3. Corona-Umfrage der BRAK – Ergebnisse

Beantragung von Corona-Hilfen mittels beA

BeA – erneute Auswertung der Erstregistrierungsquote

BeA-konforme Umbenennung mehrerer Dateien

Corona-Arbeitsschutzverordnung – erneute Aktualisierung der BRAK-Hinweise

Corona – Sicherheit im Antragsverfahren der Corona-Hilfen

Handlungshinweise des BRAK-Ausschusses Steuerrecht zur Lohnversteuerung von Beiträgen an Berufshaftpflichtversicherungen, Rechtsanwaltskammern und Vereine sowie von Kosten der beA-Karte

Abwicklung von Kanzleien – aktualisierte Auflage des BRAK-Abwicklerlexikons

Rechtsformwahl aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht – Informationen des BRAK-Ausschusses Sozialrecht

Neue Statistik zu den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammern

Pflichtverteidigersuche im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis

Podcast-Folge der BRAK zur Bewerbung des Berufsbildes der/des Rechtsanwaltsfachangestellten

Neue BRAK-Informationen zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Corona – Entschädigungen nach dem IfSG für betroffene Rechtsanwälte

BeA – Aktualisierung der Client-Security-Anwendungskomponente

Benennung von Dateianhängen bei Übersendung von beA-Nachrichten

BeA für Berufsausübungsgesellschaften

Ergebnisse der Untersuchung STAR 2020

„Fallstricke“ im sozialgerichtlichen Verfahren – Hinweise des BRAK-Ausschusses Sozialrecht

BeA – Auswertung der Erstregistrierungsquote nach Kammerbezirken

BGH bestätigt Sicherheitsarchitektur des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs

Selbständigkeit versus Scheinselbständigkeit – Abgrenzung anhand der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

BRAK-Informationen zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

BeA – Erläuterungen zur aktiven Nutzungspflicht

Online-Umfrage der BRAK zu den Datenmengen beim elektronischen Rechtsverkehr

3. Corona-Umfrage der BRAK – Ergebnisse

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat die Ergebnisse ihrer dritten Corona-Umfrage veröffentlicht. Die Auswertung für den Freistaat Bayern finden Sie hier:

Die Gesamtauswertung nebst einem ausführlichen Bericht ist unter https://www.brak.de/die-brak/coronavirus/corona-umfrage/ abrufbar.

Zudem ist eine Podcast-Folge zur Umfrage erschienen, die Sie unter https://bundesrechtsanwaltskammer.podigee.io/30-folge_27 anhören können.

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Beantragung von Corona-Hilfen mittels beA

Rechtsanwälte, die als sog. prüfende Dritte für ihre Mandantschaft Corona-Neustarthilfe bzw. Überbrückungshilfe III beantragen, können sich an dem dafür bereitgestellten Portal des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) einmalig mit ihrer beA-Karte registrieren und auch künftig die beA-Karte für weitere Anmeldungen nutzen. Die Bestätigung der Identität wurde eingeführt, um Betrugsfälle im Zusammenhang mit der Beantragung von Corona-Hilfen einzudämmen. Dazu hat das Ministerium prüfende Dritte, die in den Berufsverzeichnissen keine E-Mail-Adresse hinterlegt haben, angeschrieben und darum gebeten, ihre Identität durch Eingabe eines Codes zu bestätigen. Als sichere Alternative hierzu hat die Bundesrechtsanwaltskammer in Kooperation mit dem Ministerium für Anwälte die Möglichkeit geschaffen, die beA-Karte zur Authentifizierung zu nutzen.

Seit Mitte April wurde zusätzlich zur Verbesserung der Datenqualität ein elektronischer Datenabgleich mit der Finanzverwaltung eingeführt. Bei Antragstellung wird nunmehr die vom Antragsteller angegebene IBAN mit den beim Finanzamt hinterlegten Daten abgeglichen. Auch dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, Betrugsversuche schon bei Antragstellung zu erkennen. Voraussetzung ist bei Antragstellung die Angabe der Steuernummer im vereinheitlichten Bundesschema.

