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Fortbildungsnachweise für Fachanwälte 2019

Aus gegebenem Anlass wird darauf hingewiesen, dass jeder Rechtsanwalt, der eine Fachanwaltsbezeichnung führt, gemäß § 15 FAO jährlich auf diesem Gebiet wissenschaftlich publizieren oder mindestens an einer anwaltlichen Fortbildungsveranstaltung dozierend oder hörend teilnehmen muss. Die Gesamtdauer der Fortbildung darf 15 Zeitstunden nicht unterschreiten. Dies ist der Rechtsanwaltskammer unaufgefordert nachzuweisen.

Diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die ihre Fortbildungsnachweise für das Kalenderjahr 2019 noch nicht vorgelegt haben, werden gebeten, diese bis 31.12.2019 vollständig an die Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Bamberg zu übermitteln (gerne auch per beA). Bitte beachten Sie hierbei, dass eingereichte Unterlagen nur noch in elektronischer Form archiviert und Originale vernichtet werden.

Elektronischer Rechtsverkehr – teilnehmende Gerichte im Bezirk der RAK Bamberg

In den letzten Wochen und Monaten haben nicht wenige ordentliche Gerichte auch im Bezirk der Rechtsanwaltskammer bzw. des Oberlandesgerichts Bamberg, insbesondere Land- und Amtsgerichte, mit dem (aktiven) Versand elektronischer Nachrichten (ERV Sufe 2) begonnen. Bekannt geworden ist dies u. a. aus den Landgerichtsbezirken Würzburg, Aschaffenburg und Bamberg. Alle Kolleginnen und Kollegen müssen deshalb damit rechnen, vermehrt gerichtliche Nachrichten in ihrem beA-Postfach vorzufinden, bei denen auch die Erteilung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses angefordert wird.

Aus diesem Grunde wird um erhöhte Aufmerksamkeit gebeten. Nochmals wird darauf hingewiesen, dass § 31a Abs. 6 BRAO eine passive Nutzungspflicht vorsieht und Rechtsanwälte u. a. verpflichtet sind, den Eingang von beA-Nachrichten zur Kenntnis zu nehmen. Verstöße können – von haftungsrechtlichen Konsequenzen abgesehen – von der Rechtsanwaltskammer im Wege eines berufsaufsichtlichen Verfahrens überprüft und ggf. sanktioniert werden.

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Aktive Nutzungspflicht des beA

In letzter Zeit wurde an die Rechtsanwaltskammer Bamberg desöfteren die Frage herangetragen, ob und gegebenenfalls welche Bundesländer beabsichtigen, von der sog. „opt-in-Regelung“ gemäß Art. 24 Abs. 2 ERVGerFöG Gebrauch zu machen und die Einführung der aktiven Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs auf 01.01.2020 – oder 01.01.2021 – vorzuziehen. Hierzu liegen uns folgende Erkenntnisse vor:

Bislang ist ein „opt-in“ nicht beabsichtigt, auch nicht in Bayern, so dass es bei der Pflicht zur aktiven Nutzung (erst) ab 01.01.2022 verbleibt. Eine Ausnahme gilt nur für die Arbeitsgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein, die den Beginn auf 01.01.2020 vorverlegt hat. Näheres hierzu kann der beigefügten

entnommen werden.

Eine weitere Ausnahme betrifft – schon seit 01.01.2018 – das elektronische Empfangsbekenntnis (eEB), worauf schon mehrfach hingewiesen wurde. Allerdings wurde § 174 ZPO mit Wirkung ab 1.1.2020 erneut geändert und Absatz 4 Satz 5 durch folgende Sätze ersetzt: „Wird vom Gericht hierfür mit der Zustellung ein strukturierter Datensatz zur Verfügung gestellt, ist dieser zu nutzen. Andernfalls ist das elektronische Empfangsbekenntnis abweichend von Satz 4 als elektronisches Dokument (§ 130a ZPO) zu übermitteln.“

