Überbrückungshilfe Corona: Antragstellung seit 08.07.2020 möglich – demnächst auch durch Rechtsanwälte?

Diverse Änderungen der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV)

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht beschlossen

Ausbildungsprämie bei Einstellung von Lehrlingen bis Ende 2020

Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) seit 22.06.2020 in Kraft

Senkung der Umsatzsteuer vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 – weitere Informationen

Überbrückungshilfe Corona – Bestätigung der Antragsvoraussetzungen durch Rechtsanwälte

Corona-Soforthilfe – Rückzahlung bei Überkompensation

Ausbildungsprämie bei Einstellung von Lehrlingen bis Ende 2020

Neues Formular des OLG Bamberg zur Selbstauskunft

Übernahme von Heilbehandlungskosten durch die Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte

Ende des Katastrophenfalls in Bayern seit 16.06.2020 – neue Corona-Regelungen ab 17.06. bzw. 22.06.2020

Überbrückungshilfe Corona – Eckpunkte zum Programm liegen vor

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz – vorübergehende Absenkung der gesetzlichen Umsatzsteuer vom 01.07. bis 31.12.2020

Notbetreuung von Kindern – Ausweitung ab 15.06.2020

Weitere Entscheidung des BayVerfGH zur Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Umfrage des BFB zu den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie – Ergebnisse

5. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und neuer Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie“ seit 30.05.2020 in Kraft

Neue Überbrückungshilfe Corona und weitere finanzielle Unterstützung bei Corona-bedingten Umsatzausfällen

Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) und weitere Gesetze mit Bezug auf COVID 19 in Kraft getreten

Hinweise des Arbeitsgerichts Würzburg zum Sitzungsbetrieb in Zeiten der Corona-Pandemie

Neue Entscheidungen des BayVGH zu Kontaktbeschränkungen, Besuchsverboten, Betriebsuntersagungen und zur Maskenpflicht

Neue Corona-Regelungen in Bayern seit 18.05.2020

Notbetreuung von Kindern in Bayern – Ausweitung und neue Formulare

BRAK setzt sich für die Anpassung der Antragsvoraussetzungen bei den Corona-Soforthilfen ein

Überbrückungshilfe Corona: Antragstellung seit 08.07.2020 möglich – demnächst auch durch Rechtsanwälte?

Seit 08.07.2020 können Online-Anträge auf Überbrückungshilfe Corona gestellt werden. Zuständig für die Abwicklung ist in Bayern die IHK für München und Oberbayern. Nähere Informationen zur Überbrückungshilfe, auch Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQs), erhalten Sie auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie unter https://www.stmwi.bayern.de/ueberbrueckungshilfe-corona/ sowie in nachfolgendem Dokument.

Bislang sind nur Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer als sog. prüfende Dritte zur Antragstellung berechtigt. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat erneut die Einbeziehung der Anwaltschaft in den Antragsprozess gefordert – und hierfür die ausdrückliche Unterstützung der Rechtsanwaltskammer Bamberg erhalten. Bitte lesen Sie hierzu die nachstehenden Schreiben des BRAK-Präsidenten Dr. Wessels an die Bundesjustizministerin (auch verschickt an den Bundesfinanzminister und den Bundeswirtschaftsminister) und an den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Thomas Bareiß (auch verschickt an die Parlamentarische Staatssekretärin Winkelmeier-Becker).

Eine positive Reaktion steht noch aus.

Diverse Änderungen der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV)

Seit ihrem Inkrafttreten am 22.06.2020 ist die 6. BayIfSMV mehrfach geändert worden. Die aktuelle Version, gültig bis 02.08.2020, steht nachfolgend zum Download bereit.

Zwischenzeitlich haben der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) neue Entscheidungen zur 6. BayIfSMV erlassen, die Sie nachfolgend herunterladen können.

