Am 08.05.2023 fand in Berlin die fünfte und letzte Sitzung der 7. Satzungsversammlung statt – ab 01.07.2023 beginnt die Amtsperiode der 8. Satzungsversammlung. Die gefassten Beschlüsse finden Sie hier:

Beschlüsse_der Satzungsversammlung vom 08.05.2023

Ergänzt wurden §§ 4 Abs. 2 und 15 Abs. 5 FAO für den Fall, dass die jährliche Fortbildung nicht vollständig nachgewiesen wird. Hintergrund ist u. a. die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach Fortbildungsstunden nur im laufenden Kalenderjahr absolviert und nicht im Folgejahr nachgeholt werden können.

Zudem wurde ein neuer § 31 BORA beschlossen, der sicherstellen soll, dass in Berufsausübungsgesellschaften, die selbst Träger von Berufspflichten sind, Maßnahmen getroffen werden, um die Einhaltung des Berufsrechts zu gewährleisten.

Die Beschlüsse müssen noch vom Bundesministerium der Justiz geprüft und genehmigt werden, bevor sie in Kraft treten können.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den Internetseiten der Bundesrechtsanwaltskammer.