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Beschlüsse der Kammerversammlung vom 26.04.2019

Am 26.04.2019 fand die ordentliche Mitgliederversammlung 2019 der Rechtsanwaltskammer Bamberg statt. Dabei wurden zum Thema „elektronischer Rechtsverkehr – beA“ folgende Beschlüsse gefasst:

  • Die Umlageordnung zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs wurde in § 1 dahin geändert, dass die Umlage zukünftig von allen Kammermitgliedern zu bezahlen ist, also auch von solchen, die nicht im Gesamtverzeichnis eingetragen sind. Dies betrifft in erster Linie die Rechtsanwaltsgesellschaften (GmbHs), für welche die Bundesrechtsanwaltskammer zwar kein besonderes elektronisches Anwaltspostfach eingerichtet hat, aber dennoch Beiträge von den Regionalkammern verlangt.
  • Die Umlage für das Kalenderjahr 2020 wurde gemäß § 2 der Umlageordnung auf 65,00 € festgesetzt. Sie ist nach § 3 der Umlageordnung am ersten Werktag des neuen Jahres fällig, somit am Donnerstag, 02.01.2020. Es wird um Beachtung gebeten.

Ein ausführlicher Bericht zur Kammerversammlung wird im Mitteilungsblatt „RAK-InFORM“ von Juni 2019 enthalten sein.

Neue Veröffentlichungen der BRAK zum beA

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat im BRAK-Magazin Heft 2/2019 folgende Beiträge zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach veröffentlicht:

Im Übrigen hat die BRAK um Entschuldigung für die beA-Ausfälle seit Dienstag vor Ostern gebeten, deren genaue Ursachen noch analysiert werden. Seit dem Aufspielen des Updates von letzter Woche würden keine Störungen mehr auftreten.

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BRAK schreibt Betrieb und Weiterentwicklung des beA aus

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat am 01.04.2019 für das besondere elektronische Anwaltspostfach auf https://www.service.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/editor/Bundesrechtsanwaltskammer/2019/04/2859745.html ein förmliches Vergabeverfahren bekannt gemacht. Gegenstand der Ausschreibung sind vor allem Dienstleistungen zur Übernahme der bestehenden Software, Weiterentwicklung des Postfachs, Übernahme des Betriebs und Bereitstellung des Supports.

Anlass für das neue Vergabeverfahren ist der Ablauf der gegenwärtigen Dienstleistungsverträge zum 01.01.2020.

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Kleine Mitgliederstatistik zum 01.01.2019

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat ihre

veröffentlicht. Zum Stichtag verzeichneten die regionalen Rechtsanwaltskammern insgesamt 165.857 Mitglieder. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr einen Zuwachs von 0,31 %, wobei sich die Zahl der Anwälte insbesondere in den Großkammern erhöht hat. In den kleinen und mittleren Regionalkammern wie beispielsweise der RAK Bamberg ging die Mitgliederzahl demgegenüber zum Teil nicht unerheblich zurück.

Sehr deutlich war erneut die Zunahme bei den Syndikusrechtsanwälten: 2.864 Kolleginnen und Kollegen hatten eine Syndikuszulassung, im Vorjahr waren es 1.975. Doppelzulassungen als Rechtsanwalt und Syndikusrechtsanwalt gab es 14.012 (Vorjahr: 12.079).

BRAK-Information RVG (Stand März 2019) neu erschienen

Die überarbeitete Broschüre „BRAK-Information RVG“ mit Rechtsstand 15.03.2019 ist Ende März 2019 erschienen. Neben dem Gesetzestext des RVG enthält sie zahlreiche Tabellen zu den anwaltlichen und den gerichtlichen Gebühren, insbesondere Rechtsanwaltsgebühren nach § 13 RVG, Gebührentabelle, Gebühren in Strafsachen und in Bußgeldsachen, Gerichtsgebührentabelle nach § 34 GKG/§ 28 FamGKG, Kostenrisikotabellen sowie ein Stichwortverzeichnis.

Die Broschüre wird mit dem Mitteilungsblatt „RAK – InFORM“ von Juni 2019 an alle Kammermitglieder verschickt werden. Zudem ist eine Bestellung zum Preis von 4,02 € (inkl. 7 % MwSt.) zzgl. Versandkosten bei der Bundesrechtsanwaltskammer unter bestellungen@brak.de möglich.