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht beschlossen

In seiner Sitzung am 02.07.2020 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht beschlossen. Als Artikel 2 des Gesetzes wurden mit dem Gesetz zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern u.a. im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung Vorschriften aufgenommen, die etwa Beschlüsse der Vorstände der Rechtsanwaltskammern, Kammerversammlungen, die Hauptversammlung und die Satzungsversammlung betreffen und für sie pandemiespezifische Verfahrensabläufe regeln.

Das Gesetz wurde am 16.07.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es steht nachfolgend zum Download bereit.

Ausbildungsprämie bei Einstellung von Lehrlingen bis Ende 2020

Über das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ haben wir im 12. Sondernewsletter zur Corona-Krise bereits berichtet. Zwischenzeitlich sind weitere Details bekannt geworden, die Sie dem

entnehmen können.

Die Rechtsanwaltskammer Bamberg appeliert erneut an alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, weiterhin Rechtsanwaltsfachangestellte auszubilden und damit den Nachwuchs und die Qualität nichtanwaltlicher Mitarbeiter/innen in den Kanzleien auch in den nächsten Jahren zu sichern.

Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) seit 22.06.2020 in Kraft

Am 22.06.2020 ist die

in Kraft getreten. Sie ist – nach Änderungen am 24.06. und 30.06.2020 – derzeit bis 19.07.2020 gültig und bringt weitere Lockerungen bei den Konaktbeschränkungen und sonstigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Entfallen ist unter anderem die noch in § 13 Abs. 4 der 5. BayIfSMV angeordnete Beschränkung der Bewirtungszeiten in Gastronomiebetrieben auf 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr. Diese hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am 19.06.2020 als nicht rechtskonform erachtet. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der

Weitere Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs finden Sie auf der Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer unter https://www.brak.de/die-brak/coronavirus/corona-und-die-justiz/rechtsprechungsuebersicht/bayern/.

Senkung der Umsatzsteuer vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 – weitere Informationen

Am 29.06.2020 haben Bundestag und Bundesrat das

beschlossen und somit das erste zentrale Element des Konjunkturpakets der Bundesregierung abschließend auf den Weg gebracht. Die Neufassung von § 28 Abs. 1 und 2 UStG (Art. 3 des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes) sieht vor, dass die gesetzliche Umsatzsteuer im Zeitraum vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 von 19 % auf 16 %, der ermäßigte Satz von 7 % auf 5 %, reduziert wird. Zudem gibt es zahlreiche steuerliche Erleichterungen und Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen.

Entscheidend für die Höhe der Umsatzsteuer im Einzelfall ist der Zeitpunkt der Leistungserbringung (§ 27 Abs. 1 UStG). Bei Lieferungen kommt es darauf an, wann der Leistungsempfänger die Verfügungsmacht an dem Gegenstand erworben hat; bei bewegten Lieferungen auf deren Beginn. Bei sonstigen Leistungen ist der Zeitpunkt ihrer Vollendung maßgebend; bei Dauerleistungen das Ende des Leistungsabschnitts.

Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bedeutet dies Folgendes:

  • Endet(e) der Leistungszeitraum vor 01.07.2020, ist die Vergütung also spätestens am 30.06.2020 fällig (gewesen) i. S. v. § 8 Abs. 1 RVG, sind 19 % Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen.
  • Soweit die Vergütung im Zeitraum zwischen 01.07. und 31.12.2020 fällig ist, unterliegt sie dem ermäßigten Steuersatz von 16 %. Sind vor 01.07.2020 Anzahlungen mit 19 % Umsatzsteuer geflossen, sind 3 % zu erstatten.
  • Bei anwaltlichen Leistungen nach 31.12.2020 gilt wieder der Regelsteuersatz von 19 %. Hat der Mandant zwischen 01.07. und 31.12.2020 Vorschüsse mit 16 % erbracht, sind die Leistungen mit 3 % nachzuversteuern.
  • Bei der Umsatzsteuer-Voranmeldung sind die tatsächlich in Rechnung gestellten bzw. gezahlten Steuersätze maßgebend.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den

Auch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat angekündigt, ein Schreiben zur Steuersatzsenkung zu veröffentlichen. Dieses liegt als Entwurf bereits vor, den Sie hier herunterladen können.

