BeA kommt doch am 29.09.2016? Neue Informationen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach

Trotz der Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 06.06.2016 – wir haben im Newsletter von Juni 2016 darüber informiert – beabsichtigt die Bundesrechtsanwaltskammer, das besondere elektronische Anwaltspostfach doch noch am 29.09.2016 zu starten. Hintergrund ist der Referentenentwurf einer „Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer“ (RAVPV), den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 17.06. bzw. 28.06.2016 veröffentlicht hat.

Mit dieser Verordnung soll eine Rechtsgrundlage für die BRAK geschaffen werden, die beAs von Beginn an empfangsbereit einzurichten. Eine entsprechende Klarstellung ist in § 21 Abs. 1 S. 2 RAVPV-E vorgesehen. Zudem soll § 31 RAVPV-E eine Übergangsregelung enthalten, wonach bis 31.12.2017 keine Verpflichtung des Postfachinhabers, die für die Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten, besteht und der Postfachinhaber Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das Postfach bis zu diesem Zeitpunkt nur dann gegen sich gelten lassen muss, wenn er zuvor seine Bereitschaft zu deren Empfang über das beA erklärt hatte.

Der Zeitplan hängt jetzt im Wesentlichen vom Erlass bzw. vom Inkrafttreten der Verordnung ab. Wir werden weiter berichten. Einstweilen darf ergänzend auf die beiden neuen Veröffentlichungen der BRAK vom 27.07.2016 „beA auf einen Blick – Alles Wichtige vor dem Start“ und „Gestatten, beA! Das aktuelle Gesicht des Postfachs“ verwiesen werden, denen weitere Informationen zu entnehmen sind.

BeA-Schulungsumgebung verfügbar

Die Bundesrechtsanwaltskammer stellt interessierten Schulungsanbietern die speziell für Schulungszwecke eingerichtete Schulungsumgebung für das beA zur Verfügung. Damit bietet die BRAK interessierten Schulungsanbietern die technische Infrastruktur, auf der Schulungsveranstaltungen durchgeführt werden können. Die BRAK wird dazu jeweils zwei beA-Test-Postfächer pro Anbieter einrichten.

Sollten Sie Interesse an der Freischaltung der Schulungsumgebung haben, so wenden Sie sich bitte per E-Mail an zentrale@brak.de mit dem Betreff „Freischaltung beA-Schulungsumgebung“.

Vorstand der RAK Bamberg empfiehlt höhere Ausbildungsvergütung für Rechtsanwaltsfachangestellte

In seiner Sitzung vom 15.07.2016 hat der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Bamberg beschlossen, für das erste Lehrjahr eine Ausbildungsvergütung für Rechtsanwaltsfachangestellte von 450,00 € brutto zu empfehlen. Er reagierte damit auf die schwierige Situation auf dem Ausbildungsmarkt, die vor allem dadurch gekennzeichnet ist, dass viele Jugendliche den Ausbildungsberuf der/des Rechtsanwaltsfachangestellten wegen der geringen Entlohnung nicht mehr ergreifen. Die neue Empfehlung gilt mit sofortiger Wirkung und tritt an die Stelle der alten Mindestvergütung von 350,00 €. Auf Vergütungsempfehlungen für das zweite und dritte Lehrjahr hat der Vorstand verzichtet.

Zur Angemessenheit der Ausbildungsvergütung wird generell auf die gesetzliche Regelung in § 17 Abs. 1 BBiG Bezug genommen. Die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit ist nach dem Sinn und Zweck der Vergütung vorzunehmen. Sie ist zum einen ein Beitrag zur Bestreitung des Lebensunterhalts des Auszubildenden, zum anderen aber auch ein Entgelt für dessen Leistungen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Vergütung dann angemessen, wenn sie nach der Verkehrsauffassung für den Lebensunterhalt eine fühlbare Unterstützung bildet und zugleich eine Mindestentlohnung für die im jeweiligen Gewerbezweig bestimmbare Leistung eines Auszubildenden darstellt. Die Empfehlungen der Kammern stellen nach der Rechtsprechung einen objektivierten Maßstab dar, was als angemessene Ausbildungsvergütung anzusehen ist.

