Die Bundesrechtsanwaltskammer hat nochmals darauf hingewiesen, dass seit 03.09.2020 eine neue Version der beA Client-Security auf der beA-Startseite zum Download bereitsteht. Sie wird zur sicheren Anmeldung am beA-System benötigt und dient zudem der Ver- und Entschlüsselung der beA-Nachrichten.
Die Umstellung erfordert die Deinstallation des bisherigen Installationsprogramms und die Installation der neuen Version. Bitte beachten Sie, dass ab 15.10.2020 die Anmeldung am beA nur noch mittels der neuen Version möglich sein wird.
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat auf E-Mails hingewiesen, die dazu auffordern, ein neues beA-Installationsprogramm herunterzuladen, weil am Samstag, 29.08.2020, eine neue Version des beA installiert werde. Sie warnt dringend davor, dem dortigen Link zu folgen.
Die Bundesrechtsanwaltskammer wird ab 03.09.2020 eine neue Version der beA Client-Security bereitstellen, die auch eine neue Version des Installations- und Aktualisierungsprogramms enthält. Neben technischen Verbesserungen wurden Änderungen der Dialoge für den Ablauf der Installation der Client-Security vorgenommen. Zudem sind die Installation und Deinstallation der Client-Security auf Mac- und Linux-Systemen jetzt deutlich komfortabler.
Die Umstellung erfordert die Deinstallation des bisherigen Installationsprogramms und die Installation der neuen Version, die auf der beA-Startseite bereitgestellt wird. Bitte beachten Sie, dass die Anmeldung am beA ab 15.10.2020 nur noch mittels der neuen Version möglich sein wird.
Detaillierte Hinweise zur Deinstallation der alten und Installation der neuen Version auf Windows-, Mac- und Linux-Systemen finden Sie in der beA-Online-Hilfe. Dort werden ab 03.09.2020 die aktualisierten Beschreibungen bereitstehen.
Im Rahmen ihrer Mitgliederkommunikation zum beA hat die Bundesrechtsanwaltskammer im BRAK-Magazin Heft 4/2020 folgende Beiträge veröffentlicht, deren Lektüre empfohlen wird:
Der Ausschuss Steuerrecht der Bundesrechtsanwaltskammer hat seine DAC-6 Handlungshinweise aktualisiert. Die neue Fassung von August 2020 steht nachfolgend zum Download bereit.
Eine Anpassung der im Juli veröffentlichten Handlungshinweise war notwendig, weil die ursprünglich erwartete Fristverlängerung, ab wann Meldungen erfolgen müssen, in Deutschland nicht umgesetzt wurde. Weitere Aktualisierungen wird der Ausschuss gegebenenfalls entsprechend der künftigen Entwicklung vornehmen.
Die Absenkung des Umsatzsteuersatzes von 19% auf 16% im Zeitraum vom 01.07. bis 31.12.2020 betrifft auch die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat deshalb ihre Handlungshinweise ergänzt. Die aktuelle Fassung (Stand Juli 2020) des Ausschusses Steuerrecht steht nachfolgend zum Download bereit.
Im Newsletter von Juni 2020 wurde bereits auf die vom Ausschuss Steuerrecht der Bundesrechtsanwaltskammer veröffentlichten Handlungshinweise aufmerksam gemacht. Zwischenzeitlich liegt die Juli-Fassung vor, die nachfolgend zum Download bereit steht.
Eine Anpassung der im Juni veröffentlichten Hinweise war notwendig, weil mittlerweile die nachstehende Änderungsrichtlinie der Europäischen Union eine Verlängerung der Fristen um sechs Monate ermöglicht.
Die frühere Präsidentin des Bayerischen Landessozialgerichts und Richterin am Bayerischen Verfassungsgerichtshof Elisabeth Mette übt seit 15.07.2020 das Amt der Schlichterin der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft aus. Sie löst damit Prof. Dr. Reinhard Gaier ab, der sich anderen Aufgaben gewidmet hat. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der
Die Fortbildungspflicht von Fachanwälten ist auch in Corona-Zeiten nicht ausgesetzt oder eingeschränkt. Weil Präsenzveranstaltungen derzeit nur begrenzt stattfinden, bietet das Deutsche Anwaltsinstitut eine Vielzahl von Online-Seminaren an, die zur Erfüllung der diesjährigen Fortbildungspflicht ausreichend wären. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte den nachfolgenden Dokumenten.
Bitte beachten Sie, dass Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Bamberg an allen Veranstaltungen des DAI aufgrund der bestehenden Kooperation zu einem günstigeren Beitrag teilnehmen können.
