Fortbildungsveranstaltung aus dem WEG-Recht am 28.03.2017 in Bamberg

Am Dienstag, 28.03.2017, bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg in Zusammenarbeit mit dem Oberlandesgericht Bamberg eine Fortbildungsveranstaltung aus dem Wohnungseigentumsrecht (WEG) an. Sie findet von 10:00 Uhr bis 13:30 Uhr im Bistumshaus St. Otto in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt. Referent ist Jost Emmerich, Richter am Oberlandesgericht München.

Nähere Informationen werden zu gegebener Zeit veröffentlicht. Es wird schon jetzt darum gebeten, den Termin zu reservieren. Eine Anmeldung wird in Kürze möglich sein. Bitte verfolgen Sie hierzu die Veröffentlichungen auf der Homepage der RAK Bamberg unter http://www.rakba.de/service/fuer-anwaelte/fortbildung/eigene-veranstaltungen.

Nürnberger Gespräche 2017

Am Freitag, 10.03.2017, finden im historischen Saal 600 des Justizpalastes in Nürnberg, Fürther Straße 110, von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr die Nürnberger Gespräche 2017 statt. Es handelt sich um eine gemeinsame Fortbildungsveranstaltung für Richter, Rechtsanwälte und Sachverständige unter der Schirmherrschaft des Bayerischen Staatsministers der Justiz, Prof. Dr. Winfried Bausback. Sie wird unterstützt von den Oberlandesgerichten Nürnberg und Bamberg, der Industrie- und Handelskammer Nürnberg für Mittelfranken, der Handwerkskammer für Mittelfranken sowie den Rechtsanwaltskammern Nürnberg und Bamberg.

Themen sind die Verfahrensbeschleunigung, die aktuelle Rechtsprechung, E-Justice – Maßnahmen zur weiteren Digitalisierung in der Justiz und die Befangenheit des Sachverständigen – Vermeidungsstrategien. Nähere Einzelheiten können Sie der Einladung und dem Programm entnehmen.

Fortbildungsveranstaltung des Bayreuther Anwaltvereins aus dem Familienrecht am 23.03.2017

Am Donnerstag, 23.03.2017, bietet der Bayreuther Anwaltverein eine Fortbildungsveranstaltung zum Thema „Aktuelle Brennpunkte des Familienrechts zum Güter- sowie Nebengüterrecht – Unterhalt – Versorgungsausgleich“ an. Sie findet von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr im ZAPF Büro Center in Bayreuth, Nürnberger Straße 38, statt. Referent ist Helmut Borth, Präsident des Amtsgerichts Stuttgart a.D. aus Heilbronn.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der beigefügten Einladung.

Neuer Prüfungsausschuss für Rechtsanwaltsfachangestellte

In seiner Sitzung vom 27.01.2017 hat der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Bamberg auf Grundlage der neuen Prüfungsordnung für Rechtsanwaltsfachangestellte vom 14.09.2016 (§§ 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 PO) einen neuen Prüfungsausschuss errichtet. Folgende Mitglieder wurden für die Dauer von fünf Jahren berufen:

Mitglieder:

  • Rechtsanwalt Rüdiger Leibold (Margetshöchheim/Würzburg)
  • Geprüfte Rechtsfachwirtin Sabine Vetter (Zellingen/Würzburg)
  • Studiendirektor Peter Dindorf (Würzburg)

Stellvertretende Mitglieder:

  • Rechtsanwalt Hartmut Leo (Estenfeld/Würzburg)
  • Rechtsanwältin Susanne Schuhmann (Schweinfurt)
  • Geprüfte Rechtsfachwirtin Manuela Krug (Sulzdorf)
  • Geprüfte Rechtsfachwirtin Melanie Schwarzer (Bayreuth)
  • Studiendirektor Peter Kick (Bayreuth)
  • Oberstudienrat Thomas Hein (Bamberg)

5. Studienmesse am 18.02.2017 in Bamberg

Am Samstag, 18.02.2017, findet von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr in der Konzert- und Kongresshalle in Bamberg, Mußstraße 1, zum fünften Mal die Bamberger Studienmesse statt. Sie verfolgt das Ziel, Abiturientinnen und Abiturienten über ihre Ausbildungsmöglichkeiten und dualen Studiengänge zu informieren und ist für Besucher kostenfrei.

