BeA-System am 03.09.2018 erfolgreich gestartet

Entsprechend dem Fahrplan der Bundesrechtsanwaltskammer, beschlossen in der Präsidentenkonferenz vom 27.06.2018, wurde das besondere elektronische Anwaltspostfach am 03.09.2018 wieder in Betrieb genommen. Seither hat jeder Postfachinhaber die Möglichkeit, Nachrichten über sein beA zu versenden und zu empfangen sowie alle Maßnahmen durchzuführen, die zu einer beA-gerechten Organisation der Kanzlei notwendig bzw. sinnvoll sind (z.B. Anlegen und Registrieren von Mitarbeitern und Vergabe von Rechten). Die beA-Webanwendung finden Sie unverändert unter https://www.bea-brak.de.

Bitte beachten Sie nochmals die – eigentlich schon seit 01.01.2018 – bestehende sog. passive Nutzungspflicht gemäß § 31a Abs. 6 BRAO. Danach ist jeder Inhaber eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach zur Kenntnis zu nehmen. Sollten Sie Ihre beA-Karte (Basis oder Signatur), die Sie zur Erstregistrierung und Anmeldung am beA-System benötigen, noch nicht erworben haben, wird deshalb dringend empfohlen, diese unverzüglich bei der Bundesnotarkammer unter https://bea.bnotk.de zu bestellen. Die hierzu erforderliche SAFE-ID finden Sie im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis unter https://www.bea-brak.de/bravsearch/search.brak.

Die passive Nutzungspflicht gilt auch für Syndikusrechtsanwälte, für welche die Postfächer am 27.11.2017 eingerichtet wurden. Folgende Hinweise sollen an dieser Stelle wiederholt werden:

  • Ein (niedergelassener) Rechtsanwalt, der sich zusätzlich als Syndikusrechtsanwalt zulässt, erhält eine zusätzliche SAFE-ID und damit auch ein weiteres beA. Wer für mehrere Arbeitgeber als Syndikusrechtsanwalt zugelassen ist, bekommt für jede Zulassung ein gesondertes beA.
  • Wer sich als Syndikusrechtsanwalt zulässt und dafür auf seine bisherige Zulassung als Rechtsanwalt verzichtet, verliert aus demselben Grunde eines seiner Postfächer. Endet die Zulassung als Rechtsanwalt, hebt die BRAK die Zugangsberechtigung zu dem auf Basis dieser Zulassung eingerichteten beA auf.
  • Für jedes beA gibt es ein eigenes Sicherungsmittel. Wer über mehrere Zulassungen verfügt – als Rechtsanwalt und Syndikusrechtsanwalt, benötigt deshalb für jedes Postfach eine gesonderte beA-Karte.

Weitere Informationen zur Wiederinbetriebnahme der beA-Plattform finden Sie im Sondernewsletter der BRAK vom 03.09.2018.

 

Auch RAK Bamberg über beA zu erreichen

Nach § 31a Abs. 5 BRAO kann die Bundesrechtsanwaltskammer auch für sich und die regionalen Rechtsanwaltskammern besondere elektronische Anwaltspostfächer einrichten. Dies ist zwischenzeitlich geschehen, weshalb auch die RAK Bamberg über beA zu erreichen ist. Beim Erstellen einer Nachricht kann sie, wie jeder andere Empfänger, aus dem Gesamtverzeichnis der Empfänger ausgewählt werden.

Alle Mitglieder können sich daher auch per beA an ihre Kammer wenden. Mit der Versendung von Nachrichten an ihre Mitglieder wird die RAK Bamberg allerdings noch zurückhaltend sein. Freilich ist in besonderen Fällen auch damit zu rechnen, weshalb an alle Kolleginnen und Kollegen appelliert wird, ihre passive Nutzungspflicht gemäß § 31a Abs. 6 BRAO ernst zu nehmen und ihr Postfach regelmäßig auf Eingänge zu überprüfen.

Zur Erinnerung: Umfrage des IFB zur „Struktur der sozialen Sicherung von Rechtsanwälten in Deutschland“

Im Newsletter von Juli 2018 wurde bereits auf die Online-Befragung des Instituts für Freie Berufe Nürnberg (IFB) zur „Struktur der sozialen Sicherung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in Deutschland“ hingewiesen. Daran soll nochmals erinnert werden.

Die Studie erfolgt im Auftrag der Selbsthilfe der Rechtsanwälte e.V. Sie wurde bereits im Jahre 2008 durchgeführt und soll nun, 10 Jahre später, vergleichend analysiert werden.

