Beschlüsse der Kammerversammlung vom 28.04.2017

In ihrer jährlichen Sitzung am 28.04.2017 hat die Mitgliederversammlung der Rechtsanwaltskammer Bamberg folgende zwei Beschlüsse gefasst:

Die Beschlüsse werden im Mitteilungsblatt RAK-InFORM von Juni 2017 veröffentlicht werden.

 

BRAK und Schlichtungsstelle warnen vor Betrugsmasche

Die Bundesrechtsanwaltskammer und die Schlichtungssteller der Rechtsanwaltschaft warnen aus aktuellem Anlass vor einer dreisten Betrugsmasche, mit der ein Unbekannter unter Vorspiegelung, der Schlichtungsstelle anzugehören, zu Zahlungen auffordert. Näheres kann der beigefügten Pressemitteilung der Schlichtungsstelle vom 18.05.2017 etnommen werden.

Die Schlichtungsstelle hat Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Sie bittet um Nachricht, sollten Rechtsanwälte ein Schreiben in obigem Sinne erhalten. Die Kontaktdaten lauten wie folgt:

Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
Geschäftsführerin Dr. Sylvia Ruge
Neue Grünstraße 17, 10179 Berlin
Telefon: +49(0)30-2844417-0; Telefax: +49(0)30-2844417-12
E-Mail: schlichtungsstelle@s-d-r.org

Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie u.a. im Bundesgesetzblatt verkündet

Am 17.05.2017 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 12.05.2017 (sog. „kleine BRAO-Reform“), das der Bundestag am 23.03.2017 in der Fassung des Änderungsvorschlages der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 03.03.2017 beschlossen hatte, im Bundesgesetzblatt verkündet. Es trat in seinen wesentlichen Teilen am 18.05.2017 in Kraft und enthält eine Reihe von Änderungen der BRAO und weiterer Gesetze, etwa des EuRAG und des RDG.

Es blieb dabei, dass die Satzungsversammlung keine Ermächtigungsgrundlage erhält, um die allgemeine anwaltliche Fortbildungspflicht gemäß § 43a Abs. 6 BRAO zu konkretisieren. Über die für Fachanwälte geltende Fortbildungspflicht hinaus wurde kein Bedürfnis gesehen, entsprechende Pflichten für alle Rechtsanwälte in Gesetzesform zu gießen.

Die Regelung der Pflichten bei Zustellungen von Anwalt zu Anwalt ist der Satzungsversammlung allerdings möglich (§ 59b Abs. 2 Nr. 8 BRAO n.F.).

Neu ist die Einführung der Briefwahl bei den Wahlen zum Kammervorstand, die aber auch elektronisch durchgeführt werden können. Sie ist für alle Rechtsanwaltskammern ab 01.07.2018 verpflichtend, allerdings insoweit geöffnet als die den Rechtsanwälten übersandten Stimmzettel auch in der Kammerversammlung noch abgegeben werden können (§ 64 Abs. 1 BRAO n.F.).

Wichtige Klarstellungen gab für Syndikusrechtsanwälte und für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA), mit denen bisherige Regelungslücken geschlossen wurden. Syndici werden jetzt rückwirkend ab dem Eingang ihres Zulassungsantrags Mitglieder der Rechtsanwaltskammer (§ 46a Abs. 4 Nr. 2 BRAO n.F., in Kraft getreten bereits zum 01.01.2016). Gemäß § 31a Abs. 6 BRAO n.F. hat die Bundesrechtsanwaltskammer das beA empfangsbereit einzurichten; ab 01.01.2018 besteht eine passive Nutzungspflicht für Postfachinhaber.

Schließlich wird als Alternative zur Zweigstelle die sog. weitere Kanzlei eingeführt (§ 27 Abs. 2 BRAO n.F.), für die der Rechtsanwalt ebenfalls ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach erhält (§ 31a Abs. 7 BRAO n.F.).