Auch die Rechtsanwaltskammer Bamberg wird mit einem Messestand vertreten sein und insbesondere den Anwaltsberuf, aber auch den Ausbildungsberuf der/des Rechtsanwaltsfachangestellten präsentieren. Die Standbesetzung hat, wie schon in den Vorjahren, der Anwaltsverein Bamberg übernommen.

Nähere Informationen zur Studienmesse erhalten Sie auf den Internetseiten des Veranstalters.

Ausbilder- und Elternsprechtag der Berufsschulen Schweinfurt und Würzburg

Die Berufsschulen in Schweinfurt und Würzburg bieten jeweils einen Ausbilder- und Elternsprechtag an, die es unter anderem den ausbildenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ermöglichen sollen, sich näher über die Situation ihrer Lehrlinge zu informieren. Sie finden wie folgt statt:

  • In der Berufsschule Schweinfurt (Ludwig-Erhard-Schule), Ignaz-Schön-Straße 10, 97421 Schweinfurt, am Mittwoch, 22.02.2017, ab 16:30 Uhr.
  • In der Berufsschule Würzburg (Klara-Oppenheimer-Schule), Stettiner Straße 1, 97072 Würzburg, am Mittwoch, 15.03.2017, zwischen 15:00 Uhr und 18:30 Uhr.

Jahrestagung 2017 der Rechts- und Notarfachwirte in Potsdam

Der Verein „Forum Deutscher Rechts- und Notarfachwirte e.V.“ veranstaltet vom 18.05. bis 20.05.2017 in Potsdam seine Jahrestagung 2017, an der sowohl Mitglieder als auch Gäste und Begleitpersonen teilnehmen können.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Programm, das auch ein Anmeldeformular enthält. Anmeldeschluss ist Samstag, 22.04.2017.

Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Zusatzvergütungen für Rechtsreferendare

Zusatzvergütungen, die von privaten Ausbildern, zum Beispiel Anwaltskanzleien, an Rechtsreferendare im Rahmen der Stationsausbildung, im Pflichtwahlpraktikum oder im Ergänzungsvorbereitungsdienst gezahlt werden, sind grundsätzlich als Teil des aus dem Referendarausbildungsverhältnis resultierenden Arbeitsentgelts anzusehen und somit in die Bemessungsgrundlage für die vom Freistaat Bayern zu entrrichtenden Gesamtsozialversicherungsbeiträge einzubeziehen. Entsprechendes gilt, jedenfalls soweit die Ausbildungsstelle ihren Sitz im Inland hat, hinsichtlich der vom Freistaat Bayern abzuführenden Lohnsteuer.

Um ein Haftungsrisiko zu vermeiden, beabsichtigt das Bayerische Staatsministerium der Justiz, die Zuweisung von Rechtsreferendaren an private Ausbildungsstellen ab Herbst 2017 von einer internen Freistellungsverpflichtung der Ausbildungsstelle sowie der Zustimmung zu einem bestimmten Abrechnungsverfahren abhängig zu machen. Nähere Einzelheiten hierzu entnehmen Sie bitte dem beigefügten Schreiben des Ministeriums vom 20.12.2016.

Neues zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat in der neuesten Ausgabe des BRAK-Magazins (Heft 6/2016) den folgenden Bericht zum beA veröffentlicht:

Weitere Informationen im Zusammenhang mit der Freischaltung des beA-Systems am 28.11.2016 und der zukünftigen Entwicklung können Sie auch dem Aufsatz „Besonderes elektronisches Anwaltspostfach erfolgreich gestartetet“ der RAK Bamberg entnehmen, der in verkürzter Version im Mitteilungsblatt „RAK – InFORM“ von Dezember 2016 abgedruckt ist.

Neuer beA-Newsletter der Bundesrechtsanwaltskammer

Nach der Freischaltung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs am 28.11.2016 hat die Bundesrechtsanwaltskammer einen eigenen beA-Newsletter gestartet, der alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte wöchentlich mit Informationen rund um das beA versorgen wird: Mit Informationen zum aktuellen Entwicklungsstand und Vorabinfos zu neuen Entwicklungen, mit Beiträgen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen des beA und mit Tipps und Tricks zu seiner praktischen Nutzung.

Der Newsletter greift auch Anregungen, Fragen und Verbesserungsvorschläge von Anwälten und Kanzleimitarbeitern auf. Er wird daher regelmäßig auch Bedienungshinweise, Vorschläge zum Workflow oder umgesetzte Verbesserungsvorschläge für alle beA-Nutzer präsentieren.

