Entsprechend dem Fahrplan der Bundesrechtsanwaltskammer, beschlossen in der Präsidentenkonferenz vom 27.06.2018, wurde das besondere elektronische Anwaltspostfach am 03.09.2018 wieder in Betrieb genommen. Seither hat jeder Postfachinhaber die Möglichkeit, Nachrichten über sein beA zu versenden und zu empfangen sowie alle Maßnahmen durchzuführen, die zu einer beA-gerechten Organisation der Kanzlei notwendig bzw. sinnvoll sind (z.B. Anlegen und Registrieren von Mitarbeitern und Vergabe von Rechten). Die beA-Webanwendung finden Sie unverändert unter https://www.bea-brak.de.
Bitte beachten Sie nochmals die – eigentlich schon seit 01.01.2018 – bestehende sog. passive Nutzungspflicht gemäß § 31a Abs. 6 BRAO. Danach ist jeder Inhaber eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach zur Kenntnis zu nehmen. Sollten Sie Ihre beA-Karte (Basis oder Signatur), die Sie zur Erstregistrierung und Anmeldung am beA-System benötigen, noch nicht erworben haben, wird deshalb dringend empfohlen, diese unverzüglich bei der Bundesnotarkammer unter https://bea.bnotk.de zu bestellen. Die hierzu erforderliche SAFE-ID finden Sie im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis unter https://www.bea-brak.de/bravsearch/search.brak.
Die passive Nutzungspflicht gilt auch für Syndikusrechtsanwälte, für welche die Postfächer am 27.11.2017 eingerichtet wurden. Folgende Hinweise sollen an dieser Stelle wiederholt werden:
Ein (niedergelassener) Rechtsanwalt, der sich zusätzlich als Syndikusrechtsanwalt zulässt, erhält eine zusätzliche SAFE-ID und damit auch ein weiteres beA. Wer für mehrere Arbeitgeber als Syndikusrechtsanwalt zugelassen ist, bekommt für jede Zulassung ein gesondertes beA.
Wer sich als Syndikusrechtsanwalt zulässt und dafür auf seine bisherige Zulassung als Rechtsanwalt verzichtet, verliert aus demselben Grunde eines seiner Postfächer. Endet die Zulassung als Rechtsanwalt, hebt die BRAK die Zugangsberechtigung zu dem auf Basis dieser Zulassung eingerichteten beA auf.
Für jedes beA gibt es ein eigenes Sicherungsmittel. Wer über mehrere Zulassungen verfügt – als Rechtsanwalt und Syndikusrechtsanwalt, benötigt deshalb für jedes Postfach eine gesonderte beA-Karte.
Nach § 31a Abs. 5 BRAO kann die Bundesrechtsanwaltskammer auch für sich und die regionalen Rechtsanwaltskammern besondere elektronische Anwaltspostfächer einrichten. Dies ist zwischenzeitlich geschehen, weshalb auch die RAK Bamberg über beA zu erreichen ist. Beim Erstellen einer Nachricht kann sie, wie jeder andere Empfänger, aus dem Gesamtverzeichnis der Empfänger ausgewählt werden.
Alle Mitglieder können sich daher auch per beA an ihre Kammer wenden. Mit der Versendung von Nachrichten an ihre Mitglieder wird die RAK Bamberg allerdings noch zurückhaltend sein. Freilich ist in besonderen Fällen auch damit zu rechnen, weshalb an alle Kolleginnen und Kollegen appelliert wird, ihre passive Nutzungspflicht gemäß § 31a Abs. 6 BRAO ernst zu nehmen und ihr Postfach regelmäßig auf Eingänge zu überprüfen.
Jetzt ist es amtlich: Das beA-System wird am 03.09.2018 wieder freigeschaltet. Die Sicherheitsgutachterin der Bundesrechtsanwaltskammer, die Fa. secunet Security Networks AG, hat die Beseitigung der in ihrem Gutachten beschriebenen – betriebsverhindernden – Schwachstellen entsprechend der Beschlüsse der außerordentlichen Präsidentenkonferenz der BRAK vom 27.06.2018 bestätigt. Damit steht einer Wiederinbetriebnahme der beA-Plattform nichts mehr im Wege. Die noch vorhandenen – betriebsbehindernden – Schwachstellen werden im laufenden Betrieb beseitigt, ebenso die Schwachstelle 4.5.3 gemäß Beschluss der Hauptversammlung vom 08.08.2018.
