Corona – aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Lesen Sie bitte die folgenden Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts zur Corona-Pandemie:

  • Beschluss vom 19.11.2021: Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage zulässig
  • Beschluss vom 19.11.2021: Verfassungsbeschwerde betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“) erfolglos

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