Den beA-Newsletter finden Sie im Newsletter der RAK Bamberg „RAK – InFORMail“ in der linken Spalte unter der Rubrik „Seiten – beA-Newsletter“ oder auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer unter http://www.brak.de/zur-rechtspolitik/newsletter/bea-newsletter. Bislang wurden drei Newsletter (am 07.12., 14.12. und 21.12.2016) veröffentlicht.

Nutzung des beA beim elektronischen Rechtsverkehr mit der Bayerischen Sozialgerichtsbarkeit

Das Bayerische Landessozialgericht weist auf das mit den Sozialgerichten abgestimmte beigefügte Schreiben hin, mit dem allen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten die Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs mit der Bayerischen Sozialgerichtsbarkeit erleichtert werden soll. Es wird um Beachtung gebeten.

 

Neue Prüfungsordnung für Rechtsanwaltsfachangestellte

Die neue ReNoPatAusbV vom 29.08.2014, die am 01.08.2015 in Kraft getreten ist, machte auch eine neue Prüfungsordnung zur Durchführung von Abschluss- und Zwischenprüfungen für die Rechtsanwaltsfachangestellten im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Bamberg erforderlich. Diese wurde am 10.06.2016 vom Kammervorstand erlassen, der Berufsbildungsausschuss hat am 25.02. und 27.07.2016 darüber beschlossen. Nachdem das Bayerische Staatsministerium der Justiz am 07.09.2016 seine Genehmigung erteilt hatte, konnte die neue Prüfungsordnung am 14.09.2016 vom Präsidenten der RAK Bamberg ausgefertigt und im Mitteilungsblatt „RAK – InFORM“ von Dezember 2016 veröffentlicht werden. Sie trat am 22.12.2016 in Kraft.

Sie finden die neue Prüfungsordnung auch als Beilage zum Dezember-Mitteilungsblatt und auf der Homepage der RAK Bamberg unter http://www.rakba.de/service/berufsausbildung/rechtsanwaltsfachangestellte/pruefung/ zum Download.

Urkunde für Ausbildungskanzleien

Die Rechtsanwaltskammer Bamberg ist stets darum bemüht, die Ausbildung von Rechtsanwaltsfachangestellten zu fördern, auch zur Sicherstellung der personellen Voraussetzungen für den Betrieb einer Anwaltskanzlei. Um die Ausbildungsbereitschaft zu erhöhen und die ausbildenden Kolleginnen und Kollegen für ihren Einsatz zu würdigen, hat der Kammervorstand am 09.12.2016 die Verleihung der beigefügten Urkunde (nur Beispiel) beschlossen, die auch zur Imagewerbung verwendet werden kann. Hierfür müssen folgende Kriterien erfüllt sein:

  • Die Verleihung erfolgt nur auf Antrag einer Kanzlei bzw. eines Ausbilders.
  • Die Verleihung erfolgt für ein Kalenderjahr, beginnend ab 2017.
  • Am 01. Januar dieses Kalenderjahres muss ein wirksames Ausbildungsverhältnis bestehen und in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse eingetragen sein. Die bloße Absicht einer Kanzlei, Auszubildende einzustellen, oder die Suche nach einem Auszubildenden reicht für die Verleihung der Urkunde nicht aus.
  • Sollte das Ausbildungsverhältnis erst im Laufe des Jahres beginnen bzw. in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse eingetragen werden, wird die Urkunde erst für das darauf folgende Kalenderjahr verliehen, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.

Interessierte Kanzleien bzw. Ausbilder werden gebeten, sich an die Kammergeschäftsstelle zu wenden.

Fremdsprachlicher Teamwettbewerb für Auszubildende

In allen Betrieben und beruflichen Schulen gibt es talentierte Auszubildende, die in ihrem Fachgebiet gut sind, in den Fremdsprachen glänzen sowie projekt- und teamorientiert denken und arbeiten können. Für diese Auszubildenden ist der Team Beruf im Bundeswettbewerb Fremdsprachen gedacht, ein fremsprachlicher Teamwettbewerb für Auzubildende und berufliche Schüler.

Bis zu acht Auszubildende bilden zusammen ein Team, das einen Film oder ein Hörspiel erarbeitet und zum Wettbewerb einreicht. Die Teams mit den besten Beiträgen qualifizieren sich für die Teilnahme am Azubiturnier, bei dem die Auszubildenden zu neuen Teams zusammengestellt und sprachlich und kreativ herausgefordert werden. Jedes Team wird von einer betreuenden Person (Lehrer, Ausbilder) angemeldet, welche die Informationen des Wettbewerbs an das Team weiter gibt und ihm mit Rat unterstützend zur Seite steht.

Weitere Einzelheiten finden Sie hier.

 

Internationaler Tag des bedrohten und verfolgten Anwalts am 24.01.2017

Am Dienstag, 24.01.2017, findet der nächste internationale Tag des bedrohten und verfolgten Anwalts statt, den die europäischen Anwaltsvereinigungen AED-EDL (Avocats Européens Démocrates – European Democratic Lawyers) im Jahre 2010 ins Leben gerufen haben. Seither protestieren an diesem Tag Juristinnen und Juristen in ganz Europa gegen Verfolgungen und Verhaftungen sowie gegen die Behinderungen von Anwältinnen und Anwälten bei der Ausübung ihres Berufes.

Die Rechtsanwaltskammer Nürnberg nimmt dies zum Anlass, auf die Sondervorstellung „Der Prozess des Hans Litten – Taken at midnight“ im Nürnberger Schauspielhaus aufmerksam zu machen, den eine Juristengruppe aus Nürnberg organisiert.  Der Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, Dr. Ulrich Maly, wird ein Grußwort sprechen. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der beigefügten Einladung für 24.01.2017.

Die weiteren Aufführungstermine finden Sie auf der Homepage des Nürnberger Stadttheaters unter https://www.staatstheater-nuernberg.de.

3. Bayerischer Mediationstag am 26.01.2017 in München

Wie bereits bekannt gegeben findet am Donnerstag, 26.01.2017, in der IHK-Akademie in München, Orleansstraße 10 – 12,  von 09:30 Uhr bis ca. 16:30 Uhr der dritte Bayerische Mediationstag statt. Veranstalter ist das Bayerische Staatsministerium der Justiz, als Kooperationspartner sind u. a. die drei bayerischen Rechtsanwaltskammern, so auch die RAK Bamberg, beteiligt.

Die Tagung möchte Impulse geben an die Angehörigen aller Rechtsberufe, an Unternehmer, Freiberufler, Vertreter der Bau-, Finanz- und Versicherungswirtschaft sowie an Mediatoren, Schlichter und Sachverständige, wie der Umgang mit einer konkreten Streitsituation erleichtert und eine einvernehmliche Konflktlösung erzielt werden kann.

Nähere Einzelheiten, auch zum Programmablauf, können Sie dem beiliegenden Flyer und der Internetseite www.bayerischermediationstag.de entnehmen. Ihre Anmeldungen richten Sie bitte bis 07.01.2017 an die Rechtsanwaltskammer München, per Telefax (089/532944-940) oder E-Mail (mediationstag@rak-muenchen.de oder seminare@rak-muenchen.de).

Neue Hinweispflichten nach der ADR-Richtlinie ab 01.02.2017

Im Newsletter von April 2016 wurde bereits darüber informiert, dass das am 01.04.2016 in Kraft getretene Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), mit dem die ADR-Richtlinie umgesetzt wurde, neue Hinweispflichten normiert hat. Daran soll nochmals erinnert werden.

Schon seit 09.01.2016 sind Rechtsanwälte verpflichtet, auf ihrer Homepage einen Link zur europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) vorzusehen und ihre E-Mail-Adresse anzugeben, wenn sie Online-Dienstverträge mit Verbrauchern schließen.

Ab 01.02.2017 müssen Rechtsanwälte zudem auf ihrer Internetseite oder in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor der zuständigen Verbraucherstreitbeilegungsstelle, also der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft in Berlin, hinweisen. Näheres kann den Regelungen in §§ 36 und 37 VSBG und dem beigefügten Infolatt entnommen werden.