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BeA – erneute Auswertung der Erstregistrierungsquote

Im Newsletter von März 2021 wurde letztmalig die Erstregistrierungsquote der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer veröffentlicht. Sie lag bundesweit für alle Postfächer bei 81 %; bei den niedergelassenen Rechtsanwälten bei 85 % und bei den Syndikusrechtsanwälten bei 62 %. Die neueste Auswertung der Bundesrechtsanwaltskammer (zum 31.05.2021) gelangte zu dem Ergebnis, dass die Quote nur leicht gestiegen ist – auf 87,1 % bei den niedergelassenen Rechtsanwälten und (weiterhin nur) 65 % bei den Syndikusrechtsanwälten. Im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Bamberg beträgt die Quote aller erstregistrierten beAs exakt 84,2 % (niedergelassene Rechtsanwälte 86,4 %). Ein spürbarer Anstieg ist damit nicht zu verzeichnen. Näheres entnehmen Sie bitte der

Im Hinbklick auf die seit mehreren Jahren bestehende passive Nutzungspflicht gemäß § 31a Abs. 6 BRAO und den verpflichtenden Beginn des aktiven elektronischen Rechtsverkehrs zum 01.01.2022 (z. B. § 130d ZPO) wird nochmals an alle betroffenen Kolleginnen und Kollegen appeliert, die Erstregistrierung unverzüglich vorzunehmen. Sollten sich die Zahlen nicht merklich verbessern, wird dem Vorstand keine andere Wahl bleiben als im Einzelfall berufsaufsichtliche Verfahren gegen die säumigen Kammermitglieder einzuleiten und die notwendigen Sanktionen zu verhängen.

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Corona-Arbeitsschutzverordnung – erneute Aktualisierung der BRAK-Hinweise

Am 23.04.2021 ist die Dritte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten. Danach sind Arbeitgeber verpflichtet, ihren Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, grundsätzlich mindestens zweimal pro Woche Selbst- oder Schnelltests anzubieten.

Die Regelung zum Homeoffice wurde aus der Verordnung gestrichen und in § 28b Abs. 7 Infektionsschutzgesetz (IfSG) aufgenommen. Neu ist zudem die Verpflichtung für Arbeitnehmer, das Angebot von Homeoffice anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe wie etwa Störungen durch Dritte oder das Fehlen eines adäquaten Arbeitsplatzes entgegenstehen.

Der BRAK-Ausschuss Arbeitsrecht hat seine Hinweise zur Corona-Arbeitsschutzverordnung entsprechend aktualisiert. Sie stehen nachfolgend zum Download bereit.

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Corona – Sicherheit im Antragsverfahren der Corona-Hilfen

Im Zusammenhang mit der Beantragung von Corona-Hilfen sind bereits zahlreiche Betrugsfälle aufgetreten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat daher gemeinsam mit den Berufsorganisationen Maßnahmen zu deren Verhinderung diskutiert

Als erster Schritt wurden diejenigen sog. antragstellenden Dritten, die in den Berufsverzeichnissen keine E-Mail-Adresse hinterlegt haben, per Einschreiben gebeten, ihre Identität durch Eingabe eines Codes zu bestätigen; erst dann wird die Anmeldung weiter möglich sein. Darüber hinaus wurde die technische Möglichkeit geschaffen, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die für ihre Mandanten Corona-Hilfen beantragen möchten, sich am System einmalig mit ihrer beA-Karte registrieren und auch künftig die beA-Karte für weitere Anmeldungen nutzen können. Dann entfällt die Notwendigkeit, bei fehlender E-Mail-Adresse den übersandten Code einzugeben.

Zur Verbesserung der Datenqualität wurde seit Mitte April 2021 ein elektronischer Datenabgleich mit der Finanzverwaltung eingeführt. Damit erfolgt bei Antragstellung ein Abgleich der vom Antragsteller angegebenen IBAN mit den beim Finanzamt hinterlegten Daten. Voraussetzung ist die Angabe der Steuernummer im vereinheitlichten Bundesschema bei Antragstellung. Hierzu ist auf der ELSTER-Website unter
https://www.elster.de/eportal/helpGlobal?themaGlobal=wo_ist_meine_steuernummer eine Ausfüllhilfe
hinterlegt.

