Am 24.10.2023 findet in Köln die neue Fachmesse RA EXPO 2023 statt. Sie bietet auf 4.000 m² Ausstellungsfläche eine umfassende Plattform für Kanzleiorganisation und -marketing, Recruiting, Software, Digitalisierung, Fortbildung, IT und vieles mehr. Mit dabei sind eine Vielzahl renommierter Anbieter sowie Startups, die zum Teil über integrierte ChatGPT-Lösungen verfügen. Nähere Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie unter https://raexpo.de/ sowie in anliegender
27. Jahrestagung der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung vom 22.10. bis 28.10.2023 in Israel
Vom 22.10. bis 28.10.2023 findet in Israel die 27. Jahrestagung der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung statt. Nähere Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie auf den Internetseiten der DIJV unter www.dijv.de sowie in nachtehenden Dokumenten.
Die Teilnehmer erwarten sechs Tage in Jerusalem, Tel Aviv und Herzliya mit interessanten Tagungsthemen sowie spannenden Ausflügen und Besuchen. Interessenten können sich hier anmelden: https://www.dijv.de/de/topic/52.anmeldung-2023-jugend.html.
Europäischer Tag der Justiz am 23.11.2023 in Halle (Saale)
Am 23.11.2023 findet am Landgericht Halle (Saale) der Europäische Tag der Justiz 2023 statt. Nähere Informationen zu dieser Veranstaltung entnehmen Sie bitte dem
Zweite Verordnung zur Änderung der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet
Am 18.07.2023 wurde die
Zweite Verordnung zur Änderung der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung (ZMediatAusbV)
im Bundesgesetzblatt verkündet. Sie wird am 01.03.2024 in Kraft treten. Die Änderungen im Einzelnen entnehmen Sie bitte dem
Schreiben der Bundesrechtsanwaltskammer vom 25.07.2023.
Eine Pressemitteilung des Bundesministerium der Justiz finden Sie unter https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/0713_Mediatoren.html.
Berichte über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 2022
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nachstehende Berichte über seine Rechtsprechung und die Umsetzung seiner Urteile in Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland und gegen andere Staaten im Jahr 2022 veröffentlicht.
- Bericht über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Umsetzung seiner Urteile in Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2022
- Bericht über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Verfahren gegen andere Staaten als Deutschland im Jahr 2022
Rechtsanwalt Dr. Thomas Kuhn neuer Präsident des Verbandes Freier Berufe in Bayern
Dr. Thomas Kuhn, Rechtsanwalt aus München und bislang erster Vizepräsident, wurde am 12.07.2023 einstimmig zum neuen Präsidenten des Verbandes Freier Berufe in Bayern (VFB) gewählt. Er trat damit die Nachfolge des Zahnarztes Michael Schwarz aus Bernau am Chiemsee an, der auf eigenen Wunsch zurückgetreten war.
Rechtsanwalt Dr. Kuhn gehört seit 2006 dem Vorstand der RAK München an. Mit einer Unterbrechung von 2020 bis 2022 ist er seit 2014 zudem Mitglied des Kammerpräsidiums und seit 2022 Schatzmeister.
Neuer erster Vizepräsident wurde der Arzt Dr. Markus Beck aus Augsburg. Bei der Wahl des zweiten Vizepräsidenten setzte sich die Zahnärztin Dr. Andrea Albert aus Eichstätt durch.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der
Präsident a. D. Michael Schwarz wurde zum Ehrenpräsidenten ernannt. Lesen Sie hierzu die
Informationen des Verbandes Freier Berufe in Bayern e.V.
Lesen Sie bitte die
Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht für 2022
Lesen Sie bitte die Pressemitteilung zum
Tätigkeitsbericht des BayLDA für das Jahr 2022.
Den vollständigen Bericht finden Sie unter https://www.lda.bayern.de/de/taetigkeitsberichte.html.
Förderprogramm der Deutschen Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) für Juristinnen und Juristen aus dem Nahen Osten
Die Bundesrechtsanwaltskammer sucht für das Förderprogramm der Deutschen Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) für Juristinnen und Juristen aus dem Nahen Osten nach Hospitationsplätzen in Anwaltskanzleien.
