Anpassung des Datenschutzrechts

Der Bundestag hat vor Kurzem das zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU) verabschiedet. Sollte der Bundesrat seine Zustimmung erteilen, wird u.a. das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wie folgt geändert werden:

  • § 26 Abs. 2 S. 3 BDSG: Anstelle des bislang prinzipiell zwingenden Schriftformerfordernisses soll die Einwilligung des Arbeitnehmers in die Datenverarbeitung nun auch elektronisch erfolgen können.
  • § 38 Abs. 1 S. 1 BDSG: Die maßgebliche Personenzahl, ab der ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu benennen ist, wird von 10 auf 20 angehoben. Damit besteht die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten künftig erst, wenn sich in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigten.
  • § 86 BDSG neu: Zur Vorbereitung und Durchführung staatlicher Verfahren bei Auszeichnungen und Ehrungen.

Wir werden Sie über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens auf dem Laufenden halten.

Konjunkturumfrage Sommer 2019 in den Freien Berufen – Ergebnisse

Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) hat die Ergebnisse der vom Institut für Freie Berufe (IFB) im zweiten Quartal 2019 durchgeführten Umfrage unter knapp 1.700 Freiberuflern veröffentlicht. Nach seiner Einschätzung ist die Stimmung grundsätzlich gut, wenn auch im Vergleich zum Vorjahressommer etwas abgeflaut.

Rund acht von zehn Freiberuflern beurteilen ihre aktuelle Geschäftslage als gut oder befriedigend. Noch mehr blicken selbstbewusst nach vorn: In den kommenden sechs Monaten rechnet rund jeder Fünfte mit einer günstigeren Entwicklung, rund zwei Drittel sehen keine gravierenden Verschiebungen und etwa jeder Zehnte erwartet eine Verschlechterung.

Nähere Informationen und die Umfrageergebnisse im Einzelnen finden Sie in einer Pressemitteilung des BFB sowie auf dessen Internetseite des unter https://www.freie-berufe.de/freie-berufe/fakten/.

Fallbroschüre für Rechtsanwaltsfachangestellte 2019/2020

Die Rechtsanwaltskammer Sachsen hat für Auszubildende im Beruf der Rechtsanwaltsfachangestellten die Fallbroschüre 2019/2020 veröffentlicht. Sie enthält Übungen und Materialien unter Berücksichtigung der ersten Erfahrungen und Empfehlungen aus den Prüfungen nach der neuen ReNoPatAusbV vom 29.08.2014. Der Preis pro Heft beträgt 8,00 € zzgl. 7 % MwSt. und Versandkosten.

Weitere Informationen können Sie der Internetseite der RAK Sachsen entnehmen.

Forum für Rechts- und Notarfachwirte vom 07.11. bis 09.11.2019 in Bremen

Das Forum Deutscher Rechts- und Notarfachwirte e. V. und der RENO Bremen e.V. laden gemeinsam zum Forum für Rechts- und Notarfachwirte, Bürovorsteher/innen, Office-Manager/innen und erfahrene RENOs vom 07.11. bis 09.11.2019 nach Bremen ein. Die Schirmherrschaft hat traditionell der RENO Bundesverband übernommen.

Näher Informationen zu dieser Veranstaltung entnehmen Sie bitte dem

der auch ein Anmeldeformular enthält. Anmeldeschluss ist Samstag, 31.08.2019.

Fernstudium Rechtsfachwirt/in und Bachelor Rechtswissenschaft für Rechtsfachwirte an der Beuth Hochschule Berlin

Die staatliche Beuth Hochschule in Berlin verweist auf ihr Fernstudium zum/zur Rechtsfachwirt/in als Vorbereitung auf die Rechtsfachwirtprüfung vor der Rechtsanwaltskammer sowie auf ihr Angebot zum Fernstudium Bachelor Rechtswissenschaft für Rechtsfachwirte. Näheres entnehmen Sie bitte den

Neue Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS Bayern)

Seit Jahresbeginn wird in Bayern die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS Bayern) aufgebaut. Sie ist Teil der Bundesarbeitsgemeinschaft RIAS und registriert seit 01.04.2019 antisemitische Vorfälle jeglicher Art. Dabei kann es sich sowohl um Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze als auch um strafbare Vorfälle handeln.