Fortbildungsveranstaltung zum Thema „Der Abfindungsvergleich in der Regulierungspraxis“ am 11.07.2019 in Bamberg

Am Donnerstag, 11.07.2019, bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg in Zusammenarbeit mit dem Oberlandesgericht Bamberg eine Fortbildungsveranstaltung zum Thema „Der Abfindungsvergleich in der Regulierungspraxis“ an. Sie findet von 10:00 Uhr bis ca. 13:30 Uhr im Großen Saal des Bistumshauses St. Otto in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt.

Referent ist Rechtsanwalt Herbert Lang, Abteilungsdirektor des Fachbereichs Schaden bei der Allianz Versicherungs-AG in München. Er wird sich insbesondere mit den Themen Wirksamkeit des Vergleichs, Umfang der Abfindung, Formulierung eines Vorbehalts, Aktivlegitimation des Geschädigten, Verjährungsfragen bei Abfindungen und Kapitalisierung von Ansprüchen befassen.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der

die auch ein Anmeldeformular enthält. Anmeldeschluss ist Freitag, 28.06.2019.

Fachtagung „Entschuldung durch Beratung“ am 28.06.2019 in München

Am 28.06.2019 findet im Münchener Justizpalast im Rahmen der Initiative „Rechts- und Justizstandort Bayern“ die Fachtagung „Entschuldung durch Beratung“ statt. Sie wendet sich an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Schuldner- und Insolvenzberatung sowie aus Rechtspflege, Wirtschaft und Verbänden.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem

Anmeldungen können bis Ende Mai 2019 auf der Internetseite der Landesarbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege in Bayern unter www.lagoefw.de/news  erfolgen.

Tagung „Strafverfahren und Digitalisierung“ am 05.07. und 06.07.2019 in Leipzig

Am 05.07. und 06.07.2019 veranstaltet die Universität Leipzig in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg die Tagung „Strafverfahren und Digitalisierung“. Sie widmet sich den verschiedenen Einflüssen der fortschreitenden Digitalisierung auf das Strafverfahren. ExpertInnen aus Wissenschaft und Praxis diskutieren Chancen und Herausforderungen der neuen technischen Möglichkeiten: erste Erfahrungen mit der elektronischen Akte, die Nutzung elektronischer Beweismittel oder die technische Aufzeichnung von Vernehmungen und Hauptverhandlungen.

Nähere Informationen können Sie dem

entnehmen. Anmeldungen bitte per E-Mail an medienstrafrecht@uni-leipzig.de.

STAR-Bericht 2018 für das Wirtschaftsjahr 2016

Seit Kurzem sind auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer die Ergebnisse des STAR-Berichts 2018 für das Wirtschaftsjahr 2016 veröffentlicht. Er befasst sich mit der beruflichen und wirtschaftlichen Lage und Entwicklung der deutschen Anwaltschaft und wurde aufgrund empirischer Erhebungen vom Institut für Freie Berufe (IFB) erstellt.

Zum STAR-Bericht gelangen Sie über folgenden Link: http://www.brak.de/fuer-journalisten/star-bericht/star-bericht-2018.

Ergänzend wird auf die

verwiesen.


Konjunkturumfrage Sommer 2019 in den Freien Berufen

Die turnusgemäß vom Institut für Freie Berufe (IFB) Nürnberg durchgeführte Erhebung zu Geschäftslage und erwarteter Entwicklung bei den Freien Berufen für den Sommer 2019 – wir haben im Newsletter von März 2019 hierüber berichtet – läuft noch bis 12.05.2019. Zur Teilnahme klicken Sie bitte auf diesen Link.

Härteleistung für Opfer extremistischer Übergriffe

Das Bundesamt für Justiz informiert mit nachstehenden Dokumenten über die Härteleistungen sowie Antragsvoraussetzungen zur Entschädigung von Opfern extremistischer Übergriffe.