Die finale Fassung bleibt abzuwarten.

Überbrückungshilfe Corona – Bestätigung der Antragsvoraussetzungen durch Rechtsanwälte

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat mit beigefügtem

die Einbeziehung der Anwaltschaft in den Antragsprozess der geplanten „Überbrückungshilfe Corona“ gefordert. Gleichlautende Schreiben hat die BRAK an den Bundesfinanzminister und den Bundeswirtschaftsminister geschickt.

Derzeit ist vorgesehen, dass lediglich Steuerberater und Wirtschaftsprüfer im Rahmen des Antragstellungsverfahrens tätig werden sollen. Ein sachlicher Grund für den Ausschluss von Rechtsanwälten besteht nicht, weil diese ebenso qualifiziert sind wie Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.

Es bleibt abzuwarten, ob die Politik auf die Forderungen der Anwaltschaft eingeht.

Als Starttermin für die Gewährung der Überbrückungshilfe bzw. die Antragstellung ist zwischenzeitlich der 08.07.2020 vorgesehen. Nähere Informationen hierzu finden Sie auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums für Witschaft, Landesentwicklung und Energie unter https://www.stmwi.bayern.de/ueberbrueckungshilfe-corona/.

Ausbildungsprämie bei Einstellung von Lehrlingen bis Ende 2020

Die Bundesregierung hat am 24.06.2020 beschlossen, mit einem Schutzschirm im Volumen von 500 Millionen Euro die betriebliche Ausbildung auch in der Corona-Krise zu sichern. Danach sollen Ausbildungsbetriebe – auch Rechtsanwaltskanzleien – mit bis zu 249 Beschäftigten eine Prämie von 2.000,00 € oder 3.000,00 € Euro erhalten, wenn sie durch Kurzarbeit oder einen Umsatzeinbruch von der Krise betroffen sind, ihre Lehrstellenzahl aber dennoch halten oder sogar erhöhen. Näheres entnehmen Sie bitte den

sowie der Internetseite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wurden – auch im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Bamberg – bislang deutlich weniger Verträge für das im Herbst beginnende Ausbildungsjahr abgeschlossen. Die Kammer appeliert an alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, weiterhin Rechtsanwaltsfachangestellte auszubilden und damit den Nachwuchs und die Qualität nichtanwaltlicher Mitarbeiter/innen in den Kanzleien auch in den nächsten Jahren zu sichern.

Um den Ausbildungsberuf zu bewerben, hat die Kammer in Zusammenarbeit mit der Vereinigung der Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten Würzburg und Umgebung e.V. (RENO Würzburg) und dem Würzburger Anwaltverein e.V. nachstehenden Artikel in der Würzburger Wochenzeitung (WOB) veröffentlicht.

Neues Formular des OLG Bamberg zur Selbstauskunft

Das Oberlandesgericht Bamberg hat auf seiner Internetseite unter https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/oberlandesgerichte/bamberg/ ein neues Formular zur Corona–Selbstauskunft veröffentlicht, das auch hier heruntergeladen werden kann.

Hintergrund ist die am 16.06.2020 in Kraft getretene Neufassung der Einreise-Quarantäneverordnung (EQV).

Die anderen Gerichte dürften folgen, soweit noch nicht geschehen.

Übernahme von Heilbehandlungskosten durch die Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte

Der Vorstand der Hülfskasse hat am 16.05.2020 beschlossen, dass zukünftig auch die Kosten ärztlicher Behandlungen für unterstützte Erwachsene und deren Kinder bezuschusst werden, soweit keine Übernahme durch die Krankenkasse erfolgt. Hierzu zählen auch die Eigenanteile z. B. bei Zahnbehandlungen sowie Kosten, die durch eine COVID 19-Infektion und anschließender Behandlung entstehen.

Die Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte unterstützt bedürftige Kolleginnen, Kollegen und deren Familienangehörige in allen 28 Kammerbezirken Deutschlands. Dazu zählen auch ehemalige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, deren Witwen und Witwer sowie Kinder. Für Fragen und Anliegen steht die Hülfskasse gerne zur Verfügung. Ihre Kontaktdaten lauten wie folgt:

Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte
Steintwietenhof 2
20459 Hamburg
Telefon: (040) 36 50 79
Fax: (040) 37 46 45
Internet: www.huelfskasse.de
E-Mail: info@huelfskasse.de

Ende des Katastrophenfalls in Bayern seit 16.06.2020 – neue Corona-Regelungen ab 17.06. bzw. 22.06.2020

Der seit 16.03.2020 in Bayern geltende Katatrophenfall ist seit Ablauf des 16.06.2020 beendet. Dies hat der Bayerische Ministerrat an diesem Tag angesichts sich weiterhin positiv entwickelnder Infektions- und Kennzahlen beschlossen. Dementsprechend wurde der Bayerische Staatsminister des Innern, für Sport und Integration beauftragt, das Ende des Katastrophenfalls festzustellen.

Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der

Dort finden Sie auch die neuen Corona-Regelungen, unter anderem

  • zu den allgemeinen Kontaktbeschränkungen (Lockerungen ab 17.06.2020, z. B. ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum jetzt auch in einer Gruppe von bis zu zehn Personen gestattet) und zur Maskenpflicht,
  • zur Gastronomie (z. B. Öffnungszeiten bis 23:00 Uhr ab 22.06.2020),
  • zur Zulässigkeit von Versammlungen und Veranstaltungen (z. B. von Veranstaltungen, die nicht für ein beliebiges Publikum angeboten oder aufgrund ihres persönlichen Zuschnitts nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besucht werden) sowie
  • zur Kindertagesbetreuung und zur Schule (z. B. Nutzung aller Einrichtungen ab 01.07.2020; Regelbetrieb ab September 2020).

Bereits mit

hatte das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die Geltungsdauer der Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 29.05.2020 bis 21.06.2020 verlängert und weitere Lockerungen verordnet, insbesondere im Bereich des Veranstaltungs- und Versammlungsverbots sowie der Schulen und Hochschulen.

Überbrückungshilfe Corona – Eckpunkte zum Programm liegen vor

Am 03.06.2020 hatte der Koalitionsausschuss der Bundesregierung ein Programm für Überbrückungs­hilfen zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen bei Corona-bedingten Umsatzausfällen beschlossen (wir haben im 10. Sondernewsletter zur Corona-Krise berichtet). Seit 12.06.2020 liegen nunmehr die Eckpunkte vor, die nachfolgend zum Download bereit stehen.

Gleichwohl ist eine Antragstellung noch nicht möglich. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hat auf seiner Internetseite unter https://www.stmwi.bayern.de/ueberbrueckungshilfe-corona/ alle wesentlichen Informationen veröffentlicht, die fortlaufend aktualisiert werden.

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz – vorübergehende Absenkung der gesetzlichen Umsatzsteuer vom 01.07. bis 31.12.2020

Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat das Bundeskabinett am 12.06.2020 ein Konjunkturpaket beschlossen. Bestandteil ist auch die vorübergehende Absenkung der gesetzlichen Umsatzsteuer im Zeitraum vom 01.07. bis 31.12.2020: Der Regelsteuersatz soll von 19 % auf 16 %, der ermäßigte Steuersatz von 7 % auf 5 % reduziert werden (§§ 28 Abs. 1 und 2 i. V. m. 12 Abs. 1 und 2 UStG n.F.). Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

Der Regierungsentwurf des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes, das weitere Maßnahmen vorsieht, und eine Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer stehen nachfolgend zum Download bereit.

Weitere Informationen, insbesondere zu den Auswirkungen auf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, werden folgen.

