Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ – Erste Förderrichtlinie am 01.08.2020 in Kraft getreten

Die Erste Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ ist am 01.08.2020 in Kraft getreten. Sie steht nachfolgend zum Download bereit.

Die wichtigsten Punkte sind:

  • Für die Gewährung der Ausbildungsprämie muss der Berufsausbildungsbeginn zwischen 01.08.2020 und 15.02.2021 liegen (der Abschluss des Ausbildungsvertrages kann auch vor 01.08.2020 erfolgt sein).
  • Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendungen besteht nicht. Vielmehr entscheidet der Zuwendungsgeber über die Anträge nach der Reihenfolge der Eingänge bis zur Erschöpfung der Mittel.

Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten der Bundesagentur für Arbeit unter https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/bundesprogramm-ausbildungsplaetze-sichern sowie in nachfolgendem Dokument der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit.

Absenkung der Umsatzsteuersätze – Ergänzung der umsatzsteuerlichen Hinweise für die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwälte

Die Absenkung des Umsatzsteuersatzes von 19% auf 16% im Zeitraum vom 01.07. bis 31.12.2020 betrifft auch die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat deshalb ihre Handlungshinweise ergänzt. Die aktuelle Fassung (Stand Juli 2020) des Ausschusses Steuerrecht steht nachfolgend zum Download bereit.

Das Begleitschreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 30.06.2020 können Sie ebenfalls herunterladen.

Informationspapier der bayerischen Justiz im Zusammenhang mit der Corona-Krise – aktualisierte Fassung

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat die Antworten auf die wichtigsten Fragen zu den Maßnahmen der bayerischen Justiz im Zusammenhang mit der Corona-Krise in einem Informationspapier zusammengestellt. Die aktualisierte Fassung steht nachfolgend zu Download bereit. Sie ist auch online abrufbar unter https://www.justiz.bayern.de/service/corona/.

Neues Formular des OLG Bamberg zur Selbstauskunft

Das Oberlandesgericht Bamberg hat auf seiner Internetseite unter https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/oberlandesgerichte/bamberg/ ein neues Formular zur Corona–Selbstauskunft veröffentlicht, das auch hier heruntergeladen werden kann.

In der neuen Version entfallen die Abfrage des Geburtsdatums und der E-Mail-Adresse. Hintergrund ist eine Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege, welche Daten zu Gerichtsbesuchern aus dortiger Sicht für eine effektive Nachverfolgung von Infektionsketten erforderlich sind. Danach erscheint es zukünftig nicht mehr zwingend, das Geburtsdatum und die E-Mail-Adresse abzufragen.

Neue Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) zur 6. BayIfSMV

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat neue Entscheidungen zur 6. BayIfSMV erlassen, die Sie nachfolgend herunterladen können.

Zudem hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den BayVGH-Beschluss vom 03.07.2020 (Az. 20 NE 20.1443) nicht zur Entscheidung angenommen.

Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Bamberg am 13.11.2020

Nachdem die ordentliche Kammerversammlung 2020 zunächst der Corona-Pandemie zum Opfer fiel – der Termin vom 24.04.2020 musste abgesagt werden, ist sie nunmehr für Freitag, 13.11.2020, 10:00 Uhr, geplant. Veranstaltungsort ist das WLW Würzburger Lehrgangswerk in Bamberg, Würzburger Straße 59. Eine Anfahrtsbeschreibung finden Sie unter https://www.google.de/maps/place/WLW.

Die Einladung zur Kammerversammlung wird im Mitteilungsblatt „RAK-InFORM“ von September 2020 enthalten sein.

Verleihung der Kammermedaille an Rechtsanwalt Udo Kießwetter

Kammerpräsidentin Ilona Treibert (Bayreuth) hat am 10.07.2020 dem langjährigen Vizepräsidenten und Schatzmeister Udo Kießwetter (Bamberg) das Ehrenzeichen der Rechtsanwaltskammer Bamberg verliehen. Er ist nach den früheren Vizepräsidenten Dr. Gerhard Schuhmann (Aschaffenburg) und Hermann Leuker (Bamberg) sowie dem ehemaligen Vorsitzenden des Anwaltsgerichts Bamberg Hanno Stock (Bamberg) der vierte Träger der Kammermedaille.

In ihrer Laudatio würdigte Präsidentin Treibert die langjährigen Verdienste des gebürtigen Bambergers als Mitglied des Präsidiums und des Kammervorstands, dem er von 2000 bis 2020, somit 20 Jahre lang, angehörte. Insbesondere bei seinen Tätigkeiten als Schatzmeister (2007 bis 2020) und Vorsitzender der Zulassungsabteilung (2014 bis 2020) hat sich Udo Kießwetter mit großem Engagement für die Belange der Kammermitglieder und der Rechtsanwaltschaft im Kammerbezirk eingesetzt. Im Mai 2020 schied er auf eigenen Wunsch sowohl aus dem Vorstand als auch aus dem Präsidium aus.

Bild: Rechtsanwalt Udo Kießwetter mit Ehefrau Manuela

Neubesetzung der Abteilungen der Rechtsanwaltskammer Bamberg

Nach der Neuwahl des Kammervorstands und des Präsidiums wurde es erforderlich, auch die Vorstandsabteilungen der RAK Bamberg teilweise neu zu besetzen. Dabei haben sich mit Wirkung ab 26.06.2020 folgende Änderungen ergeben:

  • Der bisherige Kammerpräsident Rechtsanwalt Dr. Lothar Schwarz (Schweinfurt) ist nunmehr Mitglied der Gebührenabteilung IV.
  • Rechtsanwalt Frank Zeitner (Coburg), bislang Gebührenabteilung IV, wechselt in die Zulassungsabteilung V.
  • Rechtsanwalt Dr. Jörg Händler (Bamberg), neu im Vorstand seit 15.05.2020, wurde ebenfalls der Zulassungsabteilung V zugeteilt, nachdem der langjährige Abteilungsvorsitzende, Rechtsanwalt Udo Kießwetter (Bamberg), aus dem Vorstand ausgeschieden war.
  • Gleichzeitig ersetzt Rechtsanwalt Dr. Händler sowohl in der Gebührenabteilung III als auch in der Zulassungsabteilung V Rechtsanwalt Oliver Leuteritz (Bamberg), der sich auf seine Aufgaben als Vorsitzender der Zulassungsabteilung VI (Syndikusrechtsanwälte) konzentrieren wird.

Die Zusammensetzung aller Abteilungen und deren Zuständigkeiten finden Sie auf der Kammerhomepage unter https://www.rakba.de/die-kammer/vorstandsabteilungen/.

Rechtsanwalt Dr. Händler wurde gleichzeitig zum stellvertretenden Geldwäschebeauftragten der Kammer ernannt. Er unterstützt fortan den Geldwäschebeauftragten Rechtsanwalt Dr. Heinz Kracht (Würzburg).

Neubestellung des Prüfungs- und des Aufgabenausschusses für Geprüfte Rechtsfachwirte

Die bayerischen Rechtsanwaltskammern, die gemeinsam die Fortbildungsprüfung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in abnehmen, haben für die Zeit vom 01.07.2020 bis 30.06.2023 ihre Ausschüsse neu bestellt. Die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses II, zuständig für die Bezirke der Rechtsanwaltskammern Bamberg und Nürnberg, und des gemeinsamen bayerischen Aufgabenausschusses können Sie nachfolgend abrufen.

Weitere Informationen zur Fortbildungsprüfung erhalten Sie auf der Internetseite der Rechtsanwaltskammer Bamberg unter https://www.rakba.de/service/berufsausbildung/gepruefte-rechtsfachwirte/?&rex_version=1.

Handlungshinweise zur Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Im Newsletter von Juni 2020 wurde bereits auf die vom Ausschuss Steuerrecht der Bundesrechtsanwaltskammer veröffentlichten Handlungshinweise aufmerksam gemacht. Zwischenzeitlich liegt die Juli-Fassung vor, die nachfolgend zum Download bereit steht.

Eine Anpassung der im Juni veröffentlichten Hinweise war notwendig, weil mittlerweile die nachstehende Änderungsrichtlinie der Europäischen Union eine Verlängerung der Fristen um sechs Monate ermöglicht.

Elisabeth Mette in das Amt der Schlichterin der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft berufen

Die frühere Präsidentin des Bayerischen Landessozialgerichts und Richterin am Bayerischen Verfassungsgerichtshof Elisabeth Mette übt seit 15.07.2020 das Amt der Schlichterin der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft aus. Sie löst damit Prof. Dr. Reinhard Gaier ab, der sich anderen Aufgaben gewidmet hat. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der

Online-Fortbildungen des DAI zur Erfüllung der Fortbildungspflicht 2020

Die Fortbildungspflicht von Fachanwälten ist auch in Corona-Zeiten nicht ausgesetzt oder eingeschränkt. Weil Präsenzveranstaltungen derzeit nur begrenzt stattfinden, bietet das Deutsche Anwaltsinstitut eine Vielzahl von Online-Seminaren an, die zur Erfüllung der diesjährigen Fortbildungspflicht ausreichend wären. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte den nachfolgenden Dokumenten.

Bitte beachten Sie, dass Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Bamberg an allen Veranstaltungen des DAI aufgrund der bestehenden Kooperation zu einem günstigeren Beitrag teilnehmen können.

Konjunkturumfrage Sommer 2020 in den Freien Berufen – Ergebnisse

Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) hat die Ergebnisse der Konjunkturumfrage Sommer 2020 veröffentlicht. Danach zeigt sich entlang von Vergleichswerten der Konjunkturumfrage aus dem Vorjahr, dass die Corona-Pandemie tiefe Spuren in den freiberuflichen Berufen hinterlässt und daher die Lage der Freiberufler – auch der Anwaltschaft – äußerst angespannt ist.

Die Erkenntnisse im Einzelnen entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung des BFB.

Berufsbildungsbericht 2020: Zahl der ReFa-Azubis sinkt weiter

Die Bundesregierung hat am 06.05.2020 den

verabschiedet, der die Lage auf dem Ausbildungsmarkt für das Ausbildungsjahr 2018/2019 abbildet. Danach ist die Zahl der Auszubildenden zur/zum Rechtsanwaltsfachangestellten erneut leicht gesunken.

Der Ausbildungsberuf entwickelt sich damit auch weiterhin entgegen dem allgemeinen Trend in den Freien Berufen, die ein Plus von 1,9 % bei den neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen verzeichnen. Insgesamt gab es auf dem Arbeitsmarkt einen Rückgang von Ausbildungsverhältnissen um 1,2 %. Der Bericht bildet aufgrund des Erhebungszeitraums den Stand des Ausbildungsmarktes vor Ausbruch der Corona-Pandemie ab; deren Auswirkungen werden im folgenden Berufsbildungsberichts sichtbar sein.

Azubi-Preis des Coburger Anwaltvereins

Der Coburger Anwaltverein hat beschlossen, zur Nachwuchsgewinnung bei nichtanwaltlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Preis für die drei besten Absolventinnen und Absolventen bei der Abschlussprüfung der Rechtsanwaltsfachangestellten auszuloben. Hierzu bittet er alle Ausbildungsanwälte im Bezirk des Landgerichts Coburg bzw. deren erfolgreiche Prüflinge um Rückmeldung bzw. Übermittlung der Prüfungsergebnisse.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem

Umfrage zur Bedeutung von neurowissenschaftlichen Forschungsergebnissen im Suchtbereich

Im Newsletter von Mai 2020 wurde bereits auf die Umfrage des Leibniz-Instituts für Präventionsforschung und Epidemiologie (BIPS) zur Bedeutung von neurowissenschaftlichen Forschungsergebnissen im Suchtbereich im Arbeitsalltag (auch) von Rechtsanwälten sowie zu deren ethischen und rechtlichen Implikationen hingewiesen. Daran soll nochmals erinnert werden.

Zur Onlinebefragung, die ca. 15 Minuten dauert, gelangen Sie über folgenden Link: https://www.bips-institut.de/umfrage-tool/index.php/136527?lang=de. Sofern Sie nicht teilnehmen möchten, weil das Thema Sucht/Abhängigkeitserkrankungen in Ihrem beruflichen Alltag keine Rolle spielt, können Sie dies über den Link https://www.bips-institut.de/umfrage-tool/index.php/511659?lang=de anzeigen.

Pressemitteilungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

Lesen Sie bitte die Pressemitteilungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu folgenden Themen:

Überbrückungshilfe Corona: Antragstellung seit 08.07.2020 möglich – demnächst auch durch Rechtsanwälte?

Seit 08.07.2020 können Online-Anträge auf Überbrückungshilfe Corona gestellt werden. Zuständig für die Abwicklung ist in Bayern die IHK für München und Oberbayern. Nähere Informationen zur Überbrückungshilfe, auch Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQs), erhalten Sie auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie unter https://www.stmwi.bayern.de/ueberbrueckungshilfe-corona/ sowie in nachfolgendem Dokument.

Bislang sind nur Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer als sog. prüfende Dritte zur Antragstellung berechtigt. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat erneut die Einbeziehung der Anwaltschaft in den Antragsprozess gefordert – und hierfür die ausdrückliche Unterstützung der Rechtsanwaltskammer Bamberg erhalten. Bitte lesen Sie hierzu die nachstehenden Schreiben des BRAK-Präsidenten Dr. Wessels an die Bundesjustizministerin (auch verschickt an den Bundesfinanzminister und den Bundeswirtschaftsminister) und an den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Thomas Bareiß (auch verschickt an die Parlamentarische Staatssekretärin Winkelmeier-Becker).

Eine positive Reaktion steht noch aus.

Diverse Änderungen der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV)

Seit ihrem Inkrafttreten am 22.06.2020 ist die 6. BayIfSMV mehrfach geändert worden. Die aktuelle Version, gültig bis 02.08.2020, steht nachfolgend zum Download bereit.

Zwischenzeitlich haben der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) neue Entscheidungen zur 6. BayIfSMV erlassen, die Sie nachfolgend herunterladen können.

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht beschlossen

In seiner Sitzung am 02.07.2020 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht beschlossen. Als Artikel 2 des Gesetzes wurden mit dem Gesetz zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern u.a. im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung Vorschriften aufgenommen, die etwa Beschlüsse der Vorstände der Rechtsanwaltskammern, Kammerversammlungen, die Hauptversammlung und die Satzungsversammlung betreffen und für sie pandemiespezifische Verfahrensabläufe regeln.

Das Gesetz wurde am 16.07.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es steht nachfolgend zum Download bereit.

Ausbildungsprämie bei Einstellung von Lehrlingen bis Ende 2020

Über das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ haben wir im 12. Sondernewsletter zur Corona-Krise bereits berichtet. Zwischenzeitlich sind weitere Details bekannt geworden, die Sie dem

entnehmen können.

Die Rechtsanwaltskammer Bamberg appeliert erneut an alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, weiterhin Rechtsanwaltsfachangestellte auszubilden und damit den Nachwuchs und die Qualität nichtanwaltlicher Mitarbeiter/innen in den Kanzleien auch in den nächsten Jahren zu sichern.

Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) seit 22.06.2020 in Kraft

Am 22.06.2020 ist die

in Kraft getreten. Sie ist – nach Änderungen am 24.06. und 30.06.2020 – derzeit bis 19.07.2020 gültig und bringt weitere Lockerungen bei den Konaktbeschränkungen und sonstigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Entfallen ist unter anderem die noch in § 13 Abs. 4 der 5. BayIfSMV angeordnete Beschränkung der Bewirtungszeiten in Gastronomiebetrieben auf 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr. Diese hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am 19.06.2020 als nicht rechtskonform erachtet. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der

Weitere Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs finden Sie auf der Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer unter https://www.brak.de/die-brak/coronavirus/corona-und-die-justiz/rechtsprechungsuebersicht/bayern/.