Archiv für den Autor: rakba-rr

Konjunkturumfrage Winter 2022 in den Freien Berufen

Die turnusgemäß vom Institut für Freie Berufe (IFB) in Nürnberg durchgeführte Erhebung zu Geschäftslage und erwarteter Entwicklung bei den Freien Berufen für den Winter 2022 mit einem Sonderteil zu den Auswirkungen der Preissteigerungen im Zuge des Krieges gegen die Ukraine ist angelaufen. Auch von dieser Erhebung werden wertvolle Ergebnisse erwartet.

Zum Fragebogen gelangen Sie über folgenden Link www.t1p.de/herbst22. Er ist bis 06.11.2022 zugänglich. Das Ausfüllen dauert nur zehn bis zwölf Minuten.

Die Datenerhebung ist anonym, die IP-Adressen werden nicht protokolliert. Alle erfragten Daten werden streng vertraulich behandelt, nicht an Dritte weitergegeben und entsprechend den Datenschutzbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland vor dem Zugriff Unbefugter gesichert. Die Befragungsergebnisse werden ausschließlich für wissenschaftliche Zwecke verwendet und beziehen sich nicht auf einzelne Personen oder einzelne Berufe, sondern auf die Freien Berufe als Sektor sowie auf die vier Gruppen der Freien Berufe – also den heilberuflichen, den rechts-, wirtschafts- und steuerberatenden, den technisch-naturwissenschaftlichen und den kulturellen Bereich.

Fragen oder Anregungen richten Sie bitte an Nicole Genitheim vom IFB, entweder per Telefon unter 0911/2356524 oder per E-Mail an nicole.genitheim@ifb.uni-erlangen.de.

Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht für das Jahr 2021

Lesen Sie bitte den

11. Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht für das Jahr 2021.

Er enthält unter Ziffer 6 (Seite 32) Hinweise für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte betreffend die Abtretung offener Honoraransprüche und die Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen der Insolvenzverwaltung an Vermieter:innen.

Strafrechtliches Dissertationsprojekt – Online-Umfrage zum Thema „Gestörte Hauptverhandlung“

Frau Viktoria Riederer führt im Rahmen ihrer Dissertation an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) unter Betreuung von Herrn Prof. em. Dr. Heinz Schöch zum Thema „Störungen in der Hauptverhandlung“ eine quantitative empirische Untersuchung in Form einer Online-Befragung durch, die sich bayernweit an alle Fachanwälte für Strafrecht, Strafrichter und Staatsanwälte richtet. Hierbei wird sie auch durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz und die Rechtsanwaltskammern Bamberg, München und Nürnberg unterstützt. Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte den nachfolgenden Dokumenten.

Eine Teilnahme an der Umfrage ist bis 20.11.2022 möglich.

BeA für Berufsausübungsgesellschaften

Die Bundesrechtsanwaltskammer weist darauf hin, dass mittlerweile auch diejenigen Berufsausübungsgesellschaften, die bereits vor dem 01.08.2022 zugelassen waren, insbesondere Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis (BRAV) angezeigt werden. Gleichzeitig sind deren beA-Postfächer empfangsbereit angelegt und auch adressierbar. Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem

Alle betroffenen Kolleginnen und Kollegen werden gebeten, unverzüglich die Erstregistrierung vorzunehmen, sofern noch nicht geschehen.

Allgemein zum beA für Berufsausübungsgesellschaften hat die Bundesrechtsanwaltskammer im BRAK-Magazin Heft 3/2022 den Aufsatz

von Rechtsanwältin und BRAK-Geschäftsführerin Julia von Seltmann veröffentlicht, dessen Lektüre empfohlen wird. Er ist auch im Mitteilungsblatt der RAK Bamberg „RAK-InFORM“ von September 2022 abgedruckt.

Die Nutzung des sog. sicheren Übermittlungsweges durch Berufsausübungsgesellschaften ist derzeit wegen ungeklärter Rechtsfragen noch problematisch. Bitte lesen Sie hierzu die nachstehenden Dokumente.

Dieses Bild hat ein leeres Alt-Attribut. Der Dateiname ist bea-logo.jpg

Aktueller Stand des beA-Kartentausches – Erreichbarkeit des beA-Anwendersupports

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat mit

Schreiben vom 22.09.2022 (BRAK-Nr. 317/2022)

neue Informationen zum Stand des beA-Kartentausches, insbesondere zur Erreichbarkeit des beA-Anwendersupports im Rahmen der Rücksetzung von Postfächern, übermittelt. Danach sollte der Support mittlerweile wieder wie gewohnt telefonisch erreichbar sein, die Tickets sollten wieder in der üblichen Zeit bearbeitet werden.

Bitte beachten Sie zudem die Hinweise zur Rücksetzung des Postfachs, sollten Sie Ihre neue beA-Karte zwar hinterlegt, diese aber nicht vollständig berechtigt haben. Auch in diesem Falle nehmen Sie bitte Kontakt zum beA-Anwendersupport auf.

Dieses Bild hat ein leeres Alt-Attribut. Der Dateiname ist bea-logo.jpg

Fortbildungsveranstaltungen des Deutschen Anwaltsinstituts zum anwaltlichen Berufsrecht

Das Deutsche Anwaltsinstitut weist auf seine Seminare zum anwaltlichen Berufsrecht hin, die auch als Pflichtfortbildung nach § 43f BRAO genutzt werden können. Die aktuellen Veranstaltungen entnehmen Sie bitte dem

Infoblatt

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des DAI unter www.anwaltsinstitut.de.

Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Bamberg können aufgrund der bestehenden Kooperation mit dem DAI zu vergünstigten Konditionen teilnehmen.

Corona – geändertes Infektionsschutzgesetz (IfSG) tritt am 01.10.2022 in Kraft

Durch Artikel 1 des

Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 (COVID-19-Schutzgesetz)

vom 16.09.2022 wurde das Infektionsschutzgesetz (IfSG) mit Wirkung ab 01.10.2022 weitreichend geändert. Die bisherigen Rechtsgrundlagen im IfSG für Schutzmaßnahmen waren zuletzt bis 30.09.2022 befristet; die Anschlussregelungen gelten jetzt bis 07.04.2023.

In bestimmten Bereichen gibt es bundesweite spezifische Schutzmaßnahmen, so die Maskenpflicht im öffentlichen Personenfernverkehr oder eine bundesweite Masken- und Testnachweispflicht für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Auch in Arztpraxen gilt für Patientinnen und Patienten eine Maskenpflicht. Darüber hinaus können die Länder weitergehende Regelungen erlassen, um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastruktur zu gewährleisten.

Neben den Corona-Schutzmaßnahmen wurden eine Reihe weiterer Regelungen bis 07.04.2023 verlängert:

Dieses Bild hat ein leeres Alt-Attribut. Der Dateiname ist corona_viruss__5827050_835x547-m.jpg

Corona – neue 17. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung tritt am 01.10.2022 in Kraft

Der Bund hat die rechtlichen Grundlagen für die Bekämpfung des Coronavirus durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes neu geordnet. Die 16. BayIfSMV wird daher am 01.10.2022 von der 17. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (17. BayIfSMV) abgelöst. Diese wird entsprechend der bisherigen Handhabung zunächst bis 28.10.2022 befristet. Sie führt die bislang in Bayern geltenden Verhaltensempfehlungen und Corona-Maßnahmen grundsätzlich unverändert fort.

Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird die nötigen Rechtsänderungen vornehmen. Es wird zudem das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit beauftragen, die im Infektionsschutzgesetz für ergänzende Maßnahmen vorgesehenen Indikatoren (wie Abwassermonitoring, 7-Tages-Inzidenz, 7-Tages-Hospitalisierungsinzidenz) zu beobachten.

Dieses Bild hat ein leeres Alt-Attribut. Der Dateiname ist corona_viruss__5827050_835x547-m.jpg

Corona – neue Regeln zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz

Die neue

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung  (Corona-ArbSchV) vom 26.09.2022

wird am 01.10.2022 in Kraft treten und bis 07.04.2023 Gültigkeit besitzen. Damit sollen die voraussichtlich steigenden Infektionszahlen in den kalten Monaten beherrschbar und Belastungen der Wirtschaft und des Gesundheitssystems möglichst gering gehalten werden.