Notbetreuung von Kindern – Ausweitung ab 15.06.2020

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat die Betretungsverbote für gebäudebezogene Kindertageseinrichtungen bis einschließlich 30.06.2020 verlängert, gleichzeitig aber mit Wirkung ab 15.06.2020 die Notbetreuung auf folgende Gruppen ausgeweitet:

  • Kinder, die zum Schuljahr 2021/2022 gemäß Art. 37 Abs. 1 S. 1 BayEUG schulpflichtig werden
  • Krippenkinder, die am Übergang zum Kindergarten stehen

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem

Ergänzend hierzu wurden die nachstehenden Formulare veröffentlicht, die bei erstmaliger Beantragung einer Notbetreuung auszufüllen und auf Verlangen bei der jeweiligen Kindertageseinrichtung abzugeben sind.

Umfassende Informationen zur Kinderbetreuung erhalten Sie auf den Internetseiten des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales unter https://www.stmas.bayern.de/coronavirus-info/corona-kindertagesbetreuung.php#Notbetreuung/.

Weitere Entscheidung des BayVerfGH zur Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

In einem Popularklageverfahren (Az. Vf. 34-VII-20) hat es der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 08.06.2020 im Wesentlichen abgelehnt, die Fünfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung durch Erlass einer einstweiligen Anordnung außer Vollzug zu setzen. Lediglich die Bußgeldregelung in § 21 Nr. 7 der 5. BayIfSMV wurde vorläufig gekippt.

Die Entscheidung steht nachfolgend zum Download bereit.

Umfrage des BFB zu den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie – Ergebnisse

Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) hat zu den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie eine repräsentative Umfrage unter mehr als 2.600 selbständigen Freiberuflern durchführen lassen. Die wichtigsten Erkenntnisse entnehmen Sie bitte der

Der Verband der Freien Berufe in Bayern e.V. fordert deshalb einen Strukturwandel. Hierzu hat er ein Strukturpaket unter dem Slogan „Freie Berufe – Neustart für Bayern“ erarbeitet, das unter https://www.freieberufe-bayern.de/wp-content/uploads/2020/06/VFB-Strukturpaket.pdf abrufbar ist.

5. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und neuer Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie“ seit 30.05.2020 in Kraft

Am 30.05.2020 (zum Teil am 08.06.2020) ist die Fünfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV) vom 29.05.2020 in Kraft getreten. Sie ist bis 14.06.2020 gültig und enthält weitere Lockerungen beispielsweise im Bereich der Gastronomie (§ 13) und der Beherbergung (§ 14), der Erwachsenenbildung (§ 16) sowie des Betriebs von Sportanlagen (§ 9) und Freizeiteinrichtungen (§ 11). Sie steht nachfolgend zum Download bereit.

Zudem wurde als Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und für Gesundheit und Pflege der neue Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie“ vom 02.06.2020 veröffentlicht. Er ist seit 30.05.2020 als Richtlinie für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten durch Verstöße gegen die 5. BayIfSMV und diverse Allgemeinverfügungen des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege anzuwenden.

Neue Überbrückungshilfe Corona und weitere finanzielle Unterstützung bei Corona-bedingten Umsatzausfällen

Zur finanziellen Unterstützung unter anderem von Freiberuflern hatte die Bayerische Staatsregierung am 17.03.2020 unter dem Stichwort „Soforthilfe Corona“ einen Rettungsschirm beschlossen. Zudem konnten Solo-Selbständige, Freiberufler und kleine Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten Soforthilfen des Bundes erhalten. Eine Antragstellung war allerdings – jedenfalls für Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten – letztmalig am 31.05.2020 möglich (für Unternehmen mit 11 bis zu 250 Beschäftigten endet die Frist am 30.06.2020).

Mit Beschluss vom 03.06.2020 hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierung nunmehr die Überbrückungshilfe Corona ins Leben gerufen, ein Programm zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Selbständigen bei Corona-bedingten Umsatzausfällen. Die Über­brückungs­­hilfe soll branchenübergreifend für den Zeitraum von Juni bis Dezember 2020 gewährt werden. Nähere Informationen zur Antragsberechtigung und zur Höhe der Überbrückungshilfe finden Sie auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie unter https://www.stmwi.bayern.de/ueberbrueckungshilfe-corona/.