Hintergrund und Ziel des Fortbildungsprogramms ist es, einen Beitrag zur gesellschaftlichen und beruflichen Integration der Zielgruppe in Deutschland zu leisten. Zudem sollen den Teilnehmenden Einblicke in die praktische Arbeit juristischer Institutionen gewährt und ihnen die Möglichkeit eröffnet werden, ein Netzwerk aufzubauen, um dadurch den Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Die Teilnehmenden stammen größtenteils aus Syrien, Irak, Iran oder Ägypten, haben ihr Studium in ihren Heimatländern abgeschlossen und waren unter anderem bereits in Anwaltsberufen tätig. Einige haben an einer deutschen Universität studiert und ein Masterstudium (LL.M) abgeschlossen.
Ausgewählte Teilnehmende werden nach den Einführungsseminaren in ein Hospitationsprogramm aufgenommen. Voraussetzung für die Teilnahme ist der Nachweis über Deutschkenntnisse mindestens auf dem Niveau C1.
Geplant ist die Durchführung des Programms im Zeitraum von September bis Dezember 2023, wobei sich die IRZ nach den zeitlichen Kapazitäten der Kanzleien richtet. Die IRZ übernimmt alle anfallenden organisatorischen und logistischen Aufgaben (Unterbringung, Anreise der Teilnehmenden) sowie alle anfallenden Kosten.
Die IRZ freut sich auf positive Rückmeldungen bis Mitte August 2023 und steht für Rückfragen jeglicher Art mit Frau Dr. Frauke Bachler (spies@irz.de, Tel.: +49 228 95 55 101) und Herrn Sidi Khairy (khairy@irz.de, Tel.: +49 228 95 55 156) gerne zur Verfügung.
forum vergabe e.V. – International Public Procurement Awards (IPA) 2024
Um Anreize für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu geben, sich mit Themen des nationalen und internationalen Vergabewesens zu befassen, will der forum vergabe e.V. auch im Jahr 2024 den mit 5.000,00 € dotierten International Public Procurement Award (IPA) vergeben. Nähere Informationen hierzu entnehmen Sie bitte den nachfolgenden Dokumenten.
Neue Beitragsordnung der RAK Bamberg ab 01.01.2024
Im Newsletter von April 2023 wurde bereits über die Beschlüsse der Kammerversammlung vom 21.04.2023 berichtet, u.a. über die Erhöhung des Kammerbeitrags zum 01.01.2024 auf 400,00 €. Zwischenzeitlich wurde die neue Beitragsordnung ausgefertigt und im Mitteilungsblatt „RAK-InFORM“ von Juni 2023 veröffentlicht.
Sie steht auch nachfolgend sowie auf der Internetseite der RAK Bamberg unter https://www.rakba.de/service/fuer-anwaelte/ordnungen-der-rak-bamberg/ zum Download bereit (neben der noch bis 31.12.2023 gültigen aktuellen Beitragsordnung).
Zur Erinnerung: Abschaltung des Telefaxanschlusses der Kammergeschäftsstelle zum 01.07.2023
Es wird daran erinnert, dass die Rechtsanwaltskammer Bamberg den Telefaxanschluss ihrer Kammergeschäftsstelle (0951/203503) zum 01.07.2023 abschalten wird. Ab diesem Zeitpunkt können keine Faxnachrichten mehr an die Kammer geschickt werden. Ebenso ist die Versendung aus der Geschäftsstelle nicht mehr möglich.
Bitte führen Sie die Kommunikation mit der Geschäftsstelle dann nur noch auf folgenden Wegen:
- telefonisch
- per E-Mail
- per beA
- per Briefpost
Alle Kolleginnen und Kollegen werden um Verständnis für diese Maßnahme gebeten.
Ergebnisse der Wahl zur Satzungsversammlung 2023
Im März 2023 fand im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Bamberg die Wahl der stimmberechtigten Vertreter zur 8. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer statt. Von 2.672 wahlberechtigten Kammermitgliedern haben 273 fristgerecht ihre Stimme abgegeben, was einer Wahlbeteiligung von 10,21 % entspricht. Nach Auszählung von 267 gültigen Stimmen stellte der Wahlausschuss das Wahlergebnis wie folgt fest:
- Rechtsanwalt Rainer Riegler, Rechtsanwälte Winkler, Werthmann, Riegler in Partnerschaft mbB, Herzog-Max-Straße 14, 96047 Bamberg: 233 Stimmen
- Rechtsanwalt Johannes Bohl, Bohl & Coll. Rechtsanwälte, Franz-Ludwig-Straße 9, 97072 Würzburg: 205 Stimmen
Damit sind Rechtsanwalt Rainer Riegler und Rechtsanwalt Johannes Bohl für vier Jahre zu stimmberechtigten Mitgliedern der Satzungsversammlung gewählt worden. Ihre Amtszeit wird am 01.07.2023 beginnen und am 30.06.2027 enden.
Die 8. Satzungsversammlung wird am 01.12.2023 zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommen.
Weitere Einzelheiten zur Wahl und zum Wahlergebnis sind auf der Internetseite der RAK Bamberg veröffentlicht. Zudem wird auf die Informationen im Mitteilungsblatt RAK – InFORM von Juni 2023 verwiesen.
Statusbericht zum elektronischen Rechtsverkehr und beA
Auf der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer am 28.04.2023 in Erfurt erstattete BRAK-Vizepräsident Dr. Lemke einen aktuellen Statusbericht zum elektronischen Rechtsverkehr und zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach. Seine Präsentation, deren Lektüre empfohlen wird, finden Sie hier:
Neuer Beitrag zum beA im BRAK-Magazin Heft 03/2023
Im Rahmen ihrer Mitgliederkommunikation zum beA hat die Bundesrechtsanwaltskammer im BRAK-Magazin Heft 03/2023 nachfolgenden Beitrag veröffentlicht, dessen Lektüre empfohlen wird.
Aktuelle Informationen zum beA finden Sie regelmäßig im beA-Newsletter der BRAK unter https://brak.de/zur-rechtspolitik/newsletter/bea-newsletter/.
ABC – Steuerfragen für Rechtsanwälte
Der Ausschuss Steuerrecht der Bundesrechtsanwaltskammer hat einen ergänzten Beitrag „ABC – Steuerfragen für Rechtsanwälte“ mit Stand Juni 2023 veröffentlicht, der nachfolgend zum Download bereit steht und auch auf der Homepage der BRAK unter https://www.brak.de/die-brak/ausschuesse/ausschuss-steuerrecht/ zu finden ist. Der Beitrag „Das häusliche Arbeitszimmer des Anwalts“ wurde aktualisiert.
ABC – Steuerfragen für Rechtsanwälte (Stand Juni 2023)
Im ABC werden alle Handlungshinweise und Veröffentlichungen in BRAK–Mitteilungen und BRAK–Magazin des Ausschusses kurz dargestellt und verlinkt. Die Texte werden fortlaufend ergänzt und aktualisiert.
STAR-Umfrage 2023 – neue Untersuchung zur Situation der Anwaltschaft
Das Statistische Berichtssystem für Rechtsanwälte (STAR) erforscht in regelmäßigen Abständen die berufliche und wirtschaftliche Situation der Anwaltschaft in Deutschland. Es wird schon seit 1993 im Auftrag der Bundesrechtsanwaltskammer durch das Institut für Freie Berufe (IFB) in Nürnberg durchgeführt.
Die aktuelle Befragung läuft noch bis 31.07.2023. Sie ist unter diesem Link zu erreichen. Alle Kolleginnen und Kollegen werden gebeten, an der Umfrage teilzunehmen.
Prüfer für die Zweite Juristische Staatsprüfung in den Berufsfeldern 3, 4 und 8 gesucht
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz ist auf der Suche nach Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die sich als Prüferinnen bzw. Prüfer in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung engagieren. Dies betrifft in erster Linie das neue Berufsfeld 8 „Informationstechnologierecht und Legal Tech“, aber auch die Berufsfelder 3 „Anwaltschaft“ und 4 „Wirtschaft“.
Nähere Informationen hierzu und die Voraussetzungen einer Prüferbestellung entnehmen Sie bitte dem
Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 02.06.2023.
Dort finden Sie auch die einschlägigen Kontaktdaten der zuständigen Mitarbeiter des Ministeriums.
Zur Erinnerung: 22. Ausbildungsmesse am 08.07.2023 in Bamberg
An die 22. Ausbildungsmesse BA, die am Samstag, 08.07.2023, von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr in der Bamberger BROSE ARENA stattfindet, wird nochmals erinnert. Die Rechtsanwaltskammer Bamberg wird, unterstützt vom Bamberger Anwaltsverein, mit einem Messestand vertreten sein und den Ausbildungsberuf der/des Rechtsanwaltsfachangestellten sowie die Fortbildungsmöglichkeit zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in vorstellen.
Nähere Informationen können Sie den Internetseiten des Veranstalters entnehmen.