Zudem wird darauf hingewiesen, dass nach § 17 Abs. 1 S. 2 BBiG die Ausbildungsvergütung nach dem Lebensalter des Auszubildenden so zu bemessen ist, dass sie mit fortschreitender Berufsausbildung, mindestens jährlich, ansteigt. Auch die Steigerungsbeträge müssen angemessen sein, die Ausbildungsvergütungen im zweiten und dritten Lehrjahr also in angemessenem Umfang über denjenigen im ersten Ausbildungsjahr liegen. Hierüber entscheidet die Rechtsanwaltskammer im Einzelfall. Zu beachten ist stets, dass auch die Beschäftigung von Auszubildenden gemäß § 26 Abs. 2 BORA nicht zu unangemessenen Bedingungen erfolgen darf und die Einhaltung dieser Berufspflicht von der Kammer überwacht wird.

Mindestlohn steigt ab 01.01.2017 auf 8,84 € pro Stunde

Am 28.06.2016 hat die Mindestlohnkommission nach § 9 MiLoG beschlossen, den Mindestlohn mit Wirkung ab 01.01.2017 auf 8,84 € brutto pro Zeitstunde (bislang 8,50 €) festzusetzen. Alle Kolleginnen und Kollegen werden gebeten, diesen Betrag bei Ausgestaltung der Arbeitsverträge mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu beachten. Für Auszubildende gilt der Mindestlohn weiterhin nicht!

Nähere Information, auch zu weiteren Entscheidungen der Mindestlohnkommission, können Sie dem beigefügten Beschluss entnehmen.

 

Fortbildungsveranstaltung aus der Zwangsvollstreckung am 26.09.2016 in Bamberg

Am Montag, 26.09.2016, bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg eine Fortbildungsveranstaltung aus der Zwangsvollstreckung mit dem Titel „ZV x 2 – Vollstreckungspraxis“ an, die auch für Rechtsanwaltsfachangestellte und Geprüfte Rechtsfachwirte geeignet ist. Sie findet von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr im Bistumshaus St. Otto in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt.

Referenten sind die Geprüften Rechtsfachwirte Petra Schmidtner aus Ingolstadt und Harald Minisini aus München.

Nähere Informationen können Sie der Einladung entnehmen, die auch ein Anmeldeformular enthält. Anmeldeschluss ist Freitag, 16.09.2016.

Fortbildungsveranstaltung aus dem Erbrecht am 30.09.2016 in Bamberg

Am Freitag, 30.09.2016, bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg in Zusammenarbeit mit dem Oberlandesgericht Bamberg eine Fortbildungsveranstaltung aus dem Erbrecht an. Sie findet von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Bistumshaus St. Otto in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt.

Referent ist Walter Gierl, Richter am Oberlandesgericht München. Er wird sich mit aktuellen Fragen des Erbrechts einschließlich der neuen Gesetzeslage befassen, insbesondere dem Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 29.06.2015.

Nähere Informationen können Sie der Einladung nebst Themenübersicht entnehmen, die auch ein Anmeldeformular enthält. Anmeldeschluss ist Freitag, 16.09.2016. Eine Teilnahmebescheinigung nach § 15 FAO (Fachanwalt für Erbrecht) wird erteilt.

BGH zur Fachanwalts-Fortbildung durch Publikation auf eigener Homepage

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.06.2016 (AnwZ (Brfg) 10/15) ist ein Fachbeitrag, der nur auf der eigenen Homepage veröffentlicht wird, keine wissenschaftliche Publikation, mit der ein Fachanwalt seine Fortbildungspflicht erfüllen kann. Der Beitrag falle zwar unter die allgemeine Fortbildungspflicht des § 43a Abs. 6 BRAO, jedoch nicht unter § 15 FAO. Denn er sei zwar für die Öffentlichkeit zugänglich, jedoch nicht nachhaltig verfügbar und könne vom Autor unerkannt verändert werden, weswegen er nicht wissenschaftlich verwertbar sei, so der BGH.

