Hinterlegung der neuen beA-Karten nur noch bis 18.03.2023 möglich
Neue Beiträge zum beA im BRAK-Magazin Heft 01/2023
BayObLG: Qualifizierte Signatur des Vertreters reicht nicht, wenn Vertretener unterzeichnet
ABC – Steuerfragen für Rechtsanwälte
Tätigkeitsbericht 2022 der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
Corona – neue Entwicklungen
Neu abgeschlossene Ausbildungsverträge zum 30.09.2022
Prüfungsausschuss für Geprüfte Rechtsfachwirte – neue Mitglieder gesucht
Förderprogramm „Dienstleister online“ – kostenfreie Webseitenerstellung für den Dienstleistungsbereich
Neuer Studiengang LL.M. „Digitalization & Law“ an der Universität Würzburg
Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt am 20.04. und 21.04.2023
5. Bayerischer Mediationstag am 19.06.2023 – Save the Date!
Interdisziplinäre Tagung zum Arzthaftungsrecht am 07.07. und 08.07.2023 in Fischbachau
27. Bayerische Justizlaufmeisterschaft am 22.04.2023 in Aschaffenburg
Wissenschaftliche Umfrage „Wie nehmen Sie Ihre Rolle im Rahmen der Sicherung des gleichen Zugangs zum Recht wahr?“
Informationen des Verbandes Freier Berufe in Bayern e.V.
Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamts 2023 – Bitte um Unterstützung
Auszeichnung „Heimatverbundenes Unternehmen“ des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat
Praxisleitfaden Prozesskostenhilfe
Die Bundesrechtsanwaltskammer weist in ihrem beA-Newsletter vom 15.02.2023 nochmals darauf hin, dass die beA-Karten der ersten Generation (aufgedruckte Nummer beginnt mit der Ziffer 2) nur noch bis 18.03.2023 zur Anmeldung am beA genutzt werden können. Damit der Zugang zum beA auch darüber hinaus gesichert ist, müssen die neuen Karten rechtzeitig zuvor im Postfach hinterlegt werden. Das Vorgehen zur Aktivierung einer neuen Karte beschreibt der beA-Anwendersupport auf dem Service-Portal. Eine Videoanleitung finden Sie hier.
Im Rahmen ihrer Mitgliederkommunikation zum beA hat die Bundesrechtsanwaltskammer im BRAK-Magazin Heft 01/2023 folgenden Beitrag veröffentlicht, dessen Lektüre empfohlen wird (die zugehörigen Anlagen finden Sie nachstehend):
Rechtsanwältin Julia von Seltmann, BRAK, Berlin: E-Mail-Benachrichtigung bei engehenden beA-Nachrichten
Anlage 1:
Anlage 2:
Aktuelle Informationen zum beA finden Sie regelmäßig im beA-Newsletter der BRAK unter https://brak.de/zur-rechtspolitik/newsletter/bea-newsletter/.
Nach einem Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 19.01.2023 (207 StRR 2/23) reicht es für die wirksame Einreichung eines Schriftsatzes nicht aus, wenn er vom Rechtsanwalt unterschrieben und später von einem Vertreter mit dessen qualifizierter elektronischer Signatur über sein beA an das Gericht übermittelt wird. Vielmehr muss das Dokument über das Postfach desjenigen Rechtsanwalts übertragen werden, dessen Name als Signatur in der Schrift als verantwortende Person aufgeführt ist.
Im konkreten Fall hatte der Pflichtverteidiger einer Angeklagten die Revisionsbegründung unterzeichnet. Sein nach § 53 BRAO bestellter Vertreter brachte an dem eingescannten Schriftsatz seine qualifizierte elektronische Signatur an und sandte ihn aus seinem beA an das Gericht. Das genügt nicht den Anforderungen für die Einreichung elektronischer Dokumente gemäß § 32a Abs. 3 und 4 StPO befand das BayObLG; die Revision war daher nicht fristgemäß begründet.
Die Vorschrift ist insoweit deckungsgleich mit § 130a Abs. 3 und 4 ZPO und den Parallelvorschriften der übrigen Verfahrensordnungen. Entweder hätte der Pflichtverteidiger das Dokument nicht nur unterzeichnen, sondern auch selbst qualifiziert elektronisch signieren müssen (§ 32a Abs. 3 1. Alt. StPO); dann wäre der Versand über das beA seines Vertreters unschädlich. Oder er hätte es aus seinem eigenen beA versenden müssen (§ 32a Abs. 3 2. Alt. StPO), dann wäre seine qualifizierte Signatur entbehrlich gewesen.
Der Ausschuss Steuerrecht der Bundesrechtsanwaltskammer hat einen ergänzten Beitrag „ABC – Steuerfragen für Rechtsanwälte“ mit Stand Februar 2023 veröffentlicht, der nachfolgend zum Download bereit steht und auch auf der Homepage der BRAK unter https://www.brak.de/die-brak/ausschuesse/ausschuss-steuerrecht/ zu finden ist. Neu eingefügt wurde der Beitrag „Fahrtenbuch“.
ABC – Steuerfragen für Rechtsanwälte (Februar 2023)
Im ABC werden alle Handlungshinweise und Veröffentlichungen in BRAK–Mitteilungen und BRAK–Magazin des Ausschusses kurz dargestellt und verlinkt. Die Texte werden fortlaufend ergänzt und aktualisiert.
Der Ende Januar vorgestellte
Tätigkeitsbericht der Schlichtungsstelle 2022
dokumentiert insgesamt eine hohe Akzeptanz in der Anwaltschaft. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Teilnahmebereitschaft auf rund 92 %, auch die Annahmequote der unterbreiteten Schlichtungsvorschläge erhöhte sich auf rund 63 %. In gut zwei Drittel der Fälle schlug die Schlichtungsstelle ein gegenseitiges Nachgeben vor; in 29 % fiel der Vorschlag vollständig zugunsten der betroffenen Anwältin bzw. des betroffenen Anwalts aus, in 3,5 % vollständig zugunsten der Mandantschaft.
Die Gesamtzahl der Anträge sank im Vergleich zum Vorjahr um 16 %. Zugenommen hat hingegen die Anzahl der zulässigen Anträge; 2,5 % weniger als im Vorjahr mussten wegen Unzulässigkeit abgelehnt werden. Weiter reduziert werden konnte auch die durchschnittliche Verfahrensdauer: Ein Schlichtungsverfahren dauert ab dem Zeitpunkt, zu dem die Akte vollständig vorliegt, im Schnitt rund 53 Tage.
Der Tätigkeitsbericht gibt zudem im Detail Aufschluss über die Gegenstände der Schlichtungsverfahren, die betroffenen Rechtsgebiete sowie Anzahl, Inhalt und Ergebnis der Schlichtungsvorschläge bzw. über die Art der Verfahrenserledigung. Er enthält außerdem Informationen zum organisatorischen Aufbau der Schlichtungsstelle, statistische Auswertungen, typische Fallkonstellationen sowie Empfehlungen zur Vermeidung von Streitigkeiten. Anonymisierte Schlichtungsfälle illustrieren beispielhaft das breite Spektrum an Fällen, in denen die Schlichtungsstelle tätig wurde.
Weitere Informationen können Sie auch der
Pressemitteilung vom 30.01.2023
entnehmen.
Zum 01.03.2023 und damit früher als bislang geplant streichen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern weitere Corona-Schutzvorgaben. Lediglich für Arzt-, Krankenhaus- und Pflegeheimbesucher gilt dann noch bis 07.04.2023 die Maskenpflicht.
Die Geltung der 17. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wurde zwar bis 07.04.2023 verlängert; sie sieht aber nur noch allgemeine Verhaltensempfehlungen, z. B. einen Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen, ausreichende Handhygiene und das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske, vor (§ 1 BayIfSMV) und enthält Ausnahmen von einrichtungsbezogenen Testerfordernissen nach § 28b Abs. 1 IfSG.
Im Anschluss an den Bericht im Newsletter von Dezember 2022 finden Sie nachstehend die Übersichten über die neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge im Zeitraum vom 01.10.2021 bis 30.09.2022 sowie seit 1998.
Nach der aktuellen Statistik ist die Anzahl der neuen Ausbildungsverhältnisse in den Ausbildungsberufen Rechtsanwaltsfachangestellte/r und Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte/r mit 3151 im Vergleich zum Vorjahr (3554) erneut gesunken (-11,34 %). Im Bereich der Rechtsanwaltsfachangestellte/r wurden 2314 neue Verträge abgeschlossen (Vorjahr: 2570), bei den Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte/r waren es 837 (Vorjahr: 984). In fünf Kammerbezirken – so auch im Bezirk der RAK Bamberg – ist die Anzahl gestiegen; 22 Kammern verzeichneten zum Teil deutliche Rückgänge.
Der gemeinsame Prüfungsausschuss II der Rechtsanwaltskammern Bamberg und Nünberg für Geprüfte Rechtsfachwirte wird zum 01.07.2023 neu besetzt. Hierzu werden engagierte Mitglieder gesucht, sowohl aus dem Kreis der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Arbeitgebervertreter) als auch Rechtsfachwirtinnen und Rechtsfachwirte selbst (Arbeitnehmervertreter). Interessenten melden sich bitte bei der Geschäftsstelle der RAK Bamberg, gerne per beA oder per E-Mail unter ausbildung@rakba.de.
Nähere Informationen zur Fortbildung zur/zum Geprüften Rechtsfachwirt/in erhalten Sie unter anderem auf der Internetseite der RAK Bamberg unter https://www.rakba.de/service/berufsausbildung/gepruefte-rechtsfachwirte/.
Der Förderverein für regionale Entwicklung e.V. gibt Auszubildenden und Studierenden die Möglichkeit, praktische Berufserfahrung an realen Webseitenprojekten zu sammeln. Derzeit werden im Rahmen des Förderprogramms „Dienstleister online“ neue Projektpartner gesucht, die in diesem Bereich tätig sind.
Nähere Informationen finden Sie unter www.azubi-projekte.de. Zudem wird auf die
Pressemitteilung
des Fördervereins verwiesen.
Die Julius-Maximilian-Universität Würzburg bietet ab 01.04.2023 den Masterstudiengang „Digitalization & Law“ an. Er dient nicht nur der Erlangung des akademischen Grades eines „Master of Laws“ (LL.M.), sondern ist auch zur Absolvierung des theoretischen Teils des Fachanwalts für IT-Recht nach § 14k FAO geeignet und damit für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte interessant, welche diese berufliche Weiterbildung anstreben (ohne dass damit eine Vorab-Zertifizierung erfolgt).
Der Studiengang baut auf vorhandenem juristischen Wissen auf und ermöglicht eine detaillierte Spezialisierung im Bereich der Digitalisierung. Im Rahmen einer interdisziplinären Fortbildung werden wichtige Kenntnisse unter anderem in den Bereichen IT-Recht, Legal Tech, KI, Informatik und Datenschutzrecht vermittelt.
Näherer Informationen, insbesondere zu den Zulassungsvoraussetzungen, zum Aufbau des Studiums und zum Kursangebot sowie zu den Bewerbungsmöglichkeiten und den Kosten, entnehmen Sie bitte der Internetseite der Universität Würzburg sowie den nachstehenden Dokumenten.
Am 20.04. und 21.04.2023 veranstaltet Prof. Martini, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, in Kooperation mit Prof. Kugelmann, LfDI Rheinland-Pfalz, sowie dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung Rheinland-Pfalz das 12. Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt unter dem Schwerpunkt „Künstliche Intelligenz und Plattformregulierung in der öffentlichen Verwaltung“ an der Universität Speyer.
Die Anmeldung erfolgt über den Link https://weiterbildung.uni-speyer.de/suche/veranstaltungsdetails.html?courseId=588-C-4257596
An den 5. Bayerischen Mediationstag, der – auch in Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskammer Bamberg – am Montag, 19.06.2023, ab 13:30 Uhr, vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz in München ausgerichtet wird, soll nochmals erinnert werden. Einzelheiten werden demnächst bekannt gegeben. Wir bitten Sie schon jetzt, den Termin zu notieren.
Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des BayStMJ unter https://www.justiz.bayern.de/ministerium/veranstaltungen/Mediationstag/.
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz veranstaltet am 07.07. und 08.07.2023 in Fischbachau eine Tagung zum Arzthaftungsrecht, die sich sowohl an Richterinnen und Richter als auch an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte wendet und dem interdisziplinären Erfahrungsaustausch ein Forum bieten soll. Einzelheiten entnehmen Sie bitte den folgenden Dokumenten:
Teilnahmegebühren fallen nicht an. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen für ihre Reise-, Unterkunfts- und Verpflegungskosten allerdings selbst aufkommen. Die Kosten für Übernachtung und Vollpension werden (aktueller Stand) bei ca. 95,00 € p.P./T liegen, die vor Ort im Hotel zu bezahlen wären.
Für Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Anwaltschaft sind 15 Plätze vorgesehen. Ihre Anmeldung richten Sie bitte bis 21.04.2023 per E-Mail oder beA an die Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Bamberg unter Angabe Ihrer Personendaten, des Titels bzw. der Funktionsbezeichnung (insbesondere zur Angabe im Teilnehmerverzeichnis) und der (Kanzlei-) Anschrift (bitte auch E-Mail-Adresse und Telefonnummer).
Das Laufteam der Justiz in Aschaffenburg lädt in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitszirkel des Amtsgerichts Aschaffenburg zur 27. Bayerischen Justizlaufmeisterschaft ein. Sie findet am Samstag, 22.04.2023, im Aschaffenburger Strietwald statt. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der
Einladung.
Das Institut für anwaltsorientierte Juristenausbildung (IAJ) am Fachbereich Rechtswissenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen lädt im Rahmen eines Forschungsprojektes zur anwaltlichen Beratungshilfe und dem gleichen Zugang zum Recht alle Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen mit dem Tätigkeitsschwerpunkt im Zivilrecht zu einer (anonymen) Online-Befragung ein, die noch bis 19.03.2023 zugänglich ist.
Alle Kolleginnen und Kollegen werden gebeten, das Forschungsvorhaben durch Ihre Erfahrungswerte, Einschätzungen und Wahrnehmungen zu unterstützen. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem offiziellen
Einladungsschreiben.
Zur Umfrage gelangen Sie über diesen Link.
Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Freien Berufe um Unterstützung bei der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2023, der größten freiwilligen Haushaltserhebung der amtlichen Statistik, die alle fünf Jahre stattfindet, gebeten. Nähere Informationen hierzu und die Möglichkeit der Anmeldung können Sie der nachfolgenden E-Mail des Bundesverbandes der Freien Berufe vom 16.02.2023 entnehmen.
E-Mail des BFB vom 16.02.2023
Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat möchte im Rahmen des Zukunftsdialogs Heimat.Bayern den Einsatz regional verwurzelter Unternehmen mit der Auszeichnung „Heimatverbundenes Unternehmen“ für hervorragende Maßnahmen würdigen. Ausgezeichnet werden vorbildliche Maßnahmen (Best-Practice-Beispiele), die durch bayerische Unternehmen durchgeführt oder unterstützt werden bzw. wurden. Die Maßnahmen können sowohl abgeschlossene Vorhaben umfassen als auch längerfristige, ggf. noch laufende Maßnahmen.
Nähere Informationen und die Möglichkeit der Bewerbung entnehmen Sie bitte den nachstehenden Dokumenten. Bitte beachten Sie die am 24.03.2023 ablaufende Frist.
Im ffi Verlag ist die kostenfreie eBroschüre „Leitfaden Prozesskostenhilfe: Prozess- und Verfahrenskostenhilfe praxisnah erklärt“ erschienen. Sie liefert Expertenwissen rund um PKH und VKH: Welche Voraussetzungen gelten für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe? Wie ist die finanzielle Situation der Mandantin oder des Mandanten zu bewerten und welche Kosten werden gedeckt? Der Leitfaden behandelt die wichtigsten Aspekte rund um die Beantragung und Bewilligung und dient als kompaktes Nachschlagewerk zu aktuellen Freibeträgen und Spezialfällen der PKH. Er steht nachfolgend zum Download bereit.
ffi Leitfaden PKH