Das Thema ist gerade für Freiberufler, die sämtliche Aspekte der Vorsorge eigenverantwortlich klären müssen, enorm wichtig. Die Studie soll deshalb systematische Versorgungslücken aufdecken und somit die politische Arbeit der Kammern und Verbände unterstützen. Dies kommt letztlich auch den einzelnen Berufsträgern zu Gute.

Die Befragung findet digital über folgenden Link statt: www.t1p.de/sicherung2018. Sie ist bis Ende September erreichbar. Alle Kolleginnen und Kollegen werden zur Teilnehme ermuntert.

Secunet bestätigt die Behebung von beA-Schwachstellen – und macht damit den Weg frei für die Wiederinbetriebnahme des beA-Systems

Jetzt ist es amtlich: Das beA-System wird am 03.09.2018 wieder freigeschaltet. Die Sicherheitsgutachterin der Bundesrechtsanwaltskammer, die Fa. secunet Security Networks AG, hat die Beseitigung der in ihrem Gutachten beschriebenen – betriebsverhindernden – Schwachstellen entsprechend der Beschlüsse der außerordentlichen Präsidentenkonferenz der BRAK vom 27.06.2018 bestätigt. Damit steht einer Wiederinbetriebnahme der beA-Plattform nichts mehr im Wege. Die noch vorhandenen – betriebsbehindernden – Schwachstellen werden im laufenden Betrieb beseitigt, ebenso die Schwachstelle 4.5.3 gemäß Beschluss der Hauptversammlung vom 08.08.2018.

Allerdings wird nach Mitteilung der BRAK während des Hochfahrens des Gesamtsystems aus technischen Gründen am 01.09. und 02.09.2018 vorübergehend kein Download der Client Security und keine Erstregistrierung möglich sein. Auch das Bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis (BRAV) ist an beiden Tagen zeitweilig nicht erreichbar.

Bitte beachten Sie: Mit der Freischaltung des beA-Systems am 03.09.2018 beginnt für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sofort die sog. passive Nutzungspflicht gemäß § 31a Abs. 6 BRAO. Jeder Inhaber eines beA-Postfachs ist also verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach zur Kenntnis zu nehmen. Eine Testphase oder Karenzzeit wird es nicht geben!

Weitere Informationen hat die Bundesrechtsanwaltskammer wie immer in ihrem beA-Newsletter veröffentlicht.

Weitere Informationsveranstaltungen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach

Wie im Newsletter von Juli 2018 bereits mitgeteilt bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg drei weitere Informationsveranstaltungen zur Wiederinbetriebnahme des beA-Systems an. Sie finden am 24.09., 10.10. und 21.11.2018 im Bistumshaus St. Otto in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt. Referenten sind Geprüfte Rechtsfachwirtin Sabine Jungbauer und Dipl. Ing. Univ. Werner Jungbauer aus München.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Einladung, die auch ein Anmeldeformular enthält. Bitte beachten Sie, dass auch eine Anmeldung vor Anmeldeschluss keine Garantie für eine Teilnahme bietet. Denn erfahrungsgemäß sind beA-Veranstaltungen schon innerhalb weniger Tage vollständig ausgebucht. Eine unverzügliche Anmeldung ist daher ratsam.

BGH weist Antrag auf Unterlassung der beA-Einführung zurück

Mit Beschluss vom 28.06.2018 (AnwZ (Brfg) 5/18) hat der Bundesgerichtshof den gegen die BRAK gerichteten Antrag eines Rechtsanwalts, die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) zu unterlassen, zurückgewiesen. Der Kläger hatte geltend gemacht, die Einführung des beA verletze ihn u.a. in seinem Grundrecht der Berufsfreiheit und in seinem Grundrecht der Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme. In einem jüngst veröffentlichten Beschluss entschied der BGH, die Berufung nicht zuzulassen.

Der BGH stellte klar, dass die gesetzliche Aufgabe der BRAK aus § 31a Abs. 3 BRAO, sicherzustellen, dass der Zugang zum beA nur durch ein sicheres Verfahren mit zwei voneinander unabhängigen Sicherungsmitteln möglich ist, auf der Annahme des Gesetzgebers beruhe, dass eine sichere Übermittlung der Daten möglich sei. Es sei nicht Aufgabe des AGH und auch nicht des BGH, diese gesetzgeberische Einschätzung durch eine eigene Bewertung der heute möglichen und zu erwartenden Datensicherheit zu ersetzen. Die von der BRAK in Aussicht genommene konkrete technische Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben des § 31a BRAO war nicht Gegenstand des Rechtsstreits; der Kläger habe sich auch nicht gegen eine konkrete technische Lösung, sondern gegen die Einführung des beA insgesamt gewandt.