Tschechisch-Deutsch-Slowakisches Anwaltsforum 2016: Save the date!

Am Freitag, 04.11.2016, und Samstag, 05.11.2016, wird im tschechischen Pilsen (Plzeň) das 11. Tschechisch-Deutsch-Slowakische Anwaltsforum stattfinden. Ausrichter sind auch in diesem Jahr die Rechtsanwaltskammern Bamberg und Sachsen sowie die Tschechische und die Slowakische Rechtsanwaltskammer, wobei die Tschechische RAK federführend die Organisation übernommen hat.

Generalthema ist die „Grenzüberschreitende Kooperation von Rechtsanwälten“, zu dem Referenten aller beteiligter Kammern interessante Vorträge halten werden. Darüber hinaus ist wie immer ein umfangreiches Rahmenprogramm geplant.

Nähere Informationen können Sie der Einladung entnehmen, die in Kürze verschickt und auch ein Anmeldeformular enthalten wird. Es wird schon jetzt darum gebeten, den Termin vorzumerken.

Umfrage zur Änderung der Terminsgebühr nach Nr. 1010 VV RVG

Schon im Newsletter von März 2016 wurde auf Bitten der Bundesrechtsanwaltskammer ein Fragebogen veröffentlicht, um Erfahrungswerte zur Terminsgebühr nach Nr. 1010 VV RVG zu sammeln. Zwischenzeitlich wurde der Fragebogen leicht modifiziert, weshalb die BRAK um erneute Teilnahme an der Umfrage bittet.

Weitere Informationen und den neuen Fragebogen finden Sie hier. Bitte senden Sie diesen bis spätestens 15.08.2016 ausgefüllt per Telefax (030-284939-11) oder E-Mail an Frau Franke (franke@brak.de).

Neue Satzung der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

Ausweislich der beiliegenden Pressemitteilung ist am 01.07.2016 die neue Satzung der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft in Kraft getreten. Diese vermittelt nunmehr vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen Mandanten und ihren (ehemaligen) Rechtsanwälten bis zu einem Wert von 50.000,00 €. Dabei handelt es sich um Streitigkeiten über das Rechtsanwaltshonorar und/oder Schadensersatzansprüche wegen vermeintlicher Schlechtleistung.

Zudem wurde die Satzung an das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz angepasst, nachdem die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft am 01.04.2016 per Gesetz zur anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle wurde.

Die neue Satzung finden Sie auf der Internetseite der Schlichtungsstelle unter http://www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de/sites/default/files/satzung_ab_010716.pdf.

Kostenlose Infodienste und eBroschüren des Deutschen Anwaltverlags

In beigefügter Pressemitteilung vom 05.07.2016 weist der Deutsche Anwaltverlag auf die hohe Nachfrage nach seinen kostenlosen Infodiensten und eBroschüren hin, die er seit knapp eineinhalb Jahren zu ausgewählten Rechtsthemen elektronisch zur Verfügung stellt.

Aktuell informiert der Infobrief „Hohe Schmerzensgeldbeträge“ viermal jährlich über interessante Fälle und aktuelle Urteile und liefert rechtliche Beurteilungen und Kommentierungen. Im Infobrief „MkG – Mit kollegialen Grüßen“ geben erfahrene Autoren Tipps zur Mandantengewinnung und informieren über Kosten und Haftungsrisiken. Zusätzlich findet der Leser regelmäßig Muster-Formulare, beispielsweise zu Vergütungsvereinbarungen, und erhält wichtige Hinweise zum Datenschutz.

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen unzulässig

Mit Urteil vom 30.06.2016 (Az. Au 2 K 15.457) hat das Verwaltungsgericht Augsburg entschieden, dass das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Bayern unzulässig sei. Geklagt hatte eine Muslimin, der im Rahmen ihres Vorbereitungsdienstes vom Oberlandesgericht München auferlegt worden war, bei Auftritten mit Außenwirkung kein Kopftuch zu tragen. Das OLG hatte sich hierbei an einer Verordnung des Bayerischen Justizministeriums von 2008 orientiert, wonach Referendarinnen beispielsweise im Gerichtssaal oder bei Zeugenvernehmungen auf ihr Kopftuch verzichten müssen.

