[BRAK] Mit Beschluss v. 30.04.2007 – 2 BvR 2151/06 – hat das BVerfG der Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen die Anordnung der Telefonüberwachung stattgegeben, weil der Beschwerdeführer in seinem Fernmeldegeheimnis und seiner Berufsausübungsfreiheit verletzt sei. Der Beschwerdeführer ist anwaltlicher Vertreter von Khaled El Masri. Lesen Sie hierzu die BVerfG-Pressemitteilung Nr. 55/2007 v. 16.05.2007. Die BRAK begrüßte in der BRAK-Pressemitteilung-Nr. 16 v. 16.05.2007 die Entscheidung, weil durch sie der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Mandant und die herausgehobene Bedeutung der unüberwachten Berufsausübung hervorgehoben wurde.

[BRAK] Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Vorauszahlungsverpflichtung der Gebühren für das Berufungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sowie zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (BT-Drs. 16/5335) vorgelegt. Diese Neuregelung ist nach Ansicht des Bundesrates notwendig, weil das Gerichtskostengesetz keine Sanktion für den Fall vorsehe, in dem Gerichtsgebühren trotz entsprechender Aufforderung nicht gezahlt würden. Die Berufungsgerichte hätten den vollen Bearbeitungsaufwand, ohne dass die Staatskassen letztlich ihre Forderungen realisieren könnten. In der Stellungnahme der Bundesregierung (Anlage 2 zu BT-Drs. 16/5335, S. 19 ff.) mahnt diese an, dass die Gesetzesänderungen tatsächlich erforderlich sein müssten. Sie kritisiert, dass eine spürbare Verbesserung der Einnahmen durch den Entwurf nicht erreicht werden könnte und insbesondere die Belange der Rechtsuchenden nicht ausreichend Beachtung fänden.

Die Industrie- und Handelskammer für Niederbayern in Passau veranstaltet in Zusammenarbeit mit der Deutsch-Tschechischen Juristenvereinigung e.V. eine Fachtagung Tschechien 2007 am 28. und 29.06.2007 in Passau. Nähere Informationen finden Sie hier.

Bereits zum 3. Mal veranstaltet der Verband Freier Berufe in Bayern in diesem Jahr seinen „Tag der Freien Berufe“. Das Thema lautet „Demokratie und Verbände – zwischen Lobbyismus und Gemeinwohl. Zur Aufgabe der Freien Berufe in einer freien Gesellschaft“.

Die Veranstaltung findet im Maritim Hotel München, Goethestr. 7, 80336 München statt. Näher Infos unter www.freieberufe-bayern.de.

Die Bauakademie Biberach veranstaltet am 15./16. Juni 2007 eine Fortbildungsveranstaltung zum Thema „Bautechnik und Baubetrieb für Juristen“. Immer mehr Bau-Streitigkeiten landen vor Gericht, so dass sich auch immer mehr Juristen mit Themen der Bautechnik und des Baubetriebs befassen müssen.

In diesem Seminar bietet die Bauakademie Biberach Juristen eine Plattform, auf der Baufachleute wichtige Zusammenhänge in verständlicher Form vermitteln.

Dazu gehört auch die Erklärung von wichtigen Begriffen, mit denen der Planer und Ingenieure zwar selbstverständlich umgehen, die Außenstehenden aber unverständlich sind. Mehr Informationen zu dem Seminar finden Sie hier.

Das Centrum für Europarecht an der Universität Passau (CEP) veranstaltet sowohl am 28./29. Juni als auch am 13./14. September 2007 einen Crashkurs im Europarecht. Dieser richtet sich unter anderem an Rechtsanwälte, die sich für die Herausforderungen dieses schnell wachsenden Rechtsgebietes in ihrer täglichen Praxis wappnen möchten. Nähere Informationen finden Sie hier.

Das zweite Würzburger Forum Arbeitsrecht beschäftigt sich mit dem Einfluss Europas auf das deutsche Arbeitsrecht. Referent ist der Präsident des BAG a.D. Prof. Dr. Hellmut Wißmann. Die Veranstaltung findet am 28.06.2007 um 18.15 Uhr statt (Alte Universität, Neubaukirche, Domerschulstr. 16, 97070 Würzburg). Die Teilnahme ist kostenlos, auf Wunsch wird eine Bescheinigung nach § 15 FAO erstellt. Informationen und Anmeldung hier.

[BRAK] Zu der am 21.09.2006 in Kraft getretenen Ersten Änderung der Richtlinie zur Durchführung des Sonderprogramms Einstiegsqualifizierung Jugendlicher (EQJ-Programm-Richtlinie – EQJR) sind die Durchführungsanweisungen veröffentlicht worden.

[BRAK] In seiner Sitzung am 25.04.2007 hat sich der Rechtsausschuss des Bundestages sowohl mit dem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eines Gesetzes zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit im Strafprozess (BT-Drs. 16/576) beschäftigt als auch mit dem damit verbundenen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion eines Gesetzes zur Sicherung der Pressefreiheit (BT-Drs. 16/956).

[BRAK] Am 11.05.2007 wird sich der Bundesrat mit dem Regierungsentwurf für ein Unternehmensteuerreformgesetz 2008 (BT-Drs. 16/4841, BR-Drs. 220/07) befassen. Die Ausschüsse, d.h. federführend der Finanzausschuss, empfehlen dem Bundesrat eine umfangreiche Stellungnahme mit über fünfzig Änderungsvorschlägen (BR-Drs. 220/1/07). Zudem hat Baden-Württemberg einen Antrag (BR-Drs. 220/2/07) zur sog. Zinsschranke (§ 4h EStG-E) gestellt.

[BRAK] Auf der Tagesordnung der 833. Sitzung des Bundesrates am 11.05.2007 stehen die zusammenhängenden Entwürfe eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens. Beide Entwürfe haben die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens zum Ziel. In Bezug auf den Gesetzesantrag (BR-Drs. 149/07) zur Änderung des Grundgesetzes empfehlen der federführende Rechtsausschuss und der Ausschuss für innere Angelegenheiten (BR-Drs. 149/1/07), den Gesetzentwurf ohne Änderungen beim Bundestag einzubringen. Im Hinblick auf den Gesetzesantrag der Länder zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens (BR-Drs. 150/07) empfehlen wiederum der federführende Rechtsausschuss und der Finanzausschuss (BR-Drs. 150/1/07), den Entwurf mit der Maßgabe einiger Änderungen einzubringen.

[BRAK] Am 31.03.2007 fand in Berlin die 54. Tagung der Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern statt. Schwerpunkt- themen waren die Deregulierung des anwaltlichen Gebührenrechts und die Frage der Zulässigkeit von Erfolgshonoraren. Zur Ausarbeitung eines Gesetzgebungsvorschlags zur durch das Bundesverfassungsgericht vorgegebenen notwendigen Neuregelung des Erfolgshonorars bildeten die Gebührenreferenten eine Arbeitsgruppe. Zu der Frage, inwieweit Vergütungsvereinbarungen mit Beratungshilfe berechtigten Mandanten zulässig sind, wurde folgende gemeinsame Auffassung festgestellt: „Einer Vergütungsvereinbarung stehen weder gesetzliche noch berufsrechtliche Gesichtspunkte entgegen, wenn der Mandant in Kenntnis seiner Beratungshilfeberechtigung auf die Inanspruchnahme von Beratungshilfe verzichtet.“

[BRAK] Das Bundeskabinett hat am 09.05.2007 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG- Reformgesetz – FGG-RG) beschlossen. Die im Referentenentwurf eines FGG- Reformgesetzes noch vorgesehenen Vorschläge eines vereinfachten Scheidungsverfahrens sind nicht in den Regierungsentwurf übernommen worden. Diese Überlegungen waren auch Schwerpunkt der Kritik in der BRAK-Stellungnahme-Nr. 22/2006 zum Referentenentwurf. Lesen Sie auch die BMJ-Pressemitteilung v. 09.05.2007.

[BRAK] Am 09.05.2007 fand eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (BT-Drs. 16/3655) statt. Zu diesem Entwurf hatte sich die BRAK zuletzt in der BRAK- Stellungnahme- Nr. 19/2007 geäußert. Grundlage der Sachverständigenanhörung war nicht nur der Regierungsentwurf, sondern ein kurz zuvor durch das BMJ versandter umfangreicher Änderungskatalog. Dieser sieht u.a. eine ersatzlose Streichung von § 5 Abs. 3 RDG-E vor, wonach Anwälte als Subunternehmer für andere Dienstleister tätig werden dürften.

Im Mittelpunkt der Anhörung stand die Frage, wie die Berufspflichten und die Anwaltsprivilegien auch bei der Zusammenarbeit mit nicht anwaltlichen Dienstleistern gesichert werden können. Die vorgeschlagene Neuregelung in § 59a Abs. 4 BRAO-E, der die Ausweitung der sozietätsfähigen Berufe vorsieht, bewerteten die Sachverständigen kritisch.

Bei der Anhörung war der Vizepräsident der BRAK, RA Dr. Michael Krenzler, als Sachverständiger geladen. Alle Stellungnahmen der Sachverständigen finden Sie hier. Lesen Sie zu diesem Thema auch die Bundestags-Meldung v. 09.05.2007 und die BRAK- Pressemitteilung- Nr. 14 v. 09.05.2007.

[BRAK] Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss v. 29.03.2007 – 2 BvR 932/06 – festgestellt, dass dichtes, bedrängendes Auffahren auf den Vordermann (insbes. bei gleichzeitigem Betätigen von Lichthupe und Hupe) den Tatbestand der Nötigung erfüllen kann und zwar auch dann, wenn dies im innerörtlichen Verkehr geschieht. Dadurch liegt eine Gewaltanwendung i.S.v. § 240 StGB vor, wenn der Täter durch körperliche Kraftentfaltung Zwang auf sein Opfer ausübt und dieser Zwang nicht lediglich psychisch wirkt, sondern körperlich empfunden wird. Lesen Sie auch die BVerfG-Pressemitteilung Nr. 47/2007 v. 17.04.2007.

[BRAK] Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bundesnotarordnung – Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat (BT-Drs. 16/4972) vorgelegt. Nach dem Entwurf soll eine notarielle Zugangsprüfung eingeführt werden, die alle für die notarielle Tätigkeit relevanten Gebiete abdecken und sicherstellen soll, dass die Bewerber zu einer praxisgerechten Umsetzung ihrer Kenntnisse geeignet sind. Durch ein Zugangs- und Auswahlsystem für Notare sollen sowohl fachliche Mindeststandards gesichert als auch eine den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechende (vgl. BVerfG, 1 BvR 838/01 v. 20.04.2004) Auswahlentscheidung ermöglicht werden.

[BRAK] Im Finanzausschuss des Bundestages fand am 25.04.2007 eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD für ein Unternehmensteuerreformgesetz 2008 (BT-Drs. 16/4841) statt. Auf der Tagesordnung standen zudem Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 16/4855) und der Linksfraktion (BT-Drs.16/4857). Die Stellungnahmen der Sachverständigen finden Sie hier. Lesen Sie zu diesem Thema auch die BRAK-Stellungnahme-Nr. 3/2007. Nicht Gegenstand dieser Anhörung war die ab 2009 geplante Einführung einer Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge, welche in einer öffentlichen Anhörung am 07.05.2007 separat behandelt werden soll.

[BRAK] Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts v. 12.12.2006 – 1 BvR 2576/04 zum Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare, d.h. zu § 49b Abs. 2 BRAO, ist im BGBl. I 2007, 459a v. 16.04.2007 veröffentlicht worden. Diese Entscheidung hat Gesetzeskraft. Der Gesetzgeber ist danach verpflichtet, bis zum 30.06.2008 eine Neuregelung zu treffen.