Die vom Kläger geltend gemachten Grundrechtsverletzungen sowie Verfahrensverstöße im erstinstanzlichen Verfahren vor dem AGH sah der BGH als nicht gegeben an.

BGH: BeA-Beitrag und beA-Umlage rechtmäßig

Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25.06.2018 (AnwZ (Brfg) 23/18) darf die Bundesrechtsanwaltskammer die Kosten für die Errichtung und den Betrieb des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) von den Regionalkammern erheben, welche die Kosten wiederum auf ihre Mitglieder umlegen können.

Dies setze nicht voraus, dass das beA empfangsbereit sei, so der BGH. Denn die Kosten fielen bereits während der Entwicklung des Postfachs und nicht erst mit dessen abgeschlossener Einrichtung an; daher entstehe der durch Beiträge der Kammern zu deckende Bedarf der BRAK ebenfalls bereits vorher.

Zudem betonte der BGH, dass die Zulässigkeit der Umlage nicht davon abhänge, ob der Inhaber das Postfach nutze. Denn die Kosten entstünden der BRAK aufgrund der Einrichtung des beA als ihrer gemäß § 31a Abs. 1 S. 1 BRAO übertragenen Aufgabe, und nicht aufgrund der Nutzung durch einzelne Rechtsanwälte.

Wiedererrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts zum 15.09.2018

Zum 15.09.2018 wird das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG), das zum 01.07.2006 aus Kostengründen aufgelöst worden war, wieder errichtet. Dies hatte der Bayerische Landtag am 11.07.2018 beschlossen. Der Sitz des Gerichts wird in München sein, jeweils zwei Strafsenate werden in Bamberg und Nürnberg bestehen.

Bereits am 24.07.2018 wurde der Präsident des Landgerichts München I, Dr. Hans-Joachim Heßler, zum Präsidenten des Bayerischen Obersten ernannt.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 28.08.2018.

Deutsch-Tschechisch-Slowakisches Anwaltsforum 2018 in Görlitz (Sachsen)

Am 09.11. und 10.11.2018 wird in Görlitz (Sachsen) das 13. Deutsch-Tschechisch-Slowakische Anwaltsforum stattfinden. Ausrichter sind auch in diesem Jahr die Rechtsanwaltskammern Bamberg und Sachsen sowie die Tschechische und die Slowakische Rechtsanwaltskammer.

Oberthema ist „Der Rechtsanwalt als Wirtschaftsunternehmen“, zu dem Referenten aller beteiligter Kammern interessante Vorträge halten werden. Darüber hinaus ist wie immer ein umfangreiches Rahmenprogramm geplant.

Nähere Informationen zur Veranstaltung können Sie der Einladung (mit Anmeldeformular) entnehmen, die demnächst an alle Kammermitglieder verschickt wird und auch auf der Homepage der Rechtsanwaltskammer Bamberg unter www.rakba.de/service/fuer-anwaelte/fortbildung/eigene-veranstaltungen heruntergeladen werden kann. Dort finden Sie zudem das detaillierte Tagungsprogramm.

Fortbildungsveranstaltung der RAK Bamberg zum neuen Bauvertragsrecht – Save the date!

Am Donnerstag, 15.11.2018, bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg eine Fortbildungsveranstaltung zum neuen Bauvertragsrecht an. Sie findet von 09:00 Uhr bis 15:30 Uhr im großen Saal des Bistumshauses St. Otto in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt. Referentin ist Rechtsanwältin Dr. Margarete Spiecker, Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht und Fachanwältin für Verwaltungsrecht aus Regensburg.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Einladung, die demnächst verschickt werden wird. Bitte halten Sie sich den Termin frei.

1. Münchner Fachtagung zum Sicherheitsrecht am 21.09.2018 in München

Am Freitag, 21.09.2018, findet von 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr im Bayerischen Landtag die 1. Münchner Fachtagung zum Sicherheitsrecht statt. Sie richtet sich auch an alle interressierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im gesamten Bundesgebiet. Anlass ist unter anderem die Novellierung des bayerischen Polizeirechts in den Jahren 2017 und 2018.

Nähere Informationen zu dieser Veranstaltung entnehmen Sie bitte der Einladung. Anmeldeschluss ist Freitag, 07.09.2018.

Konferenz zur Begleitung der digitalen Transformation im Kanzleialltag am 26.10.2018 in München

Am 26.10.2018 veranstaltet der Bayerische Anwaltverband die jährliche Konferenz „Anwalt 2018“ zur Begleitung der digitalen Transformation im Kanzleialltag. Sie findet von 08:30 Uhr bis 18:00 Uhr im hbw ConferenceCenter, Haus der Bayerischen Wirtschaft, Max-Joseph-Straße 5, 80333 München, statt (nur wenige Gehminuten von Karlsplatz (Stachus), Hauptbahnhof und Marienplatz entfernt) und richtet sich an alle interessierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erfolgreicher, moderner Kanzleien.

Bereits am Vorabend lädt der BAV alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu einem Come Together ins Park Café, Sophienstrasse 7, 80333 München, ein.

Nähere Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie auf der Internetseite https://anwalt2018.de.

Europäischer Tag der Justiz am 08.11.2018 in Bonn

Am 08.11.2018 findet in Bonn der Europäische Tag der Justiz statt. Schwerpunkt dieser kostenfreien Fachveranstaltung zum internationalen Zivilrecht ist die grenzüberschreitende Unterhaltsdurchsetzung.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Einladungsschreiben und dem Flyer sowie der Internetseite des Bundesamtes für Justiz. Anmeldeschluss ist Freitag, 19.10.2018.

Neue Informationsblätter für Rechtsanwälte zur alternativen Streitbeilegung

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat ihre Informationsblätter zur alternativen Verbraucherstreitbeilegung unter anderem im Hinblick auf die neue Adresse der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft und das Urteil des BGH zum Fernabsatzrecht bei Anwaltsverträgen aktualisiert.

Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte den folgenden Dokumenten:

Ausbildungsvergütung für Rechtsanwaltsfachangestellte – neue Empfehlungen der Rechtsanwaltskammern

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat eine erneute Abfrage bei den Regionalkammern nach den empfohlenen Ausbildungsvergütungen durchgeführt. Das Ergebnis können Sie der beigefügten Tabelle (Stand Juli 2018) entnehmen.

Die RAK Bamberg hat eine Empfehlung lediglich für das erste Ausbildungsjahr ausgesprochen, nämlich in Höhe von 450,00 €. Dieser Betrag liegt erheblich unter dem Bundesdurchschnitt, der sich mittlerweile auf etwa 556,00 € beläuft.

Unabhängig davon steht es den Vertragsparteien frei, eine höhere Ausbildungsvergütung zu vereinbaren, sollten sie diese als angemessen i.S.v. § 17 Abs. 1 BBiG betrachten. Auch in diesem Falle muss die Vergütung im zweiten und dritten Lehrjahr in angemessenem Umfang ansteigen, wobei einer Erhöhung von jeweils 10 % die Angemessenheit wohl nicht abgesprochen werden kann.

Fallbroschüre für Rechtsanwaltsfachangestellte 2018/2019

Die Rechtsanwaltskammer Sachsen hat für Auszubildende im Beruf der Rechtsanwaltsfachangestellten die Fallbroschüre 2018/2019 veröffentlicht. Sie berücksichtigt vollständig den Stand der neuen ReNoPat-AusbV mit weiteren Übungen und Materialien unter Berücksichtigung der ersten Erfahrungen und Empfehlungen aus den Prüfungen nach der neuen Ausbildungsverordnung.

Der Preis pro Heft beträgt 8,00 € zzgl. 7 % MwSt. und Versandkosten. Weitere Informationen können Sie der Internetseite der RAK Sachsen entnehmen.

BeA-Plattform wird wie geplant am 03.09.2018 wieder in Betrieb genommen

Entsprechend ihrem Fahrplan vom 27.06.2018 wird die Bundesrechtsanwaltskammer die beA-Plattform am 03.09.2018 wieder vollständig in Betrieb nehmen. Damit wird die Möglichkeit bestehen, sich anzumelden und Nachrichten über das besondere elektronische Anwaltspostfach zu empfangen und zu versenden. Der hierfür erforderliche Download der neuen Client Security und eine eventuell noch notwendige Erstregistrierung können schon seit 04.07.2018 vorgenommen werden.

Eine andere Verfahrensweise, insbesondere eine erneute Verschiebung des beA-Starts, hatten die Präsidentinnen und Präsidenten der Regionalkammern trotz einer weiteren „betriebsbehindernden“ Schwachstelle – das Einspielen eines Sicherheitsupdates, das eine Schnittstelle zur EGVP-Software zur Justiz hat, kann bis 03.09.2018 nicht erfolgen – mehrheitlich abgelehnt. Diese soll in Abstimmung mit der Justiz im laufenden Betrieb beseitigt werden. Hierfür sprachen sich im Rahmen einer schriftlichen Abstimmung 21 Rechtsanwaltskammern aus, 7 votierten dagegen.

Mit der Freischaltung des beA-Systems dürfte auch die passive Nutzungspflicht gemäß § 31a Abs. 6 BRAO unverzüglich einsetzen. Eine vorherige Testphase oder Karenzzeit, in der die Nutzungspflicht noch nicht gilt, wird es wohl nicht geben. Obwohl sich die Bundesrechtsanwaltskammer, entsprechend dem Beschluss ihrer Präsidentenkonferenz vom 27.06.2018, dafür eingesetzt hatte, fand diese Bitte beim Bundesjustizministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bislang kein Gehör.

Welche konkreten Maßnahmen im Hinblick auf den beA-Start ggf. noch zu  veranlassen sind, können Sie hier nachlesen.

Nochmals zum beA-Fahrplan

Im Newsletter von Juni 2018 und im Sonder-NL von Juli 2018 wurde der Fahrplan zur Wiederinbetriebnahme des beA-Systems, den die Präsidentenkonferenz am 27.06.2018 beschlossen hat, bereits vorgestellt. Hieran darf nochmals erinnert werden.

Schon seit 04.07.2018 besteht in einer ersten Stufe die Möglichkeit, die neue Client Security auf den Kanzleirechnern zu installieren und die Erstregistrierung am beA-System vorzunehmen. Ab 03.09.2018 wird das beA dann in einer zweiten Stufe auch nutzbar sein, so dass Nachrichten empfangen und versandt werden können (sollte die Firma secunet Security Networks AG zuvor die Beseitigung diverser Schwachstellen bestätigt haben).

Ob am 03.09.2018 auch die sog. passive Nutzungspflicht nach § 31a Abs. 6 BRAO wieder beginnen wird, ist noch offen. Die Bundesrechtsanwaltskammer bemüht sich derzeit darum, beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Aufschub von mindestens vier Wochen zu erreichen, um allen Postfachinhabern eine Testphase zu ermöglichen. Wir werden hierzu weiter berichten.

Auf ihrer Internetseite https://www.brak.de hat die BRAK weitere Informationen bereit gestellt. Insbesondere finden Sie dort Anleitungen zur Deinstallation der alten Client Security sowie zum Download der neuen Client Security und zur Erstregistrierung.

Weitere Informationsveranstaltungen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach

Nachdem der Fahrplan zur Wiederinbetriebnahme des beA-Systems beschlossen wurde, hat die Rechtsanwaltskammer Bamberg die Reihe ihrer Informationsveranstaltungen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach wieder aufgenommen. Am 24.09., 10.10. und 21.11.2018 findet jeweils ein Seminar statt, in dem die Neuerungen des beA nach der Beseitigung diverser Schwachstellen vorgestellt werden. Referenten sind Geprüfte Rechtsfachwirtin Sabine Jungbauer und Dipl. Ing. Univ. Werner Jungbauer aus München.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Einladung, die Mitte August an alle Kammermitglieder verschickt und auch auf der Kammer-Homepage zu finden sein wird. Bitte beachten Sie, dass auch eine Anmeldung vor Anmeldeschluss keine Garantie für eine Teilnahme bietet. Denn erfahrungsgemäß sind beA-Veranstaltungen schon innerhalb weniger Tage vollständig ausgebucht. Eine unverzügliche Anmeldung – nach Erhalt der Einladung! – ist daher ratsam.

Deutsch-Tschechisch-Slowakisches Anwaltsforum 2018: Save the date!

Am Freitag,09.11.2018, und Samstag, 10.11.2018, wird im sächsischen Görlitz das 13. Deutsch-Tschechisch-Slowakische Anwaltsforum stattfinden. Ausrichter sind auch in diesem Jahr die Rechtsanwaltskammern Bamberg und Sachsen sowie die Tschechische und die Slowakische Rechtsanwaltskammer, wobei die sächsische RAK federführend die Organisation übernommen hat.

Generalthema ist „Der Rechtsanwalt als Wirtschaftsunternehmen“, zu dem Referenten aller beteiligter Kammern interessante Vorträge halten werden. Darüber hinaus ist wie immer ein umfangreiches Rahmenprogramm geplant.

Nähere Informationen können Sie der Einladung entnehmen, die in Kürze verschickt und auch ein Anmeldeformular enthalten wird. Es wird schon jetzt darum gebeten, den Termin vorzumerken.