Die Augsburger Richter bemängelten, dass es für einen solchen Eingriff in die Religions- und Ausbildungsfreiheit keine gesetzliche Grundlage gebe. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München zugelassen, deren Einlegung vom bayerischen Justizminister Winfried Bausback umgehend angekündigt wurde.

Weitere Informationen können Sie der Pressemitteilung des VG Augsburg entnehmen.

BeA-Starttermin 29.09.2016 erneut verschoben?

Wie die Bundesrechtsanwaltskammer in einer Presseerklärung vom 09.06.2016 mitgeteilt hat, wurde der für 29.09.2016 geplante Termin für den Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) erneut verschoben. Hintergrund sind zwei Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 06.06.2016, wonach die BRAK verpflichtet wurde, das beA für die antragstellenden Rechtsanwälte nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung zum Empfang freizuschalten. Weil es in technischer Hinsicht nicht möglich ist, die Empfangsbereitschaft der Postfächer einzeln zu steuern, war die BRAK gezwungen, derzeit von der Einrichtung empfangsbereiter beAs für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland abzusehen.

Eine Entscheidung über den neuen Starttermin wurde noch nicht getroffen. Dieser hängt in erster Linie von den nunmehr durchzuführenden Hauptsacheverfahren ab, deren Ausgang die Bundesrechtsanwaltskammer wohl abwarten wird.

Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass die beA-Postfächer doch noch am 29.09.2016 empfangsbereit zur Verfügung stehen. Denn das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz arbeitet derzeit an einer Rechtsverordnung auf Grundlage von § 31c BRAO, die auch die passive Nutzungspflicht zum Gegenstand hat. Nach § 31 RAVPV-E vom 28.06.2016 soll eine solche bis 31.12.2017 nicht bestehen.

Noch in Unkenntnis der AGH-Entscheidungen hat die BRAK am 06.06.2016 ein Schreiben an alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte verschickt, in dem auf den Starttermin vom 29.09.2016 hingewiesen wurde. Es wird darum gebeten, diesen Brief sorgfältig aufzubewahren, weil darin die Antragsnummer für die Bestellung der beA-Karte und erstmals die Postfachnummer (SAFE-ID), die insbesondere im Falle eines Kammerwechsels seit August 2015 relevant ist, enthalten sind.

Neue Informationen der BRAK zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach

Nach Bekanntgabe des neuen Starttermins vom 29.09.2016 hat die Bundesrechtsanwaltskammer in beigefügtem Rundschreiben vom 06.06.2016 weitere Informationen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach veröffentlicht. Unter anderem erfolgen Hinweise auf den Prozess zur Bestellung der beA-Karten, zu den Postfächern für Syndikusrechtsanwälte, zur Frage eines Kanzlei-Postfachs und zur Erstregistrierung.

Fortbildungsveranstaltung aus dem Sozialrecht (Arbeitsrecht) am 08.07.2016 in Bamberg

Wie bereits angekündigt bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg am Freitag, 08.07.2016, eine Fortbildungsveranstaltung aus dem Sozialrecht an. Sie findet von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr im großen Saal des Bistumshauses St. Otto (Priesterseminar) in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt.

Referenten sind Stephan Rittweger, Vorsitzender Richter am Bayerischen Landessozialgericht München, und Dunja Barkow von Creytz, Richterin am Bayerischen Landessozialgericht München und Moderatorin der 26. Sozialrechtlichen Jahrestagung des DAI 2016 in Köln. Sie werden sich in erster Linie mit den Themen Beitragsprinzipien des Sozialgesetzbuchs, Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse, Arbeitgeberrisiken im Beitragsrecht, Rechtsmittel und einstweiliger Rechtschutz, Risikomanagement sowie Versicherungsfragen und Compliance befassen.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der beigefügten Einladung, die auch ein Anmeldeformular enthält (die Anmeldefrist ist hinfällig!). Eine Teilnahmebescheinigung gemäß § 15 FAO wird erteilt, die für den Fachanwalt für Sozialrecht und (zumindest zum Teil) auch für den Fachanwalt für Arbeitsrecht geeignet ist.