Elektronischer Rechtsverkehr in den Bezirken der Landgerichte Hof, Coburg, Schweinfurt, Aschaffenburg und Würzburg

In den Newslettern von Januar und Februar 2017 wurde bereits darauf hingewiesen, dass der elektronische Rechtsverkehr mit den bayerischen Gerichten im Laufe des Jahres 2017 stufenweise eröffnet wird. Hierzu hat das Bayerische Staatsministerium der Justiz am 11.01.2017 die Verordnung zur Änderung der E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz erlassen, die am 01.02.2017 in Kraft getreten ist.

Entsprechend dieser Verordnung soll seit Kurzem die Möglichkeit bestehen, in Verfahren nach der ZPO und dem FamFG bei allen Gerichten der LG-Bezirke Hof, Coburg, Schweinfurt, Aschaffenburg und Würzburg Dokumente elektronisch einzureichen, beispielsweise über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA). Ob dies bereits geschehen kann, sollten Sie vorsorglich bei den einzelnen Gerichten erfragen. Folgende sind hiervon betroffen:

  • Landgericht Hof sowie die Amtsgerichte Hof und Wunsiedel seit 03.05.2017
  • Landgericht Coburg sowie die Amtsgerichte Coburg, Kronach und Lichtenfels seit 10.05.2017
  • Landgericht Schweinfurt sowie die Amtsgerichte Schweinfurt, Bad Kissingen und Bad Neustadt a.d. Saale seit 17.05.2017
  • Landgericht Aschaffenburg sowie die Amtsgerichte Aschaffenburg (inkl. Zweigstelle Alzenau) und Obernburg (inkl. Zweigstelle Miltenberg) seit 24.05.2017
  • Landgericht Würzburg sowie die Amtsgerichte Würzburg, Gemünden und Kitzingen seit 31.05.2017

Satzungsversammlung erneuert Forderung nach Kompetenz zur Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungspflicht

In ihrer 4. Sitzung am 19.05.2017 hat die 6. Satzungsversammlung ihre Forderung nach einer Kompetenz zur Regelung der allgemeinen Fortbildungspflicht, die ihr im Rahmen der sog. „kleinen BRAO-Reform“ versagt blieb, wiederholt. Sie verabschiedete eine Resolution, mit welcher das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie der Gesetzgeber aufgefordert wurden, sich unter Berücksichtigung der Argumente der Satzungsversammlung kurzfristig erneut mit diesem Thema zu befassen.

Die Satzungsversammlung stimmt mit dem Gesetzgeber zwar dahingehend überein, dass die deutsche Anwaltschaft qualitativ hochwertige Arbeit im Interesse ihrer Mandanten und der Rechtspflege leistet; gleichwohl hält sie eine systemische Qualitätssicherung zur Gewährleistung dieser hohen Qualität in der Zukunft für erforderlich. Als einziges hierzu geeignetes Mittel wird die Konkretisierung der bereits bestehenden Fortbildungsverpflichtung angesehen, wie sie bereits in 18 Mitgliedstaaten der Europäischen Union existiert.

Deutscher Anwaltverein wählt neue Vorstandsmitglieder

Auf seiner Mitgliederversammlung vom 24.05.2017, die im Rahmen des 68. Deutschen Anwaltstages (DAT) in Essen stattfand, wählte der Deutsche Anwaltverein (DAV) einen Teil seines Vorstandes neu.

Für die ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder RA Michael Eckert (Heidelberg), RAin Anke Haug (Renningen) und RAin Eva Kuhn (Köln) wurden erstmals RAin Dr. Annette Mutschler-Siebert (Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Vergaberecht, Berlin), RAin Dr. Vanessa Pickenpack (Köln) und RA Dr. Fabian Widder (Vorsitzender des DAV-Ausschusses Rechtsdienstleistungsrecht) berufen. Auch DAV-Präsident RA Ulrich Schellenberg (Berlin) wurde wiedergewählt.

Die kompletten Ergebnisse finden Sie hier.

Fortbildungsveranstaltung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) am 20.10.2017 in Bamberg

Nachdem die bisherigen Informationsveranstaltungen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach stets ausgebucht waren und zahlreiche interessierte Kolleginnen und Kollegen nicht teilnehmen konnten, hat sich die Rechtsanwaltskammer Bamberg entschlossen, in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Anwaltsinstitut (DAI) eine weitere Fortbildung anzubieten. Sie wird am Freitag, 20.10.2017, von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr, im WLW Würzburger Lehrgangswerk in Bamberg, Würzburger Straße 59, stattfinden. Der Titel lautet „bea – so geht´s! Die praktische Demonstration des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs“.

Referenten sind Rechtsanwalt Frank Klein, Geschäftsführer der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer und Schleswig-Holsteinischen Notarkammer, sowie Rechtsanwalt und Notar Andreas Kühnelt, Mitglied des Ausschusses Elektronischer Rechtsverkehr der Bundesrechtsanwaltskammer.

Nähere Informationen finden Sie auf der Internetseite des DAI unter https://www.anwaltsinstitut.de/veranstaltungen/detail/260655_bea-so-gehts.html. Dort können Sie auch Ihre Anmeldungen vornehmen. Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Bamberg zahlen einen reduzierten Kostenbeitrag von 125,00 € (anstelle von 175,00 €).

Fortbildungsveranstaltung aus dem Medizinrecht am 21.07.2017 in Bamberg

Am Freitag, 21.07.2017, bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg in Zusammenarbeit mit dem Ärztlichen Kreisverband Bamberg eine Fortbildungsveranstaltung aus dem Medizin- bzw. Arzthaftungsrecht an. Sie findet von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Bistumshaus St. Otto (Priesterseminar) in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt und richtet sich sowohl an Rechtsanwälte als auch an Ärzte.

Referent ist Wolfgang Frahm, Vorsitzender Richter des für Arzthaftungssachen zuständigen Spezialsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts und vormals wissenschaftlicher Mitarbeiter des für die Arzthaftung zuständigen VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs.

Nähere Informationen können Sie der Einladung entnehmen, die auch ein Anmeldeformular enthält. Anmeldeschluss ist Freitag, 07.07.2017.

4. Forum Arbeitsrecht Oberfranken am 12.07.2017 in Bayreuth

Am Mittwoch, 12.07.2017, veranstalten die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbW), Geschäftsstelle Oberfranken, und die Universität Bayreuth (Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Verbraucherrecht und Privatrecht sowie Rechtsvergleichung) das 4. Forum Arbeitsrecht Oberfranken. Es findet von 14:30 Uhr bis 19:30 Uhr im Studentenwerk Oberfranken in Bayreuth, Universitätsstraße 30, statt und beschäftigt sich mit dem Thema „Datenschutz im Arbeitsrecht“.

Es handelt es sich um eine Fortbildungsveranstaltung i.S.v. § 15 FAO (Teilnahmebescheinigungen werden am Ende der Veranstaltung ausgegeben). Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Einladung nebst Tagesordnung und Anmeldeformular.

Ausbildungsvergütung für Rechtsanwaltsfachangestellte – neue Empfehlungen der Rechtsanwaltskammern

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat eine erneute Abfrage bei den Regionalkammern nach den empfohlenen Ausbildungsvergütungen durchgeführt. Das Ergebnis können Sie der beigefügten Tabelle (Stand Mai 2017) entnehmen.

Die RAK Bamberg hat eine Empfehlung lediglich für das erste Ausbildungsjahr ausgesprochen, nämlich in Höhe von 450,00 €. Dieser Betrag liegt erheblich unter dem Bundesdurchschnitt, der sich mittlerweile auf etwa 533,00 € beläuft (nach ca. 484,00 € im Jahre 2015).

Unabhängig davon steht es den Vertragsparteien frei, eine höhere Ausbildungsvergütung zu vereinbaren, sollten sie diese als angemessen i.S.v. § 17 Abs. 1 BBiG betrachten. Auch in diesem Falle muss die Vergütung im zweiten und dritten Lehrjahr in angemessenem Umfang ansteigen, wobei einer Erhöhung von jeweils 10 % die Angemessenheit wohl nicht abgesprochen werden kann.