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Handlungshinweise des BRAK-Ausschusses Steuerrecht zur Lohnversteuerung von Beiträgen an Berufshaftpflichtversicherungen, Rechtsanwaltskammern und Vereine sowie von Kosten der beA-Karte

Schon seit einiger Zeit wird über die Frage diskutiert, ob Beiträge für Berufshaftpflichtversicherungen, Rechtsanwaltskammern und Vereine sowie Kosten der beA-Karte, die der Arbeitgeber für eine angestellte Anwältin oder einen angestellten Anwalt übernimmt, der Lohnsteuerpflicht unterfallen. Wann dies der Fall ist, erläutert der BRAK-Ausschuss Steuerrecht in seinen Handlungshinweisen, die er angesichts zweier aktueller Entscheidungen des BFH überarbeitet hat. Dabei werden die Unterschiede der Rechtsprechung des BFH aus den Jahren 2016 und 2020 herausgearbeitet und die vom BFH entschiedenen Fallkonstellationen im Einzelnen dargestellt.

Die Handlungsweise stehen nachfolgend zum Download bereit.

Abwicklung von Kanzleien – aktualisierte Auflage des BRAK-Abwicklerlexikons

Das Abwicklerlexikon der Bundesrechtsanwaltskammer ist in aktualisierter Auflage erschienen. Das vom BRAK-Ausschuss Abwickler/Vertreter erarbeitete Werk enthält Erläuterungen zu zahlreichen Stichworten im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines Kanzleiabwicklers i. S. v. § 55 BRAO, etwa zu den Befugnissen und Berichtspflichten des Abwicklers, zum Umgang mit den Mitarbeitern der abzuwickelnden Kanzlei oder zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) des ehemaligen Rechtsanwalts. Mit der Neuauflage wurde das Lexikon an den aktuellen Stand der Rechtsprechung angepasst.

Das Abwicklerlexikon finden Sie unter

und auch auf der Internetseite der Rechtsanwaltskammer Bamberg.

Rechtsformwahl aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht – Informationen des BRAK-Ausschusses Sozialrecht

Der Ausschuss Sozialrecht der Bundesrechtsanwaltskammer hat

veröffentlicht. Hintergrund sind Anfragen von Kolleginnen und Kollegen, die ihre Kanzlei in Form einer Kapitalgesellschaft organisiert haben, zu ihrer Sozialversicherungspflicht bzw. -freiheit; konkret zur Frage, ob sie als geschäftsführende Gesellschafter einer Rechtsanwalts-Kapitalgesellschaft bei dieser Gesellschaft sozialversicherungspflichtig angestellt sind oder nicht.

Die Informationen des Ausschusses stellen die derzeitige gesetzliche Lage und die Rechtsprechung des BSG dar (zuletzt BSG, Urteil vom 07.07.2020, Az. B 12 R 17/18 R) und den Vorschlag der BRAK zur Änderung der BRAO vor (vgl. BRAK-Stellungnahme-Nr. 11/2021, letzte Seite, BRAK-Nr. 85/2021). Zur Abgrenzung von Selbständigkeit zu abhängiger Beschäftigung verweist der Beitrag auf die Hinweise des Ausschusses Sozialrecht „Selbständigkeit versus Scheinselbständigkeit“ – Abgrenzung anhand der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BRAK-Nr. 144/2021).

Die Informationen zur „Rechtsformwahl aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht“ (und alle anderen Informationen und Veröffentlichungen des Ausschusses Sozialrecht) finden Sie auch auf der BRAK-Homepage unter https://brak.de/die-brak/organisation/ausschuesse-und-gremien-der-brak/ausschuss-sozialrecht/.

Neue Statistik zu den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammern

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat die neue Mitgliederstatistik zum 01.01.2021 veröffentlicht. Nähere Informationen und die Zahlen im Einzelnen entnehmen Sie bitte den nachfolgenden Dokumenten.

Die Rechtsanwaltskammer Bamberg verzeichnete zu Jahresbeginn 2.622 Mitglieder, davon

  • 2.375 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
  • 56 Syndikusrechtsanwältinnen und Syndikusrechtsanwälte
  • 176 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mit Doppelzulassung
  • 11 Rechtsanwalts-GmbHs
  • 93 Partnerschaftsgesellschaften, davon 60 PartGmbBs

Pflichtverteidigersuche im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis

Die Bundesrechtsanwaltskammer weist darauf hin, dass Kolleginnen und Kollegen, die an der Übernahme von Pflichtverteidigungen interessiert sind, im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis (BRAV) wie folgt abgerufen werden können: Geben Sie im Suchfeld für „Ort“ an, wo Sie einen entsprechenden Rechtsanwalt suchen, und setzen Sie den Haken bei „Interesse an Pflichtverteidigungen“. Nach Eingabe des Sicherheitscodes und Drücken des Buttons „Suche starten!“ werden die entsprechenden Kollegen angezeigt.

