Mitte Juni 2020 hat der neue Dienstleister, die Wesroc GbR, den Betrieb des beA-Systems übernommen. Vorausgegangen waren eine knapp zehn-monatige Transitionsphase, in der sich Wesroc mit dem Quellcode der Software vertraut gemacht und in den Rechenzentren alles Notwendige aufgebaut hat. Die mit der Sicherheitsbegutachtung beauftragte Firma secuvera GmbH hatte das Signal gegeben, dass durch die durchgeführte IT-Sicherheitsprüfung keine betriebsverhindernden Befunde oder Schwachstellen identifiziert wurden. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der
Schon am 02.06.2020 war die Übernahme des Supports durch Wesroc erfolgt. Die neuen Kontaktdaten stehen auf der beA-Informationsseite der BRAK unter https://bea.brak.de/category/aktuelle-meldungen/ zur Verfügung. Darüber hinaus betreibt die Wesroc GbR unter https://portal.beasupport.de eine eigene Internetseite für Supportsuchende. Dort können Anwenderinnen und Anwender alle notwendigen Informationen einsehen und auch auf eine Wissensdatenbank zugreifen.
Die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer, die am 22.06.2020 Corona-bedingt als reine Präsidentenkonferenz in Berlin tagte, sprach sich mehrheitlich dafür aus, alle – auch nicht anwaltlichen – Insolvenzverwalter unter das Dach der BRAO zu nehmen und auf eine eigene Insolvenzverwalterkammer zu verzichten. Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der
Der Ausschuss Steuerrecht der Bundesrechtsanwaltskammer hat seine Handlungshinweise zur Lohnversteuerung von Beiträgen an Berufshaftpflichtversicherungen, Rechtsanwaltskammern und Vereine sowie von Kosten der beA-Karte überarbeitet. Die neue Version (Stand Juni 2020), die auch Ausführungen zu Syndikusrechtsanwälten enthält, finden Sie nachstehend.
Der Ausschuss Steuerrecht der Bundesrechtsanwaltskammer hat Handlungshinweise zur Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen erarbeitet, die nachfolgend zum Download bereit stehen.
Hintergrund ist das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen, wonach auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für bestimmte Steuermodelle eine Anzeigepflicht eingeführt wird. Dadurch wird die Richtlinie (EU) 2018/822 („DAC-6“) in nationales Recht umgesetzt. Die Regelungen sind ab dem 01.07.2020 anzuwenden.
Rechtsanwälte, die als sog. Intermediäre auftreten, haben grenzüberschreitende Steuergestaltungen innerhalb der vorgegebenen Fristen elektronisch zu melden. Dies gilt auch dann, wenn sie selbst nicht steuerrechtlich beraten, sondern „nur“ eine von anderen Personen entwickelte Struktur umsetzen. Der Beitrag des Ausschusses gibt Rechtsanwälten ein Schema an die Hand, das bei allen Mandaten geprüft werden muss.
hat die Bundesrechtsanwaltskammer nochmals auf den 8. Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis 2020 hingewiesen. Er soll vom 01.10. bis 03.10.2020 in Hannover stattfinden, sofern die Corona-Pandemie dies zulässt; gegebenenfalls ist die Durchführung von Onlineverhandlungen geplant.
Unterstützer aus der Anwaltschaft werden weiterhin gesucht. Insbesondere werden Praktiker benötigt, die Schriftsätze hinsichtlich Schlüssigkeit, Überzeugungskraft und Stil nach der bekannten Punkteskala von 0 bis 18 Punkten bewerten. Am 25.06.2020 wurde der Fall veröffentlicht; Anfang September erhält jeder Korrektor jeweils zwei aufeinander bezugnehmende Kläger- und Beklagtenschriftsätze, die bis zum 20.09.2020 zu bewerten sind.
Eine Anmeldung als Richter, Juror und/oder Korrektor der Schriftsätze ist unter https://soldanmoot.de/soldan-moot-2020/#anmeldung möglich. Fragen beantworten Professor Dr. Wolf und sein Team (info@soldanmoot.de) sowie die Geschäftsführerin der Bundesrechtsanwaltskammer Kristina Trierweiler (trierweiler@brak.de). Weitere Informationen finden Sie unter http://www.soldanmoot.de/.
Nach einer Presseinformation der Bundesrechtsanwaltskammer vom 20.04.2020 wurden an Prof. Dr. Reinhard Gaier neue Aufgaben herangetragen, mit denen sich seine Beanspruchung durch die Tätigkeit als Schlichter der Rechtsanwaltschaft nicht verbinden ließ. Aus diesem Grunde hat er sein Amt einvernehmlich mit Ablauf des 30.04.2020 niedegelegt.