Berufsbildungsbericht 2017

Am 12.04.2017 hat die Bundesregierung den Berufsbildungsbericht 2017 veröffentlicht. Dieser hebt die Vorzüge des deutschen Ausbildungssystems hervor, das durch die Qualität der Berufsbildung, ihre Orientierung an einem ganzheitlichen Berufskonzept und die vergleichsweise guten Übergänge von der Ausbildung in die Beschäftigung gekennzeichnet ist. Das internationale Ansehen rührt auch von der im EU-Vergleich geringsten Jugendarbeitslosigkeit.

Nähere Informationen können Sie dem Bericht entnehmen, der auch auf der Internetseite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung unter https://www.bmbf.de/de/berufsbildungsbericht-2740.html abrufbar ist.

Neue Auflage des Azubi-Guide

Kurz vor dem Start des neuen Ausbildungsjahres am 01.08.2017 wird in Kooperation mit dem RENO Bundesverband e.V. die neue Auflage des „Azubi-Guide“ im neuen DIN A5-Format erscheinen.

Der „Azubi-Guide“ wurde speziell für ReFa- und NoFa-Auszubildende entwickelt. Er enthält wichtige ausbildungs- und berufstypische Informationen in kompakter Form, u.a. eine Erklärung der neuen Ausbildungsinhalte anhand der Lernfelder und ihrer Inhalte, Prüfungshinweise zur neuen Ausbildungsverordnung, umfangreiche Übungsaufgaben (inkl. Lösungen), Informationen zu Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie Tipps für den beruflichen Einstieg.

Weiteres erfahren Sie auf den Internetseiten des ZAP-Verlages.

Seminar zum Geldwäschegesetz am 28.06. und 29.06.2017 in Bergisch Gladbach

Am 28.06. und 29.06.2017 veranstaltet die Kripo Akademie gGmbH (Düsseldorf) in Bergisch Gladbach ein Fachsymposium zur Geldwäschebekämpfung. Es steht unter dem Motto „Schmutziges Geld: Verfügen wir über eine Gesamtstrategie gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“.

Nähere Informationen finden Sie hier.

Elektronischer Rechtsverkehr im Bezirk des Landgerichts Bayreuth

In den Newslettern von Januar und Februar 2017 wurde bereits darauf hingewiesen, dass der elektronische Rechtsverkehr mit den bayerischen Gerichten im Laufe des Jahres 2017 stufenweise eröffnet wird. Hierzu hat das Bayerische Staatsministerium der Justiz am 11.01.2017 die Verordnung zur Änderung der E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz erlassen, die am 01.02.2017 in Kraft getreten ist.

Entsprechend dieser Verordnung soll seit 26.04.2017 die Möglichkeit bestehen, in Verfahren nach der ZPO und dem FamFG bei allen Gerichten des LG-Bezirks Bayreuth, also dem Landgericht Bayreuth sowie den Amtsgerichten Bayreuth und Kulmbach, Dokumente elektronisch einzureichen, beispielsweise über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA). Ob dies bereits geschehen kann, sollten Sie vorsorglich bei den einzelnen Gerichten erfragen.

Neuer Aufsatz zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach: „Wie nutzt man beA?“

Am 05.04.2017 hat die Bundesrechtsanwaltskammer den beigefügten Aufsatz zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach veröffentlicht, der auch in Heft 2/2017 (April 2017) des BRAK-Magazins erschienen ist. Unter dem Titel „Wie nutzt man beA?“ gibt die Autorin Friederike Wohlfeld, Geschäftsführerin der BRAK, einen Überblick über die Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs.

