Rechtsprechungsstatistik der EU-Gerichte für 2016

Am 17.02.2017 hat der Gerichtshof der Europäischen Union seine Rechtsprechungsstatistik für das Jahr 2016 veröffentlicht. Die Zahl der insgesamt erledigten Rechtssachen blieb mit 1.628 auf einem hohen Niveau. Der leichte Rückgang dieser Zahl im Vergleich zu 2015 lässt sich vor allem durch die Umstrukturierung des Gerichts der EU und die Eingliederung des Gerichts für den öffentlichen Dienst erklären.

Der EuGH konnte insgesamt 704 Rechtssachen erledigen, was einen Anstieg von 14% im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Gleichzeitig wurden 692 neu eingegangene Rechtssachen registriert, ein leichter Rückgang im Vergleich zu 2015. Insbesondere bei den Vorabentscheidungsersuchen wurde ein Anstieg an neu eingegangenen Rechtssachen verzeichnet, was auf die Bedeutung dieses Verfahrens für die Umsetzung von EU-Recht und das dem EuGH entgegengebrachte Vertrauen der nationalen Gerichte dem EuGH gegenüber schließen lässt.

Weitere Einzelheiten können Sie der beigefügten Pressemitteilung des EuGH entnehmen.

Rechtsanwaltsaustausch China-Deutschland

Die Bundesrechtsanwaltskammer führt gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für die Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) das Projekt Rechtsanwaltsaustausch China-Deutschland durch, das von der Robert Bosch Stiftung finanziert wird. Dabei tauschen sich die Teilnehmer über das Verständnis ihrer Rolle als Rechtsanwälte, die unterschiedlichen Rechtssysteme und die Rechtskulturen aus.

Das 5. Seminar findet vom 28.05. bis 03.06.2017 in Stuttgart statt; vom 16.07. bis 23.07.2017 wird in China das 6. Seminar veranstaltet. Für beide Termine sucht die BRAK jeweils sechs Teilnehmer/innen mit folgenden Voraussetzungen:

  • In Deutschland zugelassene/r Rechtsanwaltin/Rechtsanwalt
  • Mehrjährige anwaltliche Berufserfahrung
  • Gute Englisch-Kenntnisse, die den persönlichen Austausch zwischen den Teilnehmern gewährleisten (Chinesisch-Kenntnisse werden nicht erwartet, sind jedoch von Vorteil)
  • Ausgeprägtes Interesse an der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit (Erfahrungen in
    diesem Bereich sind von Vorteil)

Nähere Informationen können Sie der Ausschreibung entnehmen. Ihre Bewerbung inklusive Lebenslauf und Motivationsschreiben richten Sie bitte an die Bundesrechtsanwaltskammer, z. H. Frau Rechtsanwältin Kei-Lin Ting-Winarto, Littenstraße 9, 10179 Berlin, E-Mail: domaschke@brak.de.

Benefizlauf „Menschen laufen für Menschen“ am 29.04.2017 in Hof

Der Rotary-Club Hof – Bayerisches Vogtland und der Hofer Sportverband e.V. organisieren auch in diesem Jahr den Benefizlauf „Menschen laufen für Menschen“. Die Veranstaltung findet am Samstag, 29.04.2017, ab 13:00 Uhr, am Therapeutisch-Pädagogischen Zentrum (TPZ) in Hof, Am Lindenbühl 10, statt.

Nähere Informationen, auch zur Möglichkeit, sich mit einer Spende an dieser Aktion zu beteiligen, können Sie dem beigefügten Schreiben vom 17.02.2017 entnehmen.

ERINNERUNG: Fälligkeit der Kammerbeiträge 2017

Alle Mitglieder der RAK Bamberg werden daran erinnert, dass der Kammerbeitrag am 01.01.2017 zur Zahlung fällig war. Ein gesonderter Beitragsbescheid wird nicht verschickt!

Bitte beachten Sie, dass im Falle der Säumigkeit eine Anmahnung der noch offenen Kammerbeiträge erfolgt, für die nach der Beitragsordnung (zu finden unter http://www.rakba.de/service/fuer-anwaelte/ordnungen-der-rak-bamberg) Kosten von 15,00 € erhoben werden.

Bitte vermeiden Sie Rücklastschriften! Wenn Sie ein SEPA-Lastschriftmandat (ein Formular finden Sie unter http://www.rakba.de/service/formulare-zum-download/sonstiges) erteilt haben, wird der Beitrag am 02.05.2017 eingezogen.

Die Bankverbindung der RAK Bamberg lautet wie folgt: HypoVereinsbank Bamberg, IBAN: DE56 7702007000037097 28, BIC/SWIFT-ID: HYVEDEMM411.

Neue Mitarbeiterin in der Geschäftsstelle der RAK Bamberg

In der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Bamberg ist ab 01.03.2017 eine neue Mitarbeiterin beschäftigt. Katharina Frey tritt die Nachfolge von Sandra Postler an, die zum 01.02.2017 ausgeschieden ist.

Frau Frey wird den zentralen Arbeitsplatz der Geschäfsstelle besetzen. Ihr Aufgabenbereich wird in erster Linie die Entgegennahme von Telefonaten, die Bearbeitung von E-Mails und beA-Nachrichten, den Postein- und -ausgang, die Beschwerdeverwaltung, die Mithilfe bei der Erstellung des Mitteilungsblatts „RAK – InFORM“ und den allgemeinen Schreibdienst umfassen.

Katharina Frey

Fortbildungsveranstaltung der RAK Bamberg zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach: Bitte nicht mehr anmelden!!!

Wegen der großen Nachfrage wird die Rechtsanwaltskammer Bamberg ihre Fortbildungsveranstaltung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach, die am 09.03.2017 erstmals ausgetragen wird, am 08.05.2017 und 10.07.2017 wiederholen. Allerdings sind beide Zusatztermine bereits vollständig ausgebucht, so dass keine weiteren Anmeldungen entgegen genommen werden können. Es wird um Verständnis hierfür gebeten.

Wohl im Oktober 2017 wird die RAK Bamberg in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Anwaltsinstitut (DAI) erneut ein beA-Seminar anbieten. Bitte verfolgen Sie hierzu die Ankündigungen im Newsletter sowie auf der Internetseite http://www.rakba.de/service/fuer-anwaelte/fortbildung/eigene-veranstaltungen.

Darüber hinaus haben alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (nicht auch Kanzleimitarbeiter) die Möglichkeit, an der beA-Veranstaltung am Kammertag 28.04.2017 teilzunehmen. Referent ist Thomas Fenske, Geschäftsführer und IT-Leiter der Bundesrechtsanwaltskammer.

Im Übrigen planen auch einige örtliche Anwaltsvereine Fortbildungsveranstaltungen zum beA, so der Coburger Anwaltverein am 27.04.2017 (auf den gesonderten Beitrag in diesem Newsletter wird verwiesen), der Anwaltsverein Aschaffenburg, der Würzburger Anwaltverein und der Anwaltsverein Bamberg im Rahmen seiner Mitgliederversammlung am 11.04.2017 (nur für Vereinsmitglieder). Bitte wenden Sie sich bei Interesse unmittelbar an die Vereine.

Fortbildungsveranstaltung des Coburger Anwaltvereins zum beA am 27.04.2017

Am Donnerstag, 27.04.2017, bietet der Coburger Anwaltverein von 13:00 Uhr bis 18:30 Uhr eine Fortbildungsveranstaltung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach an. Sie wird im Katholischen Pfarrzentrum St. Augustin in Coburg, Festungsstraße 2, stattfinden. Referenten sind Geprüfte Rechtsfachwirtin Sabine Jungbauer und Dipl. Ing. Univ. Werner Jungbauer.

Nähere Informationen können Sie der Einladung entnehmen.

Fortbildungsveranstaltung aus dem WEG-Recht am 28.03.2017 in Bamberg

Am Dienstag, 28.03.2017, bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg in Zusammenarbeit mit dem Oberlandesgericht Bamberg eine Fortbildungsveranstaltung aus dem Wohnungseigentumsrecht (WEG) an. Sie findet von 10:00 Uhr bis 13:30 Uhr im Bistumshaus St. Otto in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt.

Referenten sind RiAG Jost Emmerich, derzeit abgeordnet an das Oberlandesgericht München, und RiAG Christian Stadt vom Amtsgericht München, beide auch in der Fachanwaltsausbildung, RiAG Emmerich zudem als Fachbuchautor, tätig. Sie werden sich unter dem Stichwort „WEG für Mietrechtler“ in mehreren zentralen Themenbereichen mit den Gemeinsamkeiten und Unterschieden der beiden Rechtsgebiete – Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht – befassen. Darüber hinaus werden die Grundzüge von WEG-Themen behandelt, die im Mietrecht keine Entsprechung haben, in der Praxis aber von großer Bedeutung sind.

Weitere Informationen können Sie der Einladung entnehmen, die auch ein Anmeldeformular enthält. Anmeldeschluss ist Freitag, 17.03.2017. Es sind nur noch wenige Restplätze frei!

 

Neue bzw. geänderte Funktionen in der Vollmachtsdatenbank

Mit beigefügtem Schreiben vom 21.02.2017 weist die DATEV e.G. darauf hin, dass ab 22.02.2017 allen Nutzern der Vollmachtsdatenbank neue bzw. geänderte Funktionen zur Verfügung stehen. Es wird um entsprechende Beachtung gebeten.

Weitere Informationen zu den Änderungen erhalten Sie auch in der Info-DB im Dokument 102217.

Die Vollmachtsdatenbank finden Sie auf der Homepage der RAK Bamberg unter http://www.rakba.de/service/fuer-anwaelte/vollmachtsdatenbank.

Tätigkeitsbericht 2016 der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2016 vorgelegt. Danach waren 1010 Schlichtungsanträge und 290 Schlichtungsvorschläge zu verzeichnen, was eine Steigerung um 40% im Vergleich zum Jahre 2015 bedeutet. In etwa 61% aller Fälle wurden die Vorschläge angenommen.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der beigefügten Pressemitteilung vom  01.02.2017. Den Tätigkeitsbericht finden Sie auf der Homepage der Schlichtungsstelle unter http://www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de.

Termine für die Abschlussprüfung der Rechtsanwaltsfachangestellten 2017/II

Die schriftliche Prüfung 2017/II findet wie folgt statt:

Abschlussprüfung nach (alter) ReNoPatAusbV vom 23.11.1987:

In den Fächern

  • fachbezogene Informationsverarbeitung sowie Recht, Wirtschaft und Sozialkunde am Dienstag, 30.05.2017, ab 08:00 Uhr
  • Rechtsanwaltsgebührenrecht, Zivilprozessrecht und Rechnungswesen am Donnerstag, 01.06.2017, ab 08:00 Uhr

in den Berufsschulen in

  • Aschaffenburg, Seidelstraße 2
  • Bamberg, Dr.-von-Schmitt-Straße 12
  • Bayreuth, Äußere Badstraße 32
  • Schweinfurt, Ignaz-Schön-Straße 10
  • Würzburg, Stettiner Straße 1 (Klara-Oppenheimer-Schule)

Abschlussprüfung nach (neuer) ReNoPatAusbV vom 29.08.2014:

In den Fächern

  • Rechtsanwendung im Rechtsanwaltsbereich sowie Wirtschafts- und Sozialkunde am Mittwoch, 31.05.2017, ab 08:00 Uhr

(ausschließlich) in der Berufsschule in Bamberg, Dr.-von-Schmitt-Straße 12

  • Geschäfts- und Leistungsprozesse sowie Vergütung und Kosten am Donnerstag, 01.06.2017, ab 08:00 Uhr

in den Berufsschulen in

  • Aschaffenburg, Seidelstraße 2
  • Bamberg, Dr.-von-Schmitt-Straße 12
  • Bayreuth, Äußere Badstraße 32
  • Schweinfurt, Ignaz-Schön-Straße 10
  • Würzburg, Stettiner Straße 1 (Klara-Oppenheimer-Schule)

Anmeldungen haben in der Zeit vom 20.03.2017 bis 18.04.2017 bei der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Bamberg, Friedrichstraße 7, 96047 Bamberg, unter Verwendung des einschlägigen Anmeldeformulars (herunterzuladen unter http://www.rakba.de/service/formulare-zum-download/rechtsanwaltsfachangestellte) zu erfolgen.

Die Prüfungsgebühr in Höhe von 80,00 € ist vom Ausbilder gleichzeitig mit der Anmeldung auf das Konto der RAK Bamberg bei der HypoVereinsbank Bamberg, IBAN: DE56 7702007000037097 28, BIC/SWIFT-ID: HYVEDEMM411, unter Angabe des Verwendungszwecks „Abschlussprüfung“ und des Namens des Prüflings zu überweisen. Die Gebühr für die Wiederholungsprüfung beträgt 40,00 €. Die Teilnahme an der Prüfung ist von der rechtzeitigen Zahlung der Prüfungsgebühr abhängig.

Die mündliche Prüfung findet am Donnerstag, 20.07.2017, statt.

Weitere Informationen können Sie dem Mitteilungsblatt „RAK – InFORM“ von Dezember 2016 und der Homepage der RAK Bamberg unter http://www.rakba.de/service/berufsausbildung/rechtsanwaltsfachangestellte/pruefung/ entnehmen.

 

 

Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Zusatzvergütungen für Rechtsreferendare

Auf die sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Zusatzvergütungen, die von privaten Ausbildern, zum Beispiel Anwaltskanzleien, an Rechtsreferendare im Rahmen der Stationsausbildung, im Pflichtwahlpraktikum oder im Ergänzungsvorbereitungsdienst gezahlt werden, wurde zuletzt im Newsletter von Januar 2017 hingeweisen.

Zwischenzeitlich hat das Bayerische Staatsministerium der Justiz das beigefügte Informationsblatt für Rechtsreferendare und private Ausbildungsstellen sowie das anliegende Formular zur Freistellungsvereinbarung entwickelt. Beide Dokumente finden Sie auch auf der Homepage der RAK Bamberg unter http://www.rakba.de/service/berufsausbildung/rechtsreferendare.

Umfrage des IFB zum Thema „Internationale Kooperationen bei Rechtsanwälten“

Das Institut für Freie Berufe Nürnberg (IFB) führt im Auftrag der Selbsthilfe der Rechtsanwälte e.V. eine bundesweite Online-Befragung zum Thema „Internationale Kooperationen bei Rechtsanwälten“ durch. Die praktische Bedeutung dieser Thematik ergibt sich aus veränderten Marktbedingungen für anwaltliche Dienstleistungen. Diese sind u.a. durch immer stärkere Verflechtungen im internationalen Bereich und deutlich gewandelte Kundenerwartungen hinsichtlich des Kanzleiportfolios gekennzeichnet.

Von dem Projekt werden vor allem Erkenntnisse zur Verbreitung und zu spezifischen Merkmalen internationaler Zusammenarbeit in deutschen Anwaltskanzleien erwartet. Zudem werden die Anwälte gebeten einzuschätzen, ob sie die gegenwärtigen Rahmenbedingungen für internationale Kooperationen für ausreichend erachten oder Erweiterungen befürworten.

Weil für das Gelingen der Studie die Unterstützung einer möglichst großen Anzahl von Teilnehmern benötigt wird, bittet das IFB alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, sich an der Befragung zu beteiligen. Die Beantwortung der Fragen wird etwa zehn Minuten in Anspruch nehmen. Link zur Studie: https://ww3.unipark.de/uc/int_kooperation/.

Für weitere Informationen steht das Institut für Freie Berufe Nürnberg zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich an Frau Anja Gruhl, E-Mail: anja.gruhl@ifb.uni-erlangen.de.

Fragebogen zum Risikozustand des Burnoutsyndroms

Anna Winter von der Hochschule Fulda bittet um Unterstützung bei der Erstellung ihrer Masterthesis des Studiengangs Psychosoziale Beratung und Therapie. Sie möchte herausfinden, ob der Risikozustand des Burnoutsyndroms häufiger bei sozialen Berufen auftritt als bei nicht sozialen Berufen.

Hierzu hat sie einen Fragebogen erstellt, der unter dem Link https://www.soscisurvey.de/test099265/ abgerufen werden kann.

4. Deutscher Umwelt- und Infrastrukturrechtstag am 28.04.2017 in Augsburg

Am 28.04.2017 veranstaltet das Institut für Umweltrecht unter der Leitung von Prof. Dr. Martin Kment den 4. Deutschen Umwelt- und Infrastrukturrechtstag zum Thema „Energiewirtschaft und kommunale Selbstverwaltung“ am Bayerischen Landesamt für Umwelt in Augsburg.

Nähere Informationen können Sie dem Flyer entnehmen. Die Tagung ist für alle Teilnehmer kostenfrei.

Munich Dispute Resolution Day 2017

Am Freitag, 28.04.2017, veranstaltet das Munich Center for Dispute Resolution (MuCDR), eine Forschungseinrichtung der Münchener Ludwig-Maximilians-Universität, den Munich Dispute Resolution Day 2017.

Die Tagung unter dem Motto „Streitbeilegung 4.0 – Verfahrensgrenzen überwinden?“, die unter anderem von der Initiative Rechts- und Justizstandort Bayern unterstützt wird, findet von 10:00 Uhr bis 19:30 Uhr im Senatssaal (Raum E110) der LMU in München, Geschwister-Scholl-Platz 1, statt. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Flyer.

Kanzleimarketing.de: Jetzt auch als eMagazin

Zum Fachportal kanzleimarketing.de erscheint ab sofort auch das passende eMagazin. Mit unterschiedlichen Themen zeigt es, wie vielfältig Kanzleimarketing ist – von der strategischen Ausrichtung einzelner Marketingmaßnahmen über Personalfragen bis hin zur Wahl der Kanzleimöbel. Als Experten auf ihrem Fachgebiet geben die Autoren zusätzlich ihre Praxiserfahrungen in lebendiger Sprache und mit hilfreichen Tipps weiter.

Nähere Informationen erhalten Sie unter kanzleimarketing.de.

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Prozesskostenhilfebekanntmachung 2017

Die Prozesskostenhilfebekanntmachung 2017 vom 12.12.2016 sieht seit 01.01.2017 folgende Beträge vor, die nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1b und Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Partei abzusetzen sind:

  • Für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, 215,00 €
  • Für Parteien und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner 473,00 €
  • Für jede weitere Person, der die Partei aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt leistet, in Abhängigkeit von ihrem Alter: Für Erwachsene 377,00 €, für Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 359,00 €, für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 333,00 €, für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 272,00 €