Die BRAK wird in Kürze eine/n neue/n Schlichter/in bestellen. Erste Kontakte sind bereits aufgenommen.
Der Ausschuss Steuerrecht der Bundesrechtsanwaltskammer hat seine umsatzsteuerlichen Hinweise für die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwälte aktualisiert und dabei insbesondere die Ausführungen zur Ist-Versteuerung überarbeitet. Die Handlungshinweise (Stand: Mai 2020) finden Sie nachstehend.
Auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gelten die Regelungen des Umsatzsteuergesetzes, aus dem sich insbesondere Anforderungen für die zu stellenden Rechnungen, für den Vorsteuerabzug und für den Umgang mit Reise- und Bewirtungskosten ergeben.
Nach Art. 97 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) muss die Europäische Kommission dem Europaparlament und dem Rat bis 25.05.2020 und danach alle vier Jahre einen Bericht über die Bewertung und Überprüfung der DSGVO vorlegen. Ziel ist es, mögliche Auffälligkeiten und Probleme in der Anwendung zu identifizieren. Hierzu hat die Bundesrechtsanwaltskammer eine Stellungnahme erarbeitet, die nachfolgend zum Download zur Verfügung steht.
Die BRAK betont die Bedeutung des Schutzes des anwaltlichen Berufsgeheimnisses und fordert sektorspezifische Vorschriften für alle Rechtsanwälte in der Europäischen Union. Verbesserungen erkennt sie bei den Regelungen zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit; gleichzeitig verlangt sie die Konkretisierungen von Pauschalisierungen.
Im Zuge der Diskussion um ein Corona-Steuerhilfegesetz hat sich die Bundesrechtsanwaltskammer für eine angemessene Berücksichtigung der Anwaltschaft bei den Corona-Sorforthilfen eingesetzt.
Wie sich im Laufe der letzten Wochen herausgestellt hat, können Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte von der staatlichen Unterstützung kaum profitieren. Denn trotz des schon jetzt spürbaren Rückgangs von Neumandaten werden sich Liquiditätseinbußen häufig erst in einigen Monaten einstellen, weil teilweise noch Einnahmen aus Vorschüssen oder bereits bearbeiteten Mandaten verzeichnet werden. Insofern können Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte derzeit (noch) nicht effektiv darlegen, dass die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um aktuelle Verbindlichkeiten zu decken. Die Voraussetzungen der Inanspruchnahme von Soforthilfe sind damit faktisch nicht zu erfüllen.
Nach Vorschlag der BRAK sollte es ausreichen, den Rückgang der Aufträge (unter Angabe des Streitwerts oder der erwarteten Gebührenhöhe) seit Beginn der Pandemie im Vergleich zu den Vormonaten um ein bestimmtes Maß konkret darzulegen und glaubhaft zu machen. Die Befristung der Corona-Hilfen für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sollte ausgesetzt werden.
Näheres entnehmen Sie bitte den folgenden Dokumenten:
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat die Mitgliederstatistik zum Stichtag 01.01.2020 veröffentlicht. Danach verzeichneten die 28 Regionalkammern insgesamt 167.234 Mitglieder, ein Zuwachs von 0,52 % im Vergleich zum Vorjahr. Der Frauenanteil stieg von 35,13 % auf 35,56 %.
Die Einzelzulassungen haben sich zugunsten der Syndikus-Zulassungen erneut deutlich verringert. Zum 01.01.2020 gab es 146.795 (Vorjahr: 148.227) Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, 15.475 (Vorjahr: 14.013) Kolleginnen und Kollegen mit Doppelzulassung (Syndikusrechtsanwalt und Rechtsanwalt) und 3.631 (Vorjahr: 2.864) Syndikusrechtsanwälte.
Die Zahlen im Einzelnen entnehmen Sie bitte der Statistik.
Nach Mitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer werden die BRAK-Mitteilungen und das BRAK-Magazin zukünftig nur noch digital erscheinen; gedruckte Ausgaben wird es nicht mehr geben. Die Zeitschriften können dann in einer digitalen Version bequem am PC oder auf einem mobilen Endgerät gelesen werden. Am redaktionellen Konzept und Erscheinungsbild wird sich nichts ändern.
Die Links zu den digitalen Ausgaben erhalten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in ihr beA, die übrigen Abonnenten werden per E-Mail versorgt. Die Umstellung ist zum 01.07.2020 (Heft 4/2020) geplant. Zu einem späteren Zeitpunkt wird zusätzlich eine Zeitschriften-App angeboten.
