Steuerfreier Corona-Bonus für Arbeitnehmer

Umfrage des BFB zur Nutzung der Finanzierungsangebote der KfW

Pressemitteilungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs – auch zu Corona

Schutz- und Hygienekonzept für den Aufenthalt in der Geschäftsstelle der RAK Bamberg

Corona – neues Formular des OLG Bamberg zur Selbstauskunft

Maßnahmen und Regeln nach der bayerischen „Corona-Ampel“

Auswertung der zweiten Corona-Umfrage der Bundesrechtsanwaltskammer

Überbrückungshilfe Corona – neue Informationen

Neue Fachinfo-Broschüre Insolvenzrecht in der Coronakrise: Aktuelles Praxiswissen für „Nicht-Insolvenzrechtler“

Erneute Verlängerung der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bis 18.09.2020

Überbrückungshilfe Corona – 2. Phase von September bis Dezember 2020

Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ – Umfrage des BFB

Neue Gerichtsentscheidungen des BVerfG und des BayVGH zu Corona-Regelungen und -maßnahmen

Verschärfung der Corona-Regeln in Bayern – neue Bußgeldkataloge

Überbrückungshilfe Corona – Registrierung per PIN- und Smartcard-Verfahren

Entscheidung des BayVGH zum „Steh-Bier-Verbot“ in Bamberg

Neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ – Umfrage des BFB

Änderung der 6. BayIfSMV und neuer Bußgeldkatalog

Überbrückungshilfe Corona – jetzt auch Antragstellung durch Rechtsanwälte möglich

Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ – Erste Förderrichtlinie am 01.08.2020 in Kraft getreten

Absenkung der Umsatzsteuersätze – Ergänzung der umsatzsteuerlichen Hinweise für die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwälte

Informationspapier der bayerischen Justiz im Zusammenhang mit der Corona-Krise – aktualisierte Fassung

Neues Formular des OLG Bamberg zur Selbstauskunft

Neue Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) zur 6. BayIfSMV

Steuerfreier Corona-Bonus für Arbeitnehmer

Mit beigefügtem

hat das Bundesministerium der Finanzen daran erinnert, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern noch bis 31.12.2020 Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag in Höhe von 1.500,00 € steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren können (§ 3 Nr. 11a EStG).

Voraussetzung ist, dass die Zuwendungen der Abmilderung der Belastungen durch die Corona-Krise dienen und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Sie sind im Lohnkonto aufzuzeichnen und unterliegen nicht der Sozialversicherungspflicht.

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Umfrage des BFB zur Nutzung der Finanzierungsangebote der KfW

Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) möchte aufgrund der Corona-Pandemie und der stärkeren thematischen Fokussierung auf Gründung, Nachfolge und Übernahme mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) enger zusammenarbeiten. Hierzu ist es wichtig, ein Erfahrungsbild zu sammeln, wie die Angebote der KfW von den Freien Berufen genutzt und beurteilt werden. Die nachfolgende

die zweigleisig aufgestellt ist, enthält einerseits die Finanzierungsangebote der KfW, die schon vor der Corona-Krise existiert hatten; andererseits ist das spezielle Angebot als Teil des Corona-Maßnahmenpakets der Bundesregierung in Form des KfW-Schnellkredits aufgeführt. Um ein möglichst umfassendes Bild zu gewinnen, bittet der BFB um kurzfristige Beantwortung der Fragen im

das auf dem Rechner ausgefüllt werden kann. Bitte leiten Sie das Formular anschließend per E-Mail an die Kammergeschäftsstelle zurück (info@rakba.de).

Fragen oder Anregungen richten Sie bitte unmittelbar an den BFB (natasha.volodina@freie-berufe.de).

Pressemitteilungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs – auch zu Corona

Lesen Sie bitte die Pressemitteilungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu folgenden Themen:

Corona:

Sonstiges:

Schutz- und Hygienekonzept für den Aufenthalt in der Geschäftsstelle der RAK Bamberg

Die Rechtsanwaltskammer Bamberg hat ein neues Schutz- und Hygienekonzept für den Aufenthalt in der Geschäftsstelle in Bamberg, Friedrichstraße 7 und 9, erstellt. Dazu gehören in erster Linie die Verpflichtung für alle Besucher, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, den Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen zu wahren, sich die Hände zu desinfizieren und eine Selbstauskunft zur Nachvollziehung von Infektionsketten zu erteilen.

