Anwaltsvertrag als widerruflicher Fernabsatzvertrag

In einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 23.11.2017 hat der Bundesgerichtshof erstmals klargestellt, dass Anwaltsverträge den Regeln des Fernabsatzes unterfallen und als solche widerrufen werden können. Denn der Anwalt erbringe Dienstleistungen im Sinne von § 312b Abs. 1 S. 1 BGB a.F. Wegen des Einsatzes moderner Fernkommunikationsmittel sei es im Lichte des Verbraucherschutzes geboten, auch beim Abschluss von Anwaltsverträgen einen Widerruf zu ermöglichen.

Abschlussbericht zur Evaluierung der FGG-Reform

Der Abschlussbericht zur Evaluierung der FGG-Reform wurde nunmehr auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz veröffentlicht. Die Studie hat bestätigt, dass die Ziele des Gesetzgebers erreicht wurden, insbesondere mit der Schaffung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG).

Grundlage der Studie war eine umfangreiche Praxisbefragung in der Justiz und bei anderen FamFG-Praktikern wie zum Beispiel Rechtsanwälten, die von den regionalen Rechtsanwaltskammern per Stichprobenziehung ausgewählt wurden.

 

 

Diskussionsveranstaltung der UnterfrankenSPD zur PAG-Reform am 02.05.2018 in Würzburg

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen der UnterfrankenSPD bietet am Mittwoch, 02.05.2018, eine Diskussionsveranstaltung zur geplanten Reform des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) an. Sie findet um 19:00 Uhr in der Martinsklause in Würzburg, Martinstraße 21, statt.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der anliegenden Pressemitteilung.

Fachtagung des Deutschen Juristen-Fakultätentages am 08.06. und 09.06.2018 in Greifswald

Der Deutsche Juristen-Fakultätentag wird am 08.06. und 09.06.2018 in Greifswald erstmals eine Fachtagung veranstalten. Das Thema lautet: „Gelingendes Recht. Über die ästhetische Dimension des Rechts“. Dabei werden nicht nur Vertreter der akademischen Rechtswissenschaft zu Wort kommen, sondern auch Stimmen aus der Richter- und Anwaltschaft und aus der ministeriellen Prüfungspraxis.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem anliegenden Flyer.

Zur Erinnerung: Kammertag am 13.04.2018 in Bamberg

Es wird nochmals daran erinnert, dass am Freitag, 13.04.2018, im Würzburger Lehrgangswerk (WLW) in Bamberg, Würzburger Straße 59, der Kammertag 2018 stattfinden wird. Neben der ordentlichen Kammerversammlung, die unter anderem einen Sachstandsbericht zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach und Wahlen zum Kammervorstand beinhaltet, wird am Vormittag eine Informationsveranstaltung zum Thema „Daten und Software im Kanzleialltag: vom beA bis zur Cloud“ angeboten, die um 09:00 Uhr beginnen wird.

Zur Anmeldung verwenden Sie bitte das beigefügte Anmeldeformular, das auch dem Mitteilungsblatt RAK-InFORM von März 2018 beigefügt war.

Fortbildungsnachweise von Fachanwälten für 2017

Alle Fachanwälte, die ihre Fortbildungsnachweise für das Kalenderjahr 2017 noch nicht bei der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Bamberg eingereicht haben, werden dringend gebeten, dies unverzüglich zu erledigen (Kopien genügen). Denn Anfang April 2018 werden die ersten Mahnungen verschickt.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jeder Rechtsanwalt, der eine Fachanwaltsbezeichnung führt, gemäß § 15 FAO jährlich auf diesem Gebiet wissenschaftlich publizieren oder mindestens an einer anwaltlichen Fortbildungsveranstaltung dozierend oder hörend teilnehmen muss. Die Gesamtdauer der Fortbildung darf 15 Zeitstunden nicht unterschreiten. Dies ist der Rechtsanwaltskammer unaufgefordert nachzuweisen.

Ein Fachanwalt, der seiner Fortbildungspflicht nicht nachkommt, muss nicht nur mit berufsaufsichtlichen Maßnahmen, sondern auch mit dem Entzug seines Fachanwaltstitels rechnen (§ 43c Abs. 4 S. 2 BRAO).

 

Fortbildungsveranstaltung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach am 09.04.2018 findet statt

Aus aktuellem Anlass wird nochmals darauf hingewiesen, dass die für Montag, 09.04.2018, terminierte Fortbildungsveranstaltung der Rechtsanwaltskammer Bamberg zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach planmäßig stattfinden wird. Warum eine Teilnahme trotz der Abschaltung des beA-Systems empfehlenswert ist und welche Inhalte zu erwarten sind, entnehmen Sie bitte dem Schreiben der Referenten Sabine und Werner Jungbauer. Es sind noch wenige Restplätze frei!

Diejenigen Interessenten, die eine Teilnahme zum jetzigen Zeitpunkt dennoch für wenig zielführend halten, haben die Gelegenheit, im Herbst 2018 ein beA-Seminar zu besuchen. Bislang stehen folgende Termine bereits fest: Montag 24.09.2018, Mittwoch 10.10.2018 und Mittwoch 21.11.2018, jeweils im Bistumshaus St. Otto in Bamberg. Anmeldungen sind derzeit noch nicht möglich; die Einladungen werden rechtzeitig verschickt.

Fortbildungsveranstaltung aus dem Bank- und Kapitalmarktrecht am 14.05.2018 in Bamberg

Am Montag, 14.05.2018, bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg in Zusammenarbeit mit dem Oberlandesgericht Bamberg eine Fortbildungsveranstaltung aus dem Bank- und Kapitalmarktrecht an. Sie findet von 10:00 Uhr bis 13:30 Uhr im Bistumshaus St. Otto in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt.

Referent ist Rechtsanwalt Dr. Manfred Wolf aus München, Partner der auf Zivil-, Wirtschafts- und Unternehmensrecht spezialisierten Kanzlei Sernetz und Schäfer. Er wird sich mit dem Thema „Materiell-rechtliche Fragen der Rückabwicklung von Kapitalanlagen“ befassen. Der Schwerpunkt seines Vortrags liegt dabei in der Rückabwicklung nicht fremdfinanzierter Kapitalanlagen und den Ansprüchen des Anlegers aufgrund fehlerhafter Anlageberatung.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Einladung, die auch ein Anmeldeformular enthält. Anmeldeschluss ist Freitag, 27.04.2018.

Neues Datenschutzrecht ab 25.05.2018 zu beachten

Ab 25.05.2018 findet die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG, DSGVO) Anwendung. Gleichzeitig treten das nationale Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz (DSAnpUG-EU) vom 30.06.2017, welches in Artikel 1 das neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG) enthält, und das neue Bayerische Datenschutzgesetz (BayDSG; liegt bislang nur als Entwurf vom 12.12.2017 vor) in Kraft.

Weil sich die Neuregelungen des Datenschutzes erheblich auf die Tätigkeit aller Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auswirken, bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg im Rahmen des Kammertages am 13.04.2018 auch zu diesem Thema eine erste Informationsveranstaltung an. Näheres konnten Sie bereits dem Mitteilungsblatt „RAK-InFORM“ von März 2018 entnehmen, dem ein Anmeldeformular beigefügt war.

Ungeachtet dessen sollten sich alle Kolleginnen und Kollegen rechtzeitig vor 25.05.2018 mit der neuen Rechtslage vertraut machen, weil das Gesetz keine Übergangsfristen vorsieht und damit gerechnet werden muss, dass die Datenschutzbehörden Verstöße gegen die Vorschriften des Datenschutzes von Beginn an mit Bußgeldern ahnden.

Einzelheiten zur Datenschutzgrundverordnung hat die Europäische Kommission in der beigefügten Mitteilung vom 24.01.2018 veröffentlicht. Zudem finden Sie umfangreiche Informationen auf der Internetseite https://ec.europa.eu/commission/priorities/justice-and-fundamental-rights/data-protection/2018-reform-eu-data-protection-rules_de sowie auf der Homepage der RAK Bamberg unter http://www.rakba.de/service/fuer-anwaelte/datenschutz/. Darüber hinaus wird auf die Pressemitteilung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vom 22.03.2018 verwiesen.

 

Auslegungs- und Anwendungshinweise zum neuen Geldwäschegesetz

Nach der Neufassung des Geldwäschegesetzes (GwG) fällt seit Juni 2017 den Rechtsanwaltskammern die Geldwäscheaufsicht über alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu. Diese treffen verschärfte Pflichten im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche; auch der Kreis der potenziell nach dem GwG verpflichteten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte wurde vergrößert. Zudem wurden die Bußgeldtatbestände und die Höhe der möglichen Bußgelder erheblich erweitert.

Im Interesse einer einheitlichen Handhabung der neuen Geldwäschevorschriften hat eine bundesweite Arbeitsgruppe diverse Auslegungs- und Anwendungshinweise erarbeitet, welche die Rechtsanwaltskammer Bamberg auf ihrer Internetseite unter http://www.rakba.de/die-kammer/aufsicht-nach-dem-geldwaeschegesetz zur Verfügung stellt. Anwendungsvoraussetzungen, Sorgfalts- und Meldepflichten und weitere Anforderungen nach dem GwG sind dort im Detail erläutert.

 

Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit – überarbeitete Fassung vom 09.02.2018

Am 09.02.2018 wurde die überarbeitete Fassung des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit zur Veröffentlichung freigegeben (die Textänderungen gegenüber der Version vom 05.04.2016 sind gelb markiert).

Der Streitwertkatalog ist nicht verbindlich, seine Anwendung nicht verpflichtend. Er stellt ein bloßes Angebot einer Orientierungshilfe dar. Die Aussagen des Katalogs sind allein verfahrensbezogen zu sehen.

Beratungstag „Erfolgreich gründen in Freien Berufen“ am 10.04.2018 in Bamberg

Das Institut für Freie Berufe (IFB) der Universität Erlangen-Nürnberg bietet am Dienstag, 10.04.2018, einen Beratungstag für Existenzgründer/innen in freien Berufen an. Die Veranstaltung findet von 13.00 Uhr bis 18.15 Uhr im IGZ in Bamberg, Zentrum für Innovation und neue Unternehmen, Kronacher Straße 41, statt. Sie richtet sich an alle, die mit dem Gedanken spielen, selbstständig tätig zu werden.

Nähere Informationen finden Sie in beigefügter Pressemitteilung sowie auf der Internetseite des IFB unter http://ifb.uni-erlangen.de/veranstaltungen/.

Fortbildungsveranstaltung des Anwaltsvereins Schweinfurt am 27.04.2018

Am Freitag, 27.04.2018, bietet der Anwaltsverein Schweinfurt eine Fortbildungsveranstaltung zum Thema „Der Kreditnehmer in der Krise – Insolvenz-, steuer- und bankrechtliche Problemstellungen für den Berater“ an. Sie findet von 13:00 Uhr bis 18:30 Uhr im Brauhaus am Markt in Schweinfurt, Markt 30, statt. Referenten sind RiAG Jutta Schmiedel (Nürnberg) und Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Dr. Harald Schwartz.

Nähere Imformationen entnehmen Sie bitte der Einladung.

18. Wissenschaftliches Symposium an der Universität Würzburg am 08.06.2018

Am Freitag, 08.06.2018, veranstaltet das Institut für Notarrecht an der Universität Würzburg das 18. Wissenschaftliche Symposium zum Thema „2018: Familie und Recht“. Es findet von 09:15 Uhr bis 17:15 Uhr in der Würzburger Neubaukirche (Alte Universität), Domerschulstraße 16, statt.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Schreiben der Deutschen Notarrechtlichen Vereinigung vom 22.02.2018 nebst Programm.

5. Bayerischer Familienrechtstag am 23.07. und 24.07.2018 in Kloster Banz

Die Hanns-Seidel-Stiftung veranstaltet am 23.07. und 24.07.2018 im Bildungszentrum Kloster Banz den 5. Bayerischen Familienrechtstag unter dem Motto „Verflechtung und Entflechtung“. Angeboten werden Vorträge und Workshops rund um das Thema Trennung und Scheidung.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Einladung nebst Programm. Auch ein Anmeldeformular ist beigefügt. Anmeldeschluss ist Montag, 30.04.2018.

Gründung des Ortsvereins RENO Franken

Neun Rechtsanwaltsfachangestellte bzw. Rechtsfachwirte und eine Auszubildende aus ganz Franken haben am 02.02.2018 in Bamberg den Ortsverein RENO Franken des RENO Bundesverbandes gegründet. Ziel ist es, die Interessen der Rechtsanwaltsfachangestellten in der Region noch besser zu vertreten. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Bericht.

Rechtsanwaltsaustausch China-Deutschland

Die Bundesrechtsanwaltskammer führt gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für die Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) und der All China Lawyers Association (ACLA) das Projekt Rechtsanwaltsaustausch China-Deutschland durch, das von der Robert Bosch Stiftung finanziert wird. Dabei tauschen sich die Teilnehmer über das Verständnis ihrer Rolle als Rechtsanwälte, die unterschiedlichen Rechtssysteme und die Rechtskulturen aus.

Die nächste Veranstaltung findet vom 27.05. bis 02.06.2018 in Dresden statt. Nähere Informationen können Sie der Ausschreibung entnehmen. Ihre Bewerbung inklusive Lebenslauf und Motivationsschreiben richten Sie bitte bis 05.04.2018 an die Bundesrechtsanwaltskammer, z. H. Frau Rechtsanwältin Kei-Lin Ting-Winarto, Littenstraße 9, 10179 Berlin, E-Mail: domaschke@brak.de.