Zur Erinnerung: Ordentliche Kammerversammlung am 13.11.2020

Tschechisch-Slowakisch-Deutsches Anwaltsforum 2020 in Prag abgesagt!

Neue Prüfungsordnung der Rechtsanwaltsfachangestellten

Abschlussprüfung der Rechtsanwaltsfachangestellten 2021/I

Zwischenprüfung der Rechtsanwaltsfachangestellten 2021

Fortbildungsveranstaltung der RAK Bamberg und des DAI zum beA am 08.12.2020 in Heusenstamm

Geldwäsche – aktualisierte Auslegungs- und Anwendungshinweise der RAK Bamberg

Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Bamberg am 13.11.2020

Verleihung der Kammermedaille an Rechtsanwalt Udo Kießwetter

Neubesetzung der Abteilungen der Rechtsanwaltskammer Bamberg

Neubestellung des Prüfungs- und des Aufgabenausschusses für Geprüfte Rechtsfachwirte

Neuwahl des Präsidiums der Rechtsanwaltskammer Bamberg – Rechtsanwältin Ilona Treibert (Bayreuth) neue Kammerpräsidentin

Vorläufiges Ergebnis der Wahl zum Kammervorstand 2020

Wahl zum Kammervorstand 2020 – Stimmabgabe bis 24.04.2020, 17:00 Uhr, möglich

Wahl zum Kammervorstand 2020 – Bewerber

Zur Erinnerung: Wahl des Kammervorstands 2020

Wahl zum Kammervorstand 2020

Vorstandsabteilungen der RAK Bamberg ab 01.01.2020

Neue Mitarbeiterin in der Geschäftsstelle der RAK Bamberg

Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung – Pflichtverteidigerlisten

Versendung des Mitteilungsblatts „RAK-InFORM“ per beA

Fortbildungsnachweise für Fachanwälte 2019

Elektronischer Rechtsverkehr – teilnehmende Gerichte im Bezirk der RAK Bamberg

Wahl zum Vorstand der Rechtsanwaltskammer Bamberg 2020

Änderung der Umlageordnung zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs der RAK Bamberg

Zur Erinnerung: Ordentliche Kammerversammlung am 13.11.2020

Im Newsletter von Juli 2020 wurde bereits auf den neuen Termin der diesjährigen Kammerversammlung am Freitag, 13.11.2020, 10:00 Uhr, hingewiesen. Die Einladung war zwischenzeitlich im Mitteilungsblatt „RAK-InFORM“ von September 2020 enthalten, das am 28.09.2020 per beA an alle Kammermitglieder verschickt wurde. Veranstaltungsort ist das WLW Würzburger Lehrgangswerk in Bamberg, Würzburger Straße 59. Eine Anfahrtsbeschreibung finden Sie unter https://www.google.de/maps/place/WLW.

Um eine den geltenden Corona-Vorgaben entsprechende Veranstaltung durchführen zu können, wird um Anmeldung bis spätestens 06.11.2020 gebeten. Dies kann formlos geschehen, beispielsweise per beA, E-Mail (info@rakba.de) oder Telefax (0951/203503), aber auch postalisch oder telefonisch (0951/986200). Bitte beachten Sie, dass zur Erfüllung der Corona-Bestimmungen die Erfassung wenigstens folgender Daten erforderlich ist:

  • Name und Vorname
  • Kanzlei mit genauer Adresse
  • Kontaktdaten: E-Mail-Adresse, Telefon- und ggf. Telefaxnummer

Das Schutz- und Hygienekonzept der Mitgliederversammlung wird zu gegebener Zeit auf der Internetseite der RAK Bamberg und im Newsletter veröffentlicht. Bitte denken Sie schon jetzt an die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m zu anderen Teilnehmern und die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Tschechisch-Slowakisch-Deutsches Anwaltsforum 2020 in Prag abgesagt!

Das für Freitag, 06.11.2020, und Samstag, 07.11.2020, geplante Tschechisch-Slowakisch-Deutsche Anwaltsforum in Prag ist abgesagt. Die beteiligten Rechtsanwaltskammern Bamberg und Sachsen sowie die Tschechische und die Slowakische Rechtsanwaltskammer sahen sich zu diesem Schritt gezwungen, nachdem das deutsche Auswärtige Amt die tschechische Hauptstadt Anfang September zum Corona-Risikogebiet erklärt hatte (mittlerweile gilt dies für ganz Tschechien). Wir bitten alle Interessenten um Verständnis für diese Maßnahme.

