Nachdem der Deutsche Bundestag am 24.10.2019 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG) beschlossen und der Bundesrat in seiner Sitzung vom 29.11.2019 keine Änderungen mehr gefordert hatte, werden die Neuregelungen des Berufsbildungsgesetzes am 01.01.2020 in Kraft treten. Der Gesetzestext sowie eine Broschüre des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zum neuen BBiG stehen nachfolgend zum Download bereit.
Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte von Bedeutung ist insbesondere die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung. Schon bislang galt, dass Ausbildende ihren Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu gewähren haben (§ 17 Abs. 1 BBiG). Allerdings war deren Höhe gesetzlich nicht festgelegt; sie richtete sich im Falle von Rechtsanwaltsfachangestellten vor allem nach den – regional äußerst unterschiedlichen – Empfehlungen der Rechtsanwaltskammern.
Nunmehr wurde eine Lohnuntergrenze eingeführt. Sie beläuft sich, wenn die Berufsausbildung im Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2020 begonnen wird, auf 515,00 € im ersten, 608,00 € im zweiten und 695,00 € im dritten Ausbildungsjahr. In den Folgejahren wird sie regelmäßig angehoben; sie beträgt ab 01.01.2021 550,00 €, ab 01.01.2022 585,00 € und ab 01.01.2023 620,00 €, jeweils im ersten Lehrjahr, und steigt im zweiten und dritten um 18% bzw. 35% (§ 17 Abs. 2 BBiG n.F.).
Damit ist die bisherige Empfehlung der Rechtsanwaltskammer Bamberg einer Vergütung von wenigstens 450,00 € im ersten Ausbildungsjahr hinfällig. Der Kammervorstand hat in seiner Sitzung vom 13.12.2019 einstimmig beschlossen, neue bzw. höhere Empfehlungen weder für das erste, noch für die weiteren Jahre auszusprechen. Maßstab für die Bemessung der Ausbildungsvergütung ist damit für alle Ausbildungsverhältnisse, die mit Wirkung ab 01.01.2020 oder später geschlossen werden, allein die gesetzliche Regelung.
Bitte beachten Sie, dass die Empfehlungen anderer Regionalkammern – die für den Bezirk der RAK Bamberg freilich nicht bindend sind, aber als Orientierungshilfe herangezogen werden können – zum Teil über den Mindestsätzen liegen. Eine Übersicht (Stand September 2019) finden Sie nachstehend.
Zur Vertiefung insbesondere des praxisrelevanten Prüfungswissens bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg auch im Jahre 2020 Prüfungsvorbereitungskurse für alle auszubildenden Rechtsanwaltsfachangestellten an, die im Sommer 2020 an der Abschlussprüfung teilnehmen werden. Sie finden im Zeitraum vom 22.02.2020 bis 25.04.2020 in Bamberg und Würzburg statt.
Am Samstag, 15.02.2020, findet von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr in der Konzert- und Kongresshalle in Bamberg, Mußstraße 1, zum achten Mal die Studienmesse:BA statt. Sie verfolgt das Ziel, Abiturientinnen und Abiturienten über ihre Ausbildungsmöglichkeiten und dualen Studiengänge zu informieren und ist für Besucher kostenfrei.
Auch die Rechtsanwaltskammer Bamberg wird mit einem Messestand
vertreten sein und insbesondere den Anwaltsberuf, aber auch den
Ausbildungsberuf der/des Rechtsanwaltsfachangestellten präsentieren. Die
Standbesetzung hat, wie schon in den Vorjahren, der Anwaltsverein
Bamberg übernommen.
Seit Kurzem steht für die Anmeldung zur Zwischenprüfung der Rechtsanwaltsfachangestellten ein neues Formular auf der Internetseite der RAK Bamberg zur Verfügung. Es enthält am Ende die Vorgabe, dass auch der nach § 5 Abs. 2 ReNoPat-AusbV zu erstellende betriebliche Ausbildungsplan vorzulegen ist (sofern noch nicht geschehen).
An die Informationsveranstaltung zur Umsetzung der Inhalte der ReNoPat-AusbV, die am Donnerstag, 21.11.2019, von 13:30 Uhr bis ca. 17:30 Uhr im Bistumshaus St. Otto in Bamberg, Heinrichsdamm 32, stattfindet, wird nochmals erinnert. Referentin ist Rechts- und Notarfachwirtin Ronja Tietje aus Achim (bei Bremen), Vorsitzende des Berufsbildungs- und des Prüfungsausschusses der Rechtsanwaltskammer Bremen sowie Fachbuchautorin.
