Archiv für den Autor: rakba-rr

25. Jahrestagung der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung vom 13.05. bis 15.05.2019 in Nürnberg

Vom 13.05. bis 19.05.2019 findet im geschichtsträchtigen Saal 600 des Oberlandesgerichts Nürnberg die 25. Jahrestagung der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung statt. Gäste sind u.a. der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr.h.c. Andreas Voßkuhle, die Präsidentin des Supreme Courts Esther Hayut, die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg und der Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank.

Nähere Informationen finden Sie auf der Internetseite www.dijv.de. Aufgrund begrenzter Platzkapazitäten wird eine frühzeitige Anmeldung empfohlen.

4. Bayerischer Mediationstag am 16.10.2019 in München – Save the date!

Am Mittwoch, 16.10.2019, findet in der IHK-Akademie in München, Orleansstraße 10 – 12,  von 09:30 Uhr bis ca. 16:30 Uhr der vierte Bayerische Mediationstag statt. Veranstalter ist das Bayerische Staatsministerium der Justiz, als Kooperationspartner sind u. a. die drei bayerischen Rechtsanwaltskammern, so auch die RAK Bamberg, beteiligt.

Nähere Informationen zu dieser Veranstaltung werden wir noch veröffentlichen. Es wird schon jetzt darum gebeten, den Termin zu reservieren.

Deutsch-Tschechisch-Slowakisches Anwaltsforum 2019 – Save the date!

Am Freitag, 08.11.2019, und Samstag, 09.11.2019, wird das diesjährige Deutsch-Tschechisch-Slowakische Anwaltsforum stattfinden, eine gemeinsame Fortbildungsveranstaltung der Rechtsanwaltskammern Bamberg und Sachsen sowie der Tschechischen und der Slowakischen Rechtsanwaltskammer. Die Organisation hat in diesem Jahr die RAK Bamberg übernommen; Austragungsort ist das Hotel Rheingold in Bayreuth.

Nähere Informationen werden in Kürze veröffentlicht. Es wird schon jetzt darum gebeten, den Termin zu reservieren.

Abschlussprüfung für Rechtsanwaltsfachangestellte 2019/II

Die schriftliche Prüfung 2019/II findet in den Berufsschulen in Aschaffenburg, Bamberg, Bayreuth, Schweinfurt und Würzburg wie folgt statt:

  • Am Montag, 27.05.2019, ab 08:00 Uhr, in den Fächern Wirtschafts- und Sozialkunde, Vergütung und Kosten sowie Geschäfts- und Leistungsprozesse
  • Am Mittwoch, 29.05.2019, ab 08:00 Uhr, im Fach Rechtsanwendung im Rechtsanwaltsbereich

Anmeldungen haben in der Zeit vom 18.03.2019 bis 12.04.2019 bei der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Bamberg, Friedrichstraße 7, 96047 Bamberg, unter Verwendung des einschlägigen Anmeldeformulars (herunterzuladen unter htps://www.rakba.de/service/formulare-zum-download/rechtsanwaltsfachangestellte) zu erfolgen.

Die Prüfungsgebühr in Höhe von 80,00 € ist vom Ausbilder gleichzeitig mit der Anmeldung auf das Konto der RAK Bamberg bei der HypoVereinsbank Bamberg, IBAN: DE56 7702007000037097 28, BIC/SWIFT-ID: HYVEDEMM411, unter Angabe des Verwendungszwecks „Abschlussprüfung“ und des Namens des Prüflings zu überweisen. Die Gebühr für die Wiederholungsprüfung beträgt 40,00 €. Die Teilnahme an der Prüfung ist von der rechtzeitigen Zahlung der Prüfungsgebühr abhängig.

Die mündliche Prüfung findet am Samstag, 13.07.2019, in der Berufsschule Bamberg und am Montag, 15.07.2019, im Bistumshaus St. Otto in Bamberg statt; die mündliche Ergänzungsprüfung am Samstag, 27.07.2019, in der Berufsschule Bamberg.

Weitere Informationen können Sie dem Mitteilungsblatt „RAK – InFORM“ von Dezember 2018 und der Homepage der RAK Bamberg unter https://www.rakba.de/service/berufsausbildung/rechtsanwaltsfachangestellte/pruefung/ entnehmen.

