Neuer Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit

Der Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit (Stand März 2017) wurde erstmals seit 2012 wieder angepasst. Er ist eine Empfehlung auf Grundlage der Rechtsprechung der Sozialgerichte unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsliteratur und der Rechtsprechung anderer Gerichtsbarkeiten.

Die Empfehlungen des Katalogs sind Vorschläge ohne verbindliche Wirkung. Sie sollen dazu beitragen, die Maßstäbe der Streitwertfestsetzung zu vereinheitlichen und die Entscheidungen der Gerichte vorhersehbar zu machen. Der Katalog erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit und kann die Gerichte nicht davor entbinden, unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls eine eigenständige Entscheidung zu Fragen des Streitwerts zu treffen.

BGH zur Zulässigkeit einer kostenlosen Erstberatung

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 03.07.2017 darf ein Rechtsanwalt kostenlose Erstberatungen für Personen, die einen Verkehrsunfall erlitten haben, anbieten und damit werben.

Der BGH wies darauf hin, dass das RVG keine bestimmte Gebühr für eine Erstberatung vorschreibe, sondern sie für Verbraucher auf höchstens 190,00 € deckle. Eine Mindestgebühr, die unter Verstoß gegen § 49b Abs. 1 BRAO unterschritten werden könnte, sehe das Gesetz nicht vor. Auch ein Verstoß gegen §§ 34, 4 RVG sei nicht erkennbar.

Werbung auf der Anwaltsrobe endgültig unzulässig

Mit Urteil vom 07.11.2016 (AnwZ (Brfg) 47/15) hatte der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs den belehrenden Hinweis der Rechtsanwaltskammer Köln bestätigt, dass eine Anwaltsrobe, die auf der Rückseite mit Werbung bedruckt ist, von einem Rechtsanwalt nicht getragen werden dürfe.

Bereits der Anwaltsname und die Kanzlei-Domain auf der Robe seien unzulässige Werbung, so dass eine solche Robe nicht die Roben­pflicht gemäß § 20 BORA erfüllen könne. Der Anwalt trete als „Werbe­träger“ hervor und mindere auf diese Weise die Funktion und Wirkung der Robe, die mittelbar auch der Rechts- und Wahrheits­findung im Prozess und mithin der Funkti­ons­fä­higkeit der Rechts­pflege diene, so der BGH. Dies gelte auch für Gerichte, in denen es keinen Roben­zwang gibt (Amtsge­richte in Zivil­sachen), und in solchen Fällen, in denen der Vorsit­zende Richter sich nicht an einem etwaigen Anwalts- und Kanzleinamen auf der Robe stört.

Die eingelegte Verfassungsbeschwerde des betroffenen Kollegen hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 31.07.2017 (1 BvR 54/17) – allerdings ohne Begründung – nicht zur Entscheidung angenommen. Das Urteil des BGH ist damit rechtskräftig.

 

Ausbildungsverordnung für zertifizierte Mediatoren tritt in Kraft

Am 01.09.2017 tritt die Ausbildungsverordnung für zertifizierte Mediatoren vom 21.08.2016 in Kraft. Zertifizierter Mediator kann sich dann nennen, wer eine den Kriterien der Verordnung entsprechende Ausbildung von mindestens 120 Stunden durchlaufen und an einer Einzelsupervision über eine – als Mediator oder Co-Mediator – durchgeführte Mediation teilgenommen hat.

Ausbildungskanzleien gesucht!

Trotz der Attraktivität des Ausbildungsberufes der/des Rechtsanwaltsfachangestellten besteht für die Nachfrage von Anwaltskanzleien nach neuen Lehrlingen noch Luft nach oben. Dies gilt insbesondere für die Region Oberfranken-West, also die Städte Bamberg und Coburg sowie die Landkreise Bamberg, Coburg, Forchheim, Kronach und Lichtenfels, die in schulischer Hinsicht zum Bezirk der Berufsschule III in Bamberg gehören.

Die RAK Bamberg appeliert deshalb an die Ausbildungsbereitschaft aller Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Kammerbezirk, vor allem aus oben genannter Region, zu Beginn des kommenden Ausbildungsjahres, also ab September 2017, weitere Auszubildende einzustellen. Nicht nur die Lehrlinge selbst werden es ihnen danken.

Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) hat derweil in einer Pressemitteilung vom 08.08.2017 die aktuellen Zahlen der bis 30.06.2017 abgeschlossenen Ausbildungsverträge veröffentlicht. Danach geht die Entwicklung insgesamt zwar nach oben; bezogen auf die Anwaltschaft ergibt sich aber ein Minus von 2,1 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (1,6 % in den alten und 8,9 % in den neuen Bundesländern); ein Trend, dem die Anwaltschaft nicht früh genug entgegensteuern könne, so BFB-Präsident Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer.

Fallbroschüre für Rechtsanwaltsfachangestellte 2017/2018

Die Rechtsanwaltskammer Sachsen hat ihre Fallbroschüre für Auszubildende im Beruf der Rechtsanwaltsfachangestellten für alle drei Lehrjahre komplett überarbeitet. Auch die Ausgabe 2017/2018 enthält alle relevanten Ausbildungspunkte der neuen ReNoPat-AusbV sowie Übungen aus der Ausbildungspraxis. Zudem ist sie zur Vorbereitung auf die Prüfungen einsetzbar.

Der Preis pro Heft beträgt 8,00 €, ab 2018 10,00 €, jeweils zzgl. 7 % MwSt. und Versandkosten. Weitere Informationen können Sie der Internetseite der RAK Sachsen entnehmen.

Erfahrungsaustausch für Rechtsanwaltsfachangestellte am 22.09.2017 in Bamberg

Ursula Betz, geprüfte Rechtsfachwirtin aus Coburg (Kanzlei am Rittersteich), hat einen Erfahrungsaustausch für Rechtsanwaltsfachangestellte organisiert. Das erste Treffen zum unverbindlichen Kennenlernen findet am Freitag, 22.09.2017, ab 19:00 Uhr in der Gaststätte Mahrs Bräu in Bamberg, Wunderburg 10, statt. Anmeldungen bitte bis 17.09.2017 per E-Mail an ursulabetz@vodafone.de.

European LegalTech Expo & Congress am 23.10. und 24.10.2017 in Frankfurt am Main

Am 23.10. und 24.10.2017 findet im Kap Europa in Frankfurt am Main (Messe) der Kongress LEGAL ®EVOLUTION – The European LegalTech Expo & Congress (www.LegalTechExpo.de) statt. Es handelt sich um die größte jährliche Kongressmesse für Legal Tech in Kontinentaleuropa. Sie eröffnet Rechtsanwälten und Syndikusrechtsanwälten die Möglichkeit, die fortschrittlichsten Softwarelösungen, Cloud-Angebote und Wissensdatenbanken zu testen.

Die Veranstaltung besteht aus der Legal-Tech-Fachmesse L®EXPO und dem Legal-Tech-Fachkongress L®CONGRESS. L® EXPO ist die europäische Schnittstelle zwischen Anwaltskanzleien, Rechtsabteilungen und Dienstleistern für den Rechtsmarkt, L® CONGRESS die europaweite Plattform für Experten aus Rechtsberatung, Justiz, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Flyer und dem Teaser (beide leider nur in englischer Sprache verfügbar). Mitglieder der RAK Bamberg erhalten einen Rabatt von 15 %. Hierzu gehen Sie bitte folgendermaßen vor:

  • Rufen Sie die Internetseite http://www.legaltechexpo.de/de auf.
  • Klicken Sie auf „JETZT TICKET SICHERN“ bzw. „GET YOUR TICKET“ und wählen Sie das gewünschte Ticket.
  • Klicken Sie unten links auf „Promotion oder Zugangscode“ und geben Ihren Rabatt-Code „RAK-BAMBERG“ in das leere Feld ein. Danach wird Ihnen der Rabatt in grüner Schrift angezeigt.

Rechtsanwaltsaustausch China-Deutschland

Gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) führt die Bundesrechtsanwaltskammer auch in diesem Jahr das Projekt Rechtsanwaltsaustausch China-Deutschland durch, das von der Robert Bosch Stiftung finanziert wird. Jeweils eine Woche lang tauschen sich die Teilnehmer über das Verständnis ihrer Rolle als Rechtsanwälte, die unterschiedlichen Rechtssysteme und die Rechtskulturen aus.

Die Ausschreibung für die Folgeveranstaltung vom 27.11. bis 02.12.2017 in Hamburg ist beigefügt. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Frau Rechtsanwältin Ting-Winarto (Tel.: 030/28493939, E-Mail: ting-winarto@brak.de), die zuständige Kollegin in der Geschäftsführung der BRAK.

Bitte bestellen Sie Ihre beA-Karte!

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat in ihrem beA-Newsletter nochmals auf die am 01.01.2018 beginnende sog. „passive Nutzungspflicht“ hingewiesen. Nach § 31a Abs. 6 BRAO n.F. ist der Inhaber eines beA verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach zur Kenntnis zu nehmen.

Vor der ersten Anmeldung mit der beA-Karte ist es erforderlich, die sog. Erstregistrierung durchzuführen. In der Regel erfolgen auch die weiteren Anmeldungen mit diesem Sicherungsmittel. Allen Kolleginnen und Kollegen, die sich noch nicht im Besitz einer beA-Karte befinden, wird deshalb dringend empfohlen, diese so schnell wie möglich unter https://bea.bnotk.de/ zu bestellen. Nach Information der Bundesnotarkammer kann für beA-Karten, die nach dem 30.09.2017 bei ihr bestellt werden, eine Auslieferung rechtzeitig vor 01.01.2018 nicht garantiert werden.

Elektronischer Rechtsverkehr im Bezirk des Landgerichts Bamberg und beim Oberlandesgericht Bamberg

In den Newslettern von Januar und Februar 2017 wurde bereits darauf hingewiesen, dass der elektronische Rechtsverkehr mit den bayerischen Gerichten im Laufe des Jahres 2017 stufenweise eröffnet wird. Hierzu hat das Bayerische Staatsministerium der Justiz am 11.01.2017 die Verordnung zur Änderung der E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz erlassen, die am 01.02.2017 in Kraft getreten ist.

Entsprechend dieser Verordnung soll seit 19.07.2017 die Möglichkeit bestehen, in Verfahren nach der ZPO und dem FamFG beim Oberlandesgericht Bamberg sowie bei allen Gerichten des LG-Bezirks Bamberg, also dem Landgericht Bamberg sowie den Amtsgerichten Bamberg, Forchheim und Haßfurt, Dokumente elektronisch einzureichen, beispielsweise über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA). Ob dies bereits geschehen kann, sollten Sie vorsorglich bei den einzelnen Gerichten erfragen.

Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs bzw. der elektronischen Akte in der Justiz

Am 12.07.2017 wurde das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 05.07.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet. Anders als ursprünglich vorgesehen betrifft es nicht nur das Strafverfahren (StPO), sondern alle Verfahrensordnungen (ZPO, FamFG) bzw. Gerichtszweige, in denen die elektronische Aktenführung ab 2018 freiwillig und ab 2026 verpflichtend eingeführt wird. Zudem soll künftig auch in Zivilprozessen die Akteneinsicht über ein elektronisches Akteneinsichtsportal erfolgen.

Die im Gesetz enthaltenen Regelungen werden zeitlich gestaffelt in Kraft treten.

Neue Broschüre „Gestatten, beA!“

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat eine neue Broschüre zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach herausgegeben. Unter dem Titel „Gestatten, beA!“ erhalten Sie eine Vielzahl von Informationen zu den rechtlichen Hintergründen und zur Entwicklung des beA-Systems sowie zu den technischen Anforderungen und zur praktischen Nutzung des Postfachs.

Fortbildungsveranstaltung des DAI zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach am 20.10.2017 in Bamberg

Wie bereits angekündigt hat sich die Rechtsanwaltskammer Bamberg wegen der großen Nachfrage entschlossen, in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Anwaltsinstitut (DAI) eine weitere Fortbildung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach anzubieten. Sie wird am Freitag, 20.10.2017, von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr, im WLW Würzburger Lehrgangswerk in Bamberg, Würzburger Straße 59, stattfinden. Der Titel lautet „bea – so geht´s! Die praktische Demonstration des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs“.

Referenten sind Rechtsanwalt Frank Klein, Geschäftsführer der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer und Schleswig-Holsteinischen Notarkammer, sowie Rechtsanwalt und Notar Andreas Kühnelt, Mitglied des Ausschusses Elektronischer Rechtsverkehr der Bundesrechtsanwaltskammer.

Nähere Informationen finden Sie auf der Internetseite des DAI unter https://www.anwaltsinstitut.de/veranstaltungen/detail/260655_bea-so-gehts.html. Dort können Sie auch Ihre Anmeldungen vornehmen. Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Bamberg zahlen einen reduzierten Kostenbeitrag von 125,00 € (anstelle von 175,00 €).

Bundestag verabschiedet Gesetz zur berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht

Am 29.06.2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen verabschiedet, mit dem eine Änderung der BRAO sowie des § 203 StGB einhergeht. Damit wurde die für Rechtsanwälte bereits bestehende Berufspflicht, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verschwiegenheit zu verpflichten, in das Gesetz übernommen.

Eingefügt in die BRAO wurden Befugnisnormen, welche die Voraussetzungen und Grenzen festlegen, unter denen Dienstleistern der Zugang zu fremden Geheimnissen eröffnet werden darf. Dies wird insbesondere dann von Relevanz sein, wenn informationstechnische Anlagen, Anwendungen und Systeme externer Dienstleister zum Einsatz kommen. Innerhalb der Befugnisnormen der BRAO wird eine Offenbarung von Geheimnissen nicht als Verstoß gegen die berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht gewertet und begründet kein strafbewehrtes Offenbaren im Sinne von § 203 StGB.

Neues Geldwäschegesetz in Kraft getreten

Am 26.06.2017 ist das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23.06.2017 in Kraft getreten. Es beinhaltet in seinem Artikel 1 das neue Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz, GWG), das auch für Rechtsanwälte eine erhebliche Ausweitung der Meldepflichten vorsieht.

Rechtsanwälte haben bei Übernahme bestimmter Mandate als Verpflichtete i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 10 GWG unter gewissen Voraussetzugen Verdachtsmeldungen bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen einzureichen (§ 43 Abs. 1 GWG). Eine Ausnahme kommt bei Informationen in Betracht, die sie im Rahmen eines der Schweigepflicht unterliegenden Mandatsverhältnisses erhalten (§ 43 Abs. 2 GWG). Vereinfachte und verstärkte Sorgfaltspflichten ergeben sich aus §§ 14 und 15 GWG.

Die Rechtsanwaltskammer übt als zuständige Aufsichtsbehörde die Aufsicht über ihre Mitglieder aus (§§ 50 Nr. 3, 51 Abs. 1 GWG). Sie hat dabei die Möglichkeit, anlasslose Kontrollen durchzuführen und muss eine Jahresstatistik erstellen (§ 51 Abs. 3 und 9 GWG). Zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben hat die Bundesrechtsanwaltskammer eine Arbeitsgruppe gegründet, die konkrete Empfehlungen zur Realisierung der anlassunabhängigen Geldwäscheaufsicht erarbeiten wird. Dieser Kommission wird auch ein Vertreter der Rechtsanwaltskammer Bamberg angehören.

 

 

Nochmals: Zahlung von Zusatzvergütungen an Rechtsreferendare durch private Ausbilder

Auf die sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Zusatzvergütungen, die von privaten Ausbildern, zum Beispiel Anwaltskanzleien, an Rechtsreferendare im Rahmen der Stationsausbildung, im Pflichtwahlpraktikum oder im Ergänzungsvorbereitungsdienst gezahlt werden, wurde in den Newslettern von Januar und Februar 2017 bereits hingeweisen.

Zwischenzeitlich hat das Bayerische Staatsministerium der Justiz das Informationsblatt für Rechtsreferendare und private Ausbider sowie das Formular zur Freistellungsvereinbarung erneuert und ein weiteres Formular entwickelt, mit dem Ausbilder die Zahlung von Zusatzvergütungen bzw. Gewährung von Zuwendungen anzeigen können.

Alle Dokumente finden Sie auch auf der Homepage der RAK Bamberg unter http://www.rakba.de/service/berufsausbildung/rechtsreferendare.

Pressemitteilungen der Soldan GmbH, der Soldan Stiftung und des Soldan Instituts

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