Dokumente mit Kennwortschutz im elektronischen Rechtsverkehr

In den Rechtsverordnungen nach § 130a Abs. 2 ZPO bzw. zukünftig in einer einheitlichen Rechtsverordnung des Bundes sind die technischen Rahmenbedingungen der Einreichung von Dokumenten im elektronischen Rechtsverkehr festgelegt, unter anderem die Vorgaben über die zulässigen Dateiformate. Schwierigkeiten bei der Weiterverarbeitung durch die Gerichte entstehen dann, wenn elektronische Dokumente (Microsoft Word, PDF etc) mit einem Kennwortschutz versehen sind, der ein Ausdrucken der Datei oder ein Kopieren von Textbestandteilen verhindert. Unabhängig von der verfahrensrechtlichen Zulässigkeit bittet die Justiz deshalb darum, im elektronischen Rechtsverkehr auf Dokumente mit einem Kennwortschutz zu verzichten.

Fortbildungsveranstaltung aus dem Verkehrsrecht am 11.05.2017 in Kulmbach

Wie bereits angekündigt bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg am Donnerstag, 11.05.2017, eine Forbildungsveranstaltung aus dem Verkehrsrecht an. Sie findet von 09:00 Uhr bis ca. 16:00 Uhr in der VA Verkehrsakademie Holding GmbH & Co. KG in Kulmbach, Am Goldenen Feld 19, statt und steht unter der Leitung von Dr. Ing. Werner Großer aus Erlangen.

Nähere Informationen können Sie der beigefügten Einladung entnehmen, die auch ein Anmeldeformular enthält. Es sind noch wenige Restplätze frei.

Nochmals: Neue Hinweispflichten nach der ADR-Richtlinie

Aus aktuellem Anlass – es sollen bereits die ersten Abmahnungen erfolgen – wird nochmals an die neuen Hinweispflichten zur außergerichtlichen Streitbeilegung erinnert.

Schon seit 01.01.2016 müssen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auf ihren Internetseiten einen Link zur europäischen Online-Streitbelegungsplattform sowie ihre E-Mail-Adresse angeben, wenn sie Online-Dienstverträge mit Verbrauchern anbahnen bzw. abschließen.

Zudem muss seit 01.01.2017 auf den Websiten und/oder in den Mandatsbedingungen leicht zugänglich, klar und verständlich auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor der zuständigen Verbraucherstreitbeilegungsstelle hingewiesen werden. In bestimmten Fällen greift diese Pflicht bereits, bevor eine Streitigkeit entstanden ist.

Prüfer(innen) für die Abschlussprüfung der Rechtsanwaltsfachangestellten gesucht

Die Rechtsanwaltskammer Bamberg ist dringend auf der Suche nach Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie Geprüften Rechtsfachwirt(inn)en bzw. Rechtsanwaltsfachangestellten, die sich als Prüfer(innen) an der mündlichen Abschlussprüfung der Rechtsanwaltsfachangestellten beteiligen. Sie findet zweimal pro Jahr, in der Regel Anfang März und Ende Juli, in Bamberg statt.

Interessenten werden gebeten, sich mit der Kammergeschäftsstelle in Verbindung zu setzen, entweder telefonisch unter 0951/98620-33 (Frau Häder) oder per E-Mail unter haeder@rakba.de.

BRAK-Information RVG (Stand März 2017) neu erschienen

Ein überarbeiteter Neudruck der Broschüre „BRAK-Information RVG“ ist Ende März 2017 erschienen. Er beinhaltet die seit März 2015 in Kraft getretenen RVG-Änderungen, namentlich Art.  5 des Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes vom 11.10.2016 (in Kraft getreten am 15.10.2016) und Art. 13 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG) vom 21.11.2016 (in Kraft getreten am 18.01.2017).

Die Broschüre wird mit dem Mitteilungsblatt „RAK – InFORM“ von Juni 2017 an alle Kammermitglieder verschickt werden. Zudem ist eine Bestellung zum Preis von 3,76 € zzgl. 7 % MwSt. (4,02 €) und zzgl. Versand bei der Bundesrechtsanwaltskammer unter bestellungen@brak.de möglich.