Tagung der Gebührenreferenten

BRAK Logo[BRAK] Am 31.03.2007 fand in Berlin die 54. Tagung der Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern statt. Schwerpunkt- themen waren die Deregulierung des anwaltlichen Gebührenrechts und die Frage der Zulässigkeit von Erfolgshonoraren. Zur Ausarbeitung eines Gesetzgebungsvorschlags zur durch das Bundesverfassungsgericht vorgegebenen notwendigen Neuregelung des Erfolgshonorars bildeten die Gebührenreferenten eine Arbeitsgruppe. Zu der Frage, inwieweit Vergütungsvereinbarungen mit Beratungshilfe berechtigten Mandanten zulässig sind, wurde folgende gemeinsame Auffassung festgestellt: „Einer Vergütungsvereinbarung stehen weder gesetzliche noch berufsrechtliche Gesichtspunkte entgegen, wenn der Mandant in Kenntnis seiner Beratungshilfeberechtigung auf die Inanspruchnahme von Beratungshilfe verzichtet.“