Die 7. Satzungsversammlung hat in ihrer Sitzung am 05.12.2022 eine weitere Änderung von § 4 BORA beschlossen und damit erneut den Versuch unternommen, die von vielen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten benötigten Sammelanderkonten zu retten. Dies ist erfoderlich, weil zahlreiche Banken aufgrund vermeintlich gestiegenen Geldwäscherisikos und einer damit einhergehenden Änderung der Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin die bei ihnen geführten Konten gekündigt haben.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen künftig sicherstellen, dass keine Transaktionen über Sammelanderkonten abgewickelt werden, bei denen Risiken der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung bestehen. Bestimmte – einzelne – Geldflüsse dürfen nach der Änderung künftig generell nicht mehr über Sammelanderkonten laufen, beispielsweise solche aus Immobilientransaktionen und Unternehmenskäufen oder größere Bargeschäfte und Überweisungen von oder auf Konten in Hochrisikoländern.

Weitere Informationen zu diesem Thema entnehmen Sie bitte der

• Presseerklärung der BRAK Nr. 12 vom 05.12.2022, dem
• Antrag des Ausschusses 2 der Satzungsversammlung nebst Begründung

und den Nachrichten aus Berlin der Bundesrechtsanwaltskammer Ausgabe 25/2022 vom 15.12.2022. Sollte der Beschluss nach Prüfung durch das Bundesjustizministerium nicht beanstandet werden, tritt er im nächsten Jahr in Kraft. Das genaue Datum werden wir noch bekannt geben.

Alle Beschlüsse der Satzungsversammlung vom 05.12.2022 finden Sie in nachstehendem Dokument.

Beschlüsse der Satzungsversammlung vom 05.12.2022

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat gemeinsam mit dem Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften (BRF) angesichts der Nachwuchsprobleme in der Anwaltschaft die Kampagne “Darum ANWALT/ANWÄLTIN werden – Traumjob in 60 sec erklärt!” gestartet, mit der das Berufsbild „Rechtsanwalt/Rechtsanwältin” intensiver in den Fokus der Jurastudenten gebracht werden soll. Der BRF vertritt als Dachverband juristischer Fachschaften die hochschulpolitischen Interessen von über 110.000 Studierenden bundesweit gegenüber regionalen und überregionalen Institutionen.

Im Rahmen der Kampagne sollen motivierende Beiträge zum Anwaltsberuf in Social Media veröffentlicht werden. Dabei sollen Rechtsanwaltspersönlichkeiten ein kurzes (Handy-) Video von sich aufnehmen und in wenigen Sätzen bzw. 60 Sekunden erklären, warum es ein Traumjob ist, Anwalt zu sein. Dabei kann darauf eingegangen werden,

• weshalb es sich lohnt, Jura zu studieren,
• weshalb der Beruf des Anwalts/der Anwältin ergriffen wurde,
• warum man heute Rechtsanwalt/Rechtsanwältin werden sollte,
• was den Anwaltsberuf ausmacht,
• weshalb er Freude bereitet, etc. pp.

Es sollte nach Möglichkeit ein bunter Strauß verschiedenster Videos entstehen – witzig, seriös, gedichtet, gereimt, gerappt,… je nach Begabung. Gerne können bei dieser Gelegenheit auch Referendars- oder Praktikumsplätze angeboten werden.

Die BRAK wird zunächst eine kleine Anzahl von Videos sammeln. Anfang 2023 soll der BRF damit starten, pro Woche ein oder zwei Clips über dessen Kanäle zu posten.

Alle Kolleginnen und Kollegen, die an einer Mitwirkung an der Kampagne interessiert sind, werden gebeten, sich an die Bundesrechtsanwaltskammer zu wenden, vorzugsweise per E-Mail an Frau Geschäftsführerin Kristina Trierweiler unter trierweiler@brak.de.

Die Bundesrechtsanwaltskammer weist darauf hin, dass Anträge auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zugunsten der berufsständischen Versorgung (§ 6 Abs. 1 SGB VI) ab 01.01.2023 nur noch digital gestellt werden können. Die bisherigen Papieranträge werden dann nicht mehr akzeptiert. Hintergrund für die Umstellung ist das Bestreben des Bundesgesetzgebers, mittelfristig alle Verfahren im Bereich der sozialen Sicherung vollständig zu digitalisieren und dadurch spürbar zu beschleunigen.