Berufsbildungsbericht 2023 – erneut deutlicher Rückgang bei den neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen im Bereich der Rechtsanwaltsfachangestellten
Das Bundeskabinett hat am 10.05.2023 den neuen
beschlossen. Danach hat sich die Situation auf dem Ausbildungsmarkt im Vergleich zu den Pandemiejahren leicht erholt.
Die Freien Berufe verzeichneten, entgegen dem allgemeinen Aufwärtstrend, allerdings einen Rückgang neuer Ausbildungsverträge um 0,6 %. Die Zahl der neu abgeschlossenen Verträge für eine Ausbildung zur/zum Rechtsanwalts- oder Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten ist im Jahr 2022 sogar um 11,34 % gesunken. Dies zeigen die von der Bundesrechtsanwaltskammer veröffentlichten Statistiken, die auf den Rückmeldungen der regionalen Rechtsanwaltskammern an das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) beruhen.
Aus dem Berufsbildungsbericht geht weiter hervor, dass in den Freien Berufen mit 30,9 % aller Ausbildungsverträge überdurchschnittlich viele Ausbildungen vorzeitig beendet werden; der Bundesdurchschnitt liegt bei 26,7 %. Im Ausbikldungsberuf der Rechtsanwaltsfachangestellten ist der Anteil mit 33,6 % noch erheblich höher.
Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten der Bundesrechtsanwaltskammer.
Pressemitteilungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
Lesen Sie bitte die Pressemitteilungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu folgenden Themen:
Pressemitteilungen der Steuerberaterkammer Nürnberg
Lesen Sie bitte die Pressemitteilung der Steuerberaterkammer Nürnberg zu folgendem Thema:
RAK Bamberg sucht Mitarbeiter/in für Geschäftsstelle
Die Rechtsanwaltskammer Bamberg, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, sucht für ihre Geschäftsstelle in Bamberg, Friedrichstraße 7, zum 01.06.2023 (auch späterer Beginn möglich) in Vollzeit oder Teilzeit eine/n Sachbearbeiter/in (m/w/d), vorzugsweise mit Kenntnissen in DATEV-Programmen (auch Wiedereinsteiger/in). Eine Ausbildung zur/zum Rechtsanwaltsfachangestellten ist hilfreich, aber nicht zwingend.
Ihre Bewerbungen richten Sie bitte per Post an die Kammergeschäftsstelle oder per E-Mail an riegler@rakba.de.
Abschaltung des Telefaxanschlusses in der Kammergeschäftsstelle zum 01.07.2023
Alle Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Bamberg werden darauf hingewiesen, dass der Telefaxanschluss der Kammergeschäftsstelle (0951/203503) zum 01.07.2023 abgeschaltet wird. Ab diesem Zeitpunkt können keine Faxnachrichten mehr an die Kammer geschickt werden. Ebenso ist die Versendung aus der Geschäftsstelle nicht mehr möglich.
Bitte führen Sie die Kommunikation mit der Geschäftsstelle dann nur noch auf folgenden Wegen:
- telefonisch
- per E-Mail
- per beA
- per Briefpost
Alle Kolleginnen und Kollegen werden um Verständnis für diese Maßnahme gebeten.
Beschlüsse der Satzungsversammlung vom 08.05.2023
Am 08.05.2023 fand in Berlin die fünfte und letzte Sitzung der 7. Satzungsversammlung statt – ab 01.07.2023 beginnt die Amtsperiode der 8. Satzungsversammlung. Die gefassten Beschlüsse finden Sie hier:
Beschlüsse_der Satzungsversammlung vom 08.05.2023
Ergänzt wurden §§ 4 Abs. 2 und 15 Abs. 5 FAO für den Fall, dass die jährliche Fortbildung nicht vollständig nachgewiesen wird. Hintergrund ist u. a. die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach Fortbildungsstunden nur im laufenden Kalenderjahr absolviert und nicht im Folgejahr nachgeholt werden können.
Zudem wurde ein neuer § 31 BORA beschlossen, der sicherstellen soll, dass in Berufsausübungsgesellschaften, die selbst Träger von Berufspflichten sind, Maßnahmen getroffen werden, um die Einhaltung des Berufsrechts zu gewährleisten.
Die Beschlüsse müssen noch vom Bundesministerium der Justiz geprüft und genehmigt werden, bevor sie in Kraft treten können.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den Internetseiten der Bundesrechtsanwaltskammer.