Bitte beachten Sie, dass Anträge derzeit noch nicht gestellt werden können, weil der Bund noch keine rechts­verbindlichen Richtlinien zum Programm erlassen hat. Wir werden weiter berichten.

Informationen zu weiteren Hilfsprogrammen finden Sie auf der Internetseite der Rechtsanwaltskammer Bamberg.

Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQs) zu finanziellen Unterstützungsleistungen gibt auch das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales unter https://www.stmas.bayern.de/coronavirus-info/finanzielle-hilfen-corona.php.

Der Ausschuss Sozialrecht der Bundesrechtsanwaltskammer hat Informationen zu Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) veröffentlicht. Diese können Sie hier abrufen:

Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) und weitere Gesetze mit Bezug auf COVID 19 in Kraft getreten

Am 29.05.2020 ist (zum Großteil) das Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) vom 20.05.2020 in Kraft getreten. Es beinhaltet neben Regelungen zum Kurzarbeitergeld und zur sozialen Sicherung auch das vormals eigenständige Gesetzesvorhaben zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG) und steht nachfolgend zum Download bereit.

Durch Änderungen im arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren (§ 114 ArbGG n. F. und § 211 SGG n. F.) soll die Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichte auch während der durch die Corona-Pandemie bedingten Einschränkungen gewährleistet werden. So wird – befristet bis 01.01.2021 – vorübergehend die Möglichkeit geschaffen, dass ehrenamtliche Richter der mündlichen Verhandlung mittels zeitgleicher Übertragung in Bild und Ton von einem anderen Ort aus als dem Gericht beiwohnen bzw. teilnehmen können, wenn ihnen das persönliche Erscheinen an der Gerichtsstelle aufgrund der epidemischen Lage unzumutbar ist. Zudem soll von der Möglichkeit der Nutzung von Videokonferenzen nach § 128a ZPO im Arbeitsgerichtsverfahren und nach § 110a SGG im Sozialgerichtsverfahren Gebrauch gemacht werden.

Weitere Einzelheiten finden Sie in den Nachrichten aus Berlin (Ausgabe 8/2020 vom 20.05.2020) der Bundesrechtsanwaltskammer.

Ebenfalls am 29.05.2020 in Kraft getreten sind folgende Gesetze mit Bezug auf COVID 19:

Hinweise des Arbeitsgerichts Würzburg zum Sitzungsbetrieb in Zeiten der Corona-Pandemie

Das Arbeitsgericht Würzburg hat für alle Teilnehmer von Gerichtsterminen einige

herausgegeben, die seit 29.04.2020 sämtlichen Ladungen beigefügt waren. Diese Praxis soll zukünftig eingestellt werden (Vermeidung von Doppelsendungen, Entlastung der Kanzleien), weshalb wir alle Kolleginnen und Kollegen bitten, sich hiermit vertraut zu machen.

Die Hinweise sind auch auf der Kammerhomepage abrufbar.

Neue Entscheidungen des BayVGH zu Kontaktbeschränkungen, Besuchsverboten, Betriebsuntersagungen und zur Maskenpflicht

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 29.05.2020 mehrere Entscheidungen zu den verordneten Corona-Maßnahmen getroffen, namentlich zu Kontaktbeschränkungen, Besuchsverboten, Betriebsuntersagungen und zur Maskenpflicht. Alle Anträge, den Vollzug der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) einstweilen auszusetzen, wurden abgelehnt.

Die VGH-Bschlüsse finden Sie auf der Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer unter https://www.brak.de/die-brak/coronavirus/corona-und-die-justiz/rechtsprechungsuebersicht/bayern/.

