Die Bayer. Staatsregierung hat am 21. April 2009 grundsätzlich beschlossen, dass der Freistaat Bayern eine landesweite „Opferhilfe Bayern“ u.a. mit der Zielrichtung einrichtet, Opfer von Straftaten und deren enge Angehörigen in solchen Fällen schnell und unbürokratisch finanziell zu unterstützen. In geeigneten Fällen können Anträge auf Gewährung finanzieller Opferhilfe ab sofort beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gestellt werden. Anträge sollten bis 15. Juni 2010 eingehen.  Als Ansprechpartner steht Regierungsrat Dr. Martin Kober (Tel: 089/5597-2225; E-Mail: Martin.Kober@stmjv.bayern.de) zur Verfügung. Ein entsprechendes Antragsformular erhalten Sie ebenfalls dort.

Die EU-Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG sieht die Einrichtung von Einheitlichen Ansprechpartnern in allen Mitgliedsstaaten vor. Mithilfe dieser Ansprechpartner soll es Dienstleistungserbringern erleichtert werden, in allen Mitgliedsstaaten Dienstleistungen zu erbringen, ohne mit komplizierten Behördengängen belastet zu werden. Die Dienstleistungserbringer sollen sich an eine einheitliche Stelle wenden können, die als Informationsportal dient und alle Verfahren mit den zuständigen Behörden vermittelt. Für den Bereich der europäischen Anwälte wurden in Bayern die Rechtsanwaltskammern als Einheitliche Ansprechpartner bestimmt.

TerminsAnwalt.de ist eine kostenlose Serviceplattform von Anwälten für Anwälte, die einen auswärtigen Terminsvertreter suchen oder selbst als Terminsvertreter tätig werden möchten. Jeder Anwalt kann eine zu vergebende Terminsvertretung mit einigen Mausklicks offerieren und jeder registrierte Anwalt erhält per E-Mail eine Nachricht über das Angebot und kann sich selbst darum bemühen, falls Interesse besteht.

Am 24.07.2010 veranstaltet die Universität Erlangen-Nürnberg ein Seminar zum Thema: „Alternative Konfliktlösung – Neue Perspektiven für Anwaltschaft und Wirtschaft: schnell, schonend, attraktiv“. Die Veranstaltung findet statt im Siemens AG Trainings Center, Alleee am Röthelheimpark 3b, 91052 Erlangen. Nähere Informationen zu dem Seminar finden Sie in dem entsprechenden Flyer .

Die Rechtsanwaltskammer München hat einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsprozess gegen einen Kollegen geführt, der sich im Geschäftsverkehr als „Spezialist für Erbrecht“ bezeichnete. Hier erhalten Sie zur Kenntnisnahme das vollständige Urteil des Landgerichts München I vom 09.02.2010 (33 O 427/09). Es ist nicht rechtskräftig, mit einer Berufung ist zu rechnen. In der Begründung führt das Gericht aus, dass es sich nicht dem obiter dictum des BVerfG im Spezialistenbeschluss (BVerfG NJW 2004, 2656) anschließt, wonach dem kundigen Rechtsuchenden zuzutrauen sei, die im Gesetz gewählten Begriffe – Schwerpunkt oder Fachanwalt – nicht mit anderen, wie etwa dem Spezialistenbegriff, gleichzusetzen. Der angesprochene Verkehr kennt die Voraussetzungen für den Fachanwaltstitel im Einzelnen nicht und kann deshalb auch nicht mit hinreichender Sicherheit zwischen dem Titel „Fachanwalt für Erbrecht“ und der selbsternannten Bezeichnung „Spezialist für Erbrecht“ unterscheiden, zumal zwischen beiden Bezeichnungen im Gesamteindruck eine große sprachliche Nähe besteht. Bei Abwägung der schützenswerten Belange ist dem Beklagten zuzumuten, auf andere Begrifflichkeiten wie „ist im Erbrecht spezialisiert“ oder „Spezialisierung im Erbrecht“ auszuweichen.

Das Urteil bejaht im Ergebnis eine Verwechslungsfähigkeit der Bezeichnungen „Spezialist“ und „Fachanwalt“ gem. § 7 Abs. 2 BORA für Rechtsgebiete, die mit einer Fachanwaltschaft belegt sind. Der entschiedene Fall zum Fachanwaltsgebiet „Erbrecht“ kann insoweit als Präjudiz gelten, dass jedenfalls identische Rechtsgebietsbezeichnungen, vorliegend „Erbrecht“, gesperrt sind. Eine Aussage, ob das Verbot der Spezialistenbezeichnung auch Teilrechtsgebiete aus Fachanwaltsgebieten erfasst, lässt sich dem Urteil nicht entnehmen.

