Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels zum neuen BRAK-Präsidenten gewählt

Auf einer außerordentlichen Sitzung am 28.05.2018 wurde der Präsident der Rechtsanwaltskammer Hamm, Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels, zum neuen Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer gewählt. Er erhielt 22 von 26 Stimmen und löst am 14.09.2018 den amtierenden Präsidenten Ekkehart Schäfer ab, der sein Amt aus gesundheitlichen Gründen niederlegen wird.

Dr. Wessels gehört seit 1994 dem Vorstand der Kammer Hamm an und wurde 2001 als Schatzmeister in das dortige Präsidium gewählt. Seit 2012 bekleidet er das Präsidentenamt der Regionalkammer. Im September 2015 wurde er Vizepräsident der BRAK, wo er für die Bereiche Anwaltsnotare, BORA und BRAO, das Deutsche Anwaltsinstitut, Familien- und Erbrecht, Verwaltungsrecht und Rechtsdienstleistungsgesetz zuständig ist.

Zum Nachfolger von Dr. Wessels und damit neuen Vizepräsidenten der BRAK wurde der Präsident der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe, Rechtsanwalt André Haug, bestimmt.

Neue Zulassungsabteilung der Rechtsanwaltskammer Bamberg

In seiner Sitzung vom 04.05.2018 hat der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Bamberg beschlossen, wegen des erhöhten Arbeitsanfalls in der bisherigen Zulassungsabteilung V eine weitere Zulassungsabteilung zu errichten. Die neue Abteilung VI ist zuständig für Zulassungs- und Widerrufsangelegenheiten von Syndikusrechtsanwälten. Ihr gehören folgende Vorstandsmitglieder an: Rechtsanwalt Oliver Leuteritz (Bamberg) als Vorsitzender, Rechtsanwalt Georg Winkler (Bamberg) als stellvertretender Vorsitzender, Rechtsanwalt Thomas Fertig (Bürgstadt) als Schriftführer und Rechtsanwältin Wiebke Schneller (Würzburg), die am 13.04.2018 erstmals in den Kammervorstand gewählt wurde.

Die bisherige Abteilung V bleibt zuständig für Zulassungs- und Widerrufsangelegenheiten von niedergelassenen Rechtsanwälten sowie alle Fachanwaltsangelegenheiten. Mitglieder sind Rechtsanwalt Udo Kießwetter (Bamberg) als Vorsitzender, Rechtsanwältin Susanne Drehsen (Bamberg) als stellvertretende Vorsitzende , Rechtsanwältin Elisabeth Geheeb (Bamberg) als Schriftführerin und Rechtsanwalt Oliver Leuteritz (Bamberg).

Die Vermittlungsabteilung, zukünftig Abteilung VII, besteht aus Rechtsanwalt Peter Hilgarth (Mainaschaff) als Vorsitzendem, Rechtsanwalt Dr. Thomas Rothaug (Obernburg) als stellvertretendem Vorsitzenden und Rechtsanwältin Wiebke Schneller (Würzburg) als Schriftführerin.

Weitere Informationen zu allen Vorstandsabteilungen finden Sie unter http://www.rakba.de/die-kammer/vorstandsabteilungen.

Neues Datenschutzrecht gilt seit 25.05.2018

Es wurde schon mehrfach darauf hingewiesen, dass ab 25.05.2018 ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vom 27.04.2016 anzuwenden ist. Gleichzeitig traten (zum allergrößten Teil) das nationale Datenschutz-Anpassungs-und Umsetzungsgesetz vom 30.06.2017, das in Art. 1 das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) enthält, sowie das neue Bayerische Datenschutzgesetz (BayDSG) vom 26.04.2018 in Kraft.

Weil sich die neuen Vorschriften erheblich auch auf die Tätigkeit von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten auswirken und sämtliche Anforderungen seit 25.05.2018 zwingend eingehalten werden müssen (Übergangsfristen sind nicht vorgesehen!), sollten sich alle Kolleginnen und Kollegen, soweit noch nicht geschehen, intensiv damit befassen. Einen Überblick bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg auf ihrer Internetseite unter http://www.rakba.de/service/fuer-anwaelte/datenschutz. Darüber hinaus haben zahlreiche Organisationen Hinweis- und Merkblätter veröffentlicht, unter anderem die Bundesrechtsanwaltskammer unter https://www.brak.de/fuer-anwaelte/datenschutz. Dort finden Sie beispielsweise eine Checkliste für Rechtsanwälte zur DS-GVO nebst Erläuterungen und FAQs zur DS-GVO und zum neuen BDSG.