Internationale Programme der Pariser Anwaltskammer

Die Pariser Anwaltskammer sucht junge Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für zwei internationale Programme. Näher Informationen entnehmen Sie bitte den folgenden Dokumenten:

30 Jahre ZAP

Die Fachzeit­schrift „ZAP“ feierte am 05.04.2019 ihr 30-jähriges Bestehen. 1989 als „Zeit­schrift für die Anwaltspraxis“ von Dr. Egon Schneider aus der Taufe gehoben, ist sie seit Beginn an auf den All­gemeinanwalt ausgerichtet. Ihr An­spruch: Aus einer Quelle um­fas­send über alle anwaltli­chen Tätig­keitsfelder informieren.

Zum 30. Geburtstag der „ZAP“, die unter www.zap-zeitschrift.de einen eigenen Internetauftritt hat, bietet der Verlag attraktive Jubiläums-Aktionen für Leser und Abon­nen­ten an. Nähere Informationen finden Sie in anliegender

Zur nochmaligen Erinnerung: Kammertag am 26.04.2019 mit Fortbildung und Kammerversammlung

Wie mehrfach angekündigt findet am Freitag, 26.04.2019, im Würzburger Lehrgangswerk (WLW) in Bamberg, Würzburger Straße 59, der Kammertag 2019 der Rechtsanwaltskammer Bamberg statt.

Er beginnt um 10:00 Uhr mit einer Fortbildungsveranstaltung aus dem Familien-, Erb- und Sozialrecht. Referentin ist Rechtsanwältin Dr. Gudrun Doering-Striening, Fachanwältin für Sozialrecht und für Familienrecht aus Essen. Sie wird zum Thema „Albtraum Alter – Blitzlichter aus dem Seniorenrecht“ vortragen. Der Eintritt ist wie immer frei.

Um 14:00 Uhr lädt die Kammer alle anwesenden Mitglieder zu einem gemeinsamen Mittagessen ein.

Die ordentliche Kammerversammlung startet um 15:00 Uhr mit einem Gastvortrag von Leo Martin, Ex-Geheimagent, Kriminalist & Bestsellerautor aus München. Den weiteren Ablauf und Näheres zur Tagesordnung können Sie dem Mitteilungsblatt RAK – InFORM von März 2019 entnehmen. Dort finden Sie auch ein

Bitte machen Sie von Ihren Rechten Gebrauch und nehmen Sie an der Kammerversammlung teil!

Weitere Neuigkeiten des BayStMJ zum elektronischen Rechtsverkehr

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat darauf hingewiesen, dass bei folgenden Gerichten die Einführung des Versandes elektronischer Dokumente (Stufe 2 des elektronischen Rechtsverkehrs) bereits erfolgte bzw. in Kürze erfolgen wird:

  • Landgericht Landshut – Zivilabteilung (seit 04.02.2019)
  • Landgericht Coburg – Zivilabteilung (seit 11.02.2019)
  • Landgericht Regensburg – Zivilabteilung (seit 18.02.2019)
  • Landgericht Nürnberg-Fürth – Zivilabteilung (seit 18.02.2019)
  • Amtsgericht Nürnberg – Zivilabteilung mit Mietsachen und Familienabteilung (seit 18.02.2019)
  • Oberlandesgericht Nürnberg – alle Abteilungen (seit 25.02.2019)
  • Landgericht München I – Zivilabteilung (seit 04.03.2019)
  • Amtsgericht München – Zivilabteilung, Familienabteilung (seit 25.03.2019)
  • Amtsgericht Erding – alle Abteilungen (ab 01.04.2019)
  • Oberlandesgericht München – Zivilabteilung, Familienabteilung (ab 08.04.2019)
  • Amtsgericht Amberg – alle Abteilungen (ab 08.04.2019)
  • Landgericht Amberg – alle Abteilungen (ab 08.04.2019)
  • Amtsgericht Schwandorf – Zivilabteilung, Familienabteilung, Strafabteilung (ab 08.04.2019)
  • Amtsgericht Straubing – alle Abteilungen (ab 08.04.2019)

Es wird um Beachtung und besonders aufmerksame Kontrolle der Posteingänge im beA gebeten.

Die nächsten Informationen wurden für 01.06.2019 angekündigt. Wir werden weiter berichten.

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Anwaltsgericht Bamberg elektronisch zu erreichen

Nicht nur die Rechtsanwaltskammer, sondern auch das Anwaltsgericht Bamberg ist mittlerweile auf elektronischem Wege zu erreichen. Alle Kolleginnen und Kollegen können sich über ihr besonderes elektronischen Anwaltspostfach an das Anwaltsgericht wenden, das im Gesamtverzeichnis als Empfänger von beA-Nachrichten addressierbar ist.

Zudem verfügt das Anwaltsgericht seit Kurzem über eine eigene E-Mail-Adresse. Sie lautet wie folgt: Anwaltsgericht@rak-bamberg.de.

Nähere Informationen zum Anwaltsgericht finden Sie auf der Internetseite der RAK Bamberg unter https://www.rakba.de/die-kammer/anwaltsgericht/.

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Rechtsanwältin Edith Kindermann ist neue Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV)

Nach dem überraschenden Rücktritt des bisherigen Präsidenten Ulrich Schellenberg (Berlin) zum 01.03.2019 hat der Vorstand des Deutschen Anwalt­vereins in seiner Sitzung vom 21.03.2019 die Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann (Bremen) zur neuen Präsidentin gewählt.

Sie ist 56 Jahre alt und seit 1992 Rechtsanwältin. 1999 wurde sie Fachanwältin für Famili­en­recht und seit 2007 ist sie auch Notarin. Neben dem Famili­en­recht liegen ihre Schwer­punkte im anwalt­lichen Haftungs-, Berufs- und Vergütungs­recht. Ihr ehren­amt­liches Engagement begann im Vorstand des Bremi­schen Anwalts­vereins. Seit 2005 ist sie Vorsit­zende des DAV-Ausschusses RVG und Gerichts­kosten, seit 2011 Mitglied im Ausschuss Versi­che­rungs­recht. Zudem engagiert sie sich in zahlreichen Arbeits­ge­mein­schaften im DAV. Dem Vorstand gehört sie seit 2009 an, dem Präsidium seit 2011.

Weitere Informationen, auch zu Neuwahl des DAV-Präsidiums, können Sie der

entnehmen.

Fortbildungsnachweise von Fachanwälten für 2018

Alle Fachanwälte, die ihre Fortbildungsnachweise für das Kalenderjahr 2018 noch nicht bei der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Bamberg eingereicht haben, werden dringend gebeten, dies unverzüglich zu erledigen (gerne auch per beA). Denn Anfang April 2019 werden die ersten Mahnungen verschickt.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jeder Rechtsanwalt, der eine Fachanwaltsbezeichnung führt, gemäß § 15 FAO jährlich auf diesem Gebiet wissenschaftlich publizieren oder mindestens an einer anwaltlichen Fortbildungsveranstaltung dozierend oder hörend teilnehmen muss. Die Gesamtdauer der Fortbildung darf 15 Zeitstunden nicht unterschreiten. Dies ist der Rechtsanwaltskammer unaufgefordert nachzuweisen.

Ein Fachanwalt, der seiner Fortbildungspflicht nicht nachkommt, muss nicht nur mit berufsaufsichtlichen Maßnahmen, sondern auch mit dem Entzug seines Fachanwaltstitels rechnen (§ 43c Abs. 4 S. 2 BRAO).

Workshop „Legal Tech“ am 04.04.2019 in Würzburg

Am Donnerstag, 04.04.2019, 17:30 Uhr, findet an der Alten Universität Würzburg ein Workshop zum Thema „Legal Tech“ statt, der sich an alle interessierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte richtet. Veranstalter sind die Juristische Fakultät (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht sowie Deutsches und Europäisches Handels- und Gesellschaftsrecht von Prof. Dr. Christoph Teichmann) und die Rechtsanwaltskammer Bamberg.

Nähere Informationen zum Ablauf des Workshops können Sie dem

entnehmen. Zum Ausklang (ca. 19:00 Uhr) sind alle Teilnehmer zu einem kleinen Empfang im Max-Stern-Keller (Bibliothekskeller unter der Alten Universität) eingeladen.

Ihre Anmeldungen richten Sie bitte per E-Mail an conference-teichmann@jura.uni-wuerzburg.de.