Das Anwaltsforum in Prag soll, sofern die Corona-Situation dies zulässt, im Jahre 2021 nachgeholt werden. Ein genauer Termin steht noch nicht fest. Bitte beachten Sie hierzu die Ankündigungen in unseren Publikationsorganen, insbesondere auf der Kammerhomepage, im Mitteilungsblatt und in diesem Newsletter.

Neue Prüfungsordnung der Rechtsanwaltsfachangestellten

Schon zum 01.01.2020 sind auf Grundlage des Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG) vom 12.12.2019 zahlreiche Änderungen des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) in Kraft getreten, das am 04.05.2020 neu bekannt gemacht wurde. Dadurch war auch eine Überarbeitung der Prüfungsordnung der Rechtsanwaltsfachangestellten erforderlich, welche die Rechtsanwaltskammer Bamberg zuletzt am 14.09.2016 erlassen hatte. Die geänderte Prüfungsordnung wurde am 03.07.2020 vom Berufsbildungsausschuss der Kammer beschlossen; am 10.07.2020 folgte der Erlass durch den Kammervorstand, am 24.08.2020 die Genehmigung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz.

Die Prüfungsordnung wurde im Mitteilungsblatt der Rechtsanwaltskammer Bamberg von September 2020 veröffentlicht und ist am 29.09.2020 in Kraft getreten. Sie steht nachfolgend zum Download bereit.

Sie gilt für alle Ausbildungsverhältnisse, für welche das Berufsbildungsgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung vom 12.12.2019 gilt. Für alle übrigen Ausbildungsverhältnisse findet die Prüfungsordnung vom 14.09.2016 weiterhin Anwendung.

Abschlussprüfung der Rechtsanwaltsfachangestellten 2021/I

Die schriftliche Prüfung 2021/I findet wie folgt statt:

  • in den Fächern Wirtschafts- und Sozialkunde, Vergütung und Kosten sowie Geschäfts- und Leistungsprozesse am Dienstag, 19.01.2021, ab 08:00 Uhr
  • im Fach Rechtsanwendung im Rechtsanwaltsbereich am Donnerstag, 21.01.2021, ab 08:00 Uhr

Die Prüfungsorte werden noch gesondert bekannt gegeben. Je nach Anzahl und Herkunft der Teilnehmer ist eine zentrale Prüfung denkbar, beispielsweise in Bamberg oder Würzburg.

Anmeldungen haben in der Zeit von Montag, 16.11.2020, bis Freitag, 11.12.2020, bei der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Bamberg, Friedrichstraße 7, 96047 Bamberg, unter Verwendung des einschlägigen Anmeldeformulars, herunterzuladen unter  http://www.rakba.de/service/berufsausbildung/rechtsanwaltsfachangestellte/pruefung/pruefungstermine-und-anmeldung-zur-pruefung, zu erfolgen.

Die Prüfungsgebühr in Höhe von 80,00 € ist vom Ausbilder gleichzeitig mit der Anmeldung bei der HypoVereinsbank Bamberg, IBAN: DE56 7702007000037097 28, BIC/SWIFT-ID: HYVEDEMM411, unter Angabe des Verwendungszwecks „Abschlussprüfung 2021/I“ und des Namens des Prüflings zu überweisen. Die Gebühr für die Wiederholungsprüfung beträgt 40,00 €. Die Teilnahme an der Prüfung ist von der rechtzeitigen Zahlung der Prüfungsgebühr abhängig.

Weitere Informationen zu den beizufügenden Unterlagen und den Zulassungsvoraussetzungen finden Sie in der Prüfungsordnung, die unter http://www.rakba.de/service/berufsausbildung/rechtsanwaltsfachangestellte/pruefung/pruefungsordnung zum Download zur Verfügung steht.

Die Liste der zugelassenen Hilfsmittel ist unter http://www.rakba.de/service/berufsausbildung/rechtsanwaltsfachangestellte/pruefung/zugelassene-hilfsmittel abrufbar.

Die mündliche Prüfung findet am Samstag, 06.02.2021, in der Staatlichen Berufsschule III in Bamberg, Dr.-von-Schmitt-Straße 12, die mündliche Ergänzungsprüfung am Freitag, 26.02.2021, in der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer in Bamberg, Friedrichstraße 7, statt.

Zwischenprüfung der Rechtsanwaltsfachangestellten 2021

Die Zwischenprüfung 2021 für Auszubildende zur/zum Rechtsanwaltsfachangestellten findet am Donnerstag, 14.01.2021, um 08:00 Uhr, in der jeweiligen Berufsschule statt. Ihr haben sich alle im zweiten Lehrjahr befindlichen Auszubildenden zu unterziehen.

Die Zwischenprüfung erstreckt sich nach § 7 PO i.V.m. § 6 Abs. 3 ReNoPatAusbV auf die Prüfungsbereiche Kommunikation und Büroorganisation sowie Rechtsanwendung. Die Prüfungsdauer beträgt jeweils 60 Minuten.

Anmeldungen haben in der Zeit von Montag, 23.11.2020, bis Freitag, 11.12.2020, bei der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Bamberg, Friedrichstraße 7, 96047 Bamberg, unter Verwendung des einschlägigen Anmeldeformulars, herunterzuladen unter  http://www.rakba.de/service/berufsausbildung/rechtsanwaltsfachangestellte/pruefung/pruefungstermine-und-anmeldung-zur-pruefung, zu erfolgen.

Die Prüfungsgebühr von 40,00 € ist spätestens bis zum Tag der Prüfung auf das Konto der Rechtsanwaltskammer Bamberg bei der HypoVereinsbank Bamberg, IBAN: DE56 7702 0070 0003 7097 28, BIC/SWIFT-ID: HYVEDEMM411, einzuzahlen. Dabei sind der Verwendungszweck „Zwischenprüfung 2021“ und der Name des Prüflings anzugeben.

Fortbildungsveranstaltung der RAK Bamberg und des DAI zum beA am 08.12.2020 in Heusenstamm

Am Dienstag, 08.12.2020, verstaltet die Rechtsanwaltskammer Bamberg in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Anwaltsinstitut (DAI) eine Fortbildungsveranstaltung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA). Sie findet von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr im DAI-Ausbildungscenter in Heusenstamm (bei Frankfurt/Main) statt.

Referenten sind Frank Klein, Geschäftsführer der RAK Schleswig-Holstein, und Andreas Kühnelt, Mitglied des Ausschusses Elektronischer Rechtsverkehr der Bundesrechtsanwaltskammer.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der

die auch ein Anmeldeformular enthält.

Mitglieder der RAK Bamberg und deren Mitarbeiter zahlen einen reuzierten Teilnehmerbeitrag von 185,00 €.

Im Übrigen wird auf die weiteren gemeinsamen Fortbildungsveranstaltungen der RAK Bamberg und des DAI hingewiesen. Eine Übersicht über die Seminare im November 2020 finden Sie nachstehend.

Dieses Bild hat ein leeres Alt-Attribut. Der Dateiname ist bea-logo.jpg

Geldwäsche – aktualisierte Auslegungs- und Anwendungshinweise der RAK Bamberg

Nach § 51 Abs. 8 GwG stellen die Aufsichtsbehörden den Verpflichteten regelmäßig aktualisierte Auslegungs- und Anwendungshinweise für die Umsetzung der Sorgfaltspflichten und der internen Sicherungsmaßnahmen nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung zur Verfügung.

Die aktualiserte Fassung (4. Auflage) wurde am 22.07.2020 vom Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer beschlossen und am 18.09.2020 vom Vorstand der Rechtsanwaltskammer Bamberg genehmigt. Sie steht nachfolgend zum Download bereit.

Sie finden die Hinweise auch auf der Internetseite der RAK Bamberg unter https://www.rakba.de/service/fuer-anwaelte/geldwaesche/aufsicht-nach-dem-geldwaeschegesetz/?&rex_version=1.

Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Bamberg am 13.11.2020

Nachdem die ordentliche Kammerversammlung 2020 zunächst der Corona-Pandemie zum Opfer fiel – der Termin vom 24.04.2020 musste abgesagt werden, ist sie nunmehr für Freitag, 13.11.2020, 10:00 Uhr, geplant. Veranstaltungsort ist das WLW Würzburger Lehrgangswerk in Bamberg, Würzburger Straße 59. Eine Anfahrtsbeschreibung finden Sie unter https://www.google.de/maps/place/WLW.

Die Einladung zur Kammerversammlung wird im Mitteilungsblatt „RAK-InFORM“ von September 2020 enthalten sein.

Verleihung der Kammermedaille an Rechtsanwalt Udo Kießwetter

Kammerpräsidentin Ilona Treibert (Bayreuth) hat am 10.07.2020 dem langjährigen Vizepräsidenten und Schatzmeister Udo Kießwetter (Bamberg) das Ehrenzeichen der Rechtsanwaltskammer Bamberg verliehen. Er ist nach den früheren Vizepräsidenten Dr. Gerhard Schuhmann (Aschaffenburg) und Hermann Leuker (Bamberg) sowie dem ehemaligen Vorsitzenden des Anwaltsgerichts Bamberg Hanno Stock (Bamberg) der vierte Träger der Kammermedaille.

In ihrer Laudatio würdigte Präsidentin Treibert die langjährigen Verdienste des gebürtigen Bambergers als Mitglied des Präsidiums und des Kammervorstands, dem er von 2000 bis 2020, somit 20 Jahre lang, angehörte. Insbesondere bei seinen Tätigkeiten als Schatzmeister (2007 bis 2020) und Vorsitzender der Zulassungsabteilung (2014 bis 2020) hat sich Udo Kießwetter mit großem Engagement für die Belange der Kammermitglieder und der Rechtsanwaltschaft im Kammerbezirk eingesetzt. Im Mai 2020 schied er auf eigenen Wunsch sowohl aus dem Vorstand als auch aus dem Präsidium aus.

Bild: Rechtsanwalt Udo Kießwetter mit Ehefrau Manuela

Neubesetzung der Abteilungen der Rechtsanwaltskammer Bamberg

Nach der Neuwahl des Kammervorstands und des Präsidiums wurde es erforderlich, auch die Vorstandsabteilungen der RAK Bamberg teilweise neu zu besetzen. Dabei haben sich mit Wirkung ab 26.06.2020 folgende Änderungen ergeben:

  • Der bisherige Kammerpräsident Rechtsanwalt Dr. Lothar Schwarz (Schweinfurt) ist nunmehr Mitglied der Gebührenabteilung IV.
  • Rechtsanwalt Frank Zeitner (Coburg), bislang Gebührenabteilung IV, wechselt in die Zulassungsabteilung V.
  • Rechtsanwalt Dr. Jörg Händler (Bamberg), neu im Vorstand seit 15.05.2020, wurde ebenfalls der Zulassungsabteilung V zugeteilt, nachdem der langjährige Abteilungsvorsitzende, Rechtsanwalt Udo Kießwetter (Bamberg), aus dem Vorstand ausgeschieden war.
  • Gleichzeitig ersetzt Rechtsanwalt Dr. Händler sowohl in der Gebührenabteilung III als auch in der Zulassungsabteilung V Rechtsanwalt Oliver Leuteritz (Bamberg), der sich auf seine Aufgaben als Vorsitzender der Zulassungsabteilung VI (Syndikusrechtsanwälte) konzentrieren wird.

Die Zusammensetzung aller Abteilungen und deren Zuständigkeiten finden Sie auf der Kammerhomepage unter https://www.rakba.de/die-kammer/vorstandsabteilungen/.

Rechtsanwalt Dr. Händler wurde gleichzeitig zum stellvertretenden Geldwäschebeauftragten der Kammer ernannt. Er unterstützt fortan den Geldwäschebeauftragten Rechtsanwalt Dr. Heinz Kracht (Würzburg).

Neubestellung des Prüfungs- und des Aufgabenausschusses für Geprüfte Rechtsfachwirte

Die bayerischen Rechtsanwaltskammern, die gemeinsam die Fortbildungsprüfung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in abnehmen, haben für die Zeit vom 01.07.2020 bis 30.06.2023 ihre Ausschüsse neu bestellt. Die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses II, zuständig für die Bezirke der Rechtsanwaltskammern Bamberg und Nürnberg, und des gemeinsamen bayerischen Aufgabenausschusses können Sie nachfolgend abrufen.

Weitere Informationen zur Fortbildungsprüfung erhalten Sie auf der Internetseite der Rechtsanwaltskammer Bamberg unter https://www.rakba.de/service/berufsausbildung/gepruefte-rechtsfachwirte/?&rex_version=1.

Neuwahl des Präsidiums der Rechtsanwaltskammer Bamberg – Rechtsanwältin Ilona Treibert (Bayreuth) neue Kammerpräsidentin

In seiner konstituierenden Sitzung vom 15.05.2020 hat der neue Vorstand der Rechtsanwaltskammer Bamberg folgende Vorstandsmitglieder in das Präsidium gewählt:

  • Präsidentin: Rechtsanwältin Ilona Treibert (Bayreuth)
  • Vizepräsident: Rechtsanwalt Dr. Heinz Kracht (Würzburg)
  • Schriftführerin: Rechtsanwältin Elisabeth Geheeb (Bamberg)
  • Schatzmeister: Rechtsanwalt Georg Winkler (Bamberg)

Nach vierjährigem Engagement als Vizepräsidentin folgt Ilona Treibert auf den langjährigen Kammerpräsidenten Dr. Lothar Schwarz (Schweinfurt), der das Amt seit 2006, somit 14 Jahre lang, bekleidete und auf eine nochmalige Wiederwahl verzichtet hatte.

Die neue Schriftführerin Elisabeth Geheeb gehört dem Kammervorstand seit 2014 an. Sie ist Nachfolgerin von Dr. Heinz Kracht, Präsidiumsmitglied seit 2016, der in die Position des Vizepräsidenten aufrückte.

Der neue Schatzmeister Georg Winkler, Mitglied des Vorstands seit 2004, löst seinen Vorgänger Udo Kießwetter ab, der sich für einen Rückzug aus Präsidium und Vorstand entschieden und schon bei der Vorstandswahl 2020 nicht mehr kandidiert hatte. Er hatte sich seit 2000 im Vorstand und seit 2007 im Präsidium engagiert.

Näheres zum Präsidium erfahren Sie unter www.rakba.de/die-kammer/praesidium.

Vorläufiges Ergebnis der Wahl zum Kammervorstand 2020

In der Zeit vom 23.03. bis 24.04.2020 fand im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Bamberg die Neuwahl von neun Vorstandsmitgliedern aus den Landgerichtsbezirken Bamberg, Hof und Würzburg statt. 549 Kammermitglieder haben ihre Stimme abgegeben, was einer Wahlbeteiligung von knapp 21 % entspricht. Nach Auszählung der gültigen Stimmzettel und Stimmen stellte der Wahlausschuss das Wahlergebnis wie folgt fest:

Vorstandsmitglieder aus dem Bezirk des Landgerichts Bamberg:

  • Rechtsanwältin Susanne Drehsen, Bamberg: 350 Stimmen
  • Rechtsanwalt Dr. Jörg Händler, Bamberg: 291 Stimmen
  • Rechtsanwalt Georg Winkler, Bamberg: 291 Stimmen

Vorstandsmitglieder aus dem Bezirk des Landgerichts Hof:

  • Rechtsanwalt Thomas Figge, Schwarzenbach/Saale: 347 Stimmen

Vorstandsmitglieder aus dem Bezirk des Landgerichts Würzburg:

  • Rechtsanwalt Wolfgang Bauer, Würzburg: 325 Stimmen
  • Rechtsanwältin Gudrun Bohnert, Würzburg: 347 Stimmen
  • Rechtsanwalt Dr. Heinz Kracht, Würzburg: 320 Stimmen
  • Rechtsanwältin Martina Lehr, Kitzingen: 323 Stimmen
  • Rechtsanwältin Wiebke Schneller, Würzburg: 311 Stimmen

Damit sind alle oben genannten Kolleginnen und Kollegen für vier Jahre zu Mitgliedern des Vorstands der Rechtsanwaltskammer Bamberg gewählt worden.

Weitere Einzelheiten zur Wahl und zum Wahlergebnis sind auf der Internetseite der RAK Bamberg veröffentlicht. Zudem wird auf die Informationen im Mitteilungsblatt RAK – InFORM von Juni 2020 verwiesen. Vorstand und Geschäftsführung bedanken sich bei allen Kammermitgliedern, die an der Wahl teilgenommen haben.

Wahl zum Kammervorstand 2020 – Stimmabgabe bis 24.04.2020, 17:00 Uhr, möglich

Am 23.03.2020 wurden gemäß Ziffer 5. des Terminplans vom 26.09.2019 die Wahlunterlagen an alle wahlberechtigten Kammermitglieder versandt. Damit begann die Wahlfrist zu laufen, die am Freitag, 24.04.2020, 17:00 Uhr, enden wird. Bis dorthin ist eine Stimmabgabe möglich.

Bitte schicken Sie Ihren Wahlbrief per Post an die Kammergeschäftsstelle oder werfen sie ihn in den Hausbriefkasten ein. Von einer persönlichen Abgabe bitten wir angesichts der Corona-Krise bis auf Weiteres Abstand zu nehmen.

Bitte achten Sie zudem auf die Angabe des Absenders auf der Vorderseite des (grauen) Wahlbriefs, weil andernfalls die Stimmabgabe ungültig ist. Als Absender ist dabei ausschließlich die wählende Rechtsanwältin bzw. der wählende Rechtsanwalt zu nennen, nicht die Kanzlei, der sie / er angehört. Ein Kanzleistempel reicht als Absenderangabe also nicht aus, weil der Wahlbrief keinem Kammermitglied zugeordnet werden kann!

Am 28.04.2020 wird die Auszählung der Stimmen erfolgen. Das Wahlergebnis wird anschließend auf der Kammerhomepage und im Mitteilungsblatt „RAK-InFORM“ von Juni 2020 veröffentlicht (§ 21 Ziffer 2. WO).

Weitere Informationen zur Vorstandswahl finden Sie auf der Internetseite der RAK Bamberg.

Wahl zum Kammervorstand 2020 – Bewerber

Am 13.02.2020 ist die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen abgelaufen. Dementsprechend hat der Wahlausschuss in seiner Sitzung vom selben Tag folgende, ordnungsgemäß vorgeschlagene, Bewerber zur Wahl zugelassen (jeweils in alphabetischer Reihenfolge gelistet):

Aus dem Bezirk des Landgerichts Bamberg:

  • Rechtsanwältin Susanne Drehsen, Bamberg
  • Rechtsanwalt Dr. Jörg Händler, Bamberg
  • Rechtsanwalt Georg Winkler, Bamberg

Aus dem Bezirk des Landgerichts Hof:

  • Rechtsanwalt Thomas Figge, Schwarzenbach/Saale

Aus dem Bezirk des Landgerichts Würzburg:

  • Rechtsanwalt Wolfgang Bauer, Würzburg
  • Rechtsanwältin Gudrun Bohnert, Würzburg
  • Rechtsanwalt Dr. Heinz Kracht, Würzburg
  • Rechtsanwältin Martina Lehr, Kitzingen
  • Rechtsanwältin Wiebke Schneller, Würzburg

Nach Ziffer 5. des Terminplans vom 26.09.2019 werden die Wahlunterlagen am 23.03.2020 an alle wahlberechtigten Kammermitglieder versandt. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Wahlfrist zu laufen. Die Möglichkeit der Stimmabgabe besteht bis Freitag, 24.04.2020, 17:00 Uhr.

Weitere Informationen zur Vorstandswahl finden Sie auf der Internetseite der RAK Bamberg.

Zur Erinnerung: Wahl des Kammervorstands 2020

Es wird daran erinnert, dass in den nächsten Wochen die Neuwahl des Vorstands der Rechtsanwaltskammer Bamberg stattfindet, die erstmals als Briefwahl ausgetragen wird. Die Wahlbekanntmachung nebst Wahlausschreibung wurde im Mitteilungsblatt „RAK-InFORM“ von Dezember 2019 veröffentlicht und am 10.01.2020 per beA an alle Kammermitglieder verschickt. Sie steht zudem auf der Kammerhomepage unter www.rakba.de (Stichwort: Wahl des Vorstands 2020) zum Download bereit.

Weitere Informationen zur Wahl und die wichtigsten Dokumente können Sie ebenfalls auf der Internetseite herunterladen. Dies gilt auch für die Formulare zur Einreichung von Wahlvorschlägen. Bitte beachten Sie, dass die Frist hierfür am Donnerstag, 13.02.2020, 10:00 Uhr, ablaufen wird.

Wahl zum Kammervorstand 2020

Wie Sie dem Mitteilungsblatt „RAK-InFORM“ von Dezember 2019 nochmals entnehmen konnten, findet in Kürze die Neuwahl des Vorstands der Rechtsanwaltskammer Bamberg statt, die erstmals als Briefwahl ausgetragen wird. Die Wahlbekanntmachung nebst Wahlausschreibung wurde dort veröffentlicht. Sie wird zudem am 10.01.2020 per beA an alle Kammermitglieder verschickt und ab diesem Zeitpunkt auf der Kammerhomepage unter www.rakba.de (Stichwort: Wahl zum Kammervorstand 2020) zum Download bereit stehen.

Weitere Informationen zur Wahl und die wichtigsten Dokumente können Sie dann ebenfalls auf der Internetseite herunterladen. Bitte beteiligen Sie sich an der Wahl!

Vorstandsabteilungen der RAK Bamberg ab 01.01.2020

In seiner Sitzung vom 13.12.2019 hat der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Bamberg die Errichtung, Besetzung und Zuständigkeit seiner Abteilungen für das Kalenderjahr 2020 beschlossen. Danach werden sich keine Änderungen zu der seit 01.01.2019 geltenden Regelung ergeben.

Die gebildeten Vorstandsabteilungen finden Sie auf der Internetseite der RAK Bamberg unter https://www.rakba.de/die-kammer/vorstandsabteilungen.

Neue Mitarbeiterin in der Geschäftsstelle der RAK Bamberg

Am 16.12.2019 hat eine neue Mitarbeiterin ihre Tätigkeit in der Kammergeschäftsstelle aufgenommen. Stefanie Pall trat die Nachfolge von Ilona Häder an, die mit Ablauf des 30.11.2019 in den verdienten Ruhestand verabschiedet wurde.

Damit haben sich auch die Aufgaben und Zuständigkeiten geändert. Näheres können Sie der Kammerhomepage unter https://www.rakba.de/die-kammer/geschaeftsstelle/ entnehmen.

Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung – Pflichtverteidigerlisten

Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10.12.2019 ist am 13.12.2019 in Kraft getreten. § 142 Abs. 6 StPO lautet seither wie folgt: „Wird dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger bestellt, den er nicht bezeichnet hat, ist er aus dem Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer (§ 31 der Bundesrechtsanwaltsordnung) auszuwählen. Dabei soll aus den dort eingetragenen Rechtsanwälten entweder ein Fachanwalt für Strafrecht oder ein anderer Rechtsanwalt, der gegenüber der Rechtsanwaltskammer sein Interesse an der Übernahme von Pflichtverteidigungen angezeigt hat und für die Übernahme der Verteidigung geeignet ist, ausgewählt werden“.

Bis zum Abschluss der erforderlichen technischen Anpassungsarbeiten an den elektronisch geführten Rechtsanwaltsverzeichnissen ist sicherzustellen, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ihr Interesse an der Übernahme von Pflichtverteidigungen gegenüber ihrer Rechtsanwaltskammer bekunden können und Informationen hierüber für die Gerichte und Staatsanwaltschaften verfügbar sind. Alle interessierten Kammermitglieder werden deshalb gebeten, die Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Bamberg kurzfristig zu benachrichtigen. Schön wäre es, wenn Sie für Ihre Rückmeldung auch den elektronischen Weg mittels beA-Nachricht nutzen würden.

Versendung des Mitteilungsblatts „RAK-InFORM“ per beA

Im Dezember 2019 wurde das Mitteilungsblatt der Rechtsanwaltskammer Bamberg erstmals – neben der Papierausgabe – auch über das besondere elektronische Anwaltspostfach an alle Kammermitglieder versandt. Damit soll getestet werden, ob dieser einfache und kostengünstige Weg, über das Kammergeschehen zu informieren und amtliche Bekanntmachungen zu veröffentlichen, auf die Zustimmung der Mitglieder stößt und – nach einer notwendigen Änderung der Geschäftsordnung in der nächsten Kammerversammlung – zukünftig zum Regelfall wird.

Um eine konkrete Einschätzung vornehmen zu können, werden alle Kolleginnen und Kollegen gebeten, konstruktive Kritik, Verbesserungswünsche oder einfach nur ihre Meinung, ob die ressourcensparende Versendung ausschließlich in elektronischer Form erfolgen soll, zu übermitteln. Hierfür bedankt sich der Kammervorstand schon jetzt.

Dieses Bild hat ein leeres Alt-Attribut. Der Dateiname ist bea-logo.jpg

Fortbildungsnachweise für Fachanwälte 2019

Aus gegebenem Anlass wird darauf hingewiesen, dass jeder Rechtsanwalt, der eine Fachanwaltsbezeichnung führt, gemäß § 15 FAO jährlich auf diesem Gebiet wissenschaftlich publizieren oder mindestens an einer anwaltlichen Fortbildungsveranstaltung dozierend oder hörend teilnehmen muss. Die Gesamtdauer der Fortbildung darf 15 Zeitstunden nicht unterschreiten. Dies ist der Rechtsanwaltskammer unaufgefordert nachzuweisen.

Diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die ihre Fortbildungsnachweise für das Kalenderjahr 2019 noch nicht vorgelegt haben, werden gebeten, diese bis 31.12.2019 vollständig an die Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Bamberg zu übermitteln (gerne auch per beA). Bitte beachten Sie hierbei, dass eingereichte Unterlagen nur noch in elektronischer Form archiviert und Originale vernichtet werden.

Elektronischer Rechtsverkehr – teilnehmende Gerichte im Bezirk der RAK Bamberg

In den letzten Wochen und Monaten haben nicht wenige ordentliche Gerichte auch im Bezirk der Rechtsanwaltskammer bzw. des Oberlandesgerichts Bamberg, insbesondere Land- und Amtsgerichte, mit dem (aktiven) Versand elektronischer Nachrichten (ERV Sufe 2) begonnen. Bekannt geworden ist dies u. a. aus den Landgerichtsbezirken Würzburg, Aschaffenburg und Bamberg. Alle Kolleginnen und Kollegen müssen deshalb damit rechnen, vermehrt gerichtliche Nachrichten in ihrem beA-Postfach vorzufinden, bei denen auch die Erteilung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses angefordert wird.

Aus diesem Grunde wird um erhöhte Aufmerksamkeit gebeten. Nochmals wird darauf hingewiesen, dass § 31a Abs. 6 BRAO eine passive Nutzungspflicht vorsieht und Rechtsanwälte u. a. verpflichtet sind, den Eingang von beA-Nachrichten zur Kenntnis zu nehmen. Verstöße können – von haftungsrechtlichen Konsequenzen abgesehen – von der Rechtsanwaltskammer im Wege eines berufsaufsichtlichen Verfahrens überprüft und ggf. sanktioniert werden.

Dieses Bild hat ein leeres Alt-Attribut. Der Dateiname ist bea-logo.jpg

Wahl zum Vorstand der Rechtsanwaltskammer Bamberg 2020

Nach § 64 Abs. 1 BRAO werden die Mitglieder des Vorstands einer Rechtsanwaltskammer von den Kammermitgliedern in geheimer und unmittelbarer Wahl durch Briefwahl oder elektronische Wahl gewählt. Die Wahlperiode beträgt vier Jahre, wobei alle zwei Jahre die Hälfte der Mitglieder aus dem Vorstand ausscheidet, § 68 Abs. 1 und 2 BRAO. Dies betrifft im Jahre 2020 folgende Vorstandsmitglieder im hiesigen Kammerbezirk:

  • Rechtsanwalt Wolfgang Bauer, Würzburg
  • Rechtsanwältin Gudrun Bohnert, Würzburg
  • Rechtsanwältin Susanne Drehsen, Bamberg
  • Rechtsanwalt Thomas Figge, Schwarzenbach/Saale
  • Rechtsanwalt Udo Kießwetter, Bamberg
  • Rechtsanwalt Dr. Heinz Kracht, Würzburg
  • Rechtsanwältin Martina Lehr, Kitzingen
  • Rechtsanwältin Wiebke Schneller, Würzburg
  • Rechtsanwalt Georg Winkler, Bamberg

Gemäß § 2 der Wahlordnung (WO) der RAK Bamberg wird die Wahl von einem Wahlausschuss geleitet, der aus drei Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitglieder besteht. Sie wurden vom Vorstand in dessen Sitzung vom 13.09.2019 wie folgt berufen:

  • Mitglieder: RAin Elisabeth Schmitt (Bamberg), RA Dr. Veit Schell (Bamberg) und RAin Martina Leuteritz (Bamberg)
  • Stellvertreter: RA Thomas Drehsen (Bamberg), RAin Mareen Basler (Bamberg) und RA Maximilian Glabasnia (Bamberg)

Die konstituierende Sitzung des Wahlausschusses fand am 26.09.2019 statt. Dort wurde entschieden, dass die Wahl als Briefwahl durchgeführt wird. Zudem wurde im Einvernehmen mit dem Präsidenten der RAK Bamberg ein Terminplan über den zeitlichen Ablauf der Wahl aufgestellt (§ 4 WO), der nachfolgend zum Download bereit steht.

Dementsprechend wird die Wahlbekanntmachung im Mitteilungsblatt „RAK-InFORM“ von Dezember 2019 und zeitgleich auf der Kammerhomepage veröffentlicht. Zudem wird sie spätestens am 10.01.2020 über das besondere elektronische Anwaltspostfach an alle Kammermitglieder verschickt (§ 5 WO).

Bitte nehmen Sie an der Wahl teil!

Änderung der Umlageordnung zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs der RAK Bamberg

Am 26.04.2019 hatte die Kammerversammlung beschlossen, die Umlageordnung der Rechtsanwaltskammer Bamberg in § 1 zu ändern (hierauf wurde im Newsletter von April 2019 bereits hingewiesen). Nach Ausfertigung durch den Kammerpräsidenten und Veröffentlichung im Mitteilungsblatt RAK – InFORM von Juni 2019 tritt die neue Umlageordnung nunmehr in Kraft. Sie steht nachfolgend zum Download bereit.

Alle Ordnungen der RAK Bamberg finden Sie auch auf der Kammerhomepage unter https://www.rakba.de/service/fuer-anwaelte/ordnungen-der-rak-bamberg.