[BRAK] Der Bundesrat hat am 26.11.2010 der Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung (BR-Drucks. 699/10) nach Maßgabe einiger Änderungen zugestimmt (BR-Drucks. 699/10 [Beschluss]). Dabei folgte er den Empfehlungen der BR-Ausschüsse (BR-Drucks. 699/1/10).

[BRAK] Der Bundesrat hat in seiner 877. Sitzung am 26.11.2010 beschlossen, zu dem Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (BR-Drucks. 680/10) keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen (BR-Drucks. 680/10 [Beschluss]). Art. 3 des Gesetzes sieht eine Änderung der Insolvenzordnung vor. Die BRAK hatte in der BRAK-Stellungnahme-Nr. 24/2010 insbes. die Neuregelungen in § 55 InsO-E sehr kritisch bewertet.

[BRAK] Der Bundesrat hat in seiner 877. Sitzung am 26.11.2010 zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten (BR-Drucks. 645/10) eine Stellungnahme beschlossen (BR-Drucks. 645/10 [Beschluss]). Darin begrüßt er zunächst das Anliegen, eine rechtssichere und vertrauensvolle elektronische Kommunikation im Rechts- und Geschäftsverkehr zu gewährleisten. Der Entwurf werfe jedoch eine Vielzahl rechtlicher und technischer Fragen auf, die noch gelöst werden müssten. Der Bundesrat bittet daher u. a. um Prüfung folgender Aspekte: Das De-Mail-Verfahren bedürfe zwingend einer Abstimmung mit dem Signaturgesetz, um ein stimmiges Gesamtkonzept zu schaffen. Auch die BRAK hatte in ihrer Stellungnahme (BRAK-Stellungnahme-Nr. 17/2010) das Fehlen eines schlüssigen Gesamtkonzeptes kritisiert. Es sei sicherzustellen, dass das De-Mail-Verfahren mit dem in der Justiz standardmäßig eingesetzten elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) kompatibel sei. Auch dies entspricht einer Forderung der BRAK. Gesetzlich nicht hinreichend konkretisiert sei bislang, wann der Empfänger i. S. d. Neuregelung des § 5a Abs. 1 VwZG-E einen „Zugang“ für entsprechende De-Mail-Nachrichten eröffnet habe. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte dies nicht nur in der Entwurfsbegründung, sondern ausdrücklich im Gesetz geregelt werden. Hierbei sollte auch geprüft werden, ob § 5 Abs. 5 Satz 1 VwZG-E in gleicher Weise zu konkretisieren sei. Zudem hält es der Bundesrat für erforderlich, dass eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Daten vorgenommen wird. Auch dies entspricht einer Forderung der BRAK.

[BRAK] Am 02.12.2010 beriet der Bundestag in 1. Lesung den Antrag der SPD-Fraktion „Klare Perspektiven für Kommunen – Gewerbesteuer stärken“ (BT-Drucks 17/3996). Darin fordert die SPD-Fraktion den Erhalt der Gewerbesteuer. Außerdem müssten alle Maßnahmen unterlassen werden, die zu einer Aushöhlung der Gewerbesteuer führten. Die weiteren Beratungen der Gemeindefinanzkommission sollten auf der Basis des sog. „Kommunalmodells“ erfolgen, das die Erweiterung von Hinzurechnungen und die Einbeziehung der Selbstständigen und der freien Berufe in die Gewerbesteuer vorsieht. Auf die Einführung eines kommunalen Hebesatzrechts bei der Einkommensteuer müsse hingegen verzichtet werden. Der Entwurf wurde an die Bundestags-Ausschüsse verwiesen, wobei dem Finanzausschuss die Federführung übertragen wurde.

[BRAK] Das BMJ hat am 24.11.2010 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung zur Einführung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen bislang unanfechtbare Zurückweisungsbeschlüsse von Berufungsgerichten vorgestellt. Nach derzeitigem Recht sind die Berufungsgerichte verpflichtet, eine Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, wenn sie davon überzeugt sind, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert. Der Zurückweisungsbeschluss ist gem. § 522 Abs. 3 ZPO unanfechtbar. Um der derzeitigen Zersplitterung der Zivilrechtspflege im Hinblick auf die sehr unterschiedliche Anwendung dieser Vorschrift entgegen zu wirken, sieht der Entwurf die Einführung einer Nichtzulassungsbeschwerde ab einer Beschwer von 20.000 Euro vor. Dadurch sollen Zurückweisungsbeschlüsse im gleichen Umfang anfechtbar sein wie derzeit die Berufungsurteile (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Das Berufungsgericht soll künftig das Verfahren mit einem Zurückweisungsbeschluss nur dann beenden können, wenn es einstimmig der Überzeugung ist, dass eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich ist. Führt die Einführung der Nichtzulassungsbeschwerde zu einer Mehrbelastung des BGH, wird dies durch die Einschränkung der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde in Insolvenzsachen teilweise kompensiert. Darüber hinaus sind Übergangsvorschriften für die Änderungen in § 522 ZPO und in § 7 InsO vorgesehen sowie eine Verlängerung der Geltungsdauer des Beschwerdewertes für die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8 EGZPO um zwei Jahre bis 31.12.2013. Die BRAK begrüßte in der BRAK-Presseerklärung v. 24.11.2010 die Verbesserung des Rechtsschutzes gegen Zurückweisungsbeschlüsse von Berufungsgerichten.

Lesen Sie zu diesem Thema die BMJ-Pressemitteilung v. 24.11.2010

[BRAK] Das BVerwG hat am 27.10.10 in drei Fällen (BVerwG 6 C 12.09, BVerwG 6 C 17.09, BVerwG 6 C 21.09) entschieden, dass internetfähige PCs rundfunkgebührenpflichtig sind. Zum Hintergrund: Die Rundfunkanstalten sind der Ansicht, dass die Besitzer von internetfähigen PCs Rundfunkgebühren zahlen müssen, weil sich mit den Geräten Sendungen empfangen lassen, die mit sog. Livestream in das Internet eingespeist werden. Die Rundfunkgebühr wird allerdings dann nicht verlangt, wenn der Besitzer bereits über ein angemeldetes herkömmliches Rundfunkgerät in derselben Wohnung oder in demselben Betrieb verfügt (sog. Zweitgeräte-Befreiung). Von den drei Klägern waren zwei Rechtsanwälte, die in ihren Büros kein angemeldetes Rundfunkgerät bereit hielten, aber dort jeweils internetfähige PCs besaßen. Das BVerwG hat nun die Revisionen der Kläger gegen abschlägige Urteile der Vorinstanzen zurückgewiesen. Bei internetfähigen PCs handele es sich um Rundfunkempfangsgeräte i. S. d. Rundfunkgebührenstaatsvertrages, so das BVerwG. Für die Gebührenpflicht komme es nach dessen Regelungen lediglich darauf an, ob die Geräte zum Empfang bereit gehalten werden, nicht aber darauf, ob der Inhaber tatsächlich Radio- bzw. Fernsehsendungen mit dem Rechner empfängt. Es sei auch unerheblich, ob der PC mit dem Internet verbunden sei, wenn er technisch überhaupt dazu in der Lage ist, so die Auffassung des BVerwG. Diese Rechtslage, die sich aus dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag ergebe, verstoße auch nicht gegen höherrangiges Recht. Insbesondere verletze sie nicht die Rechte der Kläger auf Freiheit für Information (Art. 5 Abs. 1 GG) und der Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) und den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Die Entscheidungen des BVerwG wurden noch nicht veröffentlicht. Lesen Sie die BVerwG-Pressemitteilung v. 27.10.2010.

[BRAK] Ab 01.01.2011 gilt bei der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) ein neuer Gefahrtarif. Für rechts- und wirtschaftsberatende Berufe steigt der Beitrag zur VBG ab Januar 2011 deutlich an. Grund hierfür ist eine Veränderung der Zusammensetzung der Gefahrtarifstellen. Nach Vorgabe der Arbeitsschutzstrategie, die seit 2008 besteht, musste die Gesamtzahl der Gefahrtarifstellen eines Gefahrtarifs reduziert werden. Deshalb wurden Unternehmen, die von dem Unternehmensziel und von der Unternehmensstruktur her ähnlich sind, unter weitgehender Beachtung des Belastungsprinzips zusammengefasst. Im Zuge dieser Straffung wurde die neue Gefahrtarifstelle 05 „Beratung und Auskunft/Interessenvertretung und Religionsgemeinschaft“ gebildet. Dabei entspricht die Zuordnung der Religionsgemeinschaften in die Gefahrtarifstelle 05 der Gliederung der Wirtschaftszweige in NACE (Nomenclature Statistique des Activités Economiques dans la Communauté Européenne). Damit ist für die Gruppe der „Rechts- und wirtschaftsberatenden Unternehmen, Organ der Rechtspflege“ ein Anstieg von 0,44 auf 0,59 verbunden. Dieser deutliche Anstieg liegt mit 34 % jedoch im Rahmen der Regelung zur Gefahrklassenfestsetzung, welche eine Steigung der Gefahrklasse bis zu max. 39 % zulässt. Die freien Berufe sind in der Vertreterversammlung und in den Ausschüssen der VBG vertreten. Die Vertreter der freien Berufe konnten jedoch bei der Frage der Gefahrklassenfestsetzung ihre Interessen bedauerlicherweise nicht durchsetzen und sind in der Vertreterversammlung überstimmt worden. Den VBG-Gefahrtarif 2011 finden Sie hier.

[BRAK] Die 6. Sitzung der 4. Satzungsversammlung findet am 06.12.2010 in Berlin statt. Zur Diskussion im Anwaltsparlament stehen unter anderem die Geschäftsordnung der Satzungsversammlung und einige Änderungsanträge zu verschiedenen Fachanwaltschaften.

[BRAK] Am 11.11.2010 wurden durch Wahlausschuss des Bundestages drei neue Richter für den ersten und den zweiten Senat des BVerfG gewählt. Diese sind Prof. Dr. Peter Michael Huber, Innenminister des Freistaates Thüringen, Richterin am BGH Monika Hermanns und Prof. Dr. Susanne Baer. Weitere Informationen erhalten Sie hier.

[BRAK] Das BMJ hat am 29.10.2010 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr vorgestellt. Der Gesetzesentwurf sieht eine Pflicht zur gesonderten und deutlich hervorgehobenen Preisangabe und deren aktive Bestätigung durch den Verbraucher vor (sog. Buttonlösung). § 312e Abs. 2 BGB-E soll sicherstellen, dass ein Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, nur wirksam ist, wenn der Verbraucher durch einen optisch und sprachlich deutlich hervorgehobenen Hinweis des Unternehmers auf den Gesamtpreis der Ware, etwaige Liefer- oder Versandkosten sowie eine vertragliche Mindestlaufzeit und eine automatische Vertragsverlängerung unterrichtet wurde, und der Verbraucher die Kenntnisnahme aktiv durch Setzen eines Häkchens oder Drücken eines Buttons bestätigt hat. Ist der Unternehmer dieser Informationspflicht nicht nachgekommen, so führt dies zur Nichtigkeit des Vertrags, mit der Folge, dass sich der Verbraucher im Rechtsstreit lediglich auf diese Rechtsfolge berufen muss. Im Einzelfall kann ein Verstoß des Unternehmers gegen die vorgenannten Pflichten auch zu einem Schadenersatzanspruch des Verbrauchers gemäß § 280 Abs. 1 i.V.m. § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB führen. § 312e Abs. 2 BGB-E soll sich auf alle im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossenen Verträge erstrecken. Eine Ausnahme besteht gemäß § 312 Abs. 3 BGB-E für diejenigen Verträge, die durch wechselseitige E-Mail-Kommunikation abgeschlossen werden. Lesen Sie hierzu die BMJ-Pressemitteilung v. 29.10.2010. Weitere Information des BMJ finden Sie hier.

[BRAK] Am 27.10.2010 ist das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (EuGeldG) verkündet worden. Es ist am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten. Ziel des EuGeldG ist es, die grenzüberschreitende Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen in der Europäischen Union zu ermöglichen. Das gilt für Geldsanktionen, die in Deutschland verhängt werden, ebenso wie für ausländische Sanktionen. Lesen Sie die BMJ-Pressmitteilung v. 27.10.2010.

[BRAK] Der Bundestag hat am 28.10.2010 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften (BT-Drucks. 17/3356 = BR-Drucks. 539/10) in erster Lesung beraten und an den Rechtsausschuss zur weiteren Befassung verwiesen. Der Bundesrat hat zuvor eine Stellungnahme zu dem Entwurf beschlossen (BR-Drucks. 539/10 [Beschluss]). In der BRAK-Stellungnahme-Nr. 20/2010 zum Referentenentwurf hatte die BRAK die vorgeschlagenen Änderungen im Wesentlichen begrüßt. Darüber hinaus schlägt die BRAK eine Neufassung des § 88 Abs. 3 Satz 3 BRAO vor, durch die das Wahlverfahren zum Vorstand einer Rechtsanwaltskammer erleichtert und sichergestellt werden soll, dass alle in den Kammervorständen vakanten Sitze tatsächlich besetzt werden.

[BRAK] Die Bundesregierung prüft derzeit die Möglichkeit, die ZPO dahingehend zu ändern, dass gegen die Zurückweisungsbeschwerde nach § 522 ZPO ein Rechtsmittel eingelegt werden kann. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drucks. 17/3517) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucks. 17/3351) zu § 522 ZPO hervor. Nach der geltenden ZPO-Bestimmung kann das Berufungsgericht die Berufung durch einstimmigen Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es davon überzeugt ist, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat. Dieser Beschluss ist derzeit nicht anfechtbar.

[BRAK] Ab 2011 soll für Unternehmen die Pflicht bestehen, für die nach dem 31.12.2010 beginnenden Wirtschaftsjahre die elektronische Bilanz sowie die elektronische Gewinn- und Verlustrechnung zusammen mit den Steuererklärungen an die Finanzämter zu übermitteln. Der Umfang der zu übermittelnden Daten ist in dem Entwurf eines BMF-Schreibens zur Veröffentlichung der Taxonomie Steuer (E-Bilanz) geregelt. Die Verbandsanhörung im BMF am 11.10.2010, an der auch Vertreter der BRAK teilnahmen, habe deutlich gemacht, dass die technischen und organisatorischen Voraussetzungen in Unternehmen noch nicht vollständig vorhanden sind, so das BMF. Daher wird die Pflicht zur Abgabe der E-Bilanz sowie der E-Gewinn- und Verlustrechnung – und damit der Anwendungszeitpunkt des BMF-Schreibens – um ein Jahr verschoben. Dies regelt der vom BMF vorgelegte Entwurf der Verordnung zur Festlegung eines späteren Anwendungszeitpunkts der Verpflichtung nach § 5b EStG, über den der Bundesrat am 17.12.2010 entscheiden wird. Die Verschiebung des Anwendungszeitpunkts entspricht einer Forderung der BRAK in ihrer Stellungnahme zum BMF-Schreiben-Entwurf.

[BRAK] Die 82. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister tagte am 04.11.2010 in Berlin. Die Tagesordnung finden Sie hier. Die Herbstkonferenz fasst Beschlüsse zu folgenden Themen: Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften (TOP I.1), Überarbeitung des § 577a BGB – Münchener Modell (TOP I.2), Zwischenbericht der Länderarbeitsgruppe zur Prüfung gesetzlicher Regelungen für eine Mindestbeteiligung beider Geschlechter in wirtschaftlichen Führungspositionen (TOP I.3), Angemessene Beteiligung der Justiz bei Entscheidungen des IT-Planungsrats (TOP I.4), Schutz von Fluggastdaten in der Europäischen Union (TOP I.5), Google Street View (TOP I.6), Abschlussbericht der Gemeinsamen Kommission von JuMiKo und ASMK zur Erarbeitung von Änderungsvorschlägen auf dem Gebiet des Sozialrechts gegenüber dem Bundesgesetzgeber (TOP I.8), Zwischenbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Kostendeckungsgrad in der Justiz“ (TOP I.9), sowie zur Sicherungsverwahrung – Umgang mit Parallelfällen (TOP II.1) und zur Neuausrichtung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung (TOP II.3). Die TOP I.7 (Anhebung der Berufungssumme in § 511 ZPO), II.2 (Effektivierung des Strafverfahrens) und II.4 (Kostentragungspflicht für Maßnahmen im Rahmen der jugendstrafrechtlichen Sanktionspraxis) wurden von der Tagesordnung der Justizministerkonferenz zurückgezogen. TOP III.1. (Fortbildungspflicht für Richterinnen und Richter) und TOP III.2. (Berichte der Bundesregierung zur akustischen Wohnraumüberwachung) wurden ebenfalls nicht behandelt.

[BRAK] Der Bundestag verabschiedete am 11.11.2010 das Gesetz zur Stärkung des Vertrauensverhältnisses zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht (BT-Drucks. 17/2637). Die Neuregelung verfolgt das Ziel, den bislang nur für Geistliche, Verteidiger und Abgeordnete geltenden Schutz des § 160a Abs 1 StPO, der ein absolutes Erhebungs- und Verwertungsverbot hinsichtlich aller Ermittlungsmaßnahmen vorsieht, auf Rechtsanwälte (einschließlich der niedergelassenen oder dienstleistenden europäischen Rechtsanwälte) sowie auf nach § 206 BRAO in eine Rechtsanwaltskammer aufgenommene Personen und Kammerrechtsbeistände zu erstrecken. Anwälte dürften dann z. B. nicht mehr abgehört werden und es dürften keine Akten von Mandanten in ihren Büros beschlagnahmt werden. Die BRAK begrüßt in der BRAK-Presseerklärung v. 12.11.2010, dass damit die Aufspaltung der Anwälte in zwei Klassen aufgegeben wird. Darüber hinaus hatte die BRAK in der BRAK-Stellungnahme-Nr. 15/2010 gefordert, die Einbeziehung weiterer, zur beruflichen Verschwiegenheit verpflichteten Berufsgruppen in den absoluten Geheimnisschutz des § 160a Abs. 1 StPO zu prüfen. Die BRAK spricht sich dafür aus, für alle Rechtsanwälte sowie die mit Rechtsanwälten sozietätsfähigen Berufe (§ 59a Abs. 1 Satz 1-3 BRAO) gem. § 53 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2, 3 StPO einen absoluten Geheimnisschutz vorzusehen.