Anwaltskanzleien gehören nicht zu den in § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 oder 2 genannten Bereichen. Somit gilt grds. die Vorgabe des § 3 Abs. 3, wonach u. a. zum Handel und zu den nicht von § 3 Abs. 1 und Abs. 2 erfassten Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben für nicht geimpfte, genesene oder getestete Personen keine Zugangsbeschränkungen bestehen. Persönliche Mandantenbesprechungen in den Kanzleiräumen sind also ohne Beachtung der 3G-Regelung zulässig. Auch die anwaltliche Beratung unterliegt jedoch der Maskenpflicht nach § 2 der 14. BayIfSMV und den allgemeinen Hygienebestimmungen nach § 1 der 14. BayIfSMV, insbesondere dem Mindestabstandsgebot von 1,5 m.

Auch am Arbeitsplatz gilt die 3G-Regel nicht. Einschlägig ist insoweit die Corona-Arbeitsschutzverordnung i. d. F. v. 06.09.2021.

Am 02.09.2021 ist die

14. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 01.09.2021 (aktuelle Fassung vom 15.09.2021)

in Kraft getreten. Sie enthält in erster Linie folgende Neuerungen:

• Es gibt keine Kontaktbeschränkungen mehr.
• An Orten mit Maskenpflicht reicht jetzt eine medizinische Gesichtsmaske.
• Sport ist wieder ohne Einschränkungen möglich. Es gelten nur die allgemeinen Regeln.
• Die Regeln für Veranstaltungen wurden deutlich gelockert.
• Es gibt nur noch einen relevanten 7-Tage-Inzidenzwert von 35. Von diesem Inzidenzwert hängt im Regelfall ab, ob 3G gilt oder nicht.
• Es gibt jetzt eine bayernweite Krankenhausampel. Sie soll verhindern, dass das Gesundheitssystem überlastet wird.

Die Verordnung tritt schon am 01.10.2021 außer Kraft (§ 20 Abs. 1). Es ist jedoch davon auszugehen, dass noch im Laufe des heutigen Tages eine Nachfolgeregelung erlassen wird, die auf der Internetseite der RAK Bamberg abgerufen werden kann.

Am 10.09.2021 ist die geänderte

• SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 06.09.2021

in Kraft getreten. Sie ist bis 24.11.2021 gültig, sofern nicht zuvor die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler
Tragweite nach § 5 Abs. 1 Satz 2 IfSG aufgehoben wird (§ 6 Corona-ArbSchV).

Neu ist die Möglichkeit des Arbeitgebers, den Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten bei der Festlegung erforderlicher Schutzmaßnahmen zu berücksichtigen (§ 2 Abs. 1 S. 4 Corona-ArbSchV). Eine entsprechende Auskunftspflicht der Arbeitnehmer besteht allerdings nicht. Zudem hat der Arbeitgeber den Beschäftigten zu ermöglichen, sich während der Arbeitszeit gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen zu lassen (§ 5 Abs. 1 Corona-ArbSchV).

Im Übrigen gelten die bestehenden Vorgaben zum betrieblichen Infektionsschutz unverändert fort, Dies betrifft auch die Verpflichtung des Arbeitgebers, seinen Beschäftigen, die im Büro arbeiten, wöchentlich zwei kostenlose Corona-Tests anzubieten (§ 4 Abs. 1 Corona-ArbSchV).

Der Ausschuss Arbeitsrecht der Bundesrechtsanwaltskammer hat sein Informationsblatt zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung aktualisiert. Die neue Fassung steht nachfolgend zum Download bereit.

• Informationen des Ausschusses Arbeitsrecht der BRAK zur Corona-ArbSchV (Stand September 2021)

Mit Wirkung ab 23.08.2021 wurde die Dreizehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV) vom 05.06.2021 erneut geändert. Insbesondere greift nunmehr die sog. „3G-Regel“, wonach der Zugang zu bestimmten Örtlichkeiten und Veranstaltungen bei einer Inzidenz von 35 oder mehr nur für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete möglich ist. Dies betrifft vor allem

• die Teilnahme an Veranstaltungen in geschlossenen Räumen,
• den Zugang zur Innengastronomie,
• die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen in geschlossenen Räumen,
• den Zugang zu geschlossenen Räumen von bestimmten Freizeiteinrichtungen,
• die Sportausübung in geschlossenen Räumen,
• Besuche in Krankenhäusern
• und Beherbergungen.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte den nachfolgenden Dokumenten:

• Verordnung zur Änderung der Dreizehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 20.08.2021
• Dreizehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (Stand 23.08.2021)

Die Geltungsdauer der Verordnung wurde bis 10.09.2021 verlängert. Bis dorthin hatte der Deutsche Bundestag bislang auch die sog. „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt. Am 25.08.2021 wurde deren Fortbestehen für weitere drei Monate beschlossen. Sie gibt dem Bund das Recht, ohne Zustimmung des Bundesrats Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Zudem beziehen sich konkrete Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen, die die Länder festlegen können, laut Infektionsschutzgesetz auf die Feststellung der „epidemischen Lage“.

Nach Ankündigung der Politik soll die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Kürze einer generellen Revision unterzogen werden. Damit verbunden ist auch ein Wegfall der FFP2-Maskenpflicht; stattdessen sollen wieder sog. medizinische Masken ausreichend sein.