Arbeitgeber werden – anders als in einem früheren Entwurf vorgesehen – nicht verpflichtet, erneut Homeoffice und zwei Corona-Tests pro Woche anzubieten. Stattdessen müssen sie lediglich ein betriebliches Hygienekonzept erstellen und umsetzen sowie bei der Gefährdungsbeurteilung insbesondere folgende Maßnahmen prüfen:

  • „AHA+L-Regeln“ (Abstand, Handhygiene, Hust- und Niesetikette, Lüften)
  • Verminderung betriebsbedingter Personenkontakte (z.B. weniger Menschen gleichzeitig in einem Raum)
  • Homeoffice-Angebot, sofern keine betriebsbedingten Gründe entgegenstehen (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, das Angebot anzunehmen)
  • Selbsttest-Angebot für alle in Präsenz Beschäftigten
  • Maskenpflicht überall dort, wo technische und organisatorische Maßnahmen zum Infektionsschutz allein nicht ausreichen (etwa bei engem Körperkontakt oder in Großraumbüros)

Zudem bleiben Arbeitgeber verpflichtet, die Beschäftigten über die Gesundheitsgefährdung durch Corona sowie die Möglichkeit einer Schutzimpfung zu informieren und ihnen diese während der Arbeitszeit zu ermöglichen.

Parallel zur neuen Arbeitsschutzverordnung wurden im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung
und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19
vom 16.09.2022
eine Reihe weiterer Regelungen bis April 2023 verlängert, darunter die Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV, Artikel 8 des Gesetzes), die Coronavirus-Testverordnung (TestV, Artikel 7 des Gesetzes) und die Regelungen zur Inanspruchnahme von Kinderkrankengeld im Falle von Betreuungsbedarf auch bei nichterkrankten Kindern.

Dieses Bild hat ein leeres Alt-Attribut. Der Dateiname ist corona_viruss__5827050_835x547-m.jpg

Termine für die Durchführung der Fortbildungsprüfung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in 2023

Nach § 7 Abs. 3 der Prüfungsordnung (PO) für die Durchführung der Fortbildungsprüfung gemäß der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss „Geprüfter Rechtsfachwirt“ vom 23.08.2001 (BGBl I, 2250) gibt die Rechtsanwaltskammer Bamberg die Prüfungstermine 2023 wie folgt bekannt:

Termine der schriftlichen Prüfung (§ 14 Abs. 2 PO):

  • Dienstag, 07.03.2023 (1. Prüfungstag)
  • Mittwoch, 08.03.2023 (2. Prüfungstag)
  • Donnerstag, 09.03.2023 (3. Prüfungstag)

Es gilt der Rechtsstand zum 31.12.2022.

Termine der mündlichen Ergänzungsprüfung (§ 14 Abs. 3 PO):

  • Mittwoch, 03.05.2023
  • Donnerstag, 04.05.2023

Termine der mündlichen Prüfung (§ 14 Abs. 4 PO):

  • Montag, 15.05.2023
  • Dienstag, 16.05.2023
  • Mittwoch, 17.05.2023

Anmeldeschluss ist Samstag, 31.12.2022 (Ausschlussfrist). Später eingehende Anmeldungen können nicht mehr berücksichtigt werden. Das Anmeldeformular finden Sie auf der Internetseite der Rechtsanwaltskammer München.

Bitte richten Sie Ihre Anmeldung an die Rechtsanwaltskammer Nürnberg. Auf deren Homepage unter http://www.rak-nbg.de/rechtsfachwirt/pruefung erhalten Sie weitere Informationen.

Zwischenprüfung der Rechtsanwaltsfachangestellten 2023

Die Zwischenprüfung 2023 für Auszubildende zur/zum Rechtsanwaltsfachangestellten findet bereits im Dezember 2022, nämlich am Donnerstag, 08.12.2022, um 08:00 Uhr, in der jeweiligen Berufsschule statt. Ihr haben sich alle im zweiten Lehrjahr befindlichen Auszubildenden zu unterziehen.

Die Zwischenprüfung erstreckt sich nach § 7 PO i.V.m. § 6 Abs. 3 ReNoPatAusbV auf die Prüfungsbereiche Kommunikation und Büroorganisation sowie Rechtsanwendung. Die Prüfungsdauer beträgt jeweils 60 Minuten.