Neben einer psychosozialen Verweisberatung soll den Betroffenen bzw. Meldenden auch rechtliche Beratung vermittelt und ein dementsprechendes Verweisnetzwerk aufgebaut werden. Alle Kolleginnen und Kollegen, die an einer Mitwirkung interessiert sind, wenden sich bitte an Frau Dr. Annette Seidel-Arpacı, RIAS Bayern (Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern), Herzog-Heinrich-Straße 7, 80336 München. Tel.: 0162/2951151, E-Mail: annette.seidel-arpaci@rias-bayern.de.

27. Bayerische Justizlaufmeisterschaft am 14.09.2019 in Aschaffenburg

Das Laufteam der Justiz in Aschaffenburg und der Gesundheitszirkel des Amtsgerichts Aschaffenburg laden auch in diesem Jahr zur Bayerischen Justizlaufmeisterschaft ein. Sie findet am Samstag, 14.09.2019, im Aschaffenburger Strietwald statt. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Einladung.

Anmeldeschluss ist Freitag, 30.08.2019.

Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis 2019

Auf den 7. Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis haben wir im Newsletter von Mai 2019 bereits hingewiesen. Seit 04.07.2019 ist nunmehr der Fall veröffentlicht. Die Fallakte steht nachfolgend zum Download bereit.

Die Teams der teilnehmenden juristischen Fakultäten haben jetzt die Aufgabe, zunächst eine Klageschrift und später eine Klageerwiderungsschrift zu fertigen. Im Anschluss daran finden in Hannover die mündlichen Verhandlungen vom 10.10. bis 12.10.2019 statt.

Auch in diesem Jahr werden Praktiker benötigt, die Schriftsätze korrigieren und/oder als Juroren und/oder Richter in den mündlichen Verhandlungen mitwirken. Sollten Sie hieran interessiert sein, wenden Sie sich bitte an die Bundesrechtsanwaltskammer (zuständig ist Frau Geschäftsführerin Kristina Trierweiler).

Weitere Informationen finden Sie im beigefügten

sowie auf http://www.soldanmoot.de/ oder https://de-de.facebook.com/SoldanMoot/.

Ergebnisse der Wahl zur Satzungsversammlung 2019

In der Zeit vom 01.03. bis 29.03.2019 fand im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Bamberg die Wahl der stimmberechtigten Vertreter zur 7. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer statt. Von 2.643 wahlberechtigten Kammermitgliedern haben 765 (fristgerecht) ihre Stimme abgegeben, was einer Wahlbeteiligung von 28,94 % entspricht. Nach Auszählung von 705 gültigen Stimmzetteln und Stimmen stellte der Wahlausschuss das Wahlergebnis wie folgt fest:

  • Rechtsanwalt Dr. Lothar Schwarz, Kanzlei Dr. Schwarz, Luitpoldstraße 9 1/2, 97424 Schweinfurt: 394 Stimmen
  • Rechtsanwalt Rainer Riegler, Rechtsanwälte Winkler, Werthmann, Riegler in Partnerschaft mbB, Herzog-Max-Straße 14, 96047 Bamberg: 384 Stimmen
  • Rechtsanwalt Johannes Bohl, Bohl & Coll. Rechtsanwälte, Franz-Ludwig-Straße 9, 97072 Würzburg: 299 Stimmen

Damit sind Rechtsanwalt Dr. Lothar Schwarz und Rechtsanwalt Rainer Riegler für vier Jahre zu stimmberechtigten Mitgliedern der Satzungsversammlung und Rechtsanwalt Johannes Bohl zum Vertreter gemäß § 191b Abs. 3 BRAO gewählt worden. Ihre Amtszeit wird am 01.07.2019 beginnen und am 30.06.2023 enden.

Die 7. Satzungsversammlung wird am 04.11.2019 zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommen.

Weitere Einzelheiten zur Wahl und zum Wahlergebnis sind auf der Internetseite der RAK Bamberg veröffentlicht. Zudem wird auf die Informationen im Mitteilungsblatt RAK – InFORM von Juni 2019 verwiesen. Vorstand und Geschäftsstelle bedanken sich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die an der Wahl teilgenommen haben.