Das Konzept steht nachfolgend zum Download bereit und kann auch auf der kammereigenen Internetseite unter https://www.rakba.de/ abgerufen werden.

Um dringende Beachtung und Verständnis für die beschlossenen Maßnahmen wird gebeten!

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Corona – neues Formular des OLG Bamberg zur Selbstauskunft

Das Oberlandesgericht Bamberg hat das Formular zur Corona-Selbstauskunft aktualisiert. Im Hinblick auf die steigenden Infektionszahlen war es erforderlich, das Formblatt wieder um eine an die aktuellen Erkenntnisse zu typischen COVID-19 Symptomen angepasste Gesundheitsfrage zu ergänzen. Die neue Version vom 16.10.2020 finden Sie nachstehend

sowie auf der Internetseite der Rechtsanwaltskammer Bamberg unter https://www.rakba.de/service/fuer-anwaelte/corona-krise/gerichte-und-justizbehoerden-im-bezirk-der-rak-bamberg/?&rex_version=1. Dort können Sie zudem die jeweiligen Formulare der anderen Gerichte im OLG- bzw. Kammerbezirk abrufen.

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Maßnahmen und Regeln nach der bayerischen „Corona-Ampel“

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat die Bayerische Staatsregierung die sog. „Corona-Ampel“ beschlossen, die in §§ 24 bis 26 der

geregelt ist. Sie sieht besondere Maßnahmen vor, sobald die sog. 7-Tages-Inzidenz einen bestimmten Grenzwert (35 – 50 – 100) übersteigt. Dabei handelt es sich vor allem um

  • eine Maskenpflicht an Orten, an denen Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen,
  • erweiterte Sperrstunden und Alkoholverbote,
  • die Begrenzung der Teilnehmerzahl privater Feiern und Veranstaltungen sowie
  • die Beschränkung der Kontakte auf zwei Hausstände oder maximal 10 bzw. 5 Personen.

Nähere Einzelheiten zur Corona-Ampel finden Sie auf folgenden Internetseiten:

Eine werktäglich aktualisierte Übersicht der Fallzahlen von Coronavirusinfektionen in Bayern ist unter

veröffentlicht.

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Auswertung der zweiten Corona-Umfrage der Bundesrechtsanwaltskammer

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat ihre zweite Corona-Umfrage ausgewertet. Das Gesamtergebnis sowie eine Bewertung finden Sie unter https://www.brak.de/die-brak/coronavirus/corona-umfrage/; die Auswertung für Bayern können Sie nachfolgend herunterladen.

Die BRAK hat die Ergebnisse zum Anlass genommen, die Forderungen aus dem Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft zur Sicherung des Rechtsstaates mit Nachdruck zu wiederholen. Die zugehörige Presseerklärung steht unter https://www.brak.de/fuer-journalisten/pressemitteilungen-archiv/2020/presseerklaerung-20-2020/ bereit.

Zu den Umfrageergebnissen hat die BRAK vor wenigen Tagen eine neue Podcast-Folge veröffentlicht, die Sie unter https://www.brak.de/service/podcast/ anhören können. Unter dem Titel „Schwarz auf weiß – Ergebnisse der Corona-Umfrage“ spricht Geschäftsführerin Stephanie Beyrich mit Jan Helge Kestel, Präsident der RAK Thüringen und Mitglied im Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit der BRAK, über die Auswirkungen der Pandemie auf die Anwaltschaft – ganz persönlich und auch generell.

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Überbrückungshilfe Corona – neue Informationen

Am 14.09.2020 hat das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie die zweite Änderungsrichtlinie zur Überbrückungshilfe erlassen. Die konsolidierte Fassung der Richtlinie steht nachfolgend zum Download bereit.

Die wichtigsten Änderungen betreffen die Verlängerung der Antragsfrist für die erste Phase (Förderzeitraum Juni bis August 2020) bis 30.09.2020 – sie wurde am 29.09.2020 nochmals bis 09.10.2020 verlängert – sowie die Zulassung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten als prüfende Dritte (bitte kalkulieren Sie bei einer Registrierung mit PIN-Brief eine Postlaufzeit von drei Tagen ein).