Die aktuelle Publikation des Bundesverbandes der Freien Berufe und der KfW-Bankengruppe, welche in Form einer Sonderausgabe des  „KfW-impuls“ erstellt wurde, finden Sie hier.

Das Papier informiert darüber wie Freiberufler über das KfW-Sonderprogramm, das im Rahmen der beiden Konjunkturpakete der Bundesregierung zur Abfederung der Finanz- und Wirtschaftskrise aufgelegt wurde, Darlehen beantragen können, um ihre Investitionen oder laufenden Kosten zu finanzieren.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 13. April 2010 im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass das Internetspiel „Super-Manager“ ein öffentliches Glücksspiel ist und untersagt werden darf. Der BayVGH wies damit die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach zurück.
Die Antragstellerin veranstaltet auf ihrer Internetseite das sogenannte Bundesliga-Manager-Spiel, bei dem parallel zur laufenden Saison der Fußballbundesliga mehrere Preise, darunter der Hauptgewinn von 100.000 € ausgeworfen werden. Der Spieleinsatz beträgt 7,99 €. Der Spielteilnehmer stellt aus den Spielern der 1. Bundesliga ein Team zusammen, für das an jedem Spieltag der Bundesliga Punkte vergeben werden. Die Aufstellung seines Teams legt der Teilnehmer auf dem Internetportal des Veranstalters für jeden Spieltag selbst fest. Die vom Teilnehmer eingesetzten Bundesligaspieler werden einzeln nach vorher festgelegten Kriterien von einer Expertenjury bewertet. Zusätzliche Punkte erhalten die Spieler nach bestimmten, im Einzelnen festgelegten Spielereignissen (z.B. erzielte Tore, Gegentore, gewonnene Zweikämpfe, rote oder gelbe Karten). Gewinner des Hauptpreises ist, wer am Ende der Saison mit seinem Team die meisten Punkte erzielt hat.
Der Freistaat Bayern untersagte der Antragstellerin Ende September 2009, dieses öffentliche Glücksspiel auf Ihrer Internetseite in Bayern zu veranstalten oder zu vermitteln. Hiergegen ließ die Antragstellerin Klage erheben, über die noch nicht entschieden ist. Um bis zu dieser Entscheidung das Managerspiel weiter auf ihrer Internetseite veranstalten zu dürfen, stellte die Antragstellerin zugleich einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz, den das Verwaltungsgericht Ansbach ablehnte.
Diese Entscheidung hat der BayVGH nun im Beschwerdeverfahren bestätigt. Auch nach seiner Auffassung weist das Internetspiel „Super-Manager“ die Merkmale eines verbotenen öffentlichen Glücksspiels im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags auf. Für das Mitspielen werde ein Entgelt verlangt, mit dem eine Gewinnchance erworben werde. Die Geschicklichkeit des Teilnehmers bei der Zusammenstellung und Aufstellung seines Teams habe nur wenig Einfluss auf die Gewinnmöglichkeit. Das Zufallsmoment überwiege bei weitem. Vergleichbar mit dem Glückspiel TOTO sei der weitere Verlauf des Managerspiels abhängig von künftigen Ereignissen an dem jeweiligen Bundesliga-Spieltag. Weder die Ereignisse noch die spätere Jury-Bewertung könnten vorher annähernd sicher eingeschätzt werden.
Ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des BayVGH im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist nicht eröffnet.
(Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13.4.2010 Az. 10 CS 10.453

Am Freitag, 16. April 2010, 15.00 Uhr, wird die ordentliche Kammerversammlung im WLW Würzburger Lehrgangswerk, Würzburger Str. 59, 96049 Bamberg, stattfinden. Die Tagesordung wurde mit RAK – InFORM, März 2010, Nr. 199, bekannt gegeben. Bitte melden Sie sich aus organisatorischen Gründen schriftlich (Fax, email) oder telefonisch an.

Die eintägige Fortbildungsveranstaltung Alternative Konfliktlösung wendet sich in erster Linie an Wirtschaftsjuristen, Rechtsanwälte, Notare sowie alle Selbstständigen und Freiberufler, die sich über effizientes Konfliktmanagement informieren wollen. Nähere Informationen : Anmeldung und Programm oder beim Campus für wissenschaftliche Weiterbildung der Universität Erlangen-Nürnberg, Tel.: 09131 / 85-25867.

Im Laufe ihres Studiums sind Studierende der Rechtswissenschaften in Bayern verpflichtet, mindestens drei Monate an so genannter „praktischer Studienzeit“ nachzuweisen (Pflichtpraktika nach § 25 JAPO). Die Universität Bayreuth möchte ihren Studierenden bei der Suche und Auswahl entsprechender Praktikumsstellen in Justiz, Verwaltung oder bei Kanzleien dabei gerne unterstützend unter die Arme greifen.

Aus diesem Grunde wurde vor Kurzem ein Praktikantenservice der Universität Bayreuth etabliert. Diese würde sich sehr freuen, wenn auch Sie sich hierfür als potentielle Praktikumsstelle für Praktika zwischen einem und drei Monate zur Verfügung stellen würden. Der Eintrag in den Praktikantenservice ist für Kanzleien kostenlos. Es können stets auch eingehende Praktikumsanfragen nach eigenem Ermessen ablehnt werden, wenn die Bewerbungen als ungeeignet erscheinen. Gleichwohl werden Sie durch das eine oder andere Praktikum sicherlich auch mögliche High-Potentials als künftige Berufsträger kennen lernen.  Einen ersten Eindruck des Praktikantenservice können Sie hier gewinnen: http://www.jura.uni-bayreuth.de/de/studium_lehre/praktika/Praktikumsstellen/index.html

Wenn Sie sich für einen Eintrag in den Praktikantenservice entscheiden schicken Sie das Datenblatt ausgefüllt zurück. Welche und wie viele Felder Sie darin ausfüllen, bleibt gänzlichen Ihnen überlassen (Thomas Grädler, Universität Bayreuth, Gebäude RW, Zimmer 186.1, Universitätsstr. 30, 95447 Bayreuth, Tel.: 0921 / 55-2882, Fax: 0921 / 55-2097)

Die Steuerverwaltungen der Länder bemängeln seit längerer Zeit, dass sich nach ihrer Statistik das Einreichungsverhalten von Steuererklärungen von Jahr zu Jahr verschlechtere. Das BMF und die Mehrzahl der Länder haben darauf reagiert und gefordert, die Fristen auf den 31.12. des Folgejahres zu verkürzen und bei Überschreitung automatisch Verspätungszuschläge zu erheben. Der Gesetzentwurf des BMF für eine Änderung des § 152 AO (Verspätungszuschlag) liegt bereits vor.

Daraufhin wurde die Bayerische Steuerverwaltung initiativ und hat mit den Bayerischen Steuerberaterkammern eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Neugestaltung von Arbeitsprozessen gebildet, die sowohl die Verwaltung als auch den Berufsstand betreffen. In dieser Arbeitsgruppe werden z.Z. folgende Projekte bearbeitet:

1.         vollelektronische Abgabe von Steuererklärungen, Bilanzen und GuV (Projekt E-Bilanz)

2          elektronische Übermittlung von Belegen

3.         Erarbeitung neuer Vollmachtsformulare

4.         Einrichtung einer Vollmachtsdatenbank.

Bezüglich der Lösung der Fristenproblematik wurde bei den seit Herbst 2008 laufenden Gesprächen ein Modell entwickelt, in dem auch grundlegende Forderungen des Berufsstandes Eingang fanden, insbesondere:

• eine Bearbeitungszeit von 12 Monaten, die vom 01.03. des Folgejahres bis 28.02. des Nachfolgejahres reicht
• keine automatische Festsetzung von Verspätungszuschlägen
• Trennung von beratenen und nicht beratenen Steuerpflichtigen
• striktere Einhaltung der Abgabefristen bei steuerlich nicht beratenen Bürgern
• bei Umstellung auf das neue Modell – Gewährung ausreichender Übergangsfristen wegen faktischer Verkürzung der Bearbeitungszeit um zwei Monate.

Am 25. September 2009 wurde das Gemeinsame Grundsatz– und Konzeptpapier von den Steuerberaterkammern München und Nürnberg und der Bayerischen Steuerverwaltung unterzeichnet. Darin ist u.a. ein Kontingentierungs-Modell vorgesehen, bei dem für jeden Steuerberater Kontingente gebildet, d. h. bestimmte Abgabequoten für bestimmte Zeitpunkte festgelegt werden; das sind:

–           zum 30. September 40 %

–           zum 31. Dezember 75 %

–           zum 28. Februar des Folgejahres, dem Endtermin, 100 %.