21. Jahrestagung des Forums Deutscher Rechts- und Notarfachwirte vom 23.05. bis 25.05.2019 in Münster

Nach der 20. Jahrestagung vergangenes Jahr in Bamberg findet die 21. Jahrestagung des Forums Deutscher Rechts- und Notarfachwirte vom 23.05. bis 25.05.2019 in Münster statt. Näheres entnehmen Sie bitte der

die auch ein Anmeldeformular enthält. Anmeldeschluss ist Donnerstag, 25.04.2019.

Konjunkturumfrage Winter 2018 in den Freien Berufen

Das Institut für Freie Berufe in Nürnberg (IFB) hat für den Bundesverband der Freien Berufe (BFB) im vierten Quartal 2018 eine repräsentative Umfrage unter rund 500 Freiberuflern zur Einschätzung ihrer aktuellen wirtschaftlichen Lage, der kurzfristigen Geschäftsentwicklung in den nächsten sechs Monaten, ihrer Personalplanung, Kapazitätsauslastung und zum Spezialthema „Mitarbeiterbindung und Nachwuchsgewinnung“ durchgeführt. Nähere Informationen zu den Ergebnissen können Sie der Pressemitteilung entnehmen.

Eine weitere Untersuchung bezieht sich auf die „Überlebensdauer von Freiberufler-Unternehmen“. Dafür sind Unternehmen mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten betrachtet worden. Eine Auswertung finden Sie hier:

Benefizlauf „Menschen laufen für Menschen“ am 04.05.2019 in Hof

Der Rotary-Club Hof – Bayerisches Vogtland und der Hofer Sportverband e.V. organisieren auch in diesem Jahr den Benefizlauf „Menschen laufen für Menschen“. Die Veranstaltung findet am Samstag, 04.05.2019, ab 13:00 Uhr, am Therapeutisch-Pädagogischen Zentrum (TPZ) in Hof, Am Lindenbühl 10, statt.

Nähere Informationen, auch zur Möglichkeit, sich mit einer Spende an dieser Aktion zu beteiligen, können Sie dem beigefügten

entnehmen.

Kammertag am 26.04.2019 in Bamberg – Save the date!

Am Freitag, 26.04.2019, findet im Würzburger Lehrgangswerk (WLW) in Bamberg, Würzburger Straße 59, die ordentliche Kammerversammlung 2019 der Rechtsanwaltskammer Bamberg statt. Sie wird um 14:00 Uhr beginnen. Bereits für 10:00 Uhr ist eine – wie immer kostenlose – Fortbildungsveranstaltung geplant. Um 13:00 Uhr lädt die Kammer alle anwesenden Mitglieder zu einem gemeinsamen Mittagessen ein.

Wir bitten Sie schon jetzt, den Termin zu reservieren. Nähere Informationen zur Kammerversammlung und zur Fortbildung werden Sie mit dem Mitteilungsblatt „RAK – InFORM“ von März 2019 erhalten. Dort finden Sie auch ein Anmeldeformular.

Versendung von Newsletter und Seminareinladungen der RAK Bamberg nur noch per beA

In den Newslettern von November und Dezember 2018 wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Rechtsanwaltskammer Bamberg in geeigneten Fällen vermehrt über das besondere elektronische Anwaltspostfach mit ihren Mitgliedern kommunizieren wird. Dies gilt von nun an für den Kammer-Newsletter und für Einladungen zu kammereigenen Fortbildungsveranstaltungen, die bislang über einen kostspieligen FAX-Versand erfolgten. Dieser wird zukünftig entfallen, ebenso die Newsletter-Ankündigung per E-Mail.

Selbstverständlich kann die Anmeldung zum Seminar ebenfalls über das Kammerpostfach erfolgen (ist sogar erwünscht). Eine Anmeldung per Telefax oder E-Mail bleibt bis auf weiteres aber möglich.

Elektronischer Rechtsverkehr am Landgericht Coburg ab 11.02.2019

Im Newsletter von Dezember 2018 wurde bereits darauf hingewiesen, dass das Landgericht Coburg in Kürze damit beginnen wird, in Zivilsachen erster Instanz mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten nur noch elektronisch zu kommunizieren. Landgerichtspräsident Anton Lohneis hat zwischenzeitlich den 11.02.2019 als voraussichtliches Datum genannt.

Alle Kolleginnen und Kollegen werden gebeten, dies zu beachten und ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach noch gründlicher als bislang auf Eingänge zu überprüfen.

Index zum beA-Newsletter der BRAK

Der beA-Newsletter der Bundesrechtsanwaltskammer, der in der Regel alle zwei Wochen veröffentlicht wird, ist auch über den Newsletter der RAK Bamberg abrufbar (vgl. linke Randspalte oben).

Neu ist der Index zum beA-Newsletter, der laufend aktualisiert wird und mit dessen Hilfe die bislang behandelten Themen rasch aufgefunden werden können. Er wurde vor Kurzem online gestellt und ist entweder unter https://bea.brak.de/bea-newsletter oder von der Startseite der beA-Website aus (durch anklicken des Buttons „Alles zum beA-Newsletter“ in der Menüleiste oben) zu erreichen. Dort finden Sie zudem Links zum Jahrgangs-Archiv des beA-Newsletters und zur An- und Abmeldung.

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BeA-Workshop und beA-Seminar am 14.02. und 15.02.2019

Wie bereits bekannt gegeben bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg am 14.02. und 15.02.2019 einen weiteren Workshop sowie eine weitere Fortbildungsveranstaltung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach an. Nähere Informationen entnehmen sie bitte den Einladungen.

Es sind noch wenige Plätze frei.

Fortbildungsveranstaltungen des Deutschen Anwaltsinstituts

Bitte beachten Sie die aktuellen Fortbildungsveranstaltungen des DAI, die von Mitgliedern der RAK Bamberg zu einem reduzierten Teilnehmerbeitrag gebucht werden können:

Nürnberger Gespräche 2019

Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass am Freitag, 22.03.2019, im historischen Saal 600 des Justizpalastes in Nürnberg, Fürther Straße 110, von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr die Nürnberger Gespräche 2019 stattfinden werden. Es handelt sich um eine gemeinsame Fortbildungsveranstaltung für Richter, Rechtsanwälte und Sachverständige unter der Schirmherrschaft des (neuen) Bayerischen Staatsministers der Justiz, Georg Eisenreich, die unter anderem von der Rechtsanwaltskammer Bamberg unterstützt wird.

Themen sind die Datenschutz-Grundverordnung, die Regeln der Technik und das öffentliche Baurecht, die Neuerungen im Bauvertragsrecht sowie die Todsünden des Sachverständigen. Einzelheiten können Sie dem Flyer entnehmen, der auch ein Anmeldeformular enthält.

Rechtsanwaltsaustausch China-Deutschland 2019

Die Bundesrechtsanwaltskammer führt gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und der All China Lawyers Association (ACLA) das Projekt Rechtsanwaltsaustausch China-Deutschland durch, welches von der Robert Bosch Stiftung finanziert wird. Im Seminar tauschen sich die Teilnehmer/innen aus China und Deutschland jeweils eine Woche lang über das Verständnis ihrer Rolle als Rechtsanwälte, die unterschiedlichen Rechtssysteme und die Rechtskulturen aus.

Die nächsten Veranstaltungen finden im April 2019 in Köln/Bonn und im Juli 2019 in Hangzhou (China) statt. Thema ist „IT-Recht – Datenschutzrecht und IT-Sicherheit sowie anwaltliches Beruftsrecht“. Näheres entnehmen Sie bitte der Ausschreibung.

Für Fragen stehen Frau Rechtsanwältin Swetlana Schaworonkowa und Frau Domaschke von der BRAK (Tel.: 0 30/28 49 39 39, E-Mail: domaschke@brak.de) zur Verfügung.

Tagung zu den aktuellen Entwicklungen im anwaltlichen Berufsrecht am 22.02.2019 in Berlin

Die Forschungsinstitute für Anwaltsrecht und Notarrecht der Humboldt-Universität zu Berlin laden zu einer gemeinsamen Tagung zum Thema „Aktuelle Entwicklungen im anwaltlichen Berufsrecht: Geheimnisschutz, Reform des Gesellschaftsrechts, Anwaltsnotariat“ ein. Sie findet am Freitag, 22.02.2019, von 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität, Unter den Linden 9, 10117 Berlin, statt. Nähere Informationen finden Sie in der Einladung.

Aktuelle Informationen der Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte

Nach Mitteilung der Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte fand die Weihnachtsspendenaktion 2018 großen Anklang, was sich in der großzügigen Spendenbereitschaft zeigte. Hierdurch konnten im Dezember bedürftige Rechtsanwälte und deren Familien unterstützt werden, beispielsweise ein ehemaliger Rechtsanwalt, der unter der bislang unheilbaren Krankheit ALS leidet. Erwachsene erhielten jeweils 650,00 €, deren Kinder jeweils 450,00 €.

Im Übrigen verfügt die Hülfskasse seit 15.12.2018 über neue Büroräume, weil aufgrund von Sanierungsmaßnahmen ein Umzug notwendig war. Die neue Anschrift lautet wie folgt: Steintwietenhof 2, 4. OG, 20459 Hamburg.

Fachinfo-Tabelle „Gerichtsbezirke 2019“

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt Beschluss vom 04.12.2018, Az. VIII ZB 37/18) sind die Reisekosten eines nicht im Bezirk des Gerichts niedergelassenen Anwalts, dessen Hinzuziehung nicht notwendig war, bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zu erstatten. Um die Reiskostenabrechnung auswärtiger Anwälte so effizient wie möglich zu gestalten und der Kanzlei eine aufwändige und nicht selten undurchführbare Recherche zu ersparen, listet die – gratis erhältliche – Fachinfo-Tabelle „Gerichtsbezirke 2019“ sämtliche deutsche Gerichte und den jeweils am weitesten entfernten Ort sowie die daraus resultierenden Fahrtkosten auf.

Prozesskostenhilfebekanntmachung 2019

vom 19.12.2018 sieht seit 01.01.2019 folgende Beträge vor, die nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1b und Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Partei abzusetzen sind:

  • für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, 223,00 €
  • für Parteien und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner 491,00 €
  • für jede weitere Person, der die Partei aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt leistet, in Abhängigkeit von ihrem Alter: Für Erwachsene 392,00 €, für Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 372,00 €, für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 345,00 €, für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 282,00 €

Verpflichtung von Kanzlei-Mitarbeitern auf die Vertraulichkeit nach DS-GVO

Aufgrund entsprechender Anfragen weist die Bundesrechtsanwaltskammer auf Folgendes hin:

Das BDSG a. F. sah eine sog. „Verpflichtung auf das Datengeheimnis“ vor. Diese Vorgabe ist in der DS-GVO explizit nicht enthalten. Aus einer Reihe von Vorschriften ergibt sich jedoch, dass der Verantwortliche „die ihm unterstellten natürlichen Personen“ (Angestellte, Praktikanten, Referendare, Azubis, etc.) über die datenschutzrechtlichen Anforderungen zu informieren und auf diese zu verpflichten hat (vgl. Art. 24 Abs. 1, 28 Abs. 3 Satz 2 lit. b), 32 Abs. 4, 39 Abs. 1 lit. a) DS-GVO).

Der Inhalt dieser Verpflichtung unterscheidet sich von der berufsrechtlichen Verpflichtung auf das Anwaltsgeheimnis (sog. Verschwiegenheitsverpflichtung). So hat der Rechtsanwalt als Verantwortlicher im Sinne der DS-GVO insbesondere über die zahlreichen Grundsätze der Verarbeitung nach Art. 5 Abs. 1 DS-GVO zu informieren, wie auch sicherzustellen, dass personenbezogene Daten nur auf seine Weisung hin verarbeitet werden (Art. 32 Abs. 4 DS-GVO).

Die DS-GVO schreibt nicht vor, wie diese Verpflichtung zu erfolgen hat. In Anbetracht der Rechenschafts- und damit zusammenhängenden Nachweispflicht nach Art. 5 Abs. 2 DS-GVO empfiehlt die Datenschutzkonferenz DSK (Kurzpapier Nr. 19) jedoch, diese in schriftlicher oder elektronischer Form vorzunehmen.

Weitere Informationen zur Umsetzung der Verpflichtung auf die Vertraulichkeit nach DS-GVO und entsprechende Muster finden Sie hier: