FGG-Reform

BRAK Logo[BRAK] Das Bundeskabinett hat am 09.05.2007 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG- Reformgesetz – FGG-RG) beschlossen. Die im Referentenentwurf eines FGG- Reformgesetzes noch vorgesehenen Vorschläge eines vereinfachten Scheidungsverfahrens sind nicht in den Regierungsentwurf übernommen worden. Diese Überlegungen waren auch Schwerpunkt der Kritik in der BRAK-Stellungnahme-Nr. 22/2006 zum Referentenentwurf. Lesen Sie auch die BMJ-Pressemitteilung v. 09.05.2007.