Das Seminar richtet sich sowohl an Ausbildungsanwälte als auch an
Kanzleimitarbeiter/innen, die mit der Ausbildung betraut sind.
Vorgestellt werden die Ausbildungsinhalte der ReNoPat-AusbV und des
Rahmenlehrplanes der Berufsschule. Des Weiteren werden Ideen vermittelt,
wie der Teufelskreis von fehlenden bis nicht brauchbaren
Auszubildenden, minderqualitativen Abschlüssen bei den Bewerbern und
später nicht adäquat einsetzbaren Fachangestellten durchbrochen werden
kann. Hierzu gibt die Referentin praxisrelevante und
handlungsorientierte Tipps zur optimalen Gestaltung der
Kanzleiausbildung, insbesondere zur Integration in den täglichen
Kanzleiablauf. Schließlich wird erläutert, wie die notwendige Erstellung
eines Ausbildungsplanes mit einem überschaubaren Aufwand gelingen und
die Kanzlei durch die Beschäftigung von Auszubildenden Vorteile erlangen
kann.
Am Samstag, 28.03.2020, finden von 09:00 Uhr bis 14:00 Uhr in der Würzburger s.Oliver Arena die nächsten Berufsinformationstage statt.
Vertreten mit einem Messestand ist auch der RENO Würzburg e. V., der den Beruf der/des Rechtsanwaltsfachangestellten präsentieren und bewerben wird. Sein Ziel ist es unter anderem, mit Vorurteilen aufzuräumen, weil auch im Zuge von Spracherkennung, E-Akte und beA die Standardtätigkeiten in Rechtsanwaltskanzleien nicht verschwinden werden.
Rechtsanwälte, Rechtsanwaltsfachangestellte und Auszubildende, die beim Auf- und Abbau sowie der Besetzung des Messestandes mithelfen möchten, setzen sich bitte mit dem RENO Würzburg e. V. in Verbindung. Dessen Kontaktdaten finden Sie auf der Homepage.
Am Donnerstag, 21.11.2019, bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg zur Unterstützung der Ausbildungskanzleien eine Informationsveranstaltung zur Umsetzung der Inhalte der ReNoPat-AusbV an. Sie findet von 13:30 Uhr bis ca. 17:30 Uhr im Bistumshaus St. Otto in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt. Referentin ist Rechts- und Notarfachwirtin Ronja Tietje aus Achim (bei Bremen), Vorsitzende des Berufsbildungs- und des Prüfungsausschusses der Rechtsanwaltskammer Bremen sowie Fachbuchautorin.
Das Seminar richtet sich sowohl an Ausbildungsanwälte als auch an Kanzleimitarbeiter/innen, die mit der Ausbildung betraut sind. Vorgestellt werden die Ausbildungsinhalte der ReNoPat-AusbV und des Rahmenlehrplanes der Berufsschule. Des Weiteren werden Ideen vermittelt, wie der Teufelskreis von fehlenden bis nicht brauchbaren Auszubildenden, minderqualitativen Abschlüssen bei den Bewerbern und später nicht adäquat einsetzbaren Fachangestellten durchbrochen werden kann. Hierzu gibt die Referentin praxisrelevante und handlungsorientierte Tipps zur optimalen Gestaltung der Kanzleiausbildung, insbesondere zur Integration in den täglichen Kanzleiablauf. Schließlich wird erläutert, wie die notwendige Erstellung eines Ausbildungsplanes mit einem überschaubaren Aufwand gelingen und die Kanzlei durch die Beschäftigung von Auszubildenden Vorteile erlangen kann.
Die Zwischenprüfung 2020 für Auszubildende zur/zum Rechtsanwaltsfachangestellten findet am Donnerstag, 09.01.2020, um 08:00 Uhr, in den jeweiligen Berufsschulen statt. Ihr haben sich alle im zweiten Lehrjahr befindlichen Auszubildenden zu unterziehen.
Die Zwischenprüfung erstreckt sich nach § 7 PO i.V.m. § 6 Abs. 3
ReNoPatAusbV auf die Prüfungsbereiche Kommunikation und Büroorganisation
sowie Rechtsanwendung. Die Prüfungsdauer beträgt jeweils 60 Minuten.
Die Prüfungsgebühr von 40,00 € ist spätestens bis zum Tag der Prüfung auf das Konto der Rechtsanwaltskammer Bamberg bei der HypoVereinsbank Bamberg, IBAN: DE56 7702 0070 0003 7097 28, BIC/SWIFT-ID: HYVEDEMM411, einzuzahlen. Dabei sind der Verwendungszweck „Zwischenprüfung 2020“ und der Name des Prüflings anzugeben.
