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Tschechisch-Slowakisch-Deutsches Anwaltsforum am 02.09. und 03.09.2022 in Prag

Nach der Corona-bedingten Absage in den Jahren 2020 und 2021 wird das Tschechisch-Slowakisch-Deutsche Anwaltsforum im Jahr 2022 wieder stattfinden. Veranstaltungsort am 02.09. und 03.09.2022 ist die tschechische Hauptstadt Prag (Lindner Hotel Prague Castle, Strahovská 128/20, CZ11800 Praha 1 Strahov https://www.lindner.de/cs/prahahotelpraguecastle/prijezd.html); Thema ist das Wellbeing der Rechtsanwälte“.

Zur Anmeldung verwenden Sie bitte das nachstehende

Anmeldeformular,

dem Sie auch näherer Informationen entnehmen können. Bitte beachten Sie, dass die Anmeldefrist bis 10.08.2022 verlängert wurde.

Im Übrigen wird auf die Veröffentlichungen auf der Kammerhomepage sowie im Newsletter “RAK-InFORMail” verwiesen.

Zur Erinnerung: Große BRAO-Reform tritt am 01.08.2022 in Kraft

Auf das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 07.07.2021, das am 01.08.2022 in Kraft treten wird, haben wir im Newsletter von Juni 2022 bereits hingewiesen.

Detaillierte Informationen zur künftigen Zulassung von Berufsausübungsgesellschaften (§ 59f BRAO n.F.) finden Sie jetzt auch auf der Internetseite der RAK Bamberg. Dort stehen auch alle einschlägigen Formulare zum Download bereit. Bitte beachten Sie, dass am 01.08.2022 schon bestehende Berufsausübungsgesellschaften, die erstmals zulassungspflichtig werden, bis 01.11.2022 einen Zulassungsantrag bei der Kammer einreichen müssen.

Einen Aufsatz zur Versicherungspflicht für Berufsausübungsgesellschaften von Rechtsanwalt Christian Dahns (BRAK, Berlin) finden Sie im BRAK-Magazin von Juni 2022.

BeA für Berufsausübungsgesellschaften

Die Bundesrechtsanwaltskammer weist hinsichtlich der Einrichtung der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer für Berufsausübungsgesellschaften (Gesellschaftspostfächer) auf Folgendes hin:

1. Die Postfächer derjenigen Gesellschaften, die am 01.08.2022 bereits zugelassen sind (insb. GmbHs), werden ab 01.09.2022 angelegt. Ab diesem Zeitpunkt kann die Erstregistrierung mit beA-Karte und PIN vorgenommen werden; gleichzeitig sind die Postfächer adressierbar. Die zur Bestellung der beA-Karte notwendige SAFE-ID kann voraussichtlich ab der zweiten Augustwoche bei der RAK Bamberg abgefragt werden.

2. Diejenigen Berufsausübungsgesellschaften, deren Zulassung ab 01.08.2022 erfolgt (bspw. PartGmbBs), werden bei der Rechtsanwaltskammer als „Zulassungskandidaten“ geführt. Für sie wird eine SAFE-ID vergeben, mit der sie ihre beA-Karte bestellen können. Es ist vorgesehen, dass die beA-Karten unmittelbar an die Kanzleiadresse der zuzulassenden Berufsausübungsgesellschaften – also nicht an die RAK Bamberg – geschickt werden. Gleiches gilt nach Bestätigung des Erhalts der Karte für die PIN.

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Neue Beiträge zum beA im BRAK-Magazin Heft 03/2022

Im Rahmen ihrer Mitgliederkommunikation zum beA hat die Bundesrechtsanwaltskammer im BRAK-Magazin Heft 03/2022 folgenden Beitrag veröffentlicht, dessen Lektüre empfohlen wird:

Aktuelle Informationen zum beA finden Sie regelmäßig im beA-Newsletter der BRAK unter https://brak.de/zur-rechtspolitik/newsletter/bea-newsletter/.