Dies bedeutet, dass bei einer elektronischen Zustellung durch das Gericht zukünftig darauf zu achten ist, ob im beA die Möglichkeit besteht, unmittelbar durch den Button „Abgabe erstellen“ einen elektronischen Datensatz für die Rücksendung des eEB zu produzieren. Ist dies der Fall, muss diese Möglichkeit genutzt werden. Ansonsten dürfte sich zukünftig im elektronischen Anhang einer beA-Nachricht das aus der Papierwelt bekannte „EB-Formular“ als PDF wiederfinden. Es kann dann entweder online oder nach einem Ausdruck ausgefüllt und anschließend wieder elektronisch und formwirksam entsprechend § 130a Abs. 3 ZPO an das Gericht übermittelt werden.

Zum 01.01.2020 geändert wurden im Übrigen auch die Absätze 1 und 3 des § 130a ZPO und dort Folgendes klargestellt:

  • Die Übermittlung eines Schriftsatzes nebst Anlagen an das Gericht kann nicht nur in Form eines einzigen elektronischen Dokuments, sondern auch durch Einreichung mehrerer elektronischer Dokumente – also Schriftsatz und Anlagen separat – geschehen.
  • Anlagen müssen nicht signiert, also weder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur noch – bei Wahl des „sicheren Übermittlungsweges“ – mit einer einfachen Signatur versehen werden.
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BeA-Softare-Update vom 20.11.2019 – Nutzung von Signaturkarten

Die Bundesrechtsanwaltskammer weist darauf hin, dass seit einem Software-Update des beA-Systems vom 20.11.2019 die Signaturkarten folgender Hersteller nicht mehr für eine Anmeldung (Authentisierung) am beA verwendet werden können

  • T-Systems International GmbH (Telesec)
  • D-Trust GmbH (Bundesdruckerei)
  • DGN Deutsches Gesundheitsnetz GmbH

Nach (anderweitiger) Anmeldung am beA (z. B. mit einer beA-Karte Basis) können Karten dieser Hersteller aber unverändert für das Anbringen einer qualifizierten elektronischen Signatur genutzt werden.

Die Verwendung der beA-Karten und Signaturkarten der Bundesnotarkammer (BNotK) ist weiterhin ohne Einschränkung möglich.

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Ende-zu-Ende-Verschlüsselung im beA – Klage abgewiesen

Rechtsanwälte können nicht verlangen, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach (ausschließlich) mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung betrieben wird. Aus diesem Grunde besteht auch kein Unterlassungsanspruch gegen die BRAK, das beA ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu betreiben. Dies ist die Kernaussage eines (noch nicht rechtskräftigen)

in einem durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. unterstützten Verfahren. Der AGH hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache die Berufung zugelassen.

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BGH entscheidet über die Rechtmäßigkeit von Legal-Tech-Portalen

Der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 285/18) hatte sich erstmals mit der Rechtmäßigkeit von Legal-Tech-Portalen zu befassen. Konkret ging es um ein Legal Tech-Angebot des Unternehmens LexFox (vormals Mietright.de), welches das Internetportal „wenigermiete.de“ betreibt. Mit Urteil vom 27.11.2019 hat der 8. Zivilsenat entschieden, dass die Tätigkeit von LexFox noch von der Inkassoerlaubnis gedeckt ist, weil es sich nicht um eine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes handelt.

Über wenigermiete.de. können Mieter ihre Rechte und Ansprüche aus den Vorschriften zur Mietpreisbremse durchsetzen, sich gegen Mieterhöhungen wehren oder die Klauseln zu Schönheitsreparaturen in ihren Mietverträgen überprüfen lassen – und dies „ohne Kostenrisiko“, wie das Unternehmen wirbt. Nur bei Erfolg wird eine Vergütung fällig. In dem Rechtsstreit hatte LexFox eine Wohnungsgesellschaft auf Rückzahlung der überhöhten Miete verklagt.

Das Urteil gilt als erste Grundsatzentscheidung zum Geschäftsmodell vieler Legal Techs, die sich auf Verbraucher und die Durchsetzung ihrer geringen Streitwerte konzentriert haben. Wie LexFox arbeiten sie fast alle auf der Basis einer Inkassoerlaubnis. Diese hat der Senat sehr großzügig ausgelegt. Auch die Vergütung auf Basis von Erfolgshonoraren rügt der BGH nicht. Weil die Tätigkeit von LexFox von der Inkassoerlaubnis gedeckt ist, darf das Unternehmen auch Erfolgshonorare vereinbaren. Wie aus dem Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz hervorgeht, gelten für die registrierten Inkassodienstleister nicht die gleichen Regeln wie für Rechtsanwälte.

Geldwäsche – Mitteilung der wirtschaftlich Berechtigten

Seit Oktober 2017 sind u.a. juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften verpflichtet, der Bundesanzeiger Verlag GmbH ihre wirtschaftlich Berechtigten zur Eintragung in das Transparenzregister elektronisch über www.transparenzregister.de mitzuteilen. Bei Verstößen gegen diese und weitere Pflichten aus dem Geldwäschegesetz drohen erhebliche Bußgelder. Bestandskräftige Bußgeldentscheidungen werden ab Januar 2020 im Internet veröffentlicht (§ 57 GwG neu), sofern die Mitteilung der wirtschaftlich Berechtigten nicht noch im Jahre 2019 nachgeholt wird.

Alle von dieser Regelung betroffenen Kolleginnen und Kollegen werden um Beachtung und erhöhte Aufmerksamkeit gebeten.

Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis 2020

Für den 8. Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis, der vom 01.10. bis 03.10.2020 in Hannover stattfinden wird, werden noch Unterstützer aus der Anwaltschaft gesucht. Insbesondere werden Praktiker benötigt, die Schriftsätze korrigieren und/oder als Juroren und/oder Richter in den mündlichen Verhandlungen mitwirken.

Sollten Sie hieran interessiert sein, wenden Sie sich bitte an die Bundesrechtsanwaltskammer (zuständig ist Frau Geschäftsführerin Kristina Trierweiler). Weitere Informationen zum Soldan Moot finden Sie unter https://www.soldanmoot.de.

Zwischenprüfung der Rechtsanwaltsfachangestellten – neues Anmeldeformular

Seit Kurzem steht für die Anmeldung zur Zwischenprüfung der Rechtsanwaltsfachangestellten ein neues Formular auf der Internetseite der RAK Bamberg zur Verfügung. Es enthält am Ende die Vorgabe, dass auch der nach § 5 Abs. 2 ReNoPat-AusbV zu erstellende betriebliche Ausbildungsplan vorzulegen ist (sofern noch nicht geschehen).

Sie finden das neue Formular (Stand 11/2019) nachfolgend sowie unter https://www.rakba.de/service/berufsausbildung/rechtsanwaltsfachangestellte/pruefung/anmeldung-zur-pruefung. Um Beachtung bei der Anmeldung wird gebeten.

Treffen des RENO Franken e.V. auf dem Bamberger Weihnachtsmarkt am 13.12.2019

Der RENO Franken e.V. organisiert auch in diesem Jahr ein gemeinsames Treffen auf dem Bamberger Weihnachtsmarkt zum Kennenlernen und Erfahrungsaustausch. Treffpunkt am Freitag, 13.12.2019, um 18:00 Uhr ist der Gabelmann am Grünen Markt (Fußgängerzone).

Nähere Informationen und Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme finden Sie in der

Die Organisatoren freuen sich über eine rege Teilnahme.

20. MUNDIAVOCAT – Fußballweltmeisterschaft der Anwälte 2020 in Marrakesch (Marokko)

Vom 30.05. bis 07.06.2020 findet in Marrakesch (Marokko) die 20. Fußballweltmeisterschaft der Anwälte statt. Nähere Einzelheiten zu dieser Veranstaltung können Sie dem

entnehmen. Anmeldeunterlagen und weitere Informationen finden Sie unter https://mundiavocat.com/en/.