Zudem hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 18.09.2020 die Konditionen für die zweite Phase der Überbrückungshilfe (Fördermonate September bis Dezember 2020) vorgestellt. Eine Antragstellung ist voraussichtlich ab Mitte Oktober 2020 möglich. Näheres entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung, der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sowie dem

Neue Fachinfo-Broschüre Insolvenzrecht in der Coronakrise: Aktuelles Praxiswissen für „Nicht-Insolvenzrechtler“

Am 30.09.2020 endet die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit. Handlungsempfehlungen liefert die neue Fachinfo-Broschüre Insolvenzrecht in der Coronakrise: Aktuelles Praxiswissen für „Nicht-Insolvenzrechtler“.

Lesen Sie hierzu die

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Erneute Verlängerung der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bis 18.09.2020

Bereits mit Verordnung vom 01.09.2020 wurde die Gültigkeitsdauer der 6. BayIfSMV vom 19.06.2020, die bis 02.09.2020 befristet war, erneut verlängert. Sie tritt nunmehr mit Ablauf des 18.09.2020 außer Kraft. Am 08.09.2020 wurde eine weitere Änderungsverordnung erlassen. Die aktuelle Version der 6. BayIfSMV steht nachfolgend zum Download bereit.

Neue Regelungen finden sich vor allem bei der Zulässigkeit von Versammlungen i. S. d. Bayerischen Versammlungsgesetzes (§ 7 der 6. BayIfSMV), bei der Zulässigkeit von Messen und Ausstellungen (§ 14a der 6. BayIfSMV) und im Bereich der Schulen (z. B. Maskenpflicht auf dem Schulgelände, § 16 Abs. 2 der 6. BayIfSMV).

Überbrückungshilfe Corona – 2. Phase von September bis Dezember 2020

Die Überbrückungshilfe geht in die Verlängerung. Die 2. Phase umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge können voraussichtlich ab Oktober 2020 gestellt werden. Derzeit wird die genaue Ausgestaltung des Programms auf Bundesebene erarbeitet.

Anträge der 1. Phase (Fördermonate Juni bis August 2020) müssen bis spätestens 30.09.2020 eingereicht werden. Eine rückwirkende Antragstellung nach diesem Zeitpunkt ist nicht möglich.

Weitere Informationen zur Überbrückungshilfe finden Sie auf den Internetseiten der Rechtsanwaltskammer Bamberg unter https://www.rakba.de/service/fuer-anwaelte/corona-krise/corona-hilfen-durch-finanzielle-unterstuetzung/?&rex_version=1.

Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ – Umfrage des BFB

Im 15. Corona-Sondernewsletter wurde bereits auf die Umfrage des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB) zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ hingewiesen. Daran soll auf Bitten der Bundesrechtsanwaltskammer nochmals erinnert werden. Den

können Sie gerne ausfüllen und an die Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Bamberg zurückleiten.

Die bislang vorliegenden Rückmeldungen aus anderen Kammerbezirken und weitere Informationen zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ entnehmen Sie bitte dem

Neue Gerichtsentscheidungen des BVerfG und des BayVGH zu Corona-Regelungen und -maßnahmen

Lesen Sie bitte die folgenden Gerichtsentscheidungen zur Corona-Pandemie:

Verschärfung der Corona-Regeln in Bayern – neue Bußgeldkataloge

Wegen der anhaltend hohen Anzahl von Neuinfektionen in den letzten Wochen hat der Freistaat Bayern die zur Eindämmung der Corona-Pandemie geltenden Beschränkungen wieder verschärft. Näheres entnehmen Sie bitte der aktuellen Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, die zuletzt am 14.08.2020 geändert wurde. Sie ist derzeit bis 02.09.2020 gültig.

Darüber hinaus gelten seit 25.08.2020 neue Bußgeldkataloge, die höhere Bußgelder insbesondere bei Verstößen gegen die Maskenpflicht (Regelsatz 250,00 €) und die Verpflichtung zur häuslichen Quarantäne (Regelsatz 2.000,00 €) vorsehen. Diese stehen nachfolgend zum Download bereit.