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Beschlüsse der Satzungsversammlung vom 29.04. und 30.04.2022

Über die

Beschlüsse der Satzungsversammlung vom 29.04. und 30.04.2022

wurde im Newsletter von Mai 2022 bereits informiert. Das Bundesministerium der Justiz hat zwischenzeitlich mitgeteilt, dass gegen die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse keine Bedenken bestehen. Sie wurden deshalb am 27.07.2022 auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer veröffentlicht und werden am 01.10.2022 in Kraft treten.

10. Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis 2022

Die Fallakte für den diesjährigen Soldan Moot wurde veröffentlicht. Zur Korrektur der von den Teams erstellten Schriftsätze werden noch Praktiker gesucht, ebenso zur Mitwirkung an den mündlichen Verhandlungen in Hannover. Nähere Einzelheiten hierzu entnehmen Sie bitte dem

Schreiben der Bundesrechtsanwaltskammer vom 26.07.2022

sowie der Internetseite https://soldanmoot.de/. Sie haben auch die Möglichkeit, sich unter https://soldanmoot.de/anmeldung/#anmeldung-richter online anzumelden.

Zur Erinnerung: Europäischer Tag der Justiz am 28.09. und 29.09.2022 in Nürnberg

An den Europäischen Tag der Justiz, der am 28.09. und 29.09.2022 in Nürnberg stattfindet, wird nochmals erinnert. Nähere Einzelheiten, insbesondere das komplette Programm, entnehmen Sie bitte dem

Flyer,

Eine Anmeldung ist bis 27.09.2022 unter ETJ2022 – Bayerisches Staatsministerium der Justiz (bayern.de) möglich.

Forschungsprojekt „Attraktivität von Schiedsgerichten“ an der Hochschule Hof

Die Hochschule Hof bittet im Rahmen eines Forschungsprojekts zur Attraktivität von Schiedsgerichten um Unterstützung. Mit einer Umfrage soll die Effizienz von Schiedsgerichten in der Praxis geklärt werden, insbesondere die Frage, ob und wann zur Streitbeilegung bevorzugt ein staatliches Gericht oder ein privates Schiedsgericht gewählt wird. Alternative Formen der Streitbeilegung wie etwa die Schlichtung, der Vergleich oder die Mediation sollen dabei aus Gründen der Vereinfachung ausgeblendet werden.

Die Teilnahme an der etwa zehnminütigen Erhebung ist anonymisiert. Der Link zur onlinebasierten Umfrage lautet

https://www.umfrageonline.com/c/upk447qh

Auf Wunsch werden die Ergebnisse der Studie per E-Mail übermittelt. Als kleines Dankeschön erhält jeder Teilnehmer einen wertigen Kofferanhänger der Hochschule Hof oder einen 10-€ amazon-Gutschein nach Wahl (hierzu bitte eine E-Mail-Adresse mitteilen).

 

Zur Erinnerung: STAR-Umfrage 2022 zum Thema „nicht-juristisches Personal“

Das Institut für Freie Berufe (IFB) an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg führt seit 1993 im Auftrag der Bundesrechtsanwaltskammer regelmäßige Erhebungen zur Lage und Entwicklung der deutschen Anwaltschaft (STAR) durch. Die Befragung des Jahres 2022 widmet sich insbesondere dem Einsatz des nicht-juristischen Fachpersonals in Anwaltskanzleien. Sie dauert rund 10 bis 15 Minuten und ist vollkommen anonym.

Um rege Beteiligung wird gebeten. Zur Befragung gelangen Sie über folgenden Link: www.t1p.de/star2022. Eine Teilnahme ist nur noch bis 31.07.2022 möglich.

Für Fragen und Hinweise wenden Sie sich bitte an die Studienleitung des IFB, Frau Nicole Genitheim, per E-mail unter nicole.genitheim@ifb.uni-erlangen.de.