Wahl zum Vorstand der Rechtsanwaltskammer Bamberg 2020

Nach § 64 Abs. 1 BRAO werden die Mitglieder des Vorstands einer Rechtsanwaltskammer von den Kammermitgliedern in geheimer und unmittelbarer Wahl durch Briefwahl oder elektronische Wahl gewählt. Die Wahlperiode beträgt vier Jahre, wobei alle zwei Jahre die Hälfte der Mitglieder aus dem Vorstand ausscheidet, § 68 Abs. 1 und 2 BRAO. Dies betrifft im Jahre 2020 folgende Vorstandsmitglieder im hiesigen Kammerbezirk:

  • Rechtsanwalt Wolfgang Bauer, Würzburg
  • Rechtsanwältin Gudrun Bohnert, Würzburg
  • Rechtsanwältin Susanne Drehsen, Bamberg
  • Rechtsanwalt Thomas Figge, Schwarzenbach/Saale
  • Rechtsanwalt Udo Kießwetter, Bamberg
  • Rechtsanwalt Dr. Heinz Kracht, Würzburg
  • Rechtsanwältin Martina Lehr, Kitzingen
  • Rechtsanwältin Wiebke Schneller, Würzburg
  • Rechtsanwalt Georg Winkler, Bamberg

Gemäß § 2 der Wahlordnung (WO) der RAK Bamberg wird die Wahl von einem Wahlausschuss geleitet, der aus drei Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitglieder besteht. Sie wurden vom Vorstand in dessen Sitzung vom 13.09.2019 wie folgt berufen:

  • Mitglieder: RAin Elisabeth Schmitt (Bamberg), RA Dr. Veit Schell (Bamberg) und RAin Martina Leuteritz (Bamberg)
  • Stellvertreter: RA Thomas Drehsen (Bamberg), RAin Mareen Basler (Bamberg) und RA Maximilian Glabasnia (Bamberg)

Die konstituierende Sitzung des Wahlausschusses fand am 26.09.2019 statt. Dort wurde entschieden, dass die Wahl als Briefwahl durchgeführt wird. Zudem wurde im Einvernehmen mit dem Präsidenten der RAK Bamberg ein Terminplan über den zeitlichen Ablauf der Wahl aufgestellt (§ 4 WO), der nachfolgend zum Download bereit steht.

Dementsprechend wird die Wahlbekanntmachung im Mitteilungsblatt „RAK-InFORM“ von Dezember 2019 und zeitgleich auf der Kammerhomepage veröffentlicht. Zudem wird sie spätestens am 10.01.2020 über das besondere elektronische Anwaltspostfach an alle Kammermitglieder verschickt (§ 5 WO).

Bitte nehmen Sie an der Wahl teil!

RAuN Dr. Ulrich Wessels als BRAK-Präsident wiedergewählt

Auf der 157. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer am 25.10.2019 in Düsseldorf fand auch die Neuwahl des BRAK-Präsidiums statt. Mit 26 von 28 möglichen Stimmen (bei zwei Enthaltungen) wurde Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels, Präsident der Rechtsanwaltskammer Hamm, in seinem Amt bestätigt, das er seit September 2018 bekleidet.

Die Wahl der Vizepräsidenten brachte folgendes Ergebnis:

1. Vizepräsident: Rechtsanwalt und Notar Dr. Thomas Remmers, Präsident der Rechtsanwaltskammer Celle (bislang 3. Vizepräsident)

2. Vizepräsidenten: Rechtsanwalt André Haug, Präsident der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe (wie bisher)

3. Vizepräsidentin: Rechtsanwältin Ulrike Paul, Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Stuttgart (bislang 4. Vizepräsidentin)

4. Vizepräsident: Rechtsanwalt Dr. Christian Lemke, Präsident der Rechtsanwaltskammer Hamburg (neu)

Schatzmeister: Rechtsanwalt Michael Then, Präsident der Rechtsanwaltskammer München (wie bisher)

Der bisherige erste Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Dr. Martin Abend (Rechtsanwaltskammer Sachsen), stellte sich nach achtjähriger Amtszeit im Präsidium nicht mehr zur Wahl.