Die Prüfungsgebühr in Höhe von 80,00 € ist vom Ausbilder gleichzeitig mit der Anmeldung bei der HypoVereinsbank Bamberg, IBAN: DE56 7702007000037097 28, BIC/SWIFT-ID: HYVEDEMM411, unter Angabe des Verwendungszwecks „Abschlussprüfung 2020/I“ und des Namens des Prüflings zu überweisen. Die Gebühr für die Wiederholungsprüfung beträgt 40,00 €. Die Teilnahme an der Prüfung ist von der rechtzeitigen Zahlung der Prüfungsgebühr abhängig.
Zum Ausbildungsbeginn der neuen Rechtsanwaltsfachangestellten verlost der ZAP Verlag zwei umfangreiche Buchpakete. Diese enthalten Grundlagenliteratur, Fallakten und praktische Arbeitshilfen für die vielfältige und zunehmend anspruchsvollere Tätigkeit in der Kanzlei und haben einen Wert zwischen 400,00 € und 550,00 €. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der
Die Rechtsanwaltskammer Sachsen hat für Auszubildende im Beruf der Rechtsanwaltsfachangestellten die Fallbroschüre 2019/2020 veröffentlicht. Sie enthält Übungen und Materialien unter Berücksichtigung der ersten Erfahrungen und Empfehlungen aus den Prüfungen nach der neuen ReNoPatAusbV vom 29.08.2014. Der Preis pro Heft beträgt 8,00 € zzgl. 7 % MwSt. und Versandkosten.
Die staatliche Beuth Hochschule in Berlin verweist auf ihr Fernstudium zum/zur Rechtsfachwirt/in als Vorbereitung auf die Rechtsfachwirtprüfung vor der Rechtsanwaltskammer sowie auf ihr Angebot zum Fernstudium Bachelor Rechtswissenschaft für Rechtsfachwirte. Näheres entnehmen Sie bitte den
Am Samstag, 06.07.2019, findet von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr in der Bamberger brose ARENA die 18. Ausbildungsmesse:BA statt. Dort wird auch die Rechtsanwaltskammer Bamberg, unterstützt vom Bamberger Anwaltsverein und vom RENO Franken e.V., mit einem Messestand vertreten sein und den Ausbildungsberuf der/des Rechtsanwaltsfachangestellten sowie die Fortbildungsmöglichkeit zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in präsentieren.
Auf die sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Zusatzvergütungen, die von privaten Ausbildern, zum Beispiel Anwaltskanzleien, an Rechtsreferendare im Rahmen der Stationsausbildung, im Pflichtwahlpraktikum oder im Ergänzungsvorbereitungsdienst gezahlt werden, wurde bereits desöfteren hingeweisen.
Im Mai 2019 hat das Bayerische Staatsministerium der Justiz sein Informationsblatt nebst Freistellungsvereinbarung aktualisiert. Der geltende Rentenversicherungsbeitrag von 18,6 % wurde übernommen. Die neue Fassung steht nachfolgend zum Download zur Verfügung.
Nach der aktuellen Statistik des Bundesverbandes der Freien Berufe e.V. (BFB) wurden in den Freien Berufen zwischen 01.10.2018 und 31.03.2019 12.102 neue Ausbildungsverträge registriert. Dies entspricht einer Steigerung gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 372 Verträge bzw. 3,2 %. Die stärkeren Zuwächse sind in den neuen Bundesländern zu verzeichnen (plus 11,8 % bzw. 131 Verträge mehr als im Vorjahr), während sich die Ausbildungssituation in den alten Bundesländern leicht über dem Vorjahresniveau stabilisiert hat (plus 2,3 % bzw. 241 Verträge mehr).
Bezogen auf die Ausbildungsberufe Rechtsanwaltsfachangestellte/r und Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte/r lässt sich diese insgesamt positive Entwicklung nicht bestätigen. Hier zeichnet sich der seit Jahren bestehende Rückgang weiterhin ab.
beschlossen, mit dem unter anderem das Berufsbildungsgesetz (BBiG) geändert werden soll (Artikel 1 BBiMoG). Wie schon im Referentenentwurf vom 18.12.2018 vorgesehen ist mit Wirkung ab 01.01.2020 die Einführung einer Lohnuntergrenze auch für Auszubildende beabsichtigt. Diese soll sich nach § 17 BBiG-E im ersten Lehrjahr auf 515,00 € pro Monat belaufen; im zweiten, dritten und ggf. vierten Ausbildungsjahr sind Steigerungen von 18 % (608,00 €), 35 % (695,00 €) bzw. 40 % (721,00 €) geplant. Zudem soll die Mindestausbildungsvergütung in den folgenden Jahren regelmäßig angehoben werden – ab 01.01.2021 auf 550,00 €, ab 01.01.2022 auf 585,00 € und ab 01.01.2023 auf 620,00 €, jeweils im ersten Lehrjahr. Die ursprüngliche Idee einer Koppelung an die BAföG-Sätze wurde nicht in den Gesetzentwurf übernommen.