Überbrückungshilfe Corona – Registrierung per PIN- und Smartcard-Verfahren

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die für ihre Mandanten „Überbrückungshilfe“ beantragen wollen, können sich an der digitalen Online-Plattform des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie registrieren. Dafür stellt das BMWi zwei unterschiedliche Verfahren zur Verfügung: Das „PIN-Verfahren“ und das „Smartcard-Verfahren“ unter Einsatz der beA-Karte.

Nähere Informationen finden Sie auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer unter https://brak.de/corona/#Überbrückungshilfe sowie im

Eine Anleitung zur Anmeldung im Antragsportal mittels beA-Karte können Sie unter https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/Artikel/rechtsanwaelte-bea-ueberbrueckungshilfe.html herunterladen.

Entscheidung des BayVGH zum „Steh-Bier-Verbot“ in Bamberg

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt, dass das von der Stadt Bamberg zur Eindämmung der Corona-Pandemie verhängte Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke ab 20:00 Uhr („Steh-Bier-Verbot“) an Wochenenden und während der (ausgefallenen) „Sandkerwa“ in bestimmten Teilen der Bamberger Altstadt voraussichtlich rechtmäßig ist. Er hat einen in erster Instanz ergangenen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth geändert und einen gegen das Verbot gerichteten Eilantrag abgelehnt.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte der

Die vollständige Entscheidung können Sie hier herunterladen:

Die Stadt Bamberg hat das „Steh-Bier-Verbot“ mittlerweile bis 31.10.2020 verlängert.

Weitere Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Corona-Pandemie stehen nachfolgend zum Download bereit.

Neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 20.08.2020 die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel bekannt gegeben. Sie wurde gemeinsam von den Arbeitsschutzausschüssen beim BMAS unter Koordination der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) erstellt und steht nachfolgend zum Download bereit.

Die Arbeitsschutzregel konkretisiert für den Zeitraum der Corona-Pandemie (gemäß § 5 IfSG) die zusätzlich erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen für den betrieblichen Infektionsschutz und die im SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard beschriebenen allgemeinen Maßnahmen, die sich an alle Bereiche des Wirtschaftslebens richten. Ziel ist es, das Infektionsrisiko für Beschäftigte zu senken und Neuinfektionen im betrieblichen Alltag zu verhindern.

Abstand, Hygiene und Masken bleiben dafür auch weiterhin die wichtigsten Instrumente. Betriebe, welche die in der SARS-CoV-2-Regel vorgeschlagenen technischen, organisatorischen und personenbezogenen Schutzmaßnahmen umsetzen, können davon ausgehen, rechtssicher zu handeln. Zudem erhalten die Aufsichtsbehörden der Länder eine einheitliche Grundlage, um die Schutzmaßnahmen in den Betrieben zu beurteilen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/neue-sars-cov-2-arbeitsschutzregel.html.

Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ – Umfrage des BFB

Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) beabsichtigt, ein Stimmungsbild zum Anlaufen des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ einzuholen. Hierzu bittet er die Rechtsanwaltskammern um Beantwortung diverser Fragen, welche die Mitwirkung der Kammermitglieder voraussetzt.

Alle Kolleginnen und Kollegen, die sich mit dem Programm bereits befasst haben, werden deshalb gebeten, den anliegenden

auszufüllen und möglichst bis 01.09.2020 an die Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Bamberg zurückzuleiten.

Weitere Informationen zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ erhalten Sie beispielsweise auf der Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer unter https://www.brak.de/die-brak/coronavirus/arbeitsrechtliche-sowie-wirtschaftliche-auswirkungen/#Ausbildung.

Änderung der 6. BayIfSMV und neuer Bußgeldkatalog

Am 28.07.2020 wurde die Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung erneut geändert. Dabei wurde die Gültigkeitsdauer bis einschließlich 16.08.2020 verlängert. Zudem wurde am 30.07.2020 ein neuer Bußgeldkatalog veröffentlicht. Beide stehen nachfolgend zum Download bereit.