15. Ausbildungsmesse am 09.07.2016 in Bamberg

Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass am Samstag, 09.07.2016, von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr in der Bamberger brose ARENA die 15. Ausbildungsmesse:BA stattfindet. Dort wird auch die Rechtsanwaltskammer Bamberg mit einem Stand vertreten sein und den Ausbildungsberuf der/des Rechtsanwaltsfachangestellten sowie die Fortbildungsmöglichkeit zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in präsentieren.

Nähere Informationen können Sie der Internetseite des Veranstalters entnehmen.

BGH zur Nichtigkeit des Anwaltsvertrags bei Interessenkollision

Mit beigefügtem Urteil vom 12.05.2016 (Az. IX ZR 241/14) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Anwaltsvertrag, der gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen verstößt,  nichtig ist. Im konkreten Fall kam es auf diese Frage allerdings nicht an, weil der zwischen Mandant und Anwalt geschlossene Vertrag als Handelsvertretervertrag eingestuft wurde.

Kennzeichnung von Verteidigerpost an Gefangene in JVAs

Mit beigefügtem Schreiben vom 27.06.2016 gibt der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz einige Tipps zur Kennzeichnung von Verteidigerpost an Gefangene in Justizvollzugsanstalten. Insbesondere weist er auf die Unterscheidung von (normaler) Rechtsanwaltspost und privilegierter Verteidigerpost hin. Strafverteidiger und andere Rechtsanwälte, die gelegentlich Strafverteidigungen übernehmen, werden um Beachtung gebeten.

Fortbildungsveranstaltung des Bayreuther Anwaltvereins aus dem Familien-, Erb- und Zivilrecht am 14.07.2016

Am Donnerstag, 14.07.2016, bietet der Bayreuther Anwaltverein eine Fortbildungsveranstaltung zum Thema „Taktik in familien-, erb- und zivilgerichtlichen Verfahren unter Einschluss kostenrechtlicher Aspekte“ an. Sie findet von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr im ZAPF Büro Center in Bayreuth, Nürnberger Straße 38, statt. Referentin ist Edith Kindermann, Fachanwältin für Familienrecht und Notarin aus Bremen und gleichzeitig Vizepräsidentin des Deutschen Anwaltvereins sowie Vorsitzende des Ausschusses RVG und Gerichtskosten.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der beigefügten Einladung.

Fortbildungsveranstaltung des Anwaltsvereins Schweinfurt zum Kosten- und Gebührenrecht am 15.07.2016

Am Freitag, 15.07.2016, veranstaltet der Anwaltsverein Schweinfurt ein Seminar zum Kosten- und Gebührenrecht, zu dem auch Rechtsanwaltsfachangestellte eingeladen sind. Es findet von 13:30 Uhr bis 17:30 Uhr im Pfarrheim St. Kilian in Schweinfurt statt. Referent ist Rechtsanwalt Norbert Schneider aus Neunkirchen.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Einladung und dem Anmeldeformular.

Tagung „Beyond Mediation“ am 09.09.2016 an der Universität Passau

Die Universität Passau veranstaltet am 09.09.2016 eine Tagung über neue ADR-Formen jenseits der „Klassiker“ Mediation und Schlichtung.  Wissenschaftler und Praktiker stellen neue Anwendungsszenarien und die damit zusammenhängenden rechtlichen Fragen vor. Im Einzelnen geht es um MedArb, Cooperative Praxis, Co-Mediation und um Business-Coaching zur Eskalationsprävention im Unternehmen.

Nähere Informationen finden Sie unter http://www.jura.uni-passau.de/riehm/fachtagung-adr/.