Nähere Informationen zum künftigen Bezug der BRAK-Mitteilungen hat die Bundesrechtsanwaltskammer auf ihrer Internetseite, auf www.brak-mitteilungen.de und in den Nachrichten aus Berlin (Ausgabe 6/2020 vom 22.04.2020) veröffentlicht. Letztere können Sie auch über den Newsletter der Rechtsanwaltskammer Bamberg http://newsletter.rakba.de/ abrufen.
Die Anpassung der seit 2013 unveränderten Rechtsanwaltsvergütung ist seit längerer Zeit ein großes Anliegen der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltvereins. Im Rahmen weiterer Gespräche mit den Bundesländern Hamburg, Hessen und Schleswig-Holstein wurde nunmehr das nachstehende Eckpunktepapier erstellt und am 15.04.2020 an Frau Bundesjustizministerin Christine Lambrecht übersandt.
Danach ist unter anderem vorgesehen, die Rechtsanwaltsgebühren (inkl. Beratungshilfe) einmalig linear um 10% anzuheben (Gleiches gilt für die Gerichtskosten). Ein zusätzliches Erhöhungsvolumen ergibt sich aus diversen strukturellen Maßnahmen, beispielsweise der Anhebung des Regelverfahrenswerts in Kindschaftssachen und der PKH-/VKH-Kappungsgrenze, der gesetzlichen Erstreckung der PKH-Beiordnung bei Mehrvergleichen auf alle nicht anhängigen Gegenstände, einer Sonderanpassung der Gebühren im Sozialrecht sowie der Erhöhung der Fahrtkostenpauschale und des Tage- und Abwesenheitsgeldes.
Es liegt jetzt am Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten.
Der Ausschuss Migrationsrecht der Bundesrechtsanwaltskammer hat die nachstehenden Hinweise für im Migrationsrecht tätige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Vertretung von Mandanten in Ankerzentren und während der Direktanhörung erarbeitet. Um Beachtung wird gebeten.
Die Bereitschaft der Rechtsanwälte, an Verfahren bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft teilzunehmen, ist im Jahre 2019 von ca. 89 % im Vorjahr auf ca. 92 % gestiegen. Eingegangen sind 1.002 Anträge, bei denen es sich etwa zu gleichen Teilen um Gebührenstreitigkeiten und Streitigkeiten über Schadensersatzforderungen handelt. Die durchschnittliche Verfahrensdauer vom Eingang der vollständigen Beschwerdeakte bis zur Übermittlung des Schlichtungsvorschlages sank von 68 Tagen im Jahre 2018 auf 62 Tage im letzten Jahr.
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat auf die vom Ausschuss Steuerrecht überarbeiteten Handlungshinweise „Zur Lohnversteuerung von Beiträgen an Berufshaftpflichtversicherungen, Rechtsanwaltskammern und Vereine sowie von Kosten der beA-Karte“ hingewiesen. Diese finden Sie nachstehend zum Download.
Auf der 157. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer am 25.10.2019 in Düsseldorf fand auch die Neuwahl des BRAK-Präsidiums statt. Mit 26 von 28 möglichen Stimmen (bei zwei Enthaltungen) wurde Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels, Präsident der Rechtsanwaltskammer Hamm, in seinem Amt bestätigt, das er seit September 2018 bekleidet.
Die Wahl der Vizepräsidenten brachte folgendes Ergebnis:
1. Vizepräsident: Rechtsanwalt und Notar Dr. Thomas Remmers, Präsident der Rechtsanwaltskammer Celle (bislang 3. Vizepräsident)
2. Vizepräsidenten: Rechtsanwalt André Haug, Präsident der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe (wie bisher)
4. Vizepräsident: Rechtsanwalt Dr. Christian Lemke, Präsident der Rechtsanwaltskammer Hamburg (neu)
Schatzmeister: Rechtsanwalt Michael Then, Präsident der Rechtsanwaltskammer München (wie bisher)
Der bisherige erste Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Dr. Martin Abend (Rechtsanwaltskammer Sachsen), stellte sich nach achtjähriger Amtszeit im Präsidium nicht mehr zur Wahl.
Weitere Informationen und Hintergründe zur Wahl und zu den Themen der Hauptversammlung entnehmen Sie bitte den nachfolgenden Pressemitteilungen der Bundesrechtsanwaltskammer vom 25.10.2019.