Durch die Staffelung soll eine gleichmäßige Arbeitsauslastung in den Steuerberaterkanzleien und Finanzämtern erreicht werden. Für den Steuerberater verbleibt Spielraum, welchen Einzelfall er wann abgibt, solange seine Quote stimmt. Voraussetzung für die flächendeckende Einführung des Kontingentierungsmodells ist, dass jedem Berater die eigenen Mandanten in einer Datenbank zugeordnet werden, in der die Steuerberater ihre Vollmachten und deren Umfang, sowie auch Untervollmachten eingeben können. Diese „Vollmachtsdatenbank“ soll  bei den Steuerberaterkammern eingerichtet werden. Die Verwaltung erhält lediglich Zugriff zum Zweck der Adressenverwaltung, Zuordnung der Vollmachten und Überwachung der Kontingenterfüllung. Die Vertraulichkeit wird dabei gewahrt.

Im Jahr 2010 wird in einem gemeinsamen Pilotverfahren in fünf bayerischen Finanzämtern, darunter FA Cham und FA Hof, das Modell einer Kontingentbildung getestet werden. Die Pilotierung bezieht sich auf den VZ 2009 und dauert voraussichtlich bis zum 30.06.2011. Sie umfasst nur die Abgabe von Einkommensteuererklärungen, Feststellungserklärungen sowie Körperschaftsteuererklärungen.

In der Pilotphase werden die beratenen Mandanten zunächst noch über ein Exel-Tool dem Finanzamt händisch mitgeteilt, ohne Einsatz einer Vollmachtsdatenbank.

Sollte die Pilotierung für beide Seiten, Steuerverwaltung wie auch Steuerberater, erfolgreich abgeschlossen werden und sich das Kontingentierungsmodell in der Praxis bewähren, ist an eine bundesweite Übernahme gedacht und der automatische Verspätungszuschlag vom Tisch.

Nachdem auch Rechtsanwälte, soweit sie im Bereich der Steuerdeklaration Mandate betreuen, zukünftig hiervon betroffen sein werden, wird das Präsidium der Steuerberaterkammer Nürnberg mit den Rechtsanwaltskammern in nächster Zeit Gespräche führen, wie sie in das Kontingentierungsmodell einbezogen werden können.

Mediation hat sich im vergangenen Jahrzehnt als ein eigenständiges Verfahren der Konfliktregelung in sehr unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft etabliert. Dieser interdisziplinäre Lösungsansatz eignet sich für alle Konflikte, bei denen die Beziehung zwischen den Beteiligten eine große Rolle spielt. Ab April 2010 ist es wieder möglich, mit der Mediationsausbildung an der Universität Heidelberg zu beginnen.

Das Grundlagenseminar findet vom 20. bis 24. April 2010 in Heidelberg statt und wird wieder von einem bewährten Dozententeam geleitet: Während die Rechtsanwältin Lis Ripke als Pionierin der Mediation gilt und dieses Verfahren in Deutschland überhaupt erst bekannt gemacht hat, greift Stefan Kessen auf seinen Erfahrungsschatz als geschäftsführender Gesellschafter der MEDIATOR GmbH zurück. Gemeinsam werden die beiden einen Überblick über das Mediationsverfahren geben sowie dessen Indikation, Ablauf, Struktur und Anwendungsmöglichkeiten vorstellen.

Nach erfolgreichem Abschluss des Grundlagenseminars besteht im Sommer und Herbst 2010 die Möglichkeit zu Vertiefungs- und Spezialisierungsseminaren. Die Termine entnehmen Sie bitte dem Veranstaltungskalender, detaillierte Seminarinformationen stehen Ihnen auf der Programmseite Mediation der Homepage www.wisswb.uni-hd.de zur Verfügung.

Das Weiterbildungsprogramm wird in Kooperation mit dem Heidelberger Institut für Mediation durchgeführt und ist international anerkannt, so z.B. durch die Bundes-Arbeitsgemeinschaft für Familien-Mediation (BAFM), den Bundesverband Mediation (BM) oder durch den Schweizerischen Anwaltsverband (SAV). Für Anwälte besteht die Möglichkeit, die Teilnahme an Mediationsseminaren bei der Anwaltskammer anerkennen zu lassen. Die Anerkennung muss individuell und vor dem Weiterbildungsstart beantragt werden.

Weitere Auskünfte erhalten Sie telefonisch unter 06221/54-78 10, per Fax unter 06221/54-78 19 und unter der E-Mail-Adresse wisswb@uni-hd.de

Auch in diesem Jahr veranstaltet die Internationale Handelskammer in Berlin ein mehrtägiges Seminar zur Schiedsgerichtsbarkeit. Neben Grundzügen des ICC Schiedsverfahrens und der Schiedsklage, Klageantwort und Schiedsauftrag wird eine mündliche Verhandlung simuliert. Sie finden auch weitere Seminare unter www.icc-deutschland.de.