Im Übrigen bittet die BRAK diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die sich selbst im BRAV suchen, Folgendes zu beachten: In der Suchmaske müssen nur zwei Felder befüllt werden. Werden mehr Felder genutzt, wird die Suche eingegrenzt; gleichzeitig steigt die Fehleranfälligkeit, falls Daten anders eingegeben werden, als sie im BRAV hinterlegt sind. Dies führt zu Fehlermeldungen und entsprechenden Anfragen bei der Rechtsanwaltskammer, die sich vermeiden lassen.

Podcast-Folge der BRAK zur Bewerbung des Berufsbildes der/des Rechtsanwaltsfachangestellten

Eine aktuelle Podcast-Folge der Bundesrechtsanwaltskammer befasst sich mit dem Berufsbild der/des Rechtsanwaltsfachangestellten (ReFa), den „guten Seelen“ einer jeden Anwaltskanzlei oder auch als „Head of everything“ bzw. „Masters of the Universe“ bezeichnet.

Der Beruf der ReFa ist oft zu Unrecht mit verstaubten Klischees verbunden. Rechtsanwaltsfachangestellte haben keineswegs die Hauptaufgabe, an der Schreibmaschine zu sitzen und zu tippen oder Kaffee zu kochen. Wie vielseitig der Beruf tatsächlich ist, wie selbstständig und eigenverantwortlich man arbeitet, welche spannenden Probleme täglich zu lösen sind, wie die Ausbildung abläuft und welche Karrierechancen sich bieten, berichten

  • Vanessa Schenk, Auszubildende kurz vor der Abschlussprüfung,
  • OStR Dr. Michael Niederalt, Berufsschullehrer aus Aschaffenburg, und
  • Sabine Vetter, Geprüfte Rechtsfachwirtin aus Würzburg, die gerade ihre Masterarbeit absolviert hat.

Die Podcast-Folge finden Sie auf der Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer unter https://bundesrechtsanwaltskammer.podigee.io/21-folge sowie bei Spotify, Deezer und Apple.

Neue BRAK-Informationen zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Der BRAK-Ausschuss Arbeitsrecht hat seine Informationen zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) aktualisiert. Die neue Version bezieht sich auf die am 13.03.2021 geltende Fassung der Verordnung; sie steht nachfolgend zum Download bereit.

Sie ist auch auf der BRAK-Homepage unter https://www.brak.de/die-brak/coronavirus/arbeitsrechtliche-sowie-wirtschaftliche-auswirkungen/#Arbeitsrechtliche%20Fragestellungen zu finden.

Corona – Entschädigungen nach dem IfSG für betroffene Rechtsanwälte

Der Ausschuss Sozialrecht der Bundesrechtsanwaltskammer hat seine Informationen zu den Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz für von der Corona-Pandemie betroffene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aktualisiert. Die neue Fassung steht nachfolgend zum Download bereit.

Nach den Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) können von der Corona-Pandemie Betroffene bei Vorliegen der Voraussetzungen Entschädigungen beantragen (§ 56 IfSG). § 56 IfSG wurde zuletzt geändert durch das Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen (BGBl. I 2021, 370), weshalb eine Anpassung der Informationen des Ausschusses erforderlich wurde.

Alle Informationen und Veröffentlichungen des Ausschusses Sozialrecht finden Sie auch auf der BRAK-Homepage unter https://brak.de/die-brak/organisation/ausschuesse-und-gremien-der-brak/ausschuss-sozialrecht/.

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BeA – Aktualisierung der Client-Security-Anwendungskomponente

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat darauf hingewiesen, dass am 22.04.2021 die neue Version 3.4.2 des Systems für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) implementiert wurde. Damit gehen eine Reihe von Verbesserungen und Erleichterungen für Nutzerinnen und Nutzer einher, u. a. für Dateinamen von Anhängen, für die Generierung sog. Strukturdaten und für das Drucken von Nachrichten mit Anhängen.

