Bitte bestellen Sie Ihre beA-Karte!

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat in ihrem beA-Newsletter nochmals auf die am 01.01.2018 beginnende sog. „passive Nutzungspflicht“ hingewiesen. Nach § 31a Abs. 6 BRAO n.F. ist der Inhaber eines beA verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach zur Kenntnis zu nehmen.

Vor der ersten Anmeldung mit der beA-Karte ist es erforderlich, die sog. Erstregistrierung durchzuführen. In der Regel erfolgen auch die weiteren Anmeldungen mit diesem Sicherungsmittel. Allen Kolleginnen und Kollegen, die sich noch nicht im Besitz einer beA-Karte befinden, wird deshalb dringend empfohlen, diese so schnell wie möglich unter https://bea.bnotk.de/ zu bestellen. Nach Information der Bundesnotarkammer kann für beA-Karten, die nach dem 30.09.2017 bei ihr bestellt werden, eine Auslieferung rechtzeitig vor 01.01.2018 nicht garantiert werden.

Elektronischer Rechtsverkehr im Bezirk des Landgerichts Bamberg und beim Oberlandesgericht Bamberg

In den Newslettern von Januar und Februar 2017 wurde bereits darauf hingewiesen, dass der elektronische Rechtsverkehr mit den bayerischen Gerichten im Laufe des Jahres 2017 stufenweise eröffnet wird. Hierzu hat das Bayerische Staatsministerium der Justiz am 11.01.2017 die Verordnung zur Änderung der E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz erlassen, die am 01.02.2017 in Kraft getreten ist.

Entsprechend dieser Verordnung soll seit 19.07.2017 die Möglichkeit bestehen, in Verfahren nach der ZPO und dem FamFG beim Oberlandesgericht Bamberg sowie bei allen Gerichten des LG-Bezirks Bamberg, also dem Landgericht Bamberg sowie den Amtsgerichten Bamberg, Forchheim und Haßfurt, Dokumente elektronisch einzureichen, beispielsweise über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA). Ob dies bereits geschehen kann, sollten Sie vorsorglich bei den einzelnen Gerichten erfragen.

Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs bzw. der elektronischen Akte in der Justiz

Am 12.07.2017 wurde das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 05.07.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet. Anders als ursprünglich vorgesehen betrifft es nicht nur das Strafverfahren (StPO), sondern alle Verfahrensordnungen (ZPO, FamFG) bzw. Gerichtszweige, in denen die elektronische Aktenführung ab 2018 freiwillig und ab 2026 verpflichtend eingeführt wird. Zudem soll künftig auch in Zivilprozessen die Akteneinsicht über ein elektronisches Akteneinsichtsportal erfolgen.

Die im Gesetz enthaltenen Regelungen werden zeitlich gestaffelt in Kraft treten.

Neue Broschüre „Gestatten, beA!“

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat eine neue Broschüre zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach herausgegeben. Unter dem Titel „Gestatten, beA!“ erhalten Sie eine Vielzahl von Informationen zu den rechtlichen Hintergründen und zur Entwicklung des beA-Systems sowie zu den technischen Anforderungen und zur praktischen Nutzung des Postfachs.

Fortbildungsveranstaltung des DAI zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach am 20.10.2017 in Bamberg

Wie bereits angekündigt hat sich die Rechtsanwaltskammer Bamberg wegen der großen Nachfrage entschlossen, in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Anwaltsinstitut (DAI) eine weitere Fortbildung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach anzubieten. Sie wird am Freitag, 20.10.2017, von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr, im WLW Würzburger Lehrgangswerk in Bamberg, Würzburger Straße 59, stattfinden. Der Titel lautet „bea – so geht´s! Die praktische Demonstration des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs“.

Referenten sind Rechtsanwalt Frank Klein, Geschäftsführer der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer und Schleswig-Holsteinischen Notarkammer, sowie Rechtsanwalt und Notar Andreas Kühnelt, Mitglied des Ausschusses Elektronischer Rechtsverkehr der Bundesrechtsanwaltskammer.

Nähere Informationen finden Sie auf der Internetseite des DAI unter https://www.anwaltsinstitut.de/veranstaltungen/detail/260655_bea-so-gehts.html. Dort können Sie auch Ihre Anmeldungen vornehmen. Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Bamberg zahlen einen reduzierten Kostenbeitrag von 125,00 € (anstelle von 175,00 €).