Neuer Telefonansagedienst der Kammergeschäftsstelle

Die Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Bamberg hat einen telefonischen Ansagedienst auf ihrer zentralen Rufnummer (0951/98620-0) eingerichtet. Alle Anrufer werden je nach Anliegen gebeten, entweder eine bestimmte Nummer auf ihrem Telefon zu drücken, wodurch eine automatische Weiterleitung an die zuständige Sachbearbeiterin erfolgt, oder in der Leitung zu bleiben, sollte das Anliegen allgemeiner Natur sein. Dadurch sollen eingehende Anrufe besser kanalisiert und ohne Vermittlung durch eine Mitarbeiterin der Geschäftsstelle an der der richtigen Stelle landen. Für die Verzögerung, die mit dem rund einminütigen Ansagetext verbunden ist, wird um Verständnis gebeten.

Allen Kolleginnen und Kollegen wird im Übrigen empfohlen, sich vor ihrem Anruf auf der Kammerhomepage unter https://www.rakba.de/die-kammer/geschaeftsstelle/ über die für ihr Begehren zuständige Mitarbeiterin zu erkundigen und diese dann unmittelbar auf ihrer Durchwahl zu kontaktieren (die Durchwahlnummern sind ebenfalls veröffentlicht). Auf diese Weise kann der Ansagedienst umgangen werden.

 

Neuwahl des Vorstands und des Präsidiums der RAK Bamberg

Im Zeitraum vom 28.03. bis 29.04.2022 fand die Neuwahl von elf Vorstandsmitgliedern der Rechtsanwaltskammer Bamberg statt. Nach Auszählung der gültigen Stimmen stellte der Wahlausschuss fest, dass folgende Bewerber:innen gewählt wurden:

  • Landgerichtsbezirk Aschaffenburg: Rechtsanwalt Thomas Fertig (Goldbach), Rechtsanwalt Dr. Thomas Rothaug (Obernburg) und Rechtsanwalt André Zöller (Aschaffenburg)
  • Landgerichtsbezirk Bamberg: Rechtsanwältin Elisabeth Geheeb (Bamberg) und Rechtsanwalt Oliver Leuteritz (Bamberg)
  • Landgerichtsbezirk Bayreuth: Rechtsanwältin Dr. Barbara Széchényi (Bayreuth) und Rechtsanwältin Ilona Treibert (Bayreuth)
  • Landgerichtsbezirk Coburg: Rechtsanwalt Frank Zeitner (Coburg)
  • Landgerichtsbezirk Schweinfurt: Rechtsanwalt Jürgen Scholl (Schweinfurt) und Rechtsanwalt Thomas Wolfrum (Schweinfurt)
  • Landgerichtsbezirk Würzburg: Rechtsanwältin Julia Wrba (Würzburg)

Einzelheiten zum Wahlergebnis sind im Mitteilungsblatt „RAK-InFORM“ von Juni 2022 veröffentlicht. Die Zusammensetzung des neuen Vorstands finden Sie auf der Internetseite der RAK Bamberg unter https://www.rakba.de/die-kammer/vorstand/.

In seiner konstituierenden Sitzung am 13.05.2022 hat der Vorstand das Präsidium der Rechtsanwaltskammer Bamberg neu gewählt. Alle Mitglieder wurden in ihrem Amt bestätigt. Die Zusammensetzung des Präsidiums finden Sie auf der Kammerhomepage unter https://www.rakba.de/die-kammer/praesidium/.

Schließlich wurden auch die Vorstandsabteilungen neu besetzt. Einzelheiten sind der Kammerhomepage unter https://www.rakba.de/die-kammer/vorstandsabteilungen/ zu entnehmen.

Neuregelung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts – große BRAO-Reform tritt am 01.08.2022 in Kraft

Am 01.08.2022 tritt das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 07.07.2021 in Kraft. Für die Anwaltschaft von besonderem Interesse im Zuge dieser sog. „großen BRAO-Reform“ ist dessen Artikel 1, mit dem die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) vor allem im Bereich der beruflichen Zusammenarbeit (§§ 59b ff. BRAO) neu geregelt und das anwaltliche Gesellschaftsrecht durch Einführung von Berufsausübungsgesellschaften einschließlich der Einrichtung von elektronischen Gesellschaftspostfächern (§ 31b BRAO) wesentlich geändert wurde.