Die neue beA-Version umfasst auch eine Aktualisierung der beA Client-Security-Anwendungskomponente von der Version 3.5.0.1. auf die neue Version 3.6.0.1. Sie setzt voraus, dass eine im März 2021 bereitgestellte Aktualisierung der Basiskomponente der Client Security durchgeführt wurde. Ohne diese Aktualisierung ist keine Anmeldung an der neuen beA-Version möglich.

Wer seine Basiskomponente bereits aktualisiert hat, findet eine Anleitung zur Aktualisierung der Anwendungskomponente im beA-Sondernewsletter 1/2021 vom 20.04.2021. Wird die Basiskomponente erst jetzt – nach Bereitstellung der neuen beA-Version – aktualisiert, erfolgt im Anschluss daran automatisch auch die Aktualisierung der Client-Security.

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Benennung von Dateianhängen bei Übersendung von beA-Nachrichten

Die Verwendung bestimmter Zeichen in Dateinamen hat in der Vergangenheit regelmäßig dazu geführt, dass die per beA übersandten Nachrichten von der Justiz nicht weiterverarbeitet werden konnten. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat zur Vermeidung weiterer Probleme für aller beA-Nutzerinnen und -Nutzer in der neuen Version deshalb die Prüfung vorgesehen, ob die gewählten Dateinamen den Anforderungen der Justiz entsprechen.

Einzelheiten hierzu entnehmen Sie bitte den

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BeA für Berufsausübungsgesellschaften

Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (sog. große BRAO-Reform) enthält u. a. einen Vorschlag zur Einführung besonderer elektronischer Anwaltspostfächer für Berufsausübungsgesellschaften. Nach § 31b BRAO-E soll die BRAK für jede im Gesamtverzeichnis eingetragene und damit von der Rechtsanwaltskammer zugelassene Berufsausübungsgesellschaft auf Antrag ein beA empfangsbereit einrichten.

Nähere Informationen zu diesem Thema entnehmen Sie bitte dem nachstehenden Beitrag von Rechtsanwältin Julia von Seltmann (BRAK Berlin), der im BRAK-Magazin Heft 2/2021 veröffentlicht ist.

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Ergebnisse der Untersuchung STAR 2020

Das Institut für Freie Berufe (IFB) an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg hat seinen

vorgelegt. Er befasst sich wie üblich mit der beruflichen und wirtschaftlichen Lage und der Entwicklung der Anwaltschaft.

Der Erhebungszeitraum erstreckt sich von Ende Oktober 2019 bis Anfang März 2020; die Daten wurden also erhoben, als die Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie noch nicht bestanden. Neben den „klassischen“ wirtschaftlichen personen- und kanzleibezogenen Daten zur wirtschaftlichen Situation sowie den Daten zu Mandats- und Vergütungsvereinbarungsstrukturen sind erstmals detaillierte Daten zum Personal in Rechtsanwaltskanzleien erhoben worden, insbesondere zu den Auszubildenden. Ebenfalls zum ersten Mal wurden Zusatzfragen zur Nutzung des beA und zum Datenschutz gestellt. Darüber hinaus wurden die Teilnehmenden nach ihren Erfahrungen und ihrer Verwendung von modernen anwaltsspezifischen Technologien (Legal Tech) befragt.

„Fallstricke“ im sozialgerichtlichen Verfahren – Hinweise des BRAK-Ausschusses Sozialrecht

Der BRAK-Ausschuss Sozialrecht hat seine Hinweise zum Thema „Fallstricke“ im sozialgerichtlichen Verfahren ergänzt. Diese stehen nachfolgend zum Download bereit.

Das sozialgerichtliche Verfahren hat große Ähnlichkeit mit dem verwaltungs- und finanzgerichtlichen Verfahren, die Verfahrensordnungen sind im Wesentlichen gleich ausgestaltet. Dennoch haben sich in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts einige „Fallstricke“ entwickelt, die für die anwaltliche Tätigkeit von Bedeutung sind. In den Hinweisen des Ausschusses werden vier Problemkreise näher betrachtet: Beweisanträge, Anträge im laufenden Verfahren, Bescheidungsurteile und die Beantragung von Vertagungen.