Änderung der Umlageordnung zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs der RAK Bamberg

Am 26.04.2019 hatte die Kammerversammlung beschlossen, die Umlageordnung der Rechtsanwaltskammer Bamberg in § 1 zu ändern (hierauf wurde im Newsletter von April 2019 bereits hingewiesen). Nach Ausfertigung durch den Kammerpräsidenten und Veröffentlichung im Mitteilungsblatt RAK – InFORM von Juni 2019 tritt die neue Umlageordnung nunmehr in Kraft. Sie steht nachfolgend zum Download bereit.

Alle Ordnungen der RAK Bamberg finden Sie auch auf der Kammerhomepage unter https://www.rakba.de/service/fuer-anwaelte/ordnungen-der-rak-bamberg.

Neue Veröffentlichungen der BRAK zum beA

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat im BRAK-Magazin 3/2019 folgende Beiträge zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach veröffentlicht:

Darüber hinaus finden Sie in den BRAK-Mitteilungen 3/2019 einen Hinweis auf die Dokumentation von Zeiten, in denen das beA nicht zur Verfügung steht. Unter https://bea.brak.de/stoerungsdokumentation werden alle störungsbedingten Ausfälle und auch Zeiten aufgeführt, in denen das System wegen Updates oder Wartungsarbeiten nicht oder nur eingeschränkt nutzbar ist.

Ein Problem scheint weiterhin die Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses (eEB) zu sein, dessen Anforderung durch die Gerichte von vielen Rechtsanwälten bzw. Kanzleimitarbeitern übersehen wird. Bitte lesen Sie hierzu den beA-Newsletter Nr. 23/2019 der BRAK.

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Übermittlung elektronischer Dokumente als durchsuchbare PDF-Dateien ab 01.07.2019

Am 01.07.2019 tritt eine erweiterte Regelung der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt ist ein elektronisches Dokument als PDF-Datei in durchsuchbarer Form zu übermitteln (§ 2 Abs. 1 S. 1 ERVV), so dass im Volltext z. B. die Suche nach Worten und deren Markierung erfolgen kann.

Die durchsuchbare Form muss aber nur dann genutzt werden, soweit sie technisch möglich ist. Dies ist nicht der Fall, wenn das Ausgangsdokument etwa handschriftliche oder eingeschränkt lesbare Aufzeichnungen oder Abbildungen enthält, die mit einem Texterkennungsprogramm nicht erfasst werden können.

Sollte das elektronische Dokument für das Gericht nicht zur Bearbeitung geeignet sein, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und auf die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen. Das Dokument gilt als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt (so z. B. § 130a Abs. 6 ZPO).

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den beA-Newslettern der BRAK Nr. 20/2019 und Nr. 24/2019. Dort finden Sie auch eine Anleitung, wie Sie ein PDF in „durchsuchbarer Form“ erzeugen können.

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BGH: Kein beA für Rechtsanwaltsgesellschaften

Mit Urteil vom 06.05.2019 (AnwZ (Brfg) 69/18) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass einer Rechtsanwaltsgesellschaft kein Anspruch auf Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs für sie als Gesellschaft zusteht. Denn § 31a Abs. 1 S. 1 BRAO gilt lediglich für Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer, die natürliche Personen sind.

Demgegenüber fordert die Bundesrechtsanwaltskammer schon lange ein beA für zugelassene Anwaltsgesellschaften. Der Gesetzgeber hatte sich jedoch dagegen ausgesprochen und auch bei nachfolgenden Gesetzesänderungen keinen Handlungsbedarf gesehen. Es bleibt abzuwarten, ob die aktuellen Diskussionen um die Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts und die Einführung eines (optionalen) Kanzleipostfachs das beA für Anwaltsgesellschaften als „Nebenprodukt“ mit sich bringen.

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Zur Erinnerung: Fortbildungsveranstaltung aus dem Medizin- und Sozialversicherungsrecht am 05.07.2019 in Bamberg

Es wird daran erinnert, dass die Rechtsanwaltskammer Bamberg am Freitag, 05.07.2019, in Zusammenarbeit mit dem Ärztlichen Kreisverband Bamberg eine Fortbildungsveranstaltung aus dem Medizin- und Sozialversicherungsrecht anbietet. Sie findet von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Bistumshaus St. Otto in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt und richtet sich sowohl an Rechtsanwälte als auch an Ärzte.

Referent ist Michael Phieler, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Er beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung inklusive der einschlägigen Nebengesetze und des SGG und ist auf diesen Gebieten seit vielen Jahren als Seminar- und Tagungsleiter tätig.

Nähere Informationen zum Inhalt seines Vortrags und zur Veranstaltung im Allgemeinen entnehmen Sie bitte der

die auch ein Anmeldeformular enthält. Es sind noch Restplätze frei.

Zur Erinnerung: ZV-Seminar des RENO Franken e.V. am 25.07.2019 in Bamberg

Im Newsletter von Mai 2019 wurde bereits darauf hingewiesen, dass der RENO Franken e.V. am Donnerstag, 25.07.2019, eine Fortbildungsveranstaltung zur Vermögensauskunft anbietet. Sie findet von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr in der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Bamberg, Friedrichstraße 7, 96047 Bamberg, statt. Referent ist Harald Minisini aus München, Geprüfter Rechtsfachwirt und langjähriger Dozent für verschiedene Seminaranbieter, insbesondere in den Bereichen Zwangsvollstreckung sowie Insolvenz- und Zivilprozessrecht.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der

die auch ein Anmeldeformular enthält. Es sind noch wenige Plätze frei!

18. Ausbildungsmesse am 06.07.2019 in Bamberg

Am Samstag, 06.07.2019, findet von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr in der Bamberger brose ARENA die 18. Ausbildungsmesse:BA statt. Dort wird auch die Rechtsanwaltskammer Bamberg, unterstützt vom Bamberger Anwaltsverein und vom RENO Franken e.V., mit einem Messestand vertreten sein und den Ausbildungsberuf der/des Rechtsanwaltsfachangestellten sowie die Fortbildungsmöglichkeit zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in präsentieren.

Nähere Informationen können Sie der Internetseite des Veranstalters entnehmen.

Zahlung von Zusatzvergütungen an Rechtsreferendare durch private Ausbilder

Auf die sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Zusatzvergütungen, die von privaten Ausbildern, zum Beispiel Anwaltskanzleien, an Rechtsreferendare im Rahmen der Stationsausbildung, im Pflichtwahlpraktikum oder im Ergänzungsvorbereitungsdienst gezahlt werden, wurde bereits desöfteren hingeweisen.

Im Mai 2019 hat das Bayerische Staatsministerium der Justiz sein Informationsblatt nebst Freistellungsvereinbarung aktualisiert. Der geltende Rentenversicherungsbeitrag von 18,6 % wurde übernommen. Die neue Fassung steht nachfolgend zum Download zur Verfügung.

Sie ist auch auf der Homepage der RAK Bamberg unter http://www.rakba.de/service/berufsausbildung/rechtsreferendare abrufbar.

Neue Anwaltszahlen online – Mitgliederstatistik zum 01.01.2019

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat die große Mitgliederstatistik zum 01.01.2019 veröffentlicht. Danach verzeichneten die 28 deutschen Regionalkammern zu Jahresbeginn insgesamt 166.375 Mitglieder, ein Zuwachs von 0,31 % im Vergleich zum Vorjahr. Deutlicher gestiegen ist der Frauenanteil in der Anwaltschaft, der jetzt bei 35,13 % (zuvor 34,77 %) liegt.

Erheblich zugenommen haben auch die Syndikuszahlen. Zum 01.01.2019 gab es 14.013 (Vorjahr 12.126) Syndikusrechtsanwälte mit Doppelzulassung (43,73 % Frauen) und 2.864 (Vorjahr 1.982) reine Syndikusrechtsanwälte (55,06 % Frauen). Die Zahl der Rechtsanwalts-GmbHs betrug 947 (Vorjahr 884), diejenige der Partnerschaftsgesellschaften 4.945 (Vorjahr 4.797), davon 2.216 mit beschränkter Berufshaftung (Vorjahr 1.983).

Gestiegen ist die Gesamtzahl der erworbenen Fachanwaltschaften; sie beläuft sich nunmehr auf 56.305 (Vorjahr 55.274). Beliebteste Fachanwaltschaft bleibt diejenige für Arbeitsrecht (10.760), gefolgt von der Fachanwaltschaft für Familienrecht (9.455).

Mitglieder- und Fachanwaltsstatistik sind abrufbar auf der Internetseite der BRAK.

Statistik zu den Freien Berufen zum 01.01.2019

Das Institut für Freie Berufe in Nürnberg (IFB) hat für den Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) die Statistik zu den Selbstständigen in den Freien Berufen zum Stichtag 01.01.2019 erhoben. Danach ist die Zahl der Freiberufler auf 1.432.000 gestiegen, ein Plus von 1,8 % gegenüber dem Vorjahreswert (1.407.000).

Den höchsten Anstieg – von 271.000 auf 280.000 (plus 3,3 %) – verzeichneten die technisch‐naturwissenschaftlichen Freiberufler, gefolgt von den rechts‐, wirtschafts‐ und steuerberatenden, deren Anzahl sich von 390.000 auf 399.000 (plus 2,3 %) erhöhte. Zu den freien Heilberufen zählen jetzt 421.000 nach zuvor 417.000 Personen (plus 1,0 %).

Zudem gab es mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte; nach zuvor 3.460.000 werden jetzt 3.597.000 gezählt (plus 4,0 %). Die Zahl der Auszubildenden kletterte von 124.000 auf 125.000 Personen (plus 0,8 %).

Weitere Informationen finden Sie in der

sowie unter https://www.freie-berufe.de/freie-berufe/fakten.

Neu abgeschlossene Ausbildungsverträge zum 31.03.2019 in den Freien Berufen

Nach der aktuellen Statistik des Bundesverbandes der Freien Berufe e.V. (BFB) wurden in den Freien Berufen zwischen 01.10.2018 und 31.03.2019 12.102 neue Ausbildungsverträge registriert. Dies entspricht einer Steigerung gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 372 Verträge bzw. 3,2 %. Die stärkeren Zuwächse sind in den neuen Bundesländern zu verzeichnen (plus 11,8 % bzw. 131 Verträge mehr als im Vorjahr), während sich die Ausbildungssituation in den alten Bundesländern leicht über dem Vorjahresniveau stabilisiert hat (plus 2,3 % bzw. 241 Verträge mehr).

Bezogen auf die Ausbildungsberufe Rechtsanwaltsfachangestellte/r und Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte/r lässt sich diese insgesamt positive Entwicklung nicht bestätigen. Hier zeichnet sich der seit Jahren bestehende Rückgang weiterhin ab.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der

Ablauf der Frist zur Erfüllung der Fortbildungspflicht für zertifizierte Mediatoren

Die Bundesrechtsanwaltskammer weist darauf hin, dass am 31.08.2019 für zertifizierte Mediatoren, die

  • vor dem 26.07.2012 (Inkrafttreten des MediationsG) ihre Ausbildung (Ausbildungsumfang mindestens 90 Stunden) erfolgreich abgeschlossen oder
  • vor dem 01.09.2017 ihre nach Inhalt und Umfang an den Anforderungen des § 2 Abs. 3 und 4 ZMediatAusbV orientierte Ausbildung erfolgreich abgeschlossen und bis zu diesem Zeitpunkt an einer Einzelsupervision teilgenommen haben,

die Zwei-Jahres-Frist zur Erfüllung der Fortbildungsverpflichtung nach § 4 ZMediatAusbV enden wird.

Gemäß § 4 Abs. 1 ZMediatAusbV haben zertifizierte Mediatoren, die unter die beiden obigen Kategorien fallen, bis zum genannten Datum mindestens vier weitere Praxisfälle im Wege der Einzelsupervision zu reflektieren. Die Teilnahme soll jeweils im Anschluss an eine als Mediator oder Co-Mediator durchgeführte Mediation erfolgen und durch eine entsprechende Bescheinigung (§ 4 Abs. 2 ZMediatAusbV) nachgewiesen werden können.

Zur Unterstützung bei den möglicherweise noch zu absolvierenden Supervisionsgesprächen stehen auch die Mitglieder des BRAK-Ausschusses Außergerichtliche Streitbeilegung als Ansprechpartner bzw. Supervisoren bereit.

Vollmachtsdatenbank – wichtige Informationen der DATEV

Nach Mitteilung der DATEV werden seit 03.06.2019 im TrustCenter Sperraufträge für VDB-Zugangskarten“ nur noch auf dem Postweg oder per verschlüsselter E-Mail angenommen.

Gleiches gilt ab spätestens Ende Juli 2019 für die „Info-/Sperraufträge für DATEV SmartCard für Berufsträger“, die dann ebenfalls nur noch auf dem Postweg oder per verschlüsselter E-Mail an das Logistik-Center übermittelt werden können.

Um entsprechende Beachtung wird gebeten.