Allerdings wird nach Mitteilung der BRAK während des Hochfahrens des Gesamtsystems aus technischen Gründen am 01.09. und 02.09.2018 vorübergehend kein Download der Client Security und keine Erstregistrierung möglich sein. Auch das Bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis (BRAV) ist an beiden Tagen zeitweilig nicht erreichbar.
Bitte beachten Sie: Mit der Freischaltung des beA-Systems am 03.09.2018 beginnt für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sofort die sog. passive Nutzungspflicht gemäß § 31a Abs. 6 BRAO. Jeder Inhaber eines beA-Postfachs ist also verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach zur Kenntnis zu nehmen. Eine Testphase oder Karenzzeit wird es nicht geben!
Weitere Informationen hat die Bundesrechtsanwaltskammer wie immer in ihrem beA-Newsletter veröffentlicht.
Mit Beschluss vom 28.06.2018 (AnwZ (Brfg) 5/18) hat der Bundesgerichtshof den gegen die BRAK gerichteten Antrag eines Rechtsanwalts, die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) zu unterlassen, zurückgewiesen. Der Kläger hatte geltend gemacht, die Einführung des beA verletze ihn u.a. in seinem Grundrecht der Berufsfreiheit und in seinem Grundrecht der Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme. In einem jüngst veröffentlichten Beschluss entschied der BGH, die Berufung nicht zuzulassen.
Der BGH stellte klar, dass die gesetzliche Aufgabe der BRAK aus § 31a Abs. 3 BRAO, sicherzustellen, dass der Zugang zum beA nur durch ein sicheres Verfahren mit zwei voneinander unabhängigen Sicherungsmitteln möglich ist, auf der Annahme des Gesetzgebers beruhe, dass eine sichere Übermittlung der Daten möglich sei. Es sei nicht Aufgabe des AGH und auch nicht des BGH, diese gesetzgeberische Einschätzung durch eine eigene Bewertung der heute möglichen und zu erwartenden Datensicherheit zu ersetzen. Die von der BRAK in Aussicht genommene konkrete technische Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben des § 31a BRAO war nicht Gegenstand des Rechtsstreits; der Kläger habe sich auch nicht gegen eine konkrete technische Lösung, sondern gegen die Einführung des beA insgesamt gewandt.
Die vom Kläger geltend gemachten Grundrechtsverletzungen sowie Verfahrensverstöße im erstinstanzlichen Verfahren vor dem AGH sah der BGH als nicht gegeben an.
Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25.06.2018 (AnwZ (Brfg) 23/18) darf die Bundesrechtsanwaltskammer die Kosten für die Errichtung und den Betrieb des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) von den Regionalkammern erheben, welche die Kosten wiederum auf ihre Mitglieder umlegen können.
Dies setze nicht voraus, dass das beA empfangsbereit sei, so der BGH. Denn die Kosten fielen bereits während der Entwicklung des Postfachs und nicht erst mit dessen abgeschlossener Einrichtung an; daher entstehe der durch Beiträge der Kammern zu deckende Bedarf der BRAK ebenfalls bereits vorher.
Zudem betonte der BGH, dass die Zulässigkeit der Umlage nicht davon abhänge, ob der Inhaber das Postfach nutze. Denn die Kosten entstünden der BRAK aufgrund der Einrichtung des beA als ihrer gemäß § 31a Abs. 1 S. 1 BRAO übertragenen Aufgabe, und nicht aufgrund der Nutzung durch einzelne Rechtsanwälte.
Entsprechend ihrem Fahrplan vom 27.06.2018 wird die Bundesrechtsanwaltskammer die beA-Plattform am 03.09.2018 wieder vollständig in Betrieb nehmen. Damit wird die Möglichkeit bestehen, sich anzumelden und Nachrichten über das besondere elektronische Anwaltspostfach zu empfangen und zu versenden. Der hierfür erforderliche Download der neuen Client Security und eine eventuell noch notwendige Erstregistrierung können schon seit 04.07.2018 vorgenommen werden.