Die Beiträge des Ausschusses finden Sie auch auf der BRAK-Internetseite unter https://brak.de/die-brak/organisation/ausschuesse-und-gremien-der-brak/ausschuss-sozialrecht/.

BeA – Auswertung der Erstregistrierungsquote nach Kammerbezirken

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat für die einzelnen Regionalkammern die Erstregistrierungsquote der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer neu ermittelt. Die Auswertung zum Stichtag 28.02.2021 steht nachfolgend zum Download bereit.

Seit Oktober 2020 hat sich die Quote deutlich verbessert. Zum Stichtag waren 81 % aller Postfächer erstregistriert (77 % im Oktober). Der größte Anteil der erstregistrierten Postfächer liegt wiederum bei den niedergelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten mit 85 % (gegenüber 81 % im Oktober) Auch die Erstregistrierungsquote bei den Syndikusrechtsanwälten ist von 54 % auf 62 % gestiegen.

Bei der Auswertung nach Kammerbezirken fällt auf, dass in zehn Kammerbezirken die Erstregistrierungsquote bei über 95 % liegt, in immerhin 22 Kammerbezirken liegt sie über 85 % – jeweils bezogen auf die Zahl der niedergelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Damit ist sie um 1,6 Prozentpunkte gegenüber dem Vormonat Januar 2021 gestiegen.

Im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Bamberg beträgt sie rund 86 %, bei den Syndikusrechtsanwälten nur 63 %. Damit fiel die Steigerung gegenüber Oktober 2020 nur sehr gering aus.

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BGH bestätigt Sicherheitsarchitektur des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs

Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs hat die Sicherheitsarchitektur des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs bestätigt. Mit Urteil vom 22.03.2021 (Az. AnwZ (Brfg) 2/20) hat er entschieden, dass ein Anspruch von Rechtsanwälten auf Verwendung einer bestimmten Verschlüsselungstechnik bei der Übermittlung von Nachrichten mittels beA nicht bestehe.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte den nachstehenden Dokumenten.

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Selbständigkeit versus Scheinselbständigkeit – Abgrenzung anhand der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

Der Ausschusses Sozialrecht der Bundesrechtsanwaltskammer hat zum Thema „Selbständigkeit versus Scheinselbständigkeit – Abgrenzung anhand der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts“ Hinweise veröffentlicht, die nachfolgend zum Download bereitstehen.

Die Abgrenzung einer freien Mitarbeit von einer abhängigen Beschäftigung und das damit einhergehende Risiko einer Scheinselbständigkeit hat auch in Rechtsanwaltskanzleien eine große Bedeutung. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind häufig von der Fragestellung betroffen, ob der für sie tätige Mitarbeiter frei oder abhängig beschäftigt ist oder ob sie selbst als freie Mitarbeiter oder doch als Arbeitnehmer, d. h. Scheinselbständige, in Kanzleien tätig sind.

Die Hinweise sollen die o. g. Abgrenzung verdeutlichen, dabei die von der Rechtsprechung aufgestellten Abgrenzungskriterien erläutern und die praktischen Fallstricke aufzeigen. Damit soll in erster Linie Problembewusstsein geschaffen werden. Der Beitrag ist auch auf der BRAK-Internetseite unter https://brak.de/ausschuss_sozialrecht veröffentlicht.

BRAK-Informationen zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Auf die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wurde unter dem Stichwort „Homeoffice“ im Newsletter von Januar 2021 bereits hingewiesen. Zwischenzeitlich hat der Ausschuss Arbeitsrecht der Bundesrechtsanwaltskammer einige Informationen für Arbeitgeber (speziell Anwaltskanzleien) veröffentlicht, die nachfolgend zum Download bereitstehen.

Alle Kolleginnen und Kollegen werden um Beachtung gebeten.

Online-Umfrage der BRAK zu den Datenmengen beim elektronischen Rechtsverkehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer führt eine Online-Umfrage durch, um weitere Anhaltspunkte zur Prognose der Datenmengen bei Einführung der aktiven beA-Nutzungspflicht am 01.01.2022 zu erhalten. Alle Teilnehmer leisten einen wertvollen Beitrag zur Weiterentwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs und zur Gestaltung eines reibungslosen Überganges zur aktiven beA-Nutzungspflicht. Zur Umfrage gelangen sie hier.

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