Anmeldungen haben in der Zeit von Montag, 24.10.2022, bis Freitag, 18.11.2022, bei der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Bamberg, Friedrichstraße 7, 96047 Bamberg, unter Verwendung des einschlägigen Anmeldeformulars, herunterzuladen unter  http://www.rakba.de/service/berufsausbildung/rechtsanwaltsfachangestellte/pruefung/pruefungstermine-und-anmeldung-zur-pruefung, zu erfolgen.

Die Prüfungsgebühr von 50,00 € ist spätestens bis zum Tag der Prüfung auf das Konto der Rechtsanwaltskammer Bamberg bei der HypoVereinsbank Bamberg, IBAN: DE56 7702 0070 0003 7097 28, BIC/SWIFT-ID: HYVEDEMM411, einzuzahlen. Dabei sind der Verwendungszweck „Zwischenprüfung 2023“ und der Name des Prüflings anzugeben.

Abschlussprüfung der Rechtsanwaltsfachangestellten 2023/I

Die schriftliche Prüfung 2023/I findet wie folgt statt:

  • in den Fächern Wirtschafts- und Sozialkunde, Vergütung und Kosten sowie Geschäfts- und Leistungsprozesse am Dienstag, 17.01.2023, ab 08:00 Uhr
  • im Fach Rechtsanwendung im Rechtsanwaltsbereich am Donnerstag, 19.01.2023, ab 08:00 Uhr

Die Prüfungsorte werden noch gesondert bekannt gegeben. Je nach Anzahl und Herkunft der Teilnehmer ist eine zentrale Prüfung denkbar, beispielsweise in Bamberg oder Würzburg.

Anmeldungen haben in der Zeit von Montag, 14.11.2022, bis Freitag, 09.12.2022, bei der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Bamberg, Friedrichstraße 7, 96047 Bamberg, unter Verwendung des einschlägigen Anmeldeformulars, herunterzuladen unter  http://www.rakba.de/service/berufsausbildung/rechtsanwaltsfachangestellte/pruefung/pruefungstermine-und-anmeldung-zur-pruefung, zu erfolgen.

Die Prüfungsgebühr in Höhe von 100,00 € ist vom Ausbilder gleichzeitig mit der Anmeldung bei der HypoVereinsbank Bamberg, IBAN: DE56 7702007000037097 28, BIC/SWIFT-ID: HYVEDEMM411, unter Angabe des Verwendungszwecks „Abschlussprüfung 2023/I“ und des Namens des Prüflings zu überweisen. Die Gebühr für die Wiederholungsprüfung beträgt 50,00 €. Die Teilnahme an der Prüfung ist von der rechtzeitigen Zahlung der Prüfungsgebühr abhängig.

Weitere Informationen zu den beizufügenden Unterlagen und den Zulassungsvoraussetzungen finden Sie in der Prüfungsordnung, die unter http://www.rakba.de/service/berufsausbildung/rechtsanwaltsfachangestellte/pruefung/pruefungsordnung zum Download zur Verfügung steht.

Die Liste der zugelassenen Hilfsmittel ist unter http://www.rakba.de/service/berufsausbildung/rechtsanwaltsfachangestellte/pruefung/zugelassene-hilfsmittel abrufbar.

Die mündliche Prüfung findet am Samstag, 11.02.2023, in der Staatlichen Berufsschule III in Bamberg, Dr.-von-Schmitt-Straße 12, die mündliche Ergänzungsprüfung am Montag, 27.02.2023, in der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer in Bamberg, Friedrichstraße 7, statt.

Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten – Kanzleien für Schülerpraktika gesucht

Die Fachoberschule in Bamberg vermittelt Schülerinnen und Schüler, die über einen mittleren Bildungsabschluss verfügen und das Fachabitur in der Ausbildungsrichtung Wirtschaft und Verwaltung oder Internationale Wirtschaft anstreben, als Praktikant:innen an Rechtsanwaltskanzleien, auch zur Vorbereitung auf eine spätere Berufsausbildung als Rechtsanwaltsfachangestellte. Das Praktikum ist Bestandteil der FOS-Ausbildung und dauert zweimal ca. drei Wochen; die Note fließt in die Fachabiturnote ein.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Internetseite der Beruflichen Oberschule in Bamberg unter www.bos-bamberg.de sowie den nachfolgenden Dokumenten:

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die Praktikumsplätze zur Verfügung stellen möchten, wenden sich bitte an Herrn Harald Leuchner, Schulbeauftragter der Beruflichen Oberschule Bamberg, Ohmstraße 17, 96050 Bamberg, Tel. 0951/9126-0, Fax 0951/9126-200, E-mail: Leuchner@fos-bamberg.de.

Workshop des RENO Würzburg e.V. am 18.11.2022

Der RENO Würzburg e.V. veranstaltet am 18.11.2022 einen Workshop zum Thema „Kommunikation am Telefon, Terminmanagement, Mandantenempfang“. Er findet von 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr in der Anwaltskanzlei Cornea Franz Rechtsanwälte in Würzburg, Berliner Platz 10, statt. Referentinnen sind Geprüfte Rechtsfachwirtin Evelyn Rüb und Rechtsanwaltsfachangestellte Martina Kober.

Nähere Einzelheiten und die Möglichkeit der Anmeldung entnehmen Sie bitte der

Einladung

8. Bundeskongress des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. am 03.11. und 04.11.2022 in Potsdam

Am 03.11. und 04.11.2022 findet in Potsdam der 8. Bundeskongress des Deutschen Sozialgerichtstages  e.V. (DSGT) statt. Er steht unter dem Gesamtmotto „Sozialstaat in der Schieflage – bleibt die Solidarität auf der Strecke?“. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem

Programm.

Anmeldung und Zimmerbuchung können auch über die Homepage des DSGT unter Bundestagung – Deutscher Sozialgerichtstag vorgenommen werden.

 

Anwaltliche Vertretung für Abschiebungsgefangene in der Einrichtung für Abschiebungshaft Hof

Zur Erinnerung:

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die ihre Beratungs- und Vertretungstätigkeit Gefangenen in der Einrichtung für Abschiebungshaft Hof (134 Haftplätze für Männer und 16 Haftplätze für Frauen) anbieten möchten, können ihre Kanzlei- und Kontaktdaten mit Tätigkeitsschwerpunkten an folgende Adresse übermitteln: Einrichtung für Abschiebungshaft Hof – Außenstelle der Justizvollzugsanstalt Hof, Frankenbergweg 9, 95032 Hof. Hierauf wurde in den Newslettern von Dezember 2021 und März 2022 bereits hingewiesen, ebenso auf folgende weitere Daten: Tel.: 09281/7544-500; Fax: 09281/7544-505; E-Mail (neu!): poststelle.ho@jv.bayern.de; web: https://www.justiz.bayern.de/justizvollzug/anstalten/ahe-hof/.

Den Gefangenen wird eine Gesamtübersicht zur Verfügung gestellt. Etwaige Aktualisierungen teilt jede Kanzlei in eigener Zuständigkeit der Einrichtung für Abschiebungshaft Hof mit.

Geldwäsche – Jahresbericht 2021 der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) hat ihren Jahresbericht 2021 vorgestellt. Dieser steht nachfolgend zum Download bereit.

Jahresbericht 2021

Im Übrigen wird auf das

Schreiben der Bundesrechtsanwaltskammer vom 19.09.2022 (BRAK-Nr. 313/2022)

sowie die Internetseite der FIU unter Zoll online – Jahresberichte verwiesen.

12. und 13. Karikaturpreis der Deutschen Anwaltschaft

Am 14.09.2022 hat die Bundesrechtsanwaltskammer den 12. und 13. Karikaturpreis der Deutschen Anwaltschaft verliehen. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der

Presseerklärung der BRAK Nr. 8 vom 15.09.2022

Die Karikaturen der drei Preisträger, die auch auf der Homepage der BRAK veröffentlicht wurden, sind als hochwertiger Kunstdruck (Format 50 x 65 cm) für 195,00 € zzgl. Versandkosten (gerollter Versand) bestellbar (bestellungen@brak.de). Einige der früheren Preisträgerwerke sind ebenfalls weiterhin erhältlich. Alle Karikaturen wurden in einer limitierten Auflage von 200 Stück bzw. 77 Stück (Heinisch) gedruckt und von den Preisträgerinnen und Preisträgern handsigniert und nummeriert.