Anpassungen im Hinblick auf das beA für Berufsausübungsgesellschaften erfolgten durch Artikel 2 in der Rechtsanwaltsverzeichnis- und Postfachverordnung (RAVPV). Zudem wurden diverse Verfahrensordnungen geändert, namentlich die Zivilprozessordnung (Artikel 13 des Gesetzes), die Strafprozessordnung (Artikel 15 des Gesetzes), das Arbeitsgerichtsgesetz (Artikel 18 des Gesetzes), das Sozialgerichtsgesetz (Artikel 19 des Gesetzes), die Verwaltungsgerichtsordnung (Artikel 20 des Gesetzes) und die Finanzgerichtsordnung (Artikel 21 des Gesetzes).

Einen Überblick über die Neuerungen finden Sie in einem Beitrag im Mitteilungsblatt der Rechtsanwaltskammer Bamberg „RAK-InFORM“ von Juni 2022, der auch nachfolgend zum Download bereit steht.

Neuregelung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts große BRAOReform tritt am 01.08.2022 in Kraft

Dort erfahren Sie auch, welcher Handlungsbedarf für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte besteht, insbesondere im Hinblick auf die Zulassung von Berufsausübungsgesellschaften.

Zur Erinnerung: Fortbildungsveranstaltung der RAK Bamberg aus dem anwaltlichen Berufsrecht am 27.07.2022

Es wird daran erinnert, dass die Rechtsanwaltskammer Bamberg am Mittwoch, 27.07.2022, eine Fortbildungsveranstaltung aus dem anwaltlichen Berufsrecht, insbesondere zur sog. „großen BRAO-Reform“, anbietet. Sie findet von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr im Bistumshaus St. Otto in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt. Referentin ist Rechtsanwältin Dr. Susanne Offermann-Burckart aus Grevenbroich, eine ausgesprochene Spezialistin im anwaltlichen Berufs- und Gesellschaftsrecht.

Nähere Informationen und die Möglichkeit der Anmeldung entnehmen Sie bitte der

Einladung,

die auch ein Anmeldeformular enthält. Anmeldeschluss ist Freitag, 15.07.2022. Es sind noch wenige Restplätze frei.

Fortbildungsveranstaltung des Anwaltsvereins Schweinfurt aus dem Verkehrs-/Versicherungsrecht am 29.10.2022

Der Anwaltsverein Schweinfurt e.V. organisiert in Zusammenarbeit mit dem Centrum für juristische Fortbildung am 29.10.2022 ein Seminar zum Thema „Die Abrechnung des Fahrzeugschadens – Haftpflicht und Kasko“. Es findet von 09:00 Uhr bis 14:30 Uhr im PANORAMA Hotel in Schweinfurt, Am Oberen Marienbach 1, statt. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem

Einladungsschreiben,

das auch ein Anmeldeformular entält. Anmeldeschluss ist Montag, 01.08.2022 (nicht 01.06.2022).

 

 

 

Wegfall des „Betreff-Feldes“ bei elektronischen Nachrichten

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz weist in seinem

Schreiben vom 21.06.2022

auf den Wegfall der Felder „Betreff“ und „Bemerkung des Absenders“ im elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten und Staatsanwaltschaften (voraussichtlich) ab 01.08.2022 hin. Die dortigen Ausführungen bedürfen nach Auffassung der Bundesrechtsanwaltskammer aber der Erläuterung, weshalb um ergänzende Beachtung des

Schreibens der BRAK vom 29.06.2022

gebeten wird.

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Kommunikation zwischen beA und eBO freigeschaltet

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat am 09.06.2022 die Kommunikation zwischen den besonderen elektronischen Anwaltspostfächern und den zum 01.01.2022 eingerichteten elektronischen Bürger- und Organisationspostfächern (eBO) freigeschaltet. Auch eBOs, mit denen die EGVP-Infrastruktur um ein weiteres Postfach als sicherer Übermittlungsweg für Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen ergänzt wurde, sind jetzt im beA-System sichtbar und adressierbar (in der Adresssuche erkennt man sie anhand der EGVP-Rolle „egvp_ebo“).