Anzuwenden sind die neuen Beträge auf alle Ausbildungsverhältnisse, die ab 01.01.2020 abgeschlossen werden (§ 106 Abs. 1 BBiG-E). Sie gelten nur dann nicht, wenn durch Tarifvertrag geringere Ausbildungsvergütungen vereinbart sind. Weil im Bereich der Rechtsanwaltsfachangestellten eine tarifliche Regelung allerding nicht existiert, werden alle Kolleginnen und Kollegen schon jetzt um erhöhte Aufmerksamkeit beim Abschluss neuer Ausbildungsverträge gebeten.
Weitere Änderungen soll es insbesondere im Bereich der Teilzeitberufsausbildung (§ 7a BBiG-E) und der beruflichen Fortbildung (§§ 53 ff. BBiG-E) geben, bei der die Einführung von drei Fortbildungsstufen geplant ist. Aus dem Geprüften Rechtsfachwirt wird künftig als zweite Stufe der „Bachelor Professional“ (§ 53c BBiG-E), wobei die Bezeichnung „Geprüfter Rechtsfachwirt“ neben der neuen Bezeichnung bestehen bleiben kann. Die andere Stufen sind die/der „Geprüfte/r Berufsspezialist/in“ (erste Stufe, § 53b BBiG-E) und der „Master Professional“ (dritte Stufe, § 53d BBiG-E).
Wir werden zu gegebener Zeit über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens berichten.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat den Berufsbildungsbericht 2019 vorgelegt. Danach wurden im Ausbildungsjahr 2017/2018 rund 1,4 % mehr Ausbildungsverträge (+ 10.300 Verträge) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum abgeschlossen und insgesamt 16.800 Ausbildungsstellen mehr angeboten.
Gegensätzlich ist allerdings die Entwicklung im Ausbildungsberuf der Rechtsanwalts- bzw. Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten. Dort ist die Anzahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge im Vergleich zum Vorjahr (4.524) mit 4.222 erneut (um 7 %) gesunken – bei den Rechtsanwaltsfachangestellten von 3.340 auf 3.113. Lediglich in acht Kammerbezirken stieg die Anzahl der neu abgeschlossenen Verträge, während die übrigen Kammern zum Teil deutliche Rückgänge von bis zu 32 % zu verzeichnen hatten.
Unter www.alles-fuer-renos.de steht für Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte (ReNos) ein neuartiges Informationsangebot kostenfrei zur Verfügung. Dabei werden die nutzwertigen Inhalte in unterhaltsamer Form präsentiert und durch Service-Angebote, praktische Arbeitshilfen und Gewinnspiele ergänzt.
Die schriftliche Prüfung 2019/II findet in den Berufsschulen in Aschaffenburg, Bamberg, Bayreuth, Schweinfurt und Würzburg wie folgt statt:
Am Montag, 27.05.2019, ab 08:00 Uhr, in den Fächern Wirtschafts- und Sozialkunde, Vergütung und Kosten sowie Geschäfts- und Leistungsprozesse
Am Mittwoch, 29.05.2019, ab 08:00 Uhr, im Fach Rechtsanwendung im Rechtsanwaltsbereich
Anmeldungen haben in der Zeit vom 18.03.2019 bis 12.04.2019 bei der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Bamberg, Friedrichstraße 7, 96047 Bamberg, unter Verwendung des einschlägigen Anmeldeformulars (herunterzuladen unter htps://www.rakba.de/service/formulare-zum-download/rechtsanwaltsfachangestellte) zu erfolgen.
Die Prüfungsgebühr in Höhe von 80,00 € ist
vom Ausbilder gleichzeitig mit der Anmeldung auf das Konto der RAK
Bamberg bei der HypoVereinsbank Bamberg, IBAN: DE56 7702007000037097 28,
BIC/SWIFT-ID: HYVEDEMM411, unter Angabe des Verwendungszwecks
„Abschlussprüfung“ und des Namens des Prüflings zu überweisen. Die
Gebühr für die Wiederholungsprüfung beträgt 40,00 €. Die Teilnahme an der Prüfung ist von der rechtzeitigen Zahlung der Prüfungsgebühr abhängig.