Auch der Newsletter und die Homepage der Rechtsanwaltskammer Bamberg wurden mit neuen Datenschutzerklärungen versehen. Diese können Sie wie folgt abrufen:

Informationsveranstaltungen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung in Bamberg und Würzburg

Achtung ausgebucht!!!

Im Hinblick auf die Neuregelung des Datenschutzes mit Wirkung ab 25.05.2018 bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (vorerst nicht für Kanzleimitarbeiter!) Informationsveranstaltungen in Bamberg und Würzburg an.

Die ersten Seminare am 11.06.2018 (in Bamberg) und 27.06.2018 (in Würzburg) sind aber schon ausgebucht, weshalb keine weiteren Anmeldungen mehr berücksichtigt werden können. Eine weitere Veranstaltung, bei der eine Teilnahme noch möglich ist, wird

  • am Dienstag, 24.07.2018, von 14.00 Uhr bis ca. 17.00 Uhr, in Bamberg, Bistumshaus St. Otto (großer Saal), Heinrichsdamm 32,

stattfinden. Referentin aller Veranstaltungen ist Rechtsanwältin Sabine Ecker, Leitende Beraterin Rechtsanwaltsmarkt der DATEV eG in Nürnberg.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Einladung (zu den Seminaren vom 11.06. und 27.06.2018), die auch ein Anmeldeformular enthält. Bitte ändern Sie dort das Datum 11.06. in 24.07.2018 ab.

Neue Informationen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach

Auf ihrer außerordentlichen Konferenz am 28.05.2018 haben sich die Präsidentinnen und Präsidenten der regionalen Rechtsanwaltskammern und das Präsidium der BRAK intensiv mit der aktuellen Situation des besonderen elektronischen Anwaltsposfachs befasst und dabei folgende Ergebnisse erzielt:

  • Eine Entscheidung über die Veröffentlichung des Quellcodes als Open Source wird bis zur Wiederinbetriebnahme des beA zurückgestellt, weil die Auswirkungen auf das gesamte System und die damit verbundenen Kosten derzeit nicht absehbar sind.
  • Alle das beA-System betreffenden Störungsmeldungen werden nach Umfang und Dauer in einer Datenbank dauerhaft öffentlich zugänglich gemacht. Eine Dokumentation und Archivierung ist schon deshalb von Nöten, um den beA-Nutzern – etwa in Fällen von Wiedereinsetzungsanträgen – den Nachweis von Systemausfällen bzw. -störungen zu ermöglichen.

Über den Zeitpunkt der Wiederinbetriebnahme der beA-Plattform konnte noch nicht entschieden werden, weil das Gutachten der Firma secunet noch nicht vorlag. Dies soll jedoch in Kürze der Fall sein; am 04.06.2018 will sich das BRAK-Präsidium damit befassen. Anschließend wird auf einer weiteren Präsidentenkonferenz, mit deren Einberufung das Gutachten veröffentlicht wird, über die Freischaltung des beA beschlossen.

EGVP-Client weiterhin nutzbar

Der EGVP-Client, eine kostenlose Software der Justiz zum Versand und Empfang von Nachrichten im Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP), wird weiterhin nutzbar bleiben. Eine Arbeitsgruppe der Justiz zur Koordination des elektronischen Rechtsverkehrs – die Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz – beschloss in ihrer Sitzung am 16.05. und 17.05.2018, den EGVP-Bürgerclient einen Monat über die Wiederinbetriebnahme des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs hinaus zur Verfügung zu stellen.

Umsatzsteuerliche Hinweise für die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwälte

Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat die beigefügten Handlungshinweise (Stand April 2018) erarbeitet, in denen die wichtigsten Regelungen des Umsatzsteuergesetzes vorgestellt und deren Konsequenzen für die anwaltliche Praxis aufgezeigt werden. Erläutert werden insbesondere die Anforderungen für die zu stellenden Rechnungen, für den Vorsteuerabzug und für den Umgang mit Reise- und Bewirtungskosten.

 

Neue Ausbildungsberater der Rechtsanwaltskammer Bamberg

Weil sich in letzter Zeit immer häufiger Auszubildende und Ausbilder wegen Schwierigkeiten in der Kanzlei an die Geschäftsstelle der RAK Bamberg gewandt haben, hat der Vorstand in seiner Sitzung vom 04.05.2018 beschlossen, Herrn Rechtsanwalt Heinrich Jüstel und Frau Renate Jüstel (beide Würzburg) gemäß § 76 Abs. 1 BBiG zu Ausbildungsberater zu bestellen. Sie sind damit Ansprechpartner für alle Probleme rund um die Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten.

Ihre Kontaktdaten lauten wie folgt:

  • Kanzlei: c/o MUND Rechtsanwälte, Wagnerplatz 2, 97080 Würzburg, Telefon: 0931/24087, Telefax: 0931/287340, E-Mail: kanzlei@mund-rechtsanwaelte.de
  • Privat: Angermaierstraße 58, 97076 Würzburg, Telefon: 0931/271952, E-Mail: juestel@arcor.de

Berufsbildungsbericht 2018

Am 19.04.2018 hat die Bundesregierung den Berufsbildungsbericht 2018 veröffentlicht. Danach wird die Lage der Berufsbildung in Deutschland als überwiegend günstig bewertet, auch wenn die Zahl sowohl der unbesetzt gebliebenen Ausbildungsstellen als auch der unversorgten Bewerber gestiegen ist. Dies hängt auch damit zusammen, dass vermehrt junge Menschen mit Migrations- bzw. Flüchtlingshintergrund in die Berufsausbildung integriert werden müssen, was mit größeren Schwierigkeiten verbunden ist.

Nähere Informationen können Sie dem Bericht entnehmen, der auch auf der Internetseite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung unter https://www.bmbf.de/de/berufsbildungsbericht-2740.html abrufbar ist.

Seminar des Centrums für Europarecht an der Universität Passau zur DS-GVO

Das Centrum für Europarecht an der Universität Passau (CEP) veranstaltet am 22.06.2018 in Frankfurt am Main ein Seminar zur neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung, Referenten sind insbesondere Brüsseler Experten, welche die DS-GVO maßgeblich verhandelt haben und an wichtigen Gerichtsverfahren, einschließlich solcher vor dem EuGH, beteiligt waren.

Nähere Informationen sowie die Anmeldebedingungen entnehmen Sie bitte der Tagungsbroschüre.

Crashkurs Europarecht am 13.09. und 14.09.2018 in Passau

Das Centrum für Europarecht an der Universität Passau (CEP) veranstaltet am 13.09. und 14.09.2018 erneut einen „Crashkurs Europarecht“. Das Seminar richtet sich an Juristinnen und Juristen aller Berufsfelder, die den wachsenden Einfluss des Europarechts in ihrem beruflichen Alltag erleben und sich für die Herausforderungen im Umgang mit diesem dynamischen Rechtsgebiet wappnen möchten. Neben einem allgemeinen Überblick über die wichtigsten Bereiche des Europarechts besteht die Möglichkeit, Kenntnisse in einem Schwerpunktbereich zu vertiefen.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Flyer und der Homepage.

BRAK sucht Unterstützer für 6. Soldan Moot

Für den 6. Soldan Moot, der in Kürze stattfinden wird (die Ausgabe des Falles erfolgt am 05.07.2018), sucht die Bundesrechtsanwaltskammer Kolleginnen und Kollegen, die sich an der Durchführung beteiligen. Zum Einen sind die eingereichten Schriftsätze hinsichtlich Schlüssigkeit, Überzeugungskraft und Stil zu bewerten; zum Anderen werden Rechtsanwälte für die mündlichen Verhandlungen benötigt, die als Richter oder Juroren fungieren.

Näheres kann dem beigefügten Rundschreiben der BRAK vom 14.05.2018 und dem Flyer entnommen werden. Zudem finden Sie weitere Informationen unter http://www.soldanmoot.de/ und https://de-de.facebook.com/SoldanMoot/.

Pressemitteilungen der Soldan GmbH, der Soldan Stiftung und des Soldan Instituts

Lesen Sie bitte die Pressemitteilungen der Soldan GmbH und des Soldan Instituts zu folgenden Themen:

Neuwahl des Vorstands und des Präsidiums der Rechtsanwaltskammer Bamberg

In der Kammerversammlung vom 13.04.2018 wurden folgende 11 Kolleginnen und Kollegen zu Mitgliedern des Kammervorstandes gewählt:

  • Aus dem Bezirk des Landgerichts Bamberg: RAin Elisabeth Geheeb, Bamberg (wie bisher), RA Oliver Leuteritz, Bamberg (wie bisher)
  • Aus dem Bezirk des Landgerichts Würzburg: RAin Wiebke Schneller, Würzburg (neu)
  • Aus dem Bezirk des Landgerichts Aschaffenburg: RA Thomas Fertig, Bürgstadt (wie bisher), RA Peter Hilgarth, Mainaschaff (wie bisher), RA Dr. Thomas Rothaug, Obernburg (wie bisher)
  • Aus dem Bezirk des Landgerichts Schweinfurt: RA Dr. Lothar Schwarz, Schweinfurt (wie bisher), RA Thomas Wolfrum, Schweinfurt (wie bisher)
  • Aus dem Bezirk des Landgerichts Bayreuth: RA Thomas Ebersberger, Bayreuth (wie bisher), RAin Ilona Treibert, Bayreuth (wie bisher)
  • Aus dem Bezirk des Landgerichts Coburg: RA Frank Zeitner, Coburg (wie bisher)

Auf eigenen Wunsch ausgeschieden ist RAin Christina Glück, Würzburg.

Die Zusammensetzung des neuen Vorstands finden Sie auf der Kammer-Homepage unter http://www.rakba.de/die-kammer/vorstand.

Im Anschluss an die Kammerversammlung fand die konstituierende Sitzung des neuen Vorstandes statt. Dort erfolgte die Wahl des neuen Präsidiums, dem nunmehr folgende Mitglieder angehören:

  • Präsident: RA Dr. Lothar Schwarz, Schweinfurt (wie bisher)
  • (Erste) Vizepräsidentin: RAin Ilona Treibert, Bayreuth (wie bisher)
  • Vizepräsident und Schriftführer: RA Dr. Heinz Kracht, Würzburg (wie bisher)
  • Vizepräsident und Schatzmeister: RA Udo Kießwetter, Bamberg (wie bisher)

Näheres zum Präsidium erfahren Sie unter http://www.rakba.de/die-kammer/praesidium.

Beschlüsse der Kammerversammlung vom 13.04.2018

Als Folge der Änderung von § 64 Abs. 1 BRAO und der damit verbundenen Einführung der obligatorischen Briefwahl zum Kammervorstand, die auch elektronisch durchgeführt werden kann, hat die Kammerversammlung am 13.04.2018 eine Wahlordnung beschlossen, die auch für die Vertreter der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer gilt. Darüber hinaus waren Änderungen der Geschäftsordnung und der Entschädigungsordnung erforderlich. Die neuen bzw. geänderten Ordnungen werden im Mitteilungsblatt „RAK-InFORM“ von Juni 2018 veröffentlicht und am 01.07.2018 in Kraft treten. Ab diesem Zeitpunkt sind sie zudem auf auf der Internetseite der RAK Bamberg unter http://www.rakba.de/service/fuer-anwaelte/ordnungen-der-rak-bamberg nachzulesen.

Desweiteren hat die Kammerversammlung beschlossen, die beA-Umlage für das Kalenderjahr 2019 auf 49,00 € festzusetzen. Dieser Betrag ergibt sich dadurch, dass der Beitrag der Bundesrechtsanwaltskammer von geschätzt 58,00 € (die genaue Höhe stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest) entsprechend der Regelung in § 5 der Umlageordnung zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs um ein Guthaben von 9,00 € gekürzt wurde. Dieses ist daraus entstanden, dass Mitglieder der RAK Bamberg im Jahre 2018 67,00 € bezahlt hatten, während sich der BRAK-Beitrag nur auf 58,00 € belief.

Hier finden Sie die vollständigen Beschlüsse vom 13.04.2018.

Neue Informationen der BRAK zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat in der neuesten Ausgabe des BRAK-Magazins (Heft 2/2018) die nachfolgenden Aufsätze vom 16.04.2018 zum beA bzw. zum elektronischen Rechtsverkehr veröffentlicht, deren Studium empfohlen wird:

Erste Ergebnisse der laufenden beA-Überprüfungen

In einer Presseerklärung vom 15.04.2018 hat die Bundesrechtsanwaltskammer über die ersten Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs durch die secunet Security Networks AG berichtet. Danach seien keine Fehler gefunden worden, die den grundlegenden Aufbau des beA-Systems in Frage stellten. Die bislang festgestellten Schwachstellen könnten behoben werden.

Das umfassende Gutachten soll frühestens Mitte Mai 2018 vorliegen. Anschließend wird die BRAK über die weitere Vorgehensweise, insbesondere die Wiederinbetriebnahme der beA-Plattform, entscheiden. Ein konkretes Datum oder auch nur ein ungefährer Zeitpunkt wurde bislang nicht genannt.