Mitte Juni 2020 hat der neue Dienstleister, die Wesroc GbR, den Betrieb des beA-Systems übernommen. Vorausgegangen waren eine knapp zehn-monatige Transitionsphase, in der sich Wesroc mit dem Quellcode der Software vertraut gemacht und in den Rechenzentren alles Notwendige aufgebaut hat. Die mit der Sicherheitsbegutachtung beauftragte Firma secuvera GmbH hatte das Signal gegeben, dass durch die durchgeführte IT-Sicherheitsprüfung keine betriebsverhindernden Befunde oder Schwachstellen identifiziert wurden. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der
Schon am 02.06.2020 war die Übernahme des Supports durch Wesroc erfolgt. Die neuen Kontaktdaten stehen auf der beA-Informationsseite der BRAK unter https://bea.brak.de/category/aktuelle-meldungen/ zur Verfügung. Darüber hinaus betreibt die Wesroc GbR unter https://portal.beasupport.de eine eigene Internetseite für Supportsuchende. Dort können Anwenderinnen und Anwender alle notwendigen Informationen einsehen und auch auf eine Wissensdatenbank zugreifen.
Die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer, die am 22.06.2020 Corona-bedingt als reine Präsidentenkonferenz in Berlin tagte, sprach sich mehrheitlich dafür aus, alle – auch nicht anwaltlichen – Insolvenzverwalter unter das Dach der BRAO zu nehmen und auf eine eigene Insolvenzverwalterkammer zu verzichten. Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der
Der Ausschuss Steuerrecht der Bundesrechtsanwaltskammer hat seine Handlungshinweise zur Lohnversteuerung von Beiträgen an Berufshaftpflichtversicherungen, Rechtsanwaltskammern und Vereine sowie von Kosten der beA-Karte überarbeitet. Die neue Version (Stand Juni 2020), die auch Ausführungen zu Syndikusrechtsanwälten enthält, finden Sie nachstehend.
Der Ausschuss Steuerrecht der Bundesrechtsanwaltskammer hat Handlungshinweise zur Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen erarbeitet, die nachfolgend zum Download bereit stehen.
Hintergrund ist das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen, wonach auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für bestimmte Steuermodelle eine Anzeigepflicht eingeführt wird. Dadurch wird die Richtlinie (EU) 2018/822 („DAC-6“) in nationales Recht umgesetzt. Die Regelungen sind ab dem 01.07.2020 anzuwenden.
Rechtsanwälte, die als sog. Intermediäre auftreten, haben grenzüberschreitende Steuergestaltungen innerhalb der vorgegebenen Fristen elektronisch zu melden. Dies gilt auch dann, wenn sie selbst nicht steuerrechtlich beraten, sondern „nur“ eine von anderen Personen entwickelte Struktur umsetzen. Der Beitrag des Ausschusses gibt Rechtsanwälten ein Schema an die Hand, das bei allen Mandaten geprüft werden muss.
hat die Bundesrechtsanwaltskammer nochmals auf den 8. Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis 2020 hingewiesen. Er soll vom 01.10. bis 03.10.2020 in Hannover stattfinden, sofern die Corona-Pandemie dies zulässt; gegebenenfalls ist die Durchführung von Onlineverhandlungen geplant.
Unterstützer aus der Anwaltschaft werden weiterhin gesucht. Insbesondere werden Praktiker benötigt, die Schriftsätze hinsichtlich Schlüssigkeit, Überzeugungskraft und Stil nach der bekannten Punkteskala von 0 bis 18 Punkten bewerten. Am 25.06.2020 wurde der Fall veröffentlicht; Anfang September erhält jeder Korrektor jeweils zwei aufeinander bezugnehmende Kläger- und Beklagtenschriftsätze, die bis zum 20.09.2020 zu bewerten sind.
Eine Anmeldung als Richter, Juror und/oder Korrektor der Schriftsätze ist unter https://soldanmoot.de/soldan-moot-2020/#anmeldung möglich. Fragen beantworten Professor Dr. Wolf und sein Team (info@soldanmoot.de) sowie die Geschäftsführerin der Bundesrechtsanwaltskammer Kristina Trierweiler (trierweiler@brak.de). Weitere Informationen finden Sie unter http://www.soldanmoot.de/.
Nach einer Presseinformation der Bundesrechtsanwaltskammer vom 20.04.2020 wurden an Prof. Dr. Reinhard Gaier neue Aufgaben herangetragen, mit denen sich seine Beanspruchung durch die Tätigkeit als Schlichter der Rechtsanwaltschaft nicht verbinden ließ. Aus diesem Grunde hat er sein Amt einvernehmlich mit Ablauf des 30.04.2020 niedegelegt.
Die BRAK wird in Kürze eine/n neue/n Schlichter/in bestellen. Erste Kontakte sind bereits aufgenommen.
Der Ausschuss Steuerrecht der Bundesrechtsanwaltskammer hat seine umsatzsteuerlichen Hinweise für die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwälte aktualisiert und dabei insbesondere die Ausführungen zur Ist-Versteuerung überarbeitet. Die Handlungshinweise (Stand: Mai 2020) finden Sie nachstehend.
Auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gelten die Regelungen des Umsatzsteuergesetzes, aus dem sich insbesondere Anforderungen für die zu stellenden Rechnungen, für den Vorsteuerabzug und für den Umgang mit Reise- und Bewirtungskosten ergeben.
Nach Art. 97 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) muss die Europäische Kommission dem Europaparlament und dem Rat bis 25.05.2020 und danach alle vier Jahre einen Bericht über die Bewertung und Überprüfung der DSGVO vorlegen. Ziel ist es, mögliche Auffälligkeiten und Probleme in der Anwendung zu identifizieren. Hierzu hat die Bundesrechtsanwaltskammer eine Stellungnahme erarbeitet, die nachfolgend zum Download zur Verfügung steht.
Die BRAK betont die Bedeutung des Schutzes des anwaltlichen Berufsgeheimnisses und fordert sektorspezifische Vorschriften für alle Rechtsanwälte in der Europäischen Union. Verbesserungen erkennt sie bei den Regelungen zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit; gleichzeitig verlangt sie die Konkretisierungen von Pauschalisierungen.
Im Zuge der Diskussion um ein Corona-Steuerhilfegesetz hat sich die Bundesrechtsanwaltskammer für eine angemessene Berücksichtigung der Anwaltschaft bei den Corona-Sorforthilfen eingesetzt.
Wie sich im Laufe der letzten Wochen herausgestellt hat, können Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte von der staatlichen Unterstützung kaum profitieren. Denn trotz des schon jetzt spürbaren Rückgangs von Neumandaten werden sich Liquiditätseinbußen häufig erst in einigen Monaten einstellen, weil teilweise noch Einnahmen aus Vorschüssen oder bereits bearbeiteten Mandaten verzeichnet werden. Insofern können Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte derzeit (noch) nicht effektiv darlegen, dass die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um aktuelle Verbindlichkeiten zu decken. Die Voraussetzungen der Inanspruchnahme von Soforthilfe sind damit faktisch nicht zu erfüllen.
Nach Vorschlag der BRAK sollte es ausreichen, den Rückgang der Aufträge (unter Angabe des Streitwerts oder der erwarteten Gebührenhöhe) seit Beginn der Pandemie im Vergleich zu den Vormonaten um ein bestimmtes Maß konkret darzulegen und glaubhaft zu machen. Die Befristung der Corona-Hilfen für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sollte ausgesetzt werden.
Näheres entnehmen Sie bitte den folgenden Dokumenten:
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat die Mitgliederstatistik zum Stichtag 01.01.2020 veröffentlicht. Danach verzeichneten die 28 Regionalkammern insgesamt 167.234 Mitglieder, ein Zuwachs von 0,52 % im Vergleich zum Vorjahr. Der Frauenanteil stieg von 35,13 % auf 35,56 %.
Die Einzelzulassungen haben sich zugunsten der Syndikus-Zulassungen erneut deutlich verringert. Zum 01.01.2020 gab es 146.795 (Vorjahr: 148.227) Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, 15.475 (Vorjahr: 14.013) Kolleginnen und Kollegen mit Doppelzulassung (Syndikusrechtsanwalt und Rechtsanwalt) und 3.631 (Vorjahr: 2.864) Syndikusrechtsanwälte.
Die Zahlen im Einzelnen entnehmen Sie bitte der Statistik.
Nach Mitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer werden die BRAK-Mitteilungen und das BRAK-Magazin zukünftig nur noch digital erscheinen; gedruckte Ausgaben wird es nicht mehr geben. Die Zeitschriften können dann in einer digitalen Version bequem am PC oder auf einem mobilen Endgerät gelesen werden. Am redaktionellen Konzept und Erscheinungsbild wird sich nichts ändern.