Die mündliche Prüfung findet am Samstag, 13.07.2019, in der Berufsschule Bamberg und am Montag, 15.07.2019, im Bistumshaus St. Otto in Bamberg statt; die mündliche Ergänzungsprüfung am Samstag, 27.07.2019, in der Berufsschule Bamberg.
Nach der 20. Jahrestagung vergangenes Jahr in Bamberg findet die 21. Jahrestagung des Forums Deutscher Rechts- und Notarfachwirte vom 23.05. bis 25.05.2019 in Münster statt. Näheres entnehmen Sie bitte der
Wie schon in den vergangenen Jahren bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg auch im Frühjahr 2019 Prüfungsvorbereitungskurse für alle auszubildenden Rechtsanwaltsfachangestellten an, die im Sommer (Termin 2019/II) an der Abschlussprüfung teilnehmen werden. Die Kurse, die der Vertiefung insbesondere des praxisrelevanten Prüfungswissens dienen, finden im Zeitraum vom 23.02.2019 bis 11.05.2019 in Bamberg und Würzburg statt.
Nähere Einzelheiten können Sie dem Anmeldeformular entnehmen.
Um die Zusammenarbeit zwischen Elternhaus, Ausbildungsbetrieben und Berufsschule zu vertiefen lädt die Schweinfurter Ludwig-Erhard Schule zu einem Sprechtag ein. Er findet am Mittwoch, 20.02.2019, von 16:00 Uhr bis 19:30 Uhr, statt. Alle hauptamtlichen Lehrkräfte werden im Hause sein und für Einzelgespräche zur Verfügung stehen.
Am Samstag, 02.02.2019, findet von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr in der Konzert- und Kongresshalle in Bamberg, Mußstraße 1, zum siebenten Mal die Studienmesse:BA statt. Sie verfolgt das Ziel, Abiturientinnen und Abiturienten über ihre Ausbildungsmöglichkeiten und dualen Studiengänge zu informieren und ist für Besucher kostenfrei.
Auch die Rechtsanwaltskammer Bamberg wird mit einem Messestand vertreten sein und insbesondere den Anwaltsberuf, aber auch den Ausbildungsberuf der/des Rechtsanwaltsfachangestellten präsentieren. Die Standbesetzung hat, wie schon in den Vorjahren, der Anwaltsverein Bamberg übernommen.
Nach einer Presseinformation des Verbandes Freier Berufe in Bayern e.V. vom 30.11.2018 ist die Anzahl der Ausbildungsverträge bei den verkammerten Freien Berufen in Bayern deutlich gestiegen. Bis 30.09.2018 wurden bei Apothekern, Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten, Steuerberatern, Notaren und Rechtsanwälten insgesamt 9.017 Verträge abgeschlossen – ein Plus von 3,7 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
Vom neuen Bayerischen Staatsminister für Bildung und Kultus, Prof. Dr. Michael Piazolo (Freie Wähler), erhofft sich der Verband den Ausbau und die Stärkung der Berufsschulen als Teil der dualen Ausbildung in der Fläche sowie deren digitale Ausstattung, um die berufliche Bildung zukunftssicher zu machen. Die Bayerische Staatsregierung wird aufgefordert, die Freien Berufe in Bayern weiter zu stärken. Sie tragen zur Entwicklung und Sicherung des Gemeinwesens bei und versorgen die Bevölkerung mit notwendigen und hochwertigen Dienstleistungen.
Nach § 7 Abs. 3 der Prüfungsordnung (PO) für die Durchführung der Fortbildungsprüfung gemäß der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss „Geprüfter Rechtsfachwirt“ vom 23.08.2001 (BGBl I, 2250) gibt die Rechtsanwaltskammer Bamberg die Prüfungstermine 2019 wie folgt bekannt:
Termine der schriftlichen Prüfung (§ 14 Abs. 2 S. 1 PO):
Montag, 11.03.2019 (1. Prüfungstag)
Dienstag, 12.03.2019 (2. Prüfungstag)
Mittwoch, 13.03.2019 (3. Prüfungstag)
Es gilt der Rechtsstand zum 31.12.2018.
Termine der mündlichen Ergänzungsprüfung (§ 14 Abs. 2 S. 2 PO):
Montag, 13.05.2019
Dienstag, 14.05.2019
Termine der mündlichen Prüfung (§ 14 Abs. 3 PO):
Montag, 20.05.2019
Dienstag, 21.05.2019
Mittwoch, 22.05.2019
Anmeldeschluss ist Montag, 31.12.2018 (Ausschlussfrist). Später eingehende Anmeldungen können nicht mehr berücksichtigt werden. Das Anmeldeformular finden Sie hier.
