Prof. Dr. med. Dr. h.c. A.T. Alexander Teichmann, Chefarzt der Frauenklinik des Klinikums Aschaffenburg hält am 16.06.2010 in der Stadthalle Aschaffenburg ein Symposium mit dem Titel: „Der Arzt im Recht“. Nähere Informationen entnehmen Sie dem Flyer.

Lesen Sie die Pressemitteilung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19.05.2010 betreffend die Tätigkeit einer Scientologin in der Kinderbetreuung.

Das Deutsche Institut für Urbanistik in Berlin weist auf die Veranstaltung „Die Stärkung des kooperativen Städtebaus durch den EuGH“ am 16. Juni 2010 in Berlin hin. Nähere Informationen zu den Inhalten und einer möglichen Teilnahme:

http://www.difu.de/veranstaltungen/2010-06-16/die-staerkung-des-kooperativen-staedtebaus-durch-den-eugh.html

Am 17. Mai 2010 tritt die Dienstleistungs-Informations- pflichtenverordnung (DL-InfoV) in Kraft, die der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Europäischen Union (Richtlinie 2006/123/EG vom 12.12.2007) dient. Die DL-InfoV regelt Inhalt, Umfang und Art der Informationen, die ein Dienstleistungserbringer einem Dienstleistungsempfänger allgemein oder auf Anforderung zur Verfügung stellen muss. Auch auf die anwaltliche Tätigkeit findet die DL-InfoV Anwendung. Hinweise zur Handhabung der DL-InfoV entnehmen Sie bitte dem Merkblatt nebst dem Formblatt.

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im DAV sowie die Anwaltvereine Würzburg, Schweinfurt und Aschaffenburg laden alle sozialrechtlich tätigen und interessierten Kolleginnen und Kollegen am Freitag, 07. Mai 2010, ab 13.00 Uhr im Sozialgericht Würzburg zu einem Arbeitsgespräch mit dem Sozialgericht Würzburg ein.

Folgende Themen werden hierbei behandelt:

1. Kurzdarstellung zur Situation des Sozialgerichts Würzburg im Jahr 2009 und im ersten Quartal 2010 durch die Präsidentin des Sozialgerichts, Frau Dr. Kellendorfer (personelle Besetzung, Verfahrenszahlen, aktuelle Entwicklungen etc.)
2. Hinweise des Gerichts zur Verfahrensdauer, Praxis der Prozesskostenhilfe, Einführung der sozialgerichtlichen Mediation
3. Hinweise zur Kostenrechtsprechung des Sozialgerichts Würzburg

Im Anschluss an die Vorträge wird es jeweils die Möglichkeit zu einem Meinungsaustausch mit den Referenten geben.  Es wird um Anmeldung gebeten bei Frau Rechtsanwältin Manuela Paulsen unter paulsen@steinbock-partner.de oder 09302/9895-0.

Die Otto-Friedrich-Universität in Bamberg veranstaltet ein Blockseminar zum Thema „Einführung in das türkische Recht“.

Seit nunmehr 23 Jahren gibt es das Blockseminar zur Einführung in das türkische Recht in Bamberg. Obwohl es bei der Fakultät für Geistes- und Kulturwissenschaften – Turkologie – angesiedelt ist, hat es sich als praxisnahe Veranstaltung bewährt, welche nicht nur Studenten aus Rechtswissenschaft und Turkologie, sondern auch Richter, Rechtsanwälte und Unternehmensjuristen anspricht. Es ist in vier Blöcke aufgeteilt, die es den Teilnehmern ermöglichen, sich jeweils auf Themen zu konzentrieren, die ihren Interessen entsprechen. Die Seminarleitung hat Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Rumpf, der seit mehr als zwanzig Jahren sich in Theorie und Praxis intensiv mit dem türkischen Recht beschäftigt, namhafte Unternehmen bei Projekten mit Türkeibezug berät und als Schiedsrichter in internationalen Schiedsverfahren tätig ist. Das Seminar findet am 2./3. Juli sowie am 09./10. Juli 2010 in Bamberg statt.

Weiter Informationen finden Sie hier.

Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) sieht für Dienstleistungserbringer besondere Informationspflichten gegenüber Dienstleistungsempfängern vor. Der Gesetzgeber hat mit § 6c GewO eine Rechtsgrundlage für eine entsprechende Verordnung geschaffen. Nach § 6 Abs. 1a GewO findet diese Bestimmung ausdrücklich auch auf Rechtsanwälte Anwendung.

Mit der Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer – veröffentlicht in BGBl. I Nr. 11, S. 267 – (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung DL-InfoV) vom 12.03.2010 hat der Gesetzgeber detaillierte Regelungen zu diesen Informationspflichten getroffen.

Nach § 2 der Verordnung muss ein Rechtsanwalt vor Mandatserteilung bestimmte Informationen in klarer und verständlicher Form dem Mandanten zur Verfügung stellen. Dazu gehören neben Vor- und Familiennamen auch die Kanzleiadresse einschließlich der Telekommunikationsdaten. Ebenso muss Name und Anschrift der Rechtsanwaltskammer angegeben werden. Zudem muss auch Name und Anschrift der Berufshaftpflichtversicherung mitgeteilt werden. Es genügt, wenn diese Informationen am Kanzleiort vorgehalten oder über die Website leicht zugänglich gemacht werden.

§ 3 der Verordnung sieht weitere auf Anfrage des Mandanten zu Verfügung zu stellende Informationen vor. Hier hat der Rechtsanwalt auch Angaben über die mit ihm in beruflicher Gemeinschaft stehenden Personen zu machen. Hat sich der Rechtsanwalt einem Verhaltenskodex unterworfen, so müssen auch Informationen hierüber erteilt werden. § 4 der Verordnung sieht verschiedene erforderliche Preisangaben vor. Es ist derzeit nicht absehbar, inwieweit diese Anforderungen über die des § 49b Abs. 5 BRAO hinausgehen. Nach § 5 der Verordnung ist schließlich darauf zu achten, dass keinerlei diskriminierende Mandatsbedingungen bekannt gemacht werden.

Der Verstoß gegen die Informationspflichten stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 146 der GewO dar.

Die Kammer wird ihre Mitglieder sobald wie möglich darüber informieren, wie die Verordnung in der Praxis umzusetzen ist. Derzeit liegen allerdings noch keine Erfahrungswerte vor.

Die Bayer. Staatsregierung hat am 21. April 2009 grundsätzlich beschlossen, dass der Freistaat Bayern eine landesweite „Opferhilfe Bayern“ u.a. mit der Zielrichtung einrichtet, Opfer von Straftaten und deren enge Angehörigen in solchen Fällen schnell und unbürokratisch finanziell zu unterstützen. In geeigneten Fällen können Anträge auf Gewährung finanzieller Opferhilfe ab sofort beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gestellt werden. Anträge sollten bis 15. Juni 2010 eingehen.  Als Ansprechpartner steht Regierungsrat Dr. Martin Kober (Tel: 089/5597-2225; E-Mail: Martin.Kober@stmjv.bayern.de) zur Verfügung. Ein entsprechendes Antragsformular erhalten Sie ebenfalls dort.

Die EU-Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG sieht die Einrichtung von Einheitlichen Ansprechpartnern in allen Mitgliedsstaaten vor. Mithilfe dieser Ansprechpartner soll es Dienstleistungserbringern erleichtert werden, in allen Mitgliedsstaaten Dienstleistungen zu erbringen, ohne mit komplizierten Behördengängen belastet zu werden. Die Dienstleistungserbringer sollen sich an eine einheitliche Stelle wenden können, die als Informationsportal dient und alle Verfahren mit den zuständigen Behörden vermittelt. Für den Bereich der europäischen Anwälte wurden in Bayern die Rechtsanwaltskammern als Einheitliche Ansprechpartner bestimmt.

TerminsAnwalt.de ist eine kostenlose Serviceplattform von Anwälten für Anwälte, die einen auswärtigen Terminsvertreter suchen oder selbst als Terminsvertreter tätig werden möchten. Jeder Anwalt kann eine zu vergebende Terminsvertretung mit einigen Mausklicks offerieren und jeder registrierte Anwalt erhält per E-Mail eine Nachricht über das Angebot und kann sich selbst darum bemühen, falls Interesse besteht.

Am 24.07.2010 veranstaltet die Universität Erlangen-Nürnberg ein Seminar zum Thema: „Alternative Konfliktlösung – Neue Perspektiven für Anwaltschaft und Wirtschaft: schnell, schonend, attraktiv“. Die Veranstaltung findet statt im Siemens AG Trainings Center, Alleee am Röthelheimpark 3b, 91052 Erlangen. Nähere Informationen zu dem Seminar finden Sie in dem entsprechenden Flyer .

Die Rechtsanwaltskammer München hat einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsprozess gegen einen Kollegen geführt, der sich im Geschäftsverkehr als „Spezialist für Erbrecht“ bezeichnete. Hier erhalten Sie zur Kenntnisnahme das vollständige Urteil des Landgerichts München I vom 09.02.2010 (33 O 427/09). Es ist nicht rechtskräftig, mit einer Berufung ist zu rechnen. In der Begründung führt das Gericht aus, dass es sich nicht dem obiter dictum des BVerfG im Spezialistenbeschluss (BVerfG NJW 2004, 2656) anschließt, wonach dem kundigen Rechtsuchenden zuzutrauen sei, die im Gesetz gewählten Begriffe – Schwerpunkt oder Fachanwalt – nicht mit anderen, wie etwa dem Spezialistenbegriff, gleichzusetzen. Der angesprochene Verkehr kennt die Voraussetzungen für den Fachanwaltstitel im Einzelnen nicht und kann deshalb auch nicht mit hinreichender Sicherheit zwischen dem Titel „Fachanwalt für Erbrecht“ und der selbsternannten Bezeichnung „Spezialist für Erbrecht“ unterscheiden, zumal zwischen beiden Bezeichnungen im Gesamteindruck eine große sprachliche Nähe besteht. Bei Abwägung der schützenswerten Belange ist dem Beklagten zuzumuten, auf andere Begrifflichkeiten wie „ist im Erbrecht spezialisiert“ oder „Spezialisierung im Erbrecht“ auszuweichen.

Das Urteil bejaht im Ergebnis eine Verwechslungsfähigkeit der Bezeichnungen „Spezialist“ und „Fachanwalt“ gem. § 7 Abs. 2 BORA für Rechtsgebiete, die mit einer Fachanwaltschaft belegt sind. Der entschiedene Fall zum Fachanwaltsgebiet „Erbrecht“ kann insoweit als Präjudiz gelten, dass jedenfalls identische Rechtsgebietsbezeichnungen, vorliegend „Erbrecht“, gesperrt sind. Eine Aussage, ob das Verbot der Spezialistenbezeichnung auch Teilrechtsgebiete aus Fachanwaltsgebieten erfasst, lässt sich dem Urteil nicht entnehmen.

Die aktuelle Publikation des Bundesverbandes der Freien Berufe und der KfW-Bankengruppe, welche in Form einer Sonderausgabe des  „KfW-impuls“ erstellt wurde, finden Sie hier.

Das Papier informiert darüber wie Freiberufler über das KfW-Sonderprogramm, das im Rahmen der beiden Konjunkturpakete der Bundesregierung zur Abfederung der Finanz- und Wirtschaftskrise aufgelegt wurde, Darlehen beantragen können, um ihre Investitionen oder laufenden Kosten zu finanzieren.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 13. April 2010 im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass das Internetspiel „Super-Manager“ ein öffentliches Glücksspiel ist und untersagt werden darf. Der BayVGH wies damit die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach zurück.
Die Antragstellerin veranstaltet auf ihrer Internetseite das sogenannte Bundesliga-Manager-Spiel, bei dem parallel zur laufenden Saison der Fußballbundesliga mehrere Preise, darunter der Hauptgewinn von 100.000 € ausgeworfen werden. Der Spieleinsatz beträgt 7,99 €. Der Spielteilnehmer stellt aus den Spielern der 1. Bundesliga ein Team zusammen, für das an jedem Spieltag der Bundesliga Punkte vergeben werden. Die Aufstellung seines Teams legt der Teilnehmer auf dem Internetportal des Veranstalters für jeden Spieltag selbst fest. Die vom Teilnehmer eingesetzten Bundesligaspieler werden einzeln nach vorher festgelegten Kriterien von einer Expertenjury bewertet. Zusätzliche Punkte erhalten die Spieler nach bestimmten, im Einzelnen festgelegten Spielereignissen (z.B. erzielte Tore, Gegentore, gewonnene Zweikämpfe, rote oder gelbe Karten). Gewinner des Hauptpreises ist, wer am Ende der Saison mit seinem Team die meisten Punkte erzielt hat.
Der Freistaat Bayern untersagte der Antragstellerin Ende September 2009, dieses öffentliche Glücksspiel auf Ihrer Internetseite in Bayern zu veranstalten oder zu vermitteln. Hiergegen ließ die Antragstellerin Klage erheben, über die noch nicht entschieden ist. Um bis zu dieser Entscheidung das Managerspiel weiter auf ihrer Internetseite veranstalten zu dürfen, stellte die Antragstellerin zugleich einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz, den das Verwaltungsgericht Ansbach ablehnte.
Diese Entscheidung hat der BayVGH nun im Beschwerdeverfahren bestätigt. Auch nach seiner Auffassung weist das Internetspiel „Super-Manager“ die Merkmale eines verbotenen öffentlichen Glücksspiels im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags auf. Für das Mitspielen werde ein Entgelt verlangt, mit dem eine Gewinnchance erworben werde. Die Geschicklichkeit des Teilnehmers bei der Zusammenstellung und Aufstellung seines Teams habe nur wenig Einfluss auf die Gewinnmöglichkeit. Das Zufallsmoment überwiege bei weitem. Vergleichbar mit dem Glückspiel TOTO sei der weitere Verlauf des Managerspiels abhängig von künftigen Ereignissen an dem jeweiligen Bundesliga-Spieltag. Weder die Ereignisse noch die spätere Jury-Bewertung könnten vorher annähernd sicher eingeschätzt werden.
Ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des BayVGH im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist nicht eröffnet.
(Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13.4.2010 Az. 10 CS 10.453