 

Satzungsversammlung: Kein Fachanwalt für Opferrechte

Wichtigster Tagesordnungspunkt der 6. Sitzung der 6. Satzungsversammlung, die am 16.04.2018 in Berlin stattfand, war die Einführung eines Fachanwalts für Opferrechte. Hintergrund entsprechender Überlegungen war insbesondere das Bestreben, Opfern von Straftaten die Beauftragung eines einzigen Rechtsanwalts zu ermöglichen, der über umfassende Kenntnisse sowohl im strafrechtlichen als auch im zivil- und sozialrechtlichen Bereich verfügt und zudem die Grundzüge der Psychotraumatologie und der Psychotherapie beherrscht.

Nach intensiver Diskussion sprach sich zwar eine Mehrheit der Anwesenden mit 46 zu 36 Stimmen für die Einführung dieser neuen Fachanwaltschaft aus; die Geschäftsordnung der Satzungsversammlung sieht jedoch vor, dass Beschlüsse mit der Mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder gefasst werden müssen – und dies wären 48 gewesen. Damit wird es derzeit keinen Fachanwalt für Opferrechte geben.

Einstimmig beschlossen wurden dagegen Änderungen von §§ 2 und 3 BORA, also der Vorschriften über die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht und das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen. Der genaue Wortlaut dieser Beschlüsse wird noch gesondert veröffentlicht werden.

Fortbildungsveranstaltung aus dem Bank- und Kapitalmarktrecht am 14.05.2018 in Bamberg

Wie bereits angekündigt bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg in Zusammenarbeit mit dem Oberlandesgericht Bamberg am Montag, 14.05.2018, eine Fortbildungsveranstaltung aus dem Bank- und Kapitalmarktrecht an. Sie findet von 10:00 Uhr bis 13:30 Uhr im Bistumshaus St. Otto in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt.

Referent ist Rechtsanwalt Dr. Manfred Wolf aus München, Partner der auf Zivil-, Wirtschafts- und Unternehmensrecht spezialisierten Kanzlei Sernetz und Schäfer. Er wird sich mit dem Thema „Materiell-rechtliche Fragen der Rückabwicklung von Kapitalanlagen“ befassen. Der Schwerpunkt seines Vortrags liegt dabei in der Rückabwicklung nicht fremdfinanzierter Kapitalanlagen und den Ansprüchen des Anlegers aufgrund fehlerhafter Anlageberatung.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Einladung, die auch ein Anmeldeformular enthält. Es sind noch Restplätze frei.

Informationsveranstaltungen der RAK Bamberg zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

Im Hinblick auf die Geltung der EU-Datenschutz-Grundverordnung und des neuen Datenschutzrechts ab 25.05.2018 und dessen Auswirkungen auf die Anwaltschaft bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg eine Informationsveranstaltung an, die am Montag, 11.06.2018, in Bamberg (Bistumshaus St. Otto) und am Mittwoch, 27.06.2018, in Würzburg (Tagungszentrum Festung Marienberg) stattfinden wird. Referentin ist Rechtsanwältin Sabine Ecker, Leitende Beraterin Rechtsanwaltsmarkt der DATEV eG in Nürnberg.

Näheres entnehmen Sie bitte der Einladung, die in Kürze an alle Kammermitglieder verschickt und auch auf der Kammerhomepage unter http://www.rakba.de/service/fuer-anwaelte/fortbildung/eigene-veranstaltungen veröffentlicht werden wird.

Fortbildungsveranstaltungen des Bayreuther Anwaltvereins

Bitte beachten Sie folgende Fortbildungsveranstaltungen des Bayreuther Anwaltvereins:

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte den Einladungen.

 

RVG-Seminar des RENO Franken e.V. am 30.06.2018 in Bamberg

Der kürzlich gegründete RENO Franken e.V. bietet am Samstag, 30.06.2018, ein Seminar zum anwaltlichen Kosten- und Gebührenrecht (RVG) an, das sich in erster Linie an Anfänger und Wiedereinsteiger richtet. Es findet von 09:30 Uhr bis 16:00 Uhr in der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer in Bamberg, Friedrichstraße 7, statt. Referentin ist Birgit Benker, geprüfte Rechtsfachwirtin und Bilanzbuchhalterin aus Kulmbach.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Einladung, die auch ein Anmeldeformular enthält. Anmeldeschluss ist Freitag, 08.06.2018.