Eine andere Verfahrensweise, insbesondere eine erneute Verschiebung des beA-Starts, hatten die Präsidentinnen und Präsidenten der Regionalkammern trotz einer weiteren „betriebsbehindernden“ Schwachstelle – das Einspielen eines Sicherheitsupdates, das eine Schnittstelle zur EGVP-Software zur Justiz hat, kann bis 03.09.2018 nicht erfolgen – mehrheitlich abgelehnt. Diese soll in Abstimmung mit der Justiz im laufenden Betrieb beseitigt werden. Hierfür sprachen sich im Rahmen einer schriftlichen Abstimmung 21 Rechtsanwaltskammern aus, 7 votierten dagegen.
Mit der Freischaltung des beA-Systems dürfte auch die passive Nutzungspflicht gemäß § 31a Abs. 6 BRAO unverzüglich einsetzen. Eine vorherige Testphase oder Karenzzeit, in der die Nutzungspflicht noch nicht gilt, wird es wohl nicht geben. Obwohl sich die Bundesrechtsanwaltskammer, entsprechend dem Beschluss ihrer Präsidentenkonferenz vom 27.06.2018, dafür eingesetzt hatte, fand diese Bitte beim Bundesjustizministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bislang kein Gehör.
Welche konkreten Maßnahmen im Hinblick auf den beA-Start ggf. noch zu veranlassen sind, können Sie hier nachlesen.
Im Newsletter von Juni 2018 und im Sonder-NL von Juli 2018 wurde der Fahrplan zur Wiederinbetriebnahme des beA-Systems, den die Präsidentenkonferenz am 27.06.2018 beschlossen hat, bereits vorgestellt. Hieran darf nochmals erinnert werden.
Schon seit 04.07.2018 besteht in einer ersten Stufe die Möglichkeit, die neue Client Security auf den Kanzleirechnern zu installieren und die Erstregistrierung am beA-System vorzunehmen. Ab 03.09.2018 wird das beA dann in einer zweiten Stufe auch nutzbar sein, so dass Nachrichten empfangen und versandt werden können (sollte die Firma secunet Security Networks AG zuvor die Beseitigung diverser Schwachstellen bestätigt haben).
Ob am 03.09.2018 auch die sog. passive Nutzungspflicht nach § 31a Abs. 6 BRAO wieder beginnen wird, ist noch offen. Die Bundesrechtsanwaltskammer bemüht sich derzeit darum, beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Aufschub von mindestens vier Wochen zu erreichen, um allen Postfachinhabern eine Testphase zu ermöglichen. Wir werden hierzu weiter berichten.
Auf ihrer Internetseite https://www.brak.de hat die BRAK weitere Informationen bereit gestellt. Insbesondere finden Sie dort Anleitungen zur Deinstallation der alten Client Security sowie zum Download der neuen Client Security und zur Erstregistrierung.
Nachdem der Fahrplan zur Wiederinbetriebnahme des beA-Systems beschlossen wurde, hat die Rechtsanwaltskammer Bamberg die Reihe ihrer Informationsveranstaltungen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach wieder aufgenommen. Am 24.09., 10.10. und 21.11.2018 findet jeweils ein Seminar statt, in dem die Neuerungen des beA nach der Beseitigung diverser Schwachstellen vorgestellt werden. Referenten sind Geprüfte Rechtsfachwirtin Sabine Jungbauer und Dipl. Ing. Univ. Werner Jungbauer aus München.
Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Einladung, die Mitte August an alle Kammermitglieder verschickt und auch auf der Kammer-Homepage zu finden sein wird. Bitte beachten Sie, dass auch eine Anmeldung vor Anmeldeschluss keine Garantie für eine Teilnahme bietet. Denn erfahrungsgemäß sind beA-Veranstaltungen schon innerhalb weniger Tage vollständig ausgebucht. Eine unverzügliche Anmeldung – nach Erhalt der Einladung! – ist daher ratsam.
Wie die Bundesrechtsanwaltskammer in einer Presseerklärung vom 03.07.2018 mitgeteilt hat, sind seit heute die Installation der Client Security und die Erstregistrierung am beA-System wieder möglich. Zuvor hatte die Firma secunet Security Networks AG hinsichtlich der Beseitigung der in ihrem Gutachten vom 18.06.2018 unter Ziffern 3.5.4 und 5.4.1 benannten Schwachstellen grünes Licht gegeben.
Hinsichtlich der potenziellen Schwachstelle 3.5.4 teilte secunet mit, dass in der neuen Client Security (Stand: 02.07.2018) innerhalb der verwendeten Drittbibliotheken keine sicherheitsrelevanten Schwachstellen identifiziert wurden, die einem „Go live“ im Wege stehen. Unter der Betrachtung der Softwareaktualität kann aus Sicht von secunet die Client Security zum Download bereitgestellt werden.
Bezüglich der Schwachstelle 5.4.1 hat sich secunet durch ein zusätzliches Quelltext-Audit davon überzeugt, dass zu keiner Zeit Zugriff auf den Klartext der vertraulichen Nachrichtenanhänge bestand. Die Schwachstelle stellt nach Auffassung von secunet in dieser Form kein Hindernis mehr für eine Wiederinbetriebnahme des beA dar.
Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der secunet-Stellungnahme vom 02.07.2018. Umfassende Anleitungen zur Installation der Client Security und zur Erstregistrierung hat die Bundesrechtsanwaltskammer in ihrem beA-Newsletter 11/2018 veröffentlicht. Einen Bericht der Rechtsanwaltskammer Bamberg zum Fahrplan zur Wiederinbetriebnahme des beA-Systems im Allgemeinen finden Sie im Newsletter von Juni 2018.
Am 18.06.2018 hat die mit der Sicherheitsüberprüfung des beA-Systems beauftragte Firma secunet Security Networks AG (Essen) ihr Abschlussgutachten vorgelegt. Dies hat die Bundesrechtsanwaltskammer zum Anlass genommen, für 27.06.2018 zu einer außerordentlichen Präsidentenkonferenz einzuladen, in welcher der Fahrplan zur Wiederinbetriebnahme des beA in einem zweistufigen Prozess wie folgt festgelegt wurde:
Ab 04.07.2018 wird in einer ersten Stufe die Möglichkeit bestehen, die Client Security herunterzuladen und die Erstregistrierung am beA-System vorzunehmen (letzteres ist dann entbehrlich, wenn das Postfach in der Vergangenheit schon freigeschaltet wurde). Voraussetzung hierfür ist, dass secunet bis dorthin die Beseitigung der in ihrem Gutachten unter Ziffern 3.5.4 und 5.4.1 benannten Schwachstellen bestätigt hat, soweit sie sich auf die Client Security beziehen.
Ab 03.09.2018 wird das beA in einer zweiten Stufe auch nutzbar sein, so dass Nachrichten empfangen und versandt werden können. Dies wiederum setzt voraus, dass auch die Beseitigung der Schwachstellen gemäß Ziffern 3.5.3, 3.6.1, 3.6.2, 3.6.3, 3.6.7, 3.6.9, 3.6.10, 3.6.12, 3.6.13, 4.5.1, 4.5.2, 4.5.3, 5.4.1 (soweit der Nachrichtenversand betroffen ist) und 5.4.2 des secunet-Gutachtens bestätigt ist.
Noch unklar ist, ob am 03.09.2018 auch die sog. passive Nutzungspflicht nach § 31a Abs. 6 BRAO wieder beginnen wird. Denn die Präsidentenkonferenz kam überein, dass sich die BRAK gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und den Justizministerien der Länder für die Einführung einer mindestens vierwöchigen Testphase nach Wiederinbetriebnahme des beA-Systems, in der die Nutzungspflicht noch nicht gelten soll, einsetzen wird. Wir werden hierzu weiter berichten.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den folgenden Dokumenten:
Auf ihrer außerordentlichen Konferenz am 28.05.2018 haben sich die Präsidentinnen und Präsidenten der regionalen Rechtsanwaltskammern und das Präsidium der BRAK intensiv mit der aktuellen Situation des besonderen elektronischen Anwaltsposfachs befasst und dabei folgende Ergebnisse erzielt:
Eine Entscheidung über die Veröffentlichung des Quellcodes als Open Source wird bis zur Wiederinbetriebnahme des beA zurückgestellt, weil die Auswirkungen auf das gesamte System und die damit verbundenen Kosten derzeit nicht absehbar sind.