Weitere Informationen und Hintergründe zur Wahl und zu den Themen der Hauptversammlung entnehmen Sie bitte den nachfolgenden Pressemitteilungen der Bundesrechtsanwaltskammer vom 25.10.2019.

60 Jahre Bundesrechtsanwaltskammer

Vor genau 60 Jahren, nämlich am 01.10.1959, fand in Würzburg die erste Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer statt. Seither vertritt die BRAK als Dachorganisation der 28 Regionalkammern die Gesamtinteressen der Anwaltschaft gegenüber dem Bundestag, dem Bundesrat, den Ministerien, aber auch gegenüber den Gerichten, beispielsweise dem Bundesverfassungsgericht. Durch Eingaben und Stellungnahmen wirkt sie aktiv an Gesetzgebungsvorhaben mit. Auf diese Weise führt die BRAK den rechtspolitischen Diskurs im nationalen und internationalen Kontext.

Lesen Sie hierzu die

Anwaltsverein Bamberg mit neuem Vorstand

Auf ihrer jährlichen Hauptversammlung am 29.10.2019 haben die Mitglieder des Anwaltsvereins Bamberg e.V. turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Zum Nachfolger des bisherigen ersten Vorsitzenden, Rechtsanwalt Hans-Jörg Lemke (Bamberg), der dieses Amt rund 15 Jahre lang ausgeübt hatte und sich nicht zur Wiederwahl stellte, wurde der bisherige zweite Vorsitzende, Rechtsanwalt Rainer Riegler (Bamberg), gewählt.

Seine Position übernahm Rechtsanwalt Rainer Werthmann (Bamberg), der bislang als einer von zwei Beiräten fungierte. Das Amt der dritten Vorsitzenden, gleichzeitig Schatzmeisterin und Schriftführerin, begleitet auch in Zukunft Rechtsanwältin Martina Leuteritz (Bamberg).

In seiner anschließenden Sitzung berief der Vorstand erneut zwei Beiräte zu seiner Unterstützung: Rechtsanwalt Oliver Leuteritz (Bamberg) wurde bestätigt; erstmals als Beirat bestellt wurde Rechtsanwalt Markus Hollfelder (Bamberg).

Nähere Informationen zum Bamberger Anwaltsverein erhalten Sie auf dessen Internetseite unter www.anwaltsverein-bamberg.de.

Namensänderung und beA

Jeder Rechtsanwalt hat die Änderung seines (Familien-) Namens, beispielsweise im Falle einer Eheschließung, unaufgefordert und unverzüglich der Rechtsanwaltskammer anzuzeigen (§ 24 Abs. 1 BORA).

Auswirkungen auf das besondere elektronische Anwaltspostfach hat der Namenswechsel allerdings nicht; insbesondere behält der Rechtsanwalt sein beA. Die geänderten Daten werden von der zuständigen Kammer in die Verzeichnisse übernommen, auf die auch das beA zugreift. Damit sind die Änderungen automatisch in den Verzeichnisdiensten enthalten, so dass der Rechtsanwalt jetzt unter seinem neuen Namen zu finden ist.

Einer Mitteilung an die Bundesrechtsanwaltskammer bedarf es nicht, ebensowenig der Bestellung einer neuen beA-Karte Basis. Denn der Zugriff auf das Postfach erfolgt über die unveränderliche SAFE-ID. Allerdings kann der Postfachinhaber die alte Karte sperren lassen und eine Ersatzkarte mit seinem neuen Namen beantragen.

Etwas anderes gilt bei der beA Karte Signatur. Wurde das qualifizierte Zertifikat bereits produziert, muss die alte Karte vollständig gekündigt und – nach Änderung der Daten im Rechtsanwaltsverzeichnis – die Ausstellung einer neuen Signaturkarte beantragt werden. In diesem Falle ist der Antragsprozess inklusive des KammerIdent-Verfahrens neu durchzuführen.