Weiter Informationen finden Sie im beA-Sondernewsletter der BRAK 7/2022 vom 08.06.2022.

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Hinweise des Amtsgerichts Hof zum elektronischen Rechtsverkehr

Mit

Schreiben vom 23.05.2022

bittet die Direktorin des Amtsgerichts Hof alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte um Unterstützung im Zuge der Einführung der elektronischen Akte bei den Familienabteilungen der Amtsgerichte Hof und Wunsiedel zum 18.07.2022. Insbesondere wird darum gebeten, bei Einreichung von Schriftsätzen im elektronischen Rechtsverkehr, namentlich bei Angabe des Aktenzeichens, beim Versand von Anlagen, bei Anträgen auf Verfahrenskostenhilfe, Terminverlegung und Fristverlängerung sowie beim Verbundverfahren, diverse Gesichtspunkte zu beachten.

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Beendigung der Corona-Zuschussprogramme Überbrückungshilfe und Neustarthilfe

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat darauf hingewiesen, dass die Corona-Hilfsprogramme der Überbrückungshilfe am 30.06.2022 auslaufen werden, weil zu diesem Zeitpunkt auch der den Hilfsprogrammen zugrundeliegende Beihilferahmen zur Gewährung dieser Hilfen, der Temporary Framework, beendet sein wird. Alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte werden um Beachtung gebeten, nicht zuletzt in ihrer Eigenschaft als sog. prüfende Dritte.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem

Schreiben der Bundesrechtsanwaltskammer vom 13.06.2022 (BRAK-Nr. 210/2022)

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Erhöhung des Mindestlohnes ab 01.10.2022 auf 12,00 € pro Stunde

Der gesetzliche Mindestlohn wird mit Wirkung ab 01.10.2022 auf 12,00 € pro Stunde angehoben. Dies hat der Deutsche Bundestag am 03.06.2022 entschieden. Derzeit beläuft sich der Mindestlohn auf 9,82 €; eine Erhöhung auf 10,45 € mit Wirkung ab 01.07.2022 war bereits beschlossen.

Der monatlich zu zahlende Mindestlohn beträgt damit bei einer 40-Stunden-Woche 1.811,33 € ab Juli und 2.080,00 € ab Oktober 2022. Alle Kolleginnen und Kollegen werden gebeten, diese Vorgaben bei Ausgestaltung der Arbeitsverträge mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu beachten und bestehende Verträge erforderlichenfalls anzupassen.

Weitere Informationen zum Mindestlohn finden Sie beispielsweise auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter https://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsrecht/Mindestlohn/mindestlohn.html.

Jahresbericht 2021 des Bayerischen Landesjustizprüfungsamts

Der

Jahresbericht 2021 des Bayerischen Landesjustizprüfungsamts,

der auch unter https://www.justiz.bayern.de/landesjustizpruefungsamt/jahresberichte/ online abrufbar ist, wurde vor Kurzem fertig gestellt. Er gibt insbesondere Auskunft über die Ergebnisse der im vergangenen Jahr durchgeführten und abgeschlossenen Prüfungen, also der Ersten und der Zweiten Juristischen Staatsprüfung (Termine 2020/2 und 2021/1) sowie der Rechtspflegerprüfung, der Gerichtsvollzieherprüfung und der Justizfachwirteprüfung sowie der Prüfungen des Justizvollzugsdienstes.

21. Ausbildungsmesse am 09.07.2022 in Bamberg

Am Samstag, 09.07.2022, findet von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr in der Bamberger BROSE ARENA die 21. Ausbildungsmesse:BA statt; wie schon in den letzten Jahren unter besonderen Bedingungen angesichts der Corona-Pandemie. Dort wird auch die Rechtsanwaltskammer Bamberg, unterstützt vom Bamberger Anwaltsverein und vom RENO Franken e.V., mit einem Messestand vertreten sein und den Ausbildungsberuf der/des Rechtsanwaltsfachangestellten sowie die Fortbildungsmöglichkeit zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in präsentieren.

Nähere Informationen können Sie den Internetseiten des Veranstalters entnehmen.