Neue Corona-Regelungen in Bayern seit 18.05.2020

Mit Wirkung ab 18.05.2020 wurden die in Bayern verhängten Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie weiter gelockert. Die geänderte Vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV), gültig vom 18.05.2020 (in Teilen ab 16.05. bzw. 20.05.2020) bis 29.05.2020, sieht u. a. Folgendes vor:

  • Maskenpflicht auch im öffentlichen Personenfernverkehr inkl. Flugzeugen (§ 8 S. 1 n. F. der 4. BayIfSMV).
  • Der Spiel- und Wettkampfbetrieb in Profiligen (insb. 1. und 2. Fußball-Bundesliga) und im DFB-Pokal ist unter strengen Vorgaben wieder zulässig (§ 9 Abs. 3 n. F. der 4. BayIfSMV).
  • Gastronomie und Hotelerie: Bierkeller, Biergärten, Restaurants und Bars dürfen ihre Außenbereiche wieder öffnen, allerding nur von 06:00 Uhr bis 20:00 Uhr (§ 13 Abs. 4 n. F. der 4. BayIfSMV) – ab 02.06.2020 bis 22:00 Uhr. Seit 25.05.2020 ist von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr auch der Gaststättenbetrieb im Innenraum möglich (§ 13 Abs. 5 n. F. der 4. BayIfSMV). Ein geregelter Hotelbetrieb soll ab 30.05.2020 folgen. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist aber grundsätzlich verpflichtend.

Weitere Informationen und die aktuellen Vorschriften im Einzelnen finden Sie hier:

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte es am 15.05.2020 abgelehnt, die Vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung außer Vollzug zu setzen. Näheres entnehmen Sie bitte der

Notbetreuung von Kindern in Bayern – Ausweitung und neue Formulare

Die Bayerische Staatsregierung hat die Notbetreuung für Kinder ab 25.05.2020 weiter ausgebaut. Um Vorschulkindern einen Abschluss ihrer Kindergartenzeit zu ermöglichen, haben sie und ihre Geschwisterkinder, die dieselbe Einrichtung besuchen, wieder Zugang zur Kita. Auch die Großtagespflege wird geöffnet. Dort werden maximal zehn Kinder gleichzeitig von zwei oder drei Tagespflegepersonen betreut. Ebenso öffnen Waldkindergärten und andere nicht gebäudegebundene Kindertageseinrichtungen.

Zur Beantragung der Notbetreuung wurden neue Formulare eingeführt. Diese stehen nachfolgend zum Download bereit.

Obige Formulare sowie nähere Informationen zur Notbetreuung finden Sie weiterhin auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales unter https://www.stmas.bayern.de/coronavirus-info/corona-kindertagesbetreuung.php#Notbetreuung/.

BRAK setzt sich für die Anpassung der Antragsvoraussetzungen bei den Corona-Soforthilfen ein

Im Zuge der Diskussion um ein Corona-Steuerhilfegesetz hat sich die Bundesrechtsanwaltskammer für eine angemessene Berücksichtigung der Anwaltschaft bei den Corona-Sorforthilfen eingesetzt.

Wie sich im Laufe der letzten Wochen herausgestellt hat, können Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte von der staatlichen Unterstützung kaum profitieren. Denn trotz des schon jetzt spürbaren Rückgangs von Neumandaten werden sich Liquiditätseinbußen häufig erst in einigen Monaten einstellen, weil teilweise noch Einnahmen aus Vorschüssen oder bereits bearbeiteten Mandaten verzeichnet werden. Insofern können Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte derzeit (noch) nicht effektiv darlegen, dass die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um aktuelle Verbindlichkeiten zu decken. Die Voraussetzungen der Inanspruchnahme von Soforthilfe sind damit faktisch nicht zu erfüllen.

Nach Vorschlag der BRAK sollte es ausreichen, den Rückgang der Aufträge (unter Angabe des Streitwerts oder der erwarteten Gebührenhöhe) seit Beginn der Pandemie im Vergleich zu den Vormonaten um ein bestimmtes Maß konkret darzulegen und glaubhaft zu machen. Die Befristung der Corona-Hilfen für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sollte ausgesetzt werden.

Näheres entnehmen Sie bitte den folgenden Dokumenten: