Der gesetzliche Mindestlohn wird mit Wirkung ab 01.01.2024 auf 12,41 € pro Stunde angehoben. Dies hat der Deutsche Bundestag auf Vorschlag der Mindestlohnkommission entschieden. Derzeit (seit 01.10.2022) beläuft sich der Mindestlohn auf 12,00 €. Damit gilt zukünftig bei einer 40-Stunden-Woche ein monatlich zu zahlender Mindestbetrag von 2.151,00 €; bei einer 38,5-Stunden-Woche von 2.070,00 €.

Alle Kolleginnen und Kollegen werden gebeten, diese Vorgaben bei Ausgestaltung der Arbeitsverträge mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu beachten und bestehende Verträge erforderlichenfalls anzupassen. Hierbei weist die Rechtsanwaltskammer ausdrücklich darauf hin, dass der Mindestlohn nicht als angemessene Vergütung für eine ausgebildete Rechtsanwaltsfachangestellte zu betrachten ist, sondern deutlich darüber hinausgehende Gehälter gewährt werden sollten. Die Festlegung im konkreten Einzelfall obliegt selbstverständlich den Vertragsparteien.

Weitere Informationen zum Mindestlohn finden Sie beispielsweise auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Mit Urteil vom 31.10.2023 (Az. 2 BvR 900/22) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel zum Nachteil eines Freigesprochenen wegen Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 3 des Grundgesetzes unzulässig ist. Freigesprochene dürfen darauf vertrauen, dass die Rechtskraft des Freispruchs nur aufgrund der zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft geltenden Rechtslage durchbrochen werden kann. Der Grundsatz „ne bis in idem“ erkennt die Schutzwürdigkeit des Vertrauens in ein freisprechendes Strafurteil an und Art. 103 Abs. 3 GG verleiht diesem Vertrauensschutz Verfassungsrang. Damit wurde § 362 Nr. 5 StPO, der erst vor knapp zwei Jahren in die Strafprozessordnung aufgenommen wurde, für verfassungswidrig erklärt.

Das vollständige Urteil steht nachfolgend zum Download bereit.

Urteil des BVerfG vom 31.10.2023 (Az. 2 BvR 900/22)

Die EU plant ein KMU-Entlastungspaket, das insbesondere auch den Bürokratieabbau zum Gegenstand haben soll. Dazu hat die EU-Kommission eine Konsultation zur „Sondierung – Rationalisierung der Berichtspflichten“ gestartet, bei der Unternehmen und Mitgliedstaaten unmittelbar Rückmeldungen geben können, welche sich aus EU-Rechtsvorschriften ergebenden Berichtspflichten als am aufwändigsten angesehen werden. Ziel der Anhörung ist, dass die EU-Kommission Informationen zur Verfügung hat, auf deren Basis sie Rationalisierungspläne für 2024 ff. erstellen, ein vollständiges Verzeichnis der Berichtspflichten zur Überwachung von Relevanz und Leistung vorlegen und die einschlägige Belastung um 25 % verringern kann.

Die Konsultation läuft vom 17.10.2023 bis 28.11.2023 über folgenden Link: Verwaltungsaufwand – Straffung der Berichtspflichten (europa.eu). Um rege Teilnahme wird gebeten.

In ihrer Mitteilung „Die Gewährleistung der Justiz in der EU – eine europäische Strategie für die justizielle Aus- und Fortbildung für den Zeitraum 2021-2024“ betont die Europäische Kommission die Bedeutung von Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten auf europäischer Ebene, damit die Praktiker die Rolle des Europarechts in ihrer täglichen Praxis verstehen und dafür sorgen können, dass die Rechte und Pflichten nach europäischem Recht in nationalen Gerichtsverfahren eingehalten werden.

Die Generaldirektion Justiz und Verbraucher (GD JUST) der Europäischen Kommission hat eine Ausschreibung (JUST/2022/OP/0006) für die Gestaltung und Entwicklung eines Modells von E-Learning-Kursen der Europäischen Kommission veröffentlicht, die alle relevanten Bereiche des EU-Rechts abdeckt. Zudem hat die Kommission einen Fragebogen veröffentlicht, mit dem der Schulungsbedarf von juristischen Praktikern abgefragt wird. Diese Online-Umfrage ist ein wesentlicher Bestandteil der Bewertung des Schulungsbedarfs für dieses Projekt und soll dazu beitragen, den Schulungsbedarf und Wissenslücken in den drei relevanten Bereichen des Europarechts (Grundrechte, Zivilsachen und Strafsachen) in allen Rechtsberufen in den 27 Mitgliedstaaten zu ermitteln.

Die Umfrage enthält Abschnitte zur E-Learning-Erfahrung der Befragten, zum Schulungsbedarf auf der Grundlage beruflicher Expertise, zu den Trainingspräferenzen sowie offene Fragen. Die Beantwortung dauert ca. 15 Minuten; der Fragebogen kann bis 31.10.2023 unter diesem Link beantwortet werden.