Gewerblichkeit freiberuflicher Tätigkeit

In zwei Urteilen vom 27.08.2014 (Az. VIII R 16/11 und VIII R 6/12) und einer Entscheidung vom 03.11.2015 (Az. VIII R 63/13) hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Problematik der Gewerblichkeit freiberuflicher Tätigkeit befasst. Nach ständiger Rechtsprechung entfaltet eine Personengesellschaft nur dann eine Tätigkeit, welche die Ausübung eines freien Berufs i.S.d. § 18 EStG (Einkünfte aus selbständiger Arbeit) darstellt, wenn sämtliche Gesellschafter die Merkmale eines freien Berufs erfüllen. Erbringen die Gesellschafter ihre Leistungen teilweise freiberuflich und zum Teil gewerblich, so ist ihre Tätigkeit nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG insgesamt als gewerblich zu qualifizieren.

Eine Rechtsanwalts-Personengesellschaft ist beispielsweise dann gewerblich tätig, soweit ein angestellter Rechtsanwalt eigenverantwortlich, d.h. ohne Anleitung oder Überwachung durch einen Gesellschafter, arbeitet. Die vom angestellten Rechtsanwalt aus seiner Tätigkeit erzielten Umsätze sind als gewerbliche Einkünfte der Gesellschaft zu werten, weil die Gesellschafter insoweit nicht mehr – wie es § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG verlangt – aufgrund eigener Fachkenntnisse selbst leitend und eigenverantwortlich tätig gewesen sind.

Infolge dessen erfolgt eine „Abfärbung“ dieser gewerblichen Einkünfte auf die übrigen Einkünfte der Personengesellschaft. Diese sind nicht als Einkünfte aus selbständiger Arbeit i.S.d. § 18 EStG zu behandeln; vielmehr erzielt sie in vollem Umfang gewerbliche Einkünfte nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG. Leitende Rechtsanwälte sollten ihre Dokumentationspflicht daher sorgfältig ausüben und sämtliche Tätigkeiten der angestellten Rechtsanwälte abzeichnen, um eine Abfärbung zu vermeiden.

Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts u.a. in Kraft getreten

Am 15.10.2016 ist das Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes vom 11.10.2016 in Kraft getreten.

Geändert und neu geschaffen wurden unter anderem Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Beauftragung eines Sachverständigen (§§ 404, 407a, 411 ZPO) und Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit betreffend die Anschlussbeschwerde, die Einführung einer Beschleunigungsrüge und Beschleunigungsbeschwerde sowie die Person des Sachverständigen in Kindschaftssachen (§§ 145, 155b, 155c, 163 FamFG).

Mindestlohn steigt zum 01.01.2017 auf 8,84 € brutto pro Zeitstunde

Im Newsletter von Juli 2016 wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Mindestlohnkommission mit Wirkung ab 01.01.2017 eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 8,84 € brutto pro Zeitstunde (bislang 8,50 €) beschlossen hat. Am 15.11.2016 wurde die Mindestlohnanpassungsverordnung (MiLoV) nunmehr verkündet.

Alle Kolleginnen und Kollegen werden gebeten, diesen Betrag bei Ausgestaltung der Arbeitsverträge mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu beachten. Für Auszubildende gilt der Mindestlohn weiterhin nicht.

Erhöhung des Kindergeldes ab 01.01.2017

Das staatliche Kindergeld wird zum 01.01.2017 um zwei Euro pro Monat erhöht. Für das erste und zweite Kind beträgt der jeweilige Betrag dann 192,00 € (bislang 190,00 €). Für das dritte Kind steigt das Kindergeld auf 198,00 € (bislang 196,00 €), für das vierte und jedes weitere Kind auf je 223,00 € (bislang 221,00 €).

Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2017

Um erstattungsfähige Kosten zu berechnen, ist eine komplizierte und zeitaufwendige Recherche erforderlich. Die Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2017 des Abrechnungsexperten Norbert Schneider erspart Anwälten und deren Mitarbeitern diesen Aufwand. In ihr lässt sich die jeweils weiteste Entfernung des einzelnen Gerichtsbezirks nachschlagen.

Folgende Gerichtsarten werden erfasst: Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte, Arbeitsgerichte, Landesarbeitsgerichte, Sozialgerichte, Landessozialgerichte, Verwaltungsgerichte, Oberverwaltungsgerichte/ Verwaltungsgerichtshöfe und Finanzgerichte.

Ergänzend zur Tabelle erklärt Norbert Schneider die Rechtslage hinter Verfahrenskostenhilfe-/Prozesskostenhilfemandaten sowie der Kostenerstattung. Musterformulierungen und Erläuterungen helfen, Ansprüche geltend zu machen und durchzusetzen.