[BRAK] In der BRAK- Pressemitteilung- Nr. 12 v. 19.04.2007 spricht sich die BRAK gegen die Pläne des Bundesinnenministers aus, bei bestimmten Straftaten vom Grundsatz der Unschuldsvermutung abzurücken.

[BRAK] Die Präsidenten der Rechtsanwaltskammern haben sich anlässlich ihrer 111. Hauptversammlung am 20.04.2007 auf Eckpunkte verständigt, unter deren Einhaltung eine Reform der Juristenausbildung in Form des Bologna-Prozesses, d.h. der Einführung von Bachelor und Master, möglich wäre. Voraussetzung ist die Beibehaltung des Einheitsjuristen, der Staatsexamina und insbesondere des Referendariats. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der BRAK-Pressemitteilung-Nr. 13 v. 20.04.2007. Diese Resolution der BRAK-HV ist eine Reaktion auf das Stuttgarter Reform-Modell zur Juristenausbildung, welches gerade diese Voraussetzungen nicht erfüllt.

Herr Prof. Dr. Wolfgang Karl, Geschäftsführender Direktor der Forschungsstelle für das Recht der Nachhaltigen Entwicklung der Universität Bayreuth (FoRNE) bittet um Beachtung der Bayreuther Vorträge zum Recht der Nachhaltigen Entwicklung und das aktuelle Programm für das Sommersemester 2007.

[BRAK] Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht und das Verwaltungsgericht Lüneburg bieten elektronische Kommunikation in gerichtlichen Verfahren an. Voraussetzung für die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr (ERV) ist ein PC mit Internetanbindung und eine Signaturkarte. Weitere Informationen finden Sie hier.

[BRAK] In einer Kleinen Anfrage zu Online-Durchsuchungen (BT-Drs. 16/4795) erkundigte sich die FDP-Fraktion, ob im Rahmen des Programms zur Stärkung der inneren Sicherheit (vgl. BMI-Information v. 10.11.2006) die Forschungen und Entwicklungen zu sog. Online-Durchsuchungen aktuell weiterverfolgt werden. Weiter wird nach den Plänen des Bundesinnenministeriums (BMI) gefragt, eine Rechtsgrundlage für die Durchsuchungen zu schaffen und welche technische Lösung dabei verfolgt wird. Der BGH hatte mit Beschluss v. 31.01.2007 – StB 18/06 – entschieden, dass die verdeckte Online-Durchsuchung wegen des Fehlens einer Ermächtigungsgrundlage unzulässig ist. Hierzu hatte sich die BRAK in der Stellungnahme-Nr. 4/2007 geäußert.

[BRAK] Das Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen wurde im BGBl. I 2007, 354 f. vom 30.03.2007 verkündet. Es tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Mit dem Gesetz wird erstmals ein eigener Straftatbestand für so genanntes Stalking eingeführt. Wer einen anderen Menschen durch beharrliches und unbefugtes Nachstellen belästigt und die Lebensgestaltung seines Opfers dadurch schwerwiegend beeinträchtigt, wird künftig mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren, in schweren Fällen bis zu zehn Jahren bestraft.

[BRAK] Die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern haben einen Gesetzesantrag zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens in den Bundesrat eingebracht (BR-Drs. 150/07). Um die Effizienz der Zwangsvollstreckung zu verbessern, soll die Gerichtsvollziehertätigkeit auf Beliehene übertragen werden. Zu diesem Zweck wurde gleichzeitig der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes in den Bundesrat eingebracht (BR-Drs. 149/07), um die verfassungsrechtlichen Grundlagen zu schaffen. Die Justizministerkonferenz hatte am 30.11.2006 die Länder Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern darum gebeten, den ursprünglich von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Organisation des Gerichtsvollzieherwesens/Privatisierung“ erarbeiteten Gesetzentwurf in das förmliche Gesetzgebungsverfahren einzubringen (Beschluss zu TOP I.1).