Bundestag verabschiedet Gesetz zur berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht

Am 29.06.2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen verabschiedet, mit dem eine Änderung der BRAO sowie des § 203 StGB einhergeht. Damit wurde die für Rechtsanwälte bereits bestehende Berufspflicht, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verschwiegenheit zu verpflichten, in das Gesetz übernommen.

Eingefügt in die BRAO wurden Befugnisnormen, welche die Voraussetzungen und Grenzen festlegen, unter denen Dienstleistern der Zugang zu fremden Geheimnissen eröffnet werden darf. Dies wird insbesondere dann von Relevanz sein, wenn informationstechnische Anlagen, Anwendungen und Systeme externer Dienstleister zum Einsatz kommen. Innerhalb der Befugnisnormen der BRAO wird eine Offenbarung von Geheimnissen nicht als Verstoß gegen die berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht gewertet und begründet kein strafbewehrtes Offenbaren im Sinne von § 203 StGB.

Neues Geldwäschegesetz in Kraft getreten

Am 26.06.2017 ist das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23.06.2017 in Kraft getreten. Es beinhaltet in seinem Artikel 1 das neue Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz, GWG), das auch für Rechtsanwälte eine erhebliche Ausweitung der Meldepflichten vorsieht.

Rechtsanwälte haben bei Übernahme bestimmter Mandate als Verpflichtete i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 10 GWG unter gewissen Voraussetzugen Verdachtsmeldungen bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen einzureichen (§ 43 Abs. 1 GWG). Eine Ausnahme kommt bei Informationen in Betracht, die sie im Rahmen eines der Schweigepflicht unterliegenden Mandatsverhältnisses erhalten (§ 43 Abs. 2 GWG). Vereinfachte und verstärkte Sorgfaltspflichten ergeben sich aus §§ 14 und 15 GWG.

Die Rechtsanwaltskammer übt als zuständige Aufsichtsbehörde die Aufsicht über ihre Mitglieder aus (§§ 50 Nr. 3, 51 Abs. 1 GWG). Sie hat dabei die Möglichkeit, anlasslose Kontrollen durchzuführen und muss eine Jahresstatistik erstellen (§ 51 Abs. 3 und 9 GWG). Zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben hat die Bundesrechtsanwaltskammer eine Arbeitsgruppe gegründet, die konkrete Empfehlungen zur Realisierung der anlassunabhängigen Geldwäscheaufsicht erarbeiten wird. Dieser Kommission wird auch ein Vertreter der Rechtsanwaltskammer Bamberg angehören.

 

 

Nochmals: Zahlung von Zusatzvergütungen an Rechtsreferendare durch private Ausbilder

Auf die sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Zusatzvergütungen, die von privaten Ausbildern, zum Beispiel Anwaltskanzleien, an Rechtsreferendare im Rahmen der Stationsausbildung, im Pflichtwahlpraktikum oder im Ergänzungsvorbereitungsdienst gezahlt werden, wurde in den Newslettern von Januar und Februar 2017 bereits hingeweisen.

Zwischenzeitlich hat das Bayerische Staatsministerium der Justiz das Informationsblatt für Rechtsreferendare und private Ausbider sowie das Formular zur Freistellungsvereinbarung erneuert und ein weiteres Formular entwickelt, mit dem Ausbilder die Zahlung von Zusatzvergütungen bzw. Gewährung von Zuwendungen anzeigen können.

Alle Dokumente finden Sie auch auf der Homepage der RAK Bamberg unter http://www.rakba.de/service/berufsausbildung/rechtsreferendare.

Pressemitteilungen der Soldan GmbH, der Soldan Stiftung und des Soldan Instituts

Lesen Sie bitte die Pressemitteilungen der Soldan GmbH, der Soldan Stiftung und des Soldan Instituts zu folgenden Themen:

Symposium zur neuen Geschäftsgeheimnis-Richtlinie am 13.10.2017 in Erlangen

Am Freitag, 13.10.2017, veranstaltet das Institut für Recht und Technik der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (Prof. Dr. Franz Hofmann) in Erlangen ein Symposium zur neuen Geschäftsgeheimnis-Richtlinie. Es richtet sich sowohl an Wissenschaftler als auch an Praktiker wie Rechtsanwälte.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Flyer.

International Public Procurement Award (IPA) des Forums Vergabe

Um Anreize für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu geben, sich mit Themen des nationalen und internationalen Vergabewesens zu befassen, soll auch im Jahre 2018 der mit 5.000,00 € dotierte International Public Procurement Award (IPA) vergeben werden.

Den IPA verleiht das seit 1990 bestehende Forum Vergabe. Es widmet sich dem Informations- und Meinungsaustausch zu allen Fragen und Entwicklungen des öffentlichen Auftragswesens in Deutschland, in der EU sowie im Rahmen der WTO-Mitgliedstaaten.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung, einer Erläuterung und der Auslobung.

 

 

Neue Funktionen beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat kürzlich die nächste Version der beA-Webanwendung installiert. Sie enthält folgende neue Funktionen, die das tägliche Arbeiten mit dem beA erleichtern:

  • Rechts neben den bisher schon vorhandenen Reitern „Nachrichten“ und „Einstellungen“ im Hauptmenü wurde ein neuer Reiter „Berichte“ hinzugefügt. Hiermit lassen sich von Benutzern mit dem entsprechenden Recht (Recht 22 – Berichte erstellen und verwalten) anhand definierbarer Filterkriterien Auswertungen über beA-Postfächer erstellen.
  • Anders als bislang wird es zukünftig möglich sein, eine Nachricht an mehrere Empfänger gleichzeitig zu verschicken.
  • Mit der Schaltfläche „Fehlerhafte Empfänger entfernen“ lassen sich Empfänger einer Nachricht, die nicht erfolgreich erreicht werden konnten, als Empfänger löschen.
  • Mit dem Kanzleieingangspostfach („Posteingang aller Postfächer“) stand bislang eine vordefinierte Sicht zur Verfügung, mit welcher der Posteingang aller Postfächer, für die der jeweilige Benutzer berechtigt ist, zusammenfassend dargestellt wurde. Künftig lassen sich derartige Sichten frei definieren.
  • Aus den Standardordnern wie dem Posteingang und aus den eigenen Sichten lassen sich zudem Hervorhebungen konfigurieren. Über diese Funktion ist es möglich, nach definierbaren Kriterien Nachrichten in dem jeweiligen Ordner bzw. der jeweiligen Sicht farblich hervorzuheben.
  • Über den Dialog „anzuzeigende Spalten auswählen“ ist es möglich, für die Spaltensortierung eines Ordners eine Einstellung zu speichern.
  • Benutzerrechte können auf einen definierten Zeitraum beschränkt vergeben werden.
  • Über den Dialog „Zugang löschen“ kann der Zugang eines Mitarbeiters zum beA (nicht Postfachbesitzer) gelöscht werden.
  • Im Kopf einer angezeigten Nachricht steht eine Funktion („Status prüfen“) zur Prüfung von sog. Containersignaturen zur Verfügung.
  • BeA-Postfächer sind von Bürger-EGVP-Clients aus sichtbar; es können Nachrichten ausgetauscht werden.

Weitere Informationen können Sie wie immer dem beA-Newsletter der Bundesrechtsanwaltskammer und der Internetseite http://bea.brak.de entnehmen.

Nutzung des beA zur Kommunikation mit Mandanten

In ihrem neuesten beA-Newsletter vom 29.06.2017 erläutert die Bundesrechtsanwaltskammer unter anderem, wie über das besondere elektronische Anwaltspostfach auch mit Mandanten kommuniziert werden kann. Hintergrund ist § 19 Abs. 2 RAVPV, wonach das beA auch der elektronischen Kommunikation mit anderen Personen oder Stellen dient. Voraussetzung ist, dass die anderen Teilnehmer ebenfalls die EGVP-Infrastruktur bzw. das OSCI-Protokoll nutzen.

Seit Kurzem sind die beA-Postfächer auch für „andere Personen“ in den EGVP-Verzeichnissen sicht- und damit erreichbar. Dies bedeutet, dass sich auch ein Mandant – z.B. über den (noch bis 31.12.2017 verfügbaren) EGVP-Classic Client oder über den Governikus Communicator Justiz Edition ein Bürgerpostfach einrichten kann. Auf diese Weise kann er mit den Inhabern von beA-Postfächern – also z.B. mit seinem Anwalt – vertraulich kommunizieren. Umgekehrt können auch die beA-Nutzer diese Bürger-Postfächer (bzw. Mandantenpostfächer) suchen und adressieren. So wird in beiden Richtungen eine verschlüsselte Kommunikation ermöglicht.

Nutzung des beA über Kanzleisoftware ab 01.07.2017 möglich

Ab 01.07.2017 wird nach Information der Bundesrechtsanwaltskammer den Anbietern von Kanzleisoftware die Schnittstelle zum Produktionssystem des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Verfügung gestellt. Ab diesem Zeitpunkt ist es also theoretisch möglich, das beA über die Kanzleisoftware zu nutzen.

Die technische Umsetzung hängt freilich alleine von den Softwareherstellern ab. Allen Kanzleien bzw. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten wird deshalb empfohlen, sich wegen näherer Einzelheiten mit ihrem Softwareanbieter in Verbindung zu setzen.

Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen nimmt Gestalt an

Am 18.05.2017 hat der Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, durch den die elektronische Akte auch bei Strafprozessen zulässig werden soll, in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen. Das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs sieht unter anderem vor, dass ab 01.01.2026 ausschließlich mit elektronischen Akten gearbeitet wird. Bis dorthin ist die Führung von Papierakten noch möglich.

Der Rechtsausschuss hatte empfohlen, die verbindliche elektronische Aktenführung nicht nur in der Strafprozessordnung, sondern darüber hinaus auch in den übrigen Verfahrensordnungen vorzusehen. Daneben soll das Verfahren bei der Übertragung von Schriftstücken in die elektronische Form in allen Verfahrensordnungen vereinheitlicht und mit Blick auf die Erfordernisse bei Zustellungen vereinfacht werden. Neu geregelt wurde zudem das Verfahren der Akteneinsicht, um den Gerichten und Staatsanwaltschaften eine flexiblere Handhabung zu ermöglichen.

Das Gesetz wird im Wesentlichen am 01.01.2018 in Kraft treten.

Fortbildungsveranstaltung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach am 20.10.2017 in Bamberg

Wie bereits bekannt gegeben hat sich die Rechtsanwaltskammer Bamberg wegen der großen Nachfrage entschlossen, in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Anwaltsinstitut (DAI) eine weitere Fortbildung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach anzubieten. Sie wird am Freitag, 20.10.2017, von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr, im WLW Würzburger Lehrgangswerk in Bamberg, Würzburger Straße 59, stattfinden. Der Titel lautet „bea – so geht´s! Die praktische Demonstration des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs“.

Referenten sind Rechtsanwalt Frank Klein, Geschäftsführer der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer und Schleswig-Holsteinischen Notarkammer, sowie Rechtsanwalt und Notar Andreas Kühnelt, Mitglied des Ausschusses Elektronischer Rechtsverkehr der Bundesrechtsanwaltskammer.

Nähere Informationen finden Sie auf der Internetseite des DAI unter https://www.anwaltsinstitut.de/veranstaltungen/detail/260655_bea-so-gehts.html. Dort können Sie auch Ihre Anmeldungen vornehmen. Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Bamberg zahlen einen reduzierten Kostenbeitrag von 125,00 € (anstelle von 175,00 €).

Tagung „Plattformen – Geschäftsmodelle und Verträge“ am 06.07. und 07.07.2017 an der Universität Bayreuth

Am 06.07. und 07.07.2017 findet an der Universität Bayreuth die Tagung „Plattformen – Geschäftsmodelle und Verträge“, statt. Veranstalterin ist die Ernst von Caemmerer-Stiftung, gemeinsam mit dem European Law Institute und der Forschungsstelle für Verbraucherrecht (FfV).

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Flyer.

16. Ausbildungsmesse am 08.07.2017 in Bamberg

Am Samstag, 08.07.2017, findet von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr in der Bamberger brose ARENA die 16. Ausbildungsmesse:BA statt. Dort wird auch die Rechtsanwaltskammer Bamberg, unterstützt vom Bamberger Anwaltsverein, mit einem Messestand vertreten sein und den Ausbildungsberuf der/des Rechtsanwaltsfachangestellten sowie die Fortbildungsmöglichkeit zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in präsentieren.

Nähere Informationen können Sie der Internetseite des Veranstalters entnehmen.