Überbrückungshilfe Corona – jetzt auch Antragstellung durch Rechtsanwälte möglich

Die intensiven Bemühungen der Bundesrechtsanwaltskammer und der regionalen Rechtsanwaltskammern waren endlich erfolgreich: Seit 10.08.2020 können auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für ihre von der Corona-Pandemie betroffenen Mandanten einen Antrag auf Überbrückungshilfe Corona stellen. Bislang waren nur Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer hierzu berechtigt. Die Anwaltschaft wurde ohne sachlichen Grund ausgeschlossen, obwohl sie dafür qualifiziert ist.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat mitgeteilt, dass sich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ab 10.08.2020 an der digitalen Online-Plattform des BMWi anmelden können. Zudem ist eine Verlängerung der Frist zur Antragstellung bis 30.09.2020 geplant. Die BRAK hat dem technischen Dienstleister des BMWi eine Datenschnittstelle zur Verfügung gestellt, damit die Daten der Anwältinnen und Anwälte im digitalen Antragsprozess abgerufen werden können. Der Rechtsanwalt muss den Registrierungsprozess anstoßen, bevor die Daten erfasst oder abgefragt werden. Alle verwendeten Daten sind im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis enthalten und öffentlich einsehbar.

Weitere Informationen zur Überbrückungshilfe Corona finden Sie u. a. auf folgenden Internetseiten:

Bundesrechtsanwaltskammer:

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie:

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:

Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ – Erste Förderrichtlinie am 01.08.2020 in Kraft getreten

Die Erste Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ ist am 01.08.2020 in Kraft getreten. Sie steht nachfolgend zum Download bereit.

Die wichtigsten Punkte sind:

  • Für die Gewährung der Ausbildungsprämie muss der Berufsausbildungsbeginn zwischen 01.08.2020 und 15.02.2021 liegen (der Abschluss des Ausbildungsvertrages kann auch vor 01.08.2020 erfolgt sein).
  • Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendungen besteht nicht. Vielmehr entscheidet der Zuwendungsgeber über die Anträge nach der Reihenfolge der Eingänge bis zur Erschöpfung der Mittel.

Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten der Bundesagentur für Arbeit unter https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/bundesprogramm-ausbildungsplaetze-sichern sowie in nachfolgendem Dokument der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit.

Absenkung der Umsatzsteuersätze – Ergänzung der umsatzsteuerlichen Hinweise für die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwälte

Die Absenkung des Umsatzsteuersatzes von 19% auf 16% im Zeitraum vom 01.07. bis 31.12.2020 betrifft auch die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat deshalb ihre Handlungshinweise ergänzt. Die aktuelle Fassung (Stand Juli 2020) des Ausschusses Steuerrecht steht nachfolgend zum Download bereit.

Das Begleitschreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 30.06.2020 können Sie ebenfalls herunterladen.

Informationspapier der bayerischen Justiz im Zusammenhang mit der Corona-Krise – aktualisierte Fassung

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat die Antworten auf die wichtigsten Fragen zu den Maßnahmen der bayerischen Justiz im Zusammenhang mit der Corona-Krise in einem Informationspapier zusammengestellt. Die aktualisierte Fassung steht nachfolgend zu Download bereit. Sie ist auch online abrufbar unter https://www.justiz.bayern.de/service/corona/.

Neues Formular des OLG Bamberg zur Selbstauskunft

Das Oberlandesgericht Bamberg hat auf seiner Internetseite unter https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/oberlandesgerichte/bamberg/ ein neues Formular zur Corona–Selbstauskunft veröffentlicht, das auch hier heruntergeladen werden kann.

In der neuen Version entfallen die Abfrage des Geburtsdatums und der E-Mail-Adresse. Hintergrund ist eine Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege, welche Daten zu Gerichtsbesuchern aus dortiger Sicht für eine effektive Nachverfolgung von Infektionsketten erforderlich sind. Danach erscheint es zukünftig nicht mehr zwingend, das Geburtsdatum und die E-Mail-Adresse abzufragen.

Neue Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) zur 6. BayIfSMV

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat neue Entscheidungen zur 6. BayIfSMV erlassen, die Sie nachfolgend herunterladen können.

Zudem hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den BayVGH-Beschluss vom 03.07.2020 (Az. 20 NE 20.1443) nicht zur Entscheidung angenommen.