Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) seit 22.06.2020 in Kraft

Am 22.06.2020 ist die

Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 19.06.2020Herunterladen

in Kraft getreten. Sie ist – nach Änderungen am 24.06. und 30.06.2020 – derzeit bis 19.07.2020 gültig und bringt weitere Lockerungen bei den Konaktbeschränkungen und sonstigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Entfallen ist unter anderem die noch in § 13 Abs. 4 der 5. BayIfSMV angeordnete Beschränkung der Bewirtungszeiten in Gastronomiebetrieben auf 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr. Diese hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am 19.06.2020 als nicht rechtskonform erachtet. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der

Pressemitteilung des BayVGH vom 19.06.2020Herunterladen

Weitere Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs finden Sie auf der Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer unter https://www.brak.de/die-brak/coronavirus/corona-und-die-justiz/rechtsprechungsuebersicht/bayern/.