Alle das beA-System betreffenden Störungsmeldungen werden nach Umfang und Dauer in einer Datenbank dauerhaft öffentlich zugänglich gemacht. Eine Dokumentation und Archivierung ist schon deshalb von Nöten, um den beA-Nutzern – etwa in Fällen von Wiedereinsetzungsanträgen – den Nachweis von Systemausfällen bzw. -störungen zu ermöglichen.
Über den Zeitpunkt der Wiederinbetriebnahme der beA-Plattform konnte noch nicht entschieden werden, weil das Gutachten der Firma secunet noch nicht vorlag. Dies soll jedoch in Kürze der Fall sein; am 04.06.2018 will sich das BRAK-Präsidium damit befassen. Anschließend wird auf einer weiteren Präsidentenkonferenz, mit deren Einberufung das Gutachten veröffentlicht wird, über die Freischaltung des beA beschlossen.
Der EGVP-Client, eine kostenlose Software der Justiz zum Versand und Empfang von Nachrichten im Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP), wird weiterhin nutzbar bleiben. Eine Arbeitsgruppe der Justiz zur Koordination des elektronischen Rechtsverkehrs – die Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz – beschloss in ihrer Sitzung am 16.05. und 17.05.2018, den EGVP-Bürgerclient einen Monat über die Wiederinbetriebnahme des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs hinaus zur Verfügung zu stellen.
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat in der neuesten Ausgabe des BRAK-Magazins (Heft 2/2018) die nachfolgenden Aufsätze vom 16.04.2018 zum beA bzw. zum elektronischen Rechtsverkehr veröffentlicht, deren Studium empfohlen wird:
In einer Presseerklärung vom 15.04.2018 hat die Bundesrechtsanwaltskammer über die ersten Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs durch die secunet Security Networks AG berichtet. Danach seien keine Fehler gefunden worden, die den grundlegenden Aufbau des beA-Systems in Frage stellten. Die bislang festgestellten Schwachstellen könnten behoben werden.
Das umfassende Gutachten soll frühestens Mitte Mai 2018 vorliegen. Anschließend wird die BRAK über die weitere Vorgehensweise, insbesondere die Wiederinbetriebnahme der beA-Plattform, entscheiden. Ein konkretes Datum oder auch nur ein ungefährer Zeitpunkt wurde bislang nicht genannt.
Es wird nochmals daran erinnert, dass am Freitag, 13.04.2018, im Würzburger Lehrgangswerk (WLW) in Bamberg, Würzburger Straße 59, der Kammertag 2018 stattfinden wird. Neben der ordentlichen Kammerversammlung, die unter anderem einen Sachstandsbericht zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach und Wahlen zum Kammervorstand beinhaltet, wird am Vormittag eine Informationsveranstaltung zum Thema „Daten und Software im Kanzleialltag: vom beA bis zur Cloud“ angeboten, die um 09:00 Uhr beginnen wird.
Zur Anmeldung verwenden Sie bitte das beigefügte Anmeldeformular, das auch dem Mitteilungsblatt RAK-InFORM von März 2018 beigefügt war.
Aus aktuellem Anlass wird nochmals darauf hingewiesen, dass die für Montag, 09.04.2018, terminierte Fortbildungsveranstaltung der Rechtsanwaltskammer Bamberg zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach planmäßig stattfinden wird. Warum eine Teilnahme trotz der Abschaltung des beA-Systems empfehlenswert ist und welche Inhalte zu erwarten sind, entnehmen Sie bitte dem Schreiben der Referenten Sabine und Werner Jungbauer. Es sind noch wenige Restplätze frei!
Diejenigen Interessenten, die eine Teilnahme zum jetzigen Zeitpunkt dennoch für wenig zielführend halten, haben die Gelegenheit, im Herbst 2018 ein beA-Seminar zu besuchen. Bislang stehen folgende Termine bereits fest: Montag 24.09.2018, Mittwoch 10.10.2018 und Mittwoch 21.11.2018, jeweils im Bistumshaus St. Otto in Bamberg. Anmeldungen sind derzeit noch nicht möglich; die Einladungen werden rechtzeitig verschickt.
Im BRAK-Magazin Heft 1/2018 hat die Bundesrechtsanwaltskammer unter anderem folgende Aufsätze vom 15.02.2018 zur aktuellen Situation des beA veröffentlicht:
Aus aktuellem Anlass wird darauf hingewiesen, dass die für Montag, 09.04.2018, terminierte Fortbildungsveranstaltung der Rechtsanwaltskammer Bamberg zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach trotz der Abschaltung des beA-Systems planmäßig stattfinden wird.
Allerdings ist das Seminar schon seit einiger Zeit vollständig ausgebucht, so dass weitere Anmeldungen nur im Falle von Stornierungen berücksichtigt werden können. Hierzu wurde eine Warteliste eingerichtet, die fortlaufend aktualisiert wird. Es wird empfohlen, sich rechtzeitig vor der Veranstaltung telefonisch oder per E-Mail bei der Geschäftsstelle der RAK Bamberg über den Anmeldestatus zu erkundigen.
Interessenten, die am 09.04.2018 nicht teilnehmen können, werden die Gelegenheit erhalten, im Herbst 2018 ein beA-Seminar zu besuchen. Die Kammer ist darum bemüht, wenigstens zwei weitere Veranstaltungen zu organisieren.
Nachdem der Bundesrat am 02.02.2018 seine Zustimmung erteilt hatte ist die Verordnung zur Änderung der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung, mit welcher der Anwendungsbereich der ERVV auf das Straf- und Bußgeldverfahren erweitert wird, am 15.02.2018 im Budesgesetzblatt verkündet worden und einen Tag später in Kraft getreten.
Am 23.12.2017 hat die Bundesrechtsanwaltskammer die beA-Plattform offline geschaltet, nachdem sie auf gravierende Sicherheitslücken im Zusammenhang mit der bea-client-security hingewiesen worden war. Nach Auskunft der BRAK werde zwar intensiv an einer Problemlösung gearbeitet, eine verbindliche Aussage über die Wiederinbetriebnahme des beA-Systems könne aber noch nicht getroffen werden.
Nähere Informationen hierzu, insbesondere einen Fahrplan zur Wiederinbetriebnahme, hat die BRAK in ihrem beA-Newsletter vom 24.01.2018 veröffentlicht. Erläuterungen zum dort erwähnten „beAthon“ können Sie der Presseerklärung der BRAK vom 24.01.2018 entnehmen. Zudem hat die BRAK auf ihrer beA-Internetseite http://bea.brak.de(auch über einen Link auf www.rakba.de zu erreichen) FAQs eingestellt, die fortlaufend aktualisiert werden und sich auch mit den Auswirkungen der beA-Abschaltung auf die passive Nutzungspflicht befassen.
Die Bestellung von beA-Karten und Kartenlesegeräten über die Internetseite der Bundesnotarkammer https://bea.bnotk.de ist bereits wieder möglich. Auch das Bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis (BRAV) ist unter www.rechtsanwaltsregister.org wieder zu erreichen.
Die Rechtsanwaltskammer Bamberg wird ihre Mitglieder auch weiterhin auf dem Laufenden halten, wie dies schon seit der Abschaltung der beA-Plattform regelmäßig geschieht. Bitte verfolgen Sie hierzu die Veröffentlichungen auf der Startseite der Kammerhomepage unter www.rakba.de sowie die Beiträge in diesem Newsletter.
Der am 26.01.2018 durchgeführte „beAthon“ hat nach einer Presseerklärung der BRAK zu einem intensiven und konstruktiven Austausch über Sicherheitsfragen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) geführt.
Die anwesenden IT-Experten und Rechtsanwälte haben die von Atos entwickelte neue Version der beA Client Security diskutiert. Dabei hat sich gezeigt, dass die Installation eines individuellen, lokalen Zertifikats auf dem Rechner des Nutzers prinzipiell eine sichere Lösung darstellen kann. Die zuvor kritisierte Sicherheitslücke wird so geschlossen. Die von der BRAK beauftragten Gutachter erhielten mehrere Hinweise, welche Fragen bezüglich dieser Lösung in der Umsetzung besonders zu prüfen seien.