Vor genau 60 Jahren, nämlich am 01.10.1959, fand in Würzburg die erste Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer statt. Seither vertritt die BRAK als Dachorganisation der 28 Regionalkammern die Gesamtinteressen der Anwaltschaft gegenüber dem Bundestag, dem Bundesrat, den Ministerien, aber auch gegenüber den Gerichten, beispielsweise dem Bundesverfassungsgericht. Durch Eingaben und Stellungnahmen wirkt sie aktiv an Gesetzgebungsvorhaben mit. Auf diese Weise führt die BRAK den rechtspolitischen Diskurs im nationalen und internationalen Kontext.
Mit Schreiben vom 07.08.2019 hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz mitgeteilt, dass gegen die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse der 6. Satzungsversammlung vom 06.05.2019 zur Änderung von BORA und FAO keine Bedenken bestehen. Sie werden deshalb in Heft 5/2019 der BRAK-Mitteilungen veröffentlicht und am 01.01.2020 in Kraft treten.
In der Zeit vom 01.03. bis 29.03.2019 fand im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Bamberg die Wahl der stimmberechtigten Vertreter zur 7. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer statt. Von 2.643 wahlberechtigten Kammermitgliedern haben 765 (fristgerecht) ihre Stimme abgegeben, was einer Wahlbeteiligung von 28,94 % entspricht. Nach Auszählung von 705 gültigen Stimmzetteln und Stimmen stellte der Wahlausschuss das Wahlergebnis wie folgt fest:
Rechtsanwalt Dr. Lothar Schwarz, Kanzlei Dr. Schwarz, Luitpoldstraße 9 1/2, 97424 Schweinfurt: 394 Stimmen
Damit sind Rechtsanwalt Dr. Lothar Schwarz und Rechtsanwalt Rainer Riegler für vier Jahre zu stimmberechtigten Mitgliedern der Satzungsversammlung und Rechtsanwalt Johannes Bohl zum Vertreter gemäß § 191b Abs. 3 BRAO gewählt worden. Ihre Amtszeit wird am 01.07.2019 beginnen und am 30.06.2023 enden.
Die 7. Satzungsversammlung wird am 04.11.2019 zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommen.
Weitere Einzelheiten zur Wahl und zum Wahlergebnis sind auf der Internetseite der RAK Bamberg veröffentlicht. Zudem wird auf die Informationen im Mitteilungsblatt RAK – InFORM von Juni 2019 verwiesen. Vorstand und Geschäftsstelle bedanken sich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die an der Wahl teilgenommen haben.
Auf der 156. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer am 10.05.2019 in Schweinfurt haben sich die anwesenden Präsidentinnen und Präsidenten der regionalen Rechtsanwaltskammern mit großer Mehrheit für die Beibehaltung der BGH-Anwaltschaft ausgesprochen. 17 von 27 vertretenen Kammern stimmten dafür, dass in Zivilsachen beim Bundesgerichtshof weiterhin das Prinzip der Singularzulassung gelten soll und diese Tätigkeit den rund 45 Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer beim BGH vorbehalten bleibt. Der letztlich angenommene Vorschlag sieht aber auch eine Reform des Zulassungs- und Auswahlverfahrens vor, das künftig nicht mehr das BMJV, sondern die BRAK übernehmen soll. Diese wird beim Gesetzgeber auf eine entsprechende BRAO-Änderung hinwirken.
Thema der HV, die von der Rechtsanwaltskammer Bamberg organisiert wurde, waren zudem das anwaltliche Gesellschaftsrecht und die Möglichkeit der Fremdbeteiligung an Anwaltskanzleien, die von der Hauptversammlung kritisch gesehen und überwiegend abgelehnt wurde.
Auch das anwaltliche Gebührenrecht wurde erörtert. Eine regelmäßige Anpassung der Gebührenhöhe, welche BRAK und DAV für zwingend notwendig erachten, scheitert derzeit jedoch an den Bundesländern, die wegen zu erwartender Mehrausgaben im Rahmen der Prozesskostenhilfe und der Pflichtverteidigungen auf eine Erhöhung auch der Gerichtskosten drängen. Dies lehnen die Anwaltsorganisationen allerdings ab, weil es den Zugang zum Recht erschweren würde.