Die Links zu den digitalen Ausgaben erhalten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in ihr beA, die übrigen Abonnenten werden per E-Mail versorgt. Die Umstellung ist zum 01.07.2020 (Heft 4/2020) geplant. Zu einem späteren Zeitpunkt wird zusätzlich eine Zeitschriften-App angeboten.
Nähere Informationen zum künftigen Bezug der BRAK-Mitteilungen hat die Bundesrechtsanwaltskammer auf ihrer Internetseite, auf www.brak-mitteilungen.de und in den Nachrichten aus Berlin (Ausgabe 6/2020 vom 22.04.2020) veröffentlicht. Letztere können Sie auch über den Newsletter der Rechtsanwaltskammer Bamberg http://newsletter.rakba.de/ abrufen.
Die Anpassung der seit 2013 unveränderten Rechtsanwaltsvergütung ist seit längerer Zeit ein großes Anliegen der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltvereins. Im Rahmen weiterer Gespräche mit den Bundesländern Hamburg, Hessen und Schleswig-Holstein wurde nunmehr das nachstehende Eckpunktepapier erstellt und am 15.04.2020 an Frau Bundesjustizministerin Christine Lambrecht übersandt.
Danach ist unter anderem vorgesehen, die Rechtsanwaltsgebühren (inkl. Beratungshilfe) einmalig linear um 10% anzuheben (Gleiches gilt für die Gerichtskosten). Ein zusätzliches Erhöhungsvolumen ergibt sich aus diversen strukturellen Maßnahmen, beispielsweise der Anhebung des Regelverfahrenswerts in Kindschaftssachen und der PKH-/VKH-Kappungsgrenze, der gesetzlichen Erstreckung der PKH-Beiordnung bei Mehrvergleichen auf alle nicht anhängigen Gegenstände, einer Sonderanpassung der Gebühren im Sozialrecht sowie der Erhöhung der Fahrtkostenpauschale und des Tage- und Abwesenheitsgeldes.
Es liegt jetzt am Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten.
Der Ausschuss Migrationsrecht der Bundesrechtsanwaltskammer hat die nachstehenden Hinweise für im Migrationsrecht tätige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Vertretung von Mandanten in Ankerzentren und während der Direktanhörung erarbeitet. Um Beachtung wird gebeten.
Die Bereitschaft der Rechtsanwälte, an Verfahren bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft teilzunehmen, ist im Jahre 2019 von ca. 89 % im Vorjahr auf ca. 92 % gestiegen. Eingegangen sind 1.002 Anträge, bei denen es sich etwa zu gleichen Teilen um Gebührenstreitigkeiten und Streitigkeiten über Schadensersatzforderungen handelt. Die durchschnittliche Verfahrensdauer vom Eingang der vollständigen Beschwerdeakte bis zur Übermittlung des Schlichtungsvorschlages sank von 68 Tagen im Jahre 2018 auf 62 Tage im letzten Jahr.
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat auf die vom Ausschuss Steuerrecht überarbeiteten Handlungshinweise „Zur Lohnversteuerung von Beiträgen an Berufshaftpflichtversicherungen, Rechtsanwaltskammern und Vereine sowie von Kosten der beA-Karte“ hingewiesen. Diese finden Sie nachstehend zum Download.
Auf der 157. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer am 25.10.2019 in Düsseldorf fand auch die Neuwahl des BRAK-Präsidiums statt. Mit 26 von 28 möglichen Stimmen (bei zwei Enthaltungen) wurde Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels, Präsident der Rechtsanwaltskammer Hamm, in seinem Amt bestätigt, das er seit September 2018 bekleidet.
Die Wahl der Vizepräsidenten brachte folgendes Ergebnis:
1. Vizepräsident: Rechtsanwalt und Notar Dr. Thomas Remmers, Präsident der Rechtsanwaltskammer Celle (bislang 3. Vizepräsident)
2. Vizepräsidenten: Rechtsanwalt André Haug, Präsident der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe (wie bisher)
4. Vizepräsident: Rechtsanwalt Dr. Christian Lemke, Präsident der Rechtsanwaltskammer Hamburg (neu)
Schatzmeister: Rechtsanwalt Michael Then, Präsident der Rechtsanwaltskammer München (wie bisher)
Der bisherige erste Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Dr. Martin Abend (Rechtsanwaltskammer Sachsen), stellte sich nach achtjähriger Amtszeit im Präsidium nicht mehr zur Wahl.
Weitere Informationen und Hintergründe zur Wahl und zu den Themen der Hauptversammlung entnehmen Sie bitte den nachfolgenden Pressemitteilungen der Bundesrechtsanwaltskammer vom 25.10.2019.