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Informationsveranstaltung zur ReNoPat-AusbV am 21.11.2019 in Bamberg

An die Informationsveranstaltung zur Umsetzung der Inhalte der ReNoPat-AusbV, die am Donnerstag, 21.11.2019, von 13:30 Uhr bis ca. 17:30 Uhr im Bistumshaus St. Otto in Bamberg, Heinrichsdamm 32, stattfindet, wird nochmals erinnert. Referentin ist Rechts- und Notarfachwirtin Ronja Tietje aus Achim (bei Bremen), Vorsitzende des Berufsbildungs- und des Prüfungsausschusses der Rechtsanwaltskammer Bremen sowie Fachbuchautorin.

Das Seminar richtet sich sowohl an Ausbildungsanwälte als auch an Kanzleimitarbeiter/innen, die mit der Ausbildung betraut sind. Vorgestellt werden die Ausbildungsinhalte der ReNoPat-AusbV und des Rahmenlehrplanes der Berufsschule. Des Weiteren werden Ideen vermittelt, wie der Teufelskreis von fehlenden bis nicht brauchbaren Auszubildenden, minderqualitativen Abschlüssen bei den Bewerbern und später nicht adäquat einsetzbaren Fachangestellten durchbrochen werden kann. Hierzu gibt die Referentin praxisrelevante und handlungsorientierte Tipps zur optimalen Gestaltung der Kanzleiausbildung, insbesondere zur Integration in den täglichen Kanzleiablauf. Schließlich wird erläutert, wie die notwendige Erstellung eines Ausbildungsplanes mit einem überschaubaren Aufwand gelingen und die Kanzlei durch die Beschäftigung von Auszubildenden Vorteile erlangen kann.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der

die auch ein Anmeldeformular enthält. Anmeldeschluss ist Freitag, 08.11.2019.

Berufsinformationstage am 28.03.2020 in Würzburg

Am Samstag, 28.03.2020, finden von 09:00 Uhr bis 14:00 Uhr in der Würzburger s.Oliver Arena die nächsten Berufsinformationstage statt.

Vertreten mit einem Messestand ist auch der RENO Würzburg e. V., der den Beruf der/des Rechtsanwaltsfachangestellten präsentieren und bewerben wird. Sein Ziel ist es unter anderem, mit Vorurteilen aufzuräumen, weil auch im Zuge von Spracherkennung, E-Akte und beA die Standardtätigkeiten in Rechtsanwaltskanzleien nicht verschwinden werden.

Rechtsanwälte, Rechtsanwaltsfachangestellte und Auszubildende, die beim Auf- und Abbau sowie der Besetzung des Messestandes mithelfen möchten, setzen sich bitte mit dem RENO Würzburg e. V. in Verbindung. Dessen Kontaktdaten finden Sie auf der Homepage.

Näheres zu den Berufsinformationstagen erfahren Sie unter https://www.bit-wuerzburg.de/.

Nationale Risikoanalyse zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Die nationale Risikoanalyse zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wurde am 21.10.2019 durch das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht. Sie steht nachfolgend zum Download bereit.

An der Nationalen Risikoanalyse waren 35 Behörden aus Bund und Ländern beteiligt. Sie dient dazu, bestehende sowie zukünftige Risiken beim Bekämpfen von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland zu erkennen und diese zu mindern. Das Risikobewusstsein soll bei allen Akteuren, im öffentlichen wie im privatwirtschaftlichen Bereich, weiter geschärft und der Informationsaustausch weiter intensiviert werden.

Als größte Risikofelder im Bereich der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung wurden bewertet: anonyme Transaktionsmöglichkeiten, der Immobiliensektor, der Bankensektor (insbesondere im Rahmen des Korrespondenzbankgeschäfts und der internationalen Geldwäsche), grenzüberschreitende Aktivitäten und das Finanztransfergeschäft wegen der hohen Bargeldintensität.

Die Ergebnisse der nationalen Risikoanalyse müssen zukünftig von den Verpflichteten des Geldwäschegesetzes gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 GwG beim Erstellen ihrer eigenen Risikoanalyse berücksichtigt werden.