[BRAK] In seiner Sitzung vom 24.11.2006 hat der Bundesrat dem vom Bundestag am 9.11.2006 verabschiedeten Jahressteuergesetz 2007 seine Zustimmung erteilt. Auf die Bitte des Bundesrates hin hatte der Bundestag in seiner Sitzung am 9.11. noch eine moderate Gebührenregelung beschlossen. So genannte normale Auskünfte an Bürger sind danach weiterhin gebührenfrei. Die Gebührenregelung betrifft ausschließlich „verbindliche“ Auskünfte nach § 89 Abs. 2 AO, die eine Bindungswirkung für die Finanzverwaltung entfalten. Diese Auskünfte werden auf förmlichen Antrag hin in einem besonderen förmlichen Verfahren erteilt. Auskünfte dieser Art spielen im betrieblichen Bereich eine Rolle, