Neue Öffnungszeiten der RAK-Geschäftsstelle
Vorstandsabteilungen der RAK Bamberg ab 01.01.2019
Nochmals: Aktive beA-Nutzung durch die Rechtsanwaltskammer Bamberg
Elektronischer Rechtsverkehr am Landgericht Coburg ab Februar 2019
Elektronischer Rechtsverkehr in Bußgeldsachen ab 01.01.2019
Neue Veröffentlichungen zum beA im BRAK-Magazin 6/2018
Neue beA-Version 2.1.4 seit 19.12.2018
Geldwäscheaufsicht: Aktualisierte Anwendungshinweise der Kammern
16. Mitteldeutsche Medizinrechtstage vom 29.03. bis 30.03.2019 in Leipzig
7. Studienmesse am 02.02.2019 in Bamberg
Neue Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt ab 01.01.2019
Verteilung der Jahressteuererklärungen für 2018
Pressemitteilungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
Aktive beA-Nutzung durch die Rechtsanwaltskammer Bamberg
Weitere beA-Seminare und beA-Workshops der RAK Bamberg im Januar und Februar 2019
BeA nicht von Sicherheitslücke beim elektronischen Personalausweis betroffen
Wahl zur Satzungsversammlung 2019
Satzungsversammlunng beschließt neuen Fachanwalt für Sportrecht
Elektronischer Austausch von Schriftstücken mit dem EuGH
Informationsveranstaltung zum Thema „LegalTech“ am 19.12.2018 in Bamberg
Kooperation zwischen der RAK Bamberg und dem Deutschen Anwaltsinstitut (DAI)
Aktuelle Informationen zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung
Mindestlohn steigt zum 01.01.2019 auf 9,19 € pro Stunde
Bitte beachten Sie, dass die Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer in Bamberg, Friedrichstraße 7, für Besucher nur noch wie folgt geöffnet ist:
Telefonisch sind wir unverändert von Montag bis Donnerstag von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr und am Freitag von 08:00 Uhr bis 15:30 Uhr für Sie zu erreichen.
In seiner Sitzung vom 14.12.2018 hat der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Bamberg die Errichtung, Besetzung und Zuständigkeit seiner Abteilungen für das Kalenderjahr 2019 beschlossen. Danach werden sich keine Änderungen zu der seit 04.05.2018 geltenden Regelung ergeben.
Die ab 01.01.2019 gebildeten Vorstandsabteilungen finden Sie auf der Internetseite der RAK Bamberg unter https://www.rakba.de/die-kammer/vorstandsabteilungen.
Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass die Rechtsanwaltskammer Bamberg zukünftig in geeigneten Fällen über das besondere elektronische Anwaltspostfach mit ihren Mitgliedern kommunizieren wird. Dies haben Präsidium und Vorstand einstimmig beschlossen. Denn der elektronische Verkehr kann bei sinnvoller Nutzung erheblich zur Arbeits- und Kostenersparnis beitragen, weshalb er im wohlverdienten Interesse aller Kolleginnen und Kollegen liegen sollte.
Derzeit sind insbesondere folgende Anwendungsbereiche vorgesehen:
Alle Mitglieder der RAK Bamberg werden um Verständnis für die neue Art der Kommunikation gebeten. Die Anmeldung am beA und dessen Nutzung mag von einigen Kolleginnen und Kollegen als ungewohnt oder sogar lästig empfunden werden. Die kategorische Ablehnung des elektronischen Postfachs ist jedoch wenig zielführend, weil sich der Gesetzgeber – aus guten Gründen – hierfür entschieden und allen Postfachinhabern eine passive Nutzungspflicht (§ 31a Abs. 6 BRAO) auferlegt hat. Diese gilt nicht nur im Rahmen der elektronischen Kommunikation mit den Gerichten, sondern auch gegenüber der Rechtsanwaltskammer. Ein Verstoß kann als Berufspflichtverletzung geahndet werden!
In einem Gespräch am 10.12.2018 hat LG-Präsident Anton Lohneis darauf hingewiesen, dass das Landgericht Coburg vermutlich ab Februar 2019 – eventuell auch schon früher – in Zivilsachen erster Instanz mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten nur noch elektronisch kommunizieren wird. Alle Kolleginnen und Kollegen werden gebeten, dies zu beachten und ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach noch gründlicher als bislang auf Eingänge zu überprüfen. Den genauen Beginn, zu dem das Landgericht alle Dokumente (Schriftsätze, Mitteilungen usw.) nur noch elektronisch übermitteln wird, werden wir bekannt geben, sobald entsprechende Informationen vorliegen.
Präsident Lohneis hat im Übrigen angeregt, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte das beA auch aktiv nutzen, um Arbeitsbläufe bei der Justiz besser koordinieren und straffen zu können. Anlagen zu Schriftsätzen sollen dabei, wie der Schriftsatz selbst, zur leichteren Bearbeitung jeweils als gesonderte PDF-Dokumente eingereicht werden.
Wie an anderen Gerichten des Kammerbezirks mit der elektronischen Kommunikation verfahren wird, ist bislang nicht im Einzelnen bekannt.
Es wird daran erinnert, dass in Bayern am 01.01.2019 der elektronische Rechtsverkehr auch in Bußgeldsachen beginnen wird. Näheres entnehmen Sie bitte § 1 der Verordnung über den Übergang zum elektronischen Rechtsverkehr im Bußgeldverfahren vom 05.12.2017.
Die aktuelle Ausgabe des BRAK-Magazins (Heft 6/2018) enthält unter anderem folgende Aufsätze von Rechtsanwältin Tanja Nitschke:
Im Übrigen hat die Bundesrechtsanwaltskammer die beA-Störung am 07.12.2018 zum Anlass genommen, eine Dokumentation der Störungen auf der beA-Informationsseite aufzusetzen. Diese finden Sie unter https://bea.brak.de/support-wegweiser/. Dort ist ein PDF-Dokument hinterlegt, das alle Kolleginnen und Kollegen ausdrucken können. An einer langfristigen Lösung wird die BRAK im Zuge des Relaunches der Internetauftritte arbeiten. Auf der Startseite https://bea.brak.de/ ist unter „Aktuelles“ ein entsprechender Hinweis angebracht.
Nach Mitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer steht seit 19.12.2018 die beA-Version 2.1.4 auf der Produktionsumgebung zur Verfügung, mit welcher kleinere funktionale Fehlerbehebungen umgesetzt wurden.
Die neue Version umfasst insbesondere eine Fehlerbehebung zur Anzeige der Berufsausübungsverbote im bundesweiten amtlichen Anwaltsverzeichnis (BRAV). Darüber hinaus werden einige Funktionen verbessert, insbesondere Benachrichtigungsfunktion, Zertifikatsinstallation unter Mac und die Favoritenliste bei der KSW-Schnittstelle.
Die aus Rechtsanwaltskammern und BRAK gebildete Arbeitsgruppe „Geldwäscheaufsicht“ hat die neue Fassung (Stand 30.11.2018) der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz (GwG) vorgelegt. Diese finden Sie auf der Internetseite der RAK Bamberg. Anwendungsvoraussetzungen, Sorgfalts- und Meldepflichten und weitere Anforderungen nach dem GwG sind darin im Detail erläutert.
Am Freitag, 22.03.2019, finden im historischen Saal 600 des Justizpalastes in Nürnberg, Fürther Straße 110, von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr die Nürnberger Gespräche 2019 statt. Es handelt sich um eine gemeinsame Fortbildungsveranstaltung für Richter, Rechtsanwälte und Sachverständige unter der Schirmherrschaft des (neuen) Bayerischen Staatsministers der Justiz, Georg Eisenreich. Sie wird unterstützt von den Oberlandesgerichten Nürnberg und Bamberg, der Industrie- und Handelskammer Nürnberg für Mittelfranken, der Handwerkskammer für Mittelfranken sowie den Rechtsanwaltskammern Nürnberg und Bamberg.
Themen sind unter anderem die Datenschutz-Grundverordnung, das öffentliche Baurecht und das neue Bauvertragsrecht sowie die Einbindung von Sachverständigen und Co-Sachverständigen in den Prozess. Einzelheiten können Sie der Einladung und dem Programm entnehmen.
Vom 29.03. bis 30.03.2019 finden im Leipziger KUBUS, Konferenz- und Bildungszentrum des UFZ, die 16. Mitteldeutschen Medizinrechtstage statt. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Flyer.
Am Samstag, 02.02.2019, findet von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr in der Konzert- und Kongresshalle in Bamberg, Mußstraße 1, zum siebenten Mal die Studienmesse:BA statt. Sie verfolgt das Ziel, Abiturientinnen und Abiturienten über ihre Ausbildungsmöglichkeiten und dualen Studiengänge zu informieren und ist für Besucher kostenfrei.
Auch die Rechtsanwaltskammer Bamberg wird mit einem Messestand vertreten sein und insbesondere den Anwaltsberuf, aber auch den Ausbildungsberuf der/des Rechtsanwaltsfachangestellten präsentieren. Die Standbesetzung hat, wie schon in den Vorjahren, der Anwaltsverein Bamberg übernommen.
Nähere Informationen zur Studienmesse erhalten Sie auf den Internetseiten des Veranstalters.
Nach einer Presseinformation des Verbandes Freier Berufe in Bayern e.V. vom 30.11.2018 ist die Anzahl der Ausbildungsverträge bei den verkammerten Freien Berufen in Bayern deutlich gestiegen. Bis 30.09.2018 wurden bei Apothekern, Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten, Steuerberatern, Notaren und Rechtsanwälten insgesamt 9.017 Verträge abgeschlossen – ein Plus von 3,7 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
Vom neuen Bayerischen Staatsminister für Bildung und Kultus, Prof. Dr. Michael Piazolo (Freie Wähler), erhofft sich der Verband den Ausbau und die Stärkung der Berufsschulen als Teil der dualen Ausbildung in der Fläche sowie deren digitale Ausstattung, um die berufliche Bildung zukunftssicher zu machen. Die Bayerische Staatsregierung wird aufgefordert, die Freien Berufe in Bayern weiter zu stärken. Sie tragen zur Entwicklung und Sicherung des Gemeinwesens bei und versorgen die Bevölkerung mit notwendigen und hochwertigen Dienstleistungen.
Vor Kurzem hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die neue Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt vorgestellt. Sie wird ab 01.01.2019 gültig sein und die aktuelle Fassung vom 01.01.2018 ersetzen. Der Mindestunterhalt (Einkommensgruppe 1) für Kinder bis zum fünften Lebensjahr wird sich von 348,00 € auf 354,00 €, für Sechs- bis Elfjährige von 399,00 € auf 406,00 € und für Zwölf- bis 17-Jährige von 467,00 € auf 476,00 € erhöhen. Dementsprechend steigen auch die Tabellensätze der höhreren Einkommensgruppen.
Eine Anhebung des staatlichen Kindergeldes wird (erst) zum 01.07.2019 erfolgen. Bis dorthin gelten die bisherigen Sätze von jeweils 194,00 € für ein erstes und zweites Kind, 200,00 € für ein drittes Kind und jeweils 225,00 € für jedes weitere Kind fort. Ab Juli belaufen sich die Kindergeldbeträge auf 204,00 €, 210,00 € und 235,00 €, so dass eine Steigerung um jeweils 10,00 € erfolgt.
Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen (und für Heimat) hat darauf hingewiesen, dass die bayerischen Finanzämter die Jahressteuererklärungen für 2018 nicht an steuerlich beratene Steuerpflichtige, sondern nur (auf Anforderung) an die Angehörigen der steuerberatenden Berufe verschicken.
Die Bestellung der Formulare erfolgt bei demjenigen Finanzamt, das für den Berufsangehörigen zuständig ist. Vordrucke für Steuerarten, bei denen die Daten elektronisch zu übermitteln sind (z. B. Gewerbe-, Körperschafts- und Umsatzsteuer), sind nicht mehr in der Bestellliste enthalten. Die Liste ist auf den Internetseiten der Finanzämter unter der Rubrik „Formulare / Weitere Themen von A bis Z / Steuerberatende Berufe“ verfügbar.
Lesen Sie bitte die Pressemitteilungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu folgenden Themen:
Im Sonder-Newsletter von September 2018 haben wir bereits darauf hingewiesen, dass die Bundesrechtsanwaltskammer entsprechend § 31a Abs. 5 BRAO auch für die RAK Bamberg – wie für alle Regionalkammern im Bundesgebiet – ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach eingerichtet hat. Zwischenzeitlich wurden Verteilerlisten erstellt, die alle Kammermitglieder als Empfänger von beA-Nachrichten beinhalten. Die RAK Bamberg hat deshalb die Möglichkeit, auf einfachem, schnellem und sicherem Wege elektronisch mit ihren Mitgliedern zu kommunizieren. Präsidium und Vorstand haben einstimmig beschlossen, in geeigneten Fällen hiervon Gebrauch zu machen. Denn der elektronische Verkehr kann bei sinnvoller Nutzung erheblich zur Arbeits- und Kostenersparnis beitragen, weshalb er im wohlverdienten Interesse aller Kolleginnen und Kollegen liegen sollte.
Derzeit sind insbesondere folgende Anwendungsbereiche vorgesehen:
Alle Mitglieder der RAK Bamberg werden um Verständnis für die neue Art der Kommunikation gebeten. Die Anmeldung am beA und dessen Nutzung mag von einigen Kolleginnen und Kollegen als ungewohnt oder sogar lästig empfunden werden. Die kategorische Ablehnung des elektronischen Postfachs ist jedoch wenig zielführend, weil sich der Gesetzgeber – aus guten Gründen – hierfür entschieden und allen Postfachinhabern eine passive Nutzungspflicht (§ 31a Abs. 6 BRAO) auferlegt hat. Diese gilt nicht nur im Rahmen der elektronischen Kommunikation mit den Gerichten, sondern auch gegenüber der Rechtsanwaltskammer. Ein Verstoß kann als Berufspflichtverletzung geahndet werden!
Am 21.01. und 22.01.2019 sowie am 14.02. und 15.02.2019 bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg weitere Fortbildungsveranstaltungen und Workshops zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach bzw. zum elektronischen Rechtsverkehr im Allgemeinen an. Nähere Informationen hierzu werden demnächst veröffentlicht; Einladungsschreiben (mit Anmeldeformularen) werden in Kürze verschickt. Es wird schon jetzt darum gebeten, die Termine zu reservieren.
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat darauf hingewiesen, dass Meldungen zu einer Sicherheitslücke bei der Authentifizierung mittels des elektronischen Personalausweises nicht das besondere elektronische Anwaltspostfach betreffen. Das IT-Magazin Golem hatte beschrieben, dass eine Bibliothek, die sog. Autent SDK der Firma Governikus, eine Sicherheitslücke aufweise, die in bestimmten Konstellationen dazu ausgenutzt werden könnte, dass ein Angreifer sich als eine andere Person ausgibt; Golem hatte es als unklar bezeichnet, welche Rolle dies für das beA spiele.
Diese den elektronischen Personalausweis betreffende Sicherheitslücke war für das beA niemals relevant; denn im beA-System wird die betroffene Funktion der Autent SDK nicht genutzt. Governikus hat die Autent SDK aktualisiert und die Sicherheitslücke geschlossen; das beA-System verwendet ohnehin bereits die aktualisierte Version. Dies hat sich die BRAK von der Entwicklerin des beA-Systems, der Firma Atos, und der Governikus KG bestätigen lassen.
Nach § 191 a BRAO ist bei der Bundesrechtsanwaltskammer eine Satzungsversammlung eingerichtet, deren Aufgabe es ist, die Berufsordnung für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes zu erlassen. Die stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung werden gemäß §§ 191 b Abs. 3 i. V. m. 68 Abs. 1 BRAO auf vier Jahre gewählt. Die seit 01.07.2015 laufende Wahlperiode endet daher mit Ablauf des 30.06.2019, weshalb eine Neuwahl erforderlich ist. Diese hat im Zeitraum vom 01.01. bis 30.04.2019 stattzufinden.
Hierzu wird der vom Vorstand der RAK Bamberg eingerichtete Wahlausschuss sowohl über das Mitteilungsblatt „RAK – InFORM“ von Dezember 2018 als auch über das besondere elektronische Anwaltspostfach und die Internetseite der Kammer – jeweils spätestens am 15.01.2019 – eine Wahlausschreibung bekannt machen. Daraus sind insbesondere der Ablauf des Wahlverfahrens und die genauen Termine und Fristen zu entnehmen.
Es wird schon jetzt um Beachtung und rege Teilnahme an der Wahl gebeten.
In ihrer vorletzten Sitzung am 26.11.2018 hat die Satzungsversammlung mit deutlicher Mehrheit die Einführung des Fachanwalts für Sportrecht beschlossen. Hauptargument war die Vielfältigkeit rechtlicher Fragestellungen im Sport, die sich aus dem Zusammenwirken von Sport- und Spielregeln der Sportverbände mit den Normen des staatlichen Rechts ergeben. Für den Vorschlag des Ausschusses 1 (Fachanwaltschaften) votierten 57 der anwesenden Mitglieder, 16 stimmten dagegen und vier enthielten sich. Damit wird die Zahl der Fachanwaltsbezeichnungen auf 24 steigen.
Im Übrigen diskutierte die Satzungsversammlung ausgiebig die Frage der berufsrechtlichen Zulässigkeit einer unverschlüsselten elektronischen Kommunikation mit Mandanten, insbesondere per E-Mail. Angedacht ist die Einführung einer Warnpflicht in § 2 Abs. 5 BORA, wonach der Rechtsanwalt auf die Risiken bei Nutzung nicht abgesicherter elektronischer Kommunikationswege hinzuweisen bzw. dem Mandanten eine Verschlüsselung anzubieten hat. Eine Entscheidung hierüber wird die 6. Satzungsversammlung vermutlich in ihrer letzten Sitzung am 06.05.2019 treffen.
Der Austausch von Verfahrensschriftstücken mit dem EuGH wird ab 01.12.2018 nur noch über e-Curia stattfinden. Kläger, Beklagte und Streithelfer sind dann verpflichtet, für jegliche Art von Verfahren Dokumente elektronisch einzureichen. Ausnahmen sind vorgesehen, wenn e-Curia aus technischen Gründen nicht genutzt werden kann oder Prozesskostenhilfe von einer nicht anwaltlich vertretenen Person beantragt wird.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung des EuGH vom 17.10.2018. Eine Einbindung des beA ist derzeit noch nicht vorgesehen. Anders als das beA transportiert e-Curia keine Nachrichten zwischen mehreren Empfängern, sondern arbeitet im Rahmen eines Formularservice nur als Anwendung des Europäischen Gerichtshofs auf dessen Servern. Dokumente werden also nur für das Gericht hochgeladen bzw. von dort heruntergeladen.
Am Mittwoch, 19.12.2018, bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg eine Informationsveranstaltung zum Thema „LegalTech“ an. Sie findet von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr im großen Saal des Bistumshauses St. Otto in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt.
Referenten sind Rechtsanwältin Sabine Ecker, Leitende Beraterin Rechtsanwaltsmarkt, und Tanja Schmidt, Fachentwicklerin bei DATEV-Anwalt, von der DATEV eG in Nürnberg. Sie werden getreu dem Motto „Keine Angst vor LegalTech – moderne Technik als Helfer der Anwaltschaft“ das Wesen von LegalTech und dessen Bedeutung für die anwaltliche Tätigkeit erläutern. Zudem werden sie aufzeigen, dass LegalTech-Produkte nicht dazu führen, dass der Rechtsanwalt überflüssig wird, sondern seine Arbeit unterstützen und die Kanzleiprozesse effizienter gestalten. Schließlich wird das Produkt „Juristische Textanalyse“, das bei der Justiz bereits im Einsatz ist, live vorgeführt und dessen Integration in den Anwaltsalltag dargestellt werden.
Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Einladung, die auch ein Anmeldeformular enthält. Anmeldeschluss ist Mittwoch, 12.12.2018.
Nach der Erweiterung seiner Kooperation mit der Rechtsanwaltskammer Bamberg (Beitrag im Newsletter von September 2018) hat das Deutsche Anwaltsinstitut die beigefügte Übersicht (mit Anmeldeformular am Ende) über die Fortbildungsveranstaltungen im Dezember 2018 veröffentlicht. Diese und weitere DAI-Seminare stehen auch auf der Kammer-Homepage unter https://www.rakba.de/service/fuer-anwaelte/fortbildung/fremde-veranstaltungen zum Download bereit.
Bitte beachten Sie den ermäßigten Teilnehmerbeitrag für alle Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Bamberg.
Lesen Sie bitte die aktuellen Informationen zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung (BRAStV) von November 2018.
Bereits am 26.06.2018 hatte die Mindestlohnkommission eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns in zwei Stufen empfohlen. Zum 01.01.2019 sollte die Untergrenze des Stundensatzes von derzeit 8,84 € auf 9,19 € steigen; zum 01.01.2020 sollte der Mindestlohn dann nochmals auf 9,35 € erhöht werden. Diese Empfehlungen hat das Bundeskabinett nunmehr aufgegriffen und am 13.11.2018 eine dementsprechende Verordnung erlassen.
Alle Kolleginnen und Kollegen werden gebeten, die neuen Mindestlohnbeträge bei Ausgestaltung der Arbeitsverträge mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu beachten und bestehende Verträge erforderlichenfalls anzupassen. Für Auszubildende gilt der Mindestlohn weiterhin nicht.