In ihrer achten und letzten Sitzung hat die 6. Satzungsversammlung u.a. eine Änderung von § 2 BORA, der die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht regelt, beschlossen. Im Hinblick auf die Risiken der elektronischen Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant – zum Beispiel per E-Mail – wurde in einem ergänzten Absatz 4 – nach gleichzeitiger Änderung der Reihenfolge der Absätze zukünftig Absatz 2 – festgelegt, dass die Nutzung eines elektronischen oder sonstigen Kommunikationsweges, der mit Risiken für die Vertraulichkeit dieser Kommunikation verbunden ist, jedenfalls dann erlaubt ist, wenn der Mandant ihr zustimmt. Von einer Zustimmung ist auszugehen, wenn der Mandant diesen Kommunikationsweg vorschlägt oder beginnt und ihn, nachdem der Rechtsanwalt zumindest pauschal und ohne technische Details auf die Risiken hingewiesen hat, fortsetzt.
Wird der Beschluss vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nicht beanstandet, tritt er mit dem ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Veröffentlichung in den BRAK-Mitteilungen folgt. Dies wird frühestens zum 01.11.2019 der Fall sein.
Eine Aufhebung der in § 20 BORA geregelten Robenpflicht hat die Satzungsversammlung dagegen fast einstimmig abgelehnt.
Die überarbeitete Broschüre „BRAK-Information RVG“ mit Rechtsstand 15.03.2019 ist Ende März 2019 erschienen. Neben dem Gesetzestext des RVG enthält sie zahlreiche Tabellen zu den anwaltlichen und den gerichtlichen Gebühren, insbesondere Rechtsanwaltsgebühren nach § 13 RVG, Gebührentabelle, Gebühren in Strafsachen und in Bußgeldsachen, Gerichtsgebührentabelle nach § 34 GKG/§ 28 FamGKG, Kostenrisikotabellen sowie ein Stichwortverzeichnis.
Die Broschüre wird mit dem Mitteilungsblatt „RAK – InFORM“ von Juni 2019 an alle Kammermitglieder verschickt werden. Zudem ist eine Bestellung zum Preis von 4,02 € (inkl. 7 % MwSt.) zzgl. Versandkosten bei der Bundesrechtsanwaltskammer unter bestellungen@brak.de möglich.
Auf die Wahl zur Satzungsversammlung 2019 wurde bereits im Newsletter von November 2018 hingewiesen. Zwischenzeitlich wurde die Wahlbekanntmachung verschickt mit der Bitte an alle im Wählerverzeichnis eingetragenen Kammermitglieder, Wahlvorschläge einzureichen. Diese sind bis zum Ende der durch den Wahlausschuss bestimmten Frist am 15.02.2019, 10:00 Uhr, wie folgt eingegangen (in alphabetischer Reihenfolge) und als ordnungsgemäß zugelassen worden (durch Anklicken erhalten Sie nähere Informationen zur Person):
Das Wahlverfahren richtet sich nach der Wahlordnung der Rechtsanwaltskammer Bamberg vom 13.04.2018, die im Mitteilungsblatt von Juni 2018 bekannt gemacht wurde und auf der Kammerhomepage unter https://www.rakba.de/service/fuer-anwaelte/ordnungen-der-rak-bamberg/zum Download zur Verfügung steht.
Die Wahlunterlagen, denen Sie weitere Einzelheiten entnehmen können, werden am 01.03.2019 verschickt. Das Wahlergebnis wird im Mitteilungsblatt „RAK – InFORM“ von Juni 2019, auf der Internetseite der RAK Bamberg und im Newsletter von Juni 2019 veröffentlicht werden.
Bitte beteiligen Sie sich an der Briefwahl!
Weitere Informationen zur Wahl und zur Satzungsversammlung im Allgemeinen erhalten Sie hier.
Die Bereitschaft der Rechtsanwälte, an Verfahren bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft teilzunehmen, ist im Jahre 2018 weiter gestiegen. Eingegangen sind 1.018 Anträge. Bei den erledigten Verfahren waren ca. 47 % Gebührenstreitigkeiten und ca. 53 %. Streitigkeiten über Schadensersatzforderungen. Die durchschnittliche Verfahrensdauer vom Eingang der vollständigen Beschwerdeakte bis zur Übermittlung des Schlichtungsvorschlages lag mit 68 Tagen deutlich unter der gesetzlich vorgegebenen Frist von 90 Tagen.
entnehmen. Der Tätigkeitsbericht 2018 steht unter www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de/Tätigkeitsberichte zum Download bereit. Er enthält statistische Angaben, typische Fallkonstellationen, Empfehlungen zur Vermeidung derartiger Streitigkeiten und anonymisierte Schlichtungsfälle.
In einem Schreiben vom 07.01.2019 hat die Bundesrechtsnwaltskammer vor einer E-Mail vom 19.12.2018 gewarnt, die eine angebliche Informationspflichtverletzung nach Art. 13 DS-GVO abmahnt. Es wird um Beachtung gebeten.
