82. Justizministerkonferenz

[BRAK] Die 82. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister tagte am 04.11.2010 in Berlin. Die Tagesordnung finden Sie hier. Die Herbstkonferenz fasst Beschlüsse zu folgenden Themen: Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften (TOP I.1), Überarbeitung des § 577a BGB – Münchener Modell (TOP I.2), Zwischenbericht der Länderarbeitsgruppe zur Prüfung gesetzlicher Regelungen für eine Mindestbeteiligung beider Geschlechter in wirtschaftlichen Führungspositionen (TOP I.3), Angemessene Beteiligung der Justiz bei Entscheidungen des IT-Planungsrats (TOP I.4), Schutz von Fluggastdaten in der Europäischen Union (TOP I.5), Google Street View (TOP I.6), Abschlussbericht der Gemeinsamen Kommission von JuMiKo und ASMK zur Erarbeitung von Änderungsvorschlägen auf dem Gebiet des Sozialrechts gegenüber dem Bundesgesetzgeber (TOP I.8), Zwischenbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Kostendeckungsgrad in der Justiz“ (TOP I.9), sowie zur Sicherungsverwahrung – Umgang mit Parallelfällen (TOP II.1) und zur Neuausrichtung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung (TOP II.3). Die TOP I.7 (Anhebung der Berufungssumme in § 511 ZPO), II.2 (Effektivierung des Strafverfahrens) und II.4 (Kostentragungspflicht für Maßnahmen im Rahmen der jugendstrafrechtlichen Sanktionspraxis) wurden von der Tagesordnung der Justizministerkonferenz zurückgezogen. TOP III.1. (Fortbildungspflicht für Richterinnen und Richter) und TOP III.2. (Berichte der Bundesregierung zur akustischen Wohnraumüberwachung) wurden ebenfalls nicht behandelt.