Intensiv diskutiert wurde auch der Zugriff der beA Client Security auf veraltete JAVA-Bibliotheken. Atos hat nach eigenen Angaben in der neuen Version der Client Security sichergestellt, dass der Zugriff auf aktuelle Bibliotheken erfolgt. Die BRAK sicherte zu, dass die Überprüfung dieses Problems in der neuen beA-Version Gegenstand des Sicherheitsgutachtens sein wird. Dieses Gutachten ist Grundlage der Entscheidung der BRAK für eine Wiederinbetriebnahme des beA.
Die gegenwärtig installierte Client Security kann eine Lücke für einen externen Angriff darstellen. Aus diesem Grund empfiehlt die BRAK allen Anwältinnen und Anwälten, ihre bisherige Client Security zu deaktivieren. Dies kann wie folgt geschehen: Entweder durch Deinstallation oder durch Schließen der Client Security auf dem Rechner und das anschließende Entfernen der Client Security aus dem Autostart des Rechners. Die mögliche Sicherheitslücke wird darüber hinaus mit der im Rahmen des beAthon vorgestellten neuen Version der Client Security automatisch behoben werden.
Die kostenlose Software, mit der Nachrichten im elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) versandt und empfangen werden können – der sog. EGVP-Client – steht nach Informationen der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltvereins wenigstens noch bis Mai 2018 zur Verfügung. Die ursprünglich vorgesehene Übergangsphase bis 13.02.2018 wurde wegen der Abschaltung der beA-Plattform verlängert. Unabhängig davon können Rechtsanwälte auch EGVP-Produkte von Drittanbietern nutzen, um Nachrichten über das EGVP zu versenden.
Bitte beachten Sie, dass sich die Laufzeitverlängerung nicht auf „das EGVP“ als solches, also das gesamte Kommunikationssystem von Justiz und Verwaltung, bezieht; nur die zur Nutzung dieses Systems von der Justiz angebotene Software, der EGVP-Client, sollte „abgeschaltet“ werden. Das EGVP an sich gibt es weiterhin, so dass hierüber elektronisch mit den Gerichten kommuniziert werden kann.
Allerdings gilt seit 01.01.2018 die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr (ERVV), die unter anderem vorsieht, dass Dokumente grundsätzlich im PDF-Format einzureichen und Containersignaturen unzulässig sind. Weil die Signaturfunktion des EGVP-Clients aber gerade Containersignaturen anbringt, muss im Anwendungsbereich der ERVV mit qualifizierten Signaturen gearbeitet werden.
Mit Beschluss 20.12.2017 (1 BvR 2233/17) hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts, die sich gegen die Vorschriften zur Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs richtete, nicht zur Entscheidung angenommen.
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde waren insbesondere § 31a BRAO, §§ 130d, 174 Abs. 3 S. 3 und 4 ZPO sowie §§ 19 ff. RAVPV. Diese Vorschriften regeln u.a. die sog. passive Nutzungspflicht, prozessuale Pflichten in Bezug auf die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs sowie Details zur Nutzung und zum Betrieb des beA.
Das BVerfG stellte klar, dass keine Verletzung der Berufsfreiheit erkennbar sei. Vielmehr sah es in der vom Gesetzgeber bezweckten Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs und Schaffung einer rechtssicheren und schnellen Kommunikation mit den Gerichten sowie Kostenreduktion bezüglich Porto- und Druckkosten spezifische berufsbezogene Gemeinwohlgründe. Ein etwaiges trotz Anwendung der zur Verfügung stehenden technischen Sicherungsmöglichkeiten verbleibendes Risiko eines erfolgreichen Hacker-Angriffs auf die gespeicherten oder übermittelten Daten sei im überwiegenden Interesse des Gemeinwohls hinzunehmen, so der Senat.
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat zwischenzeitlich die Bekanntmachung zu § 5 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (Elektronischer-Rechtsverkehr-Bekanntmachung 2018 – ERVB) erlassen. Sie enthält Regelungen über weitere technische Anforderungen, beispielsweise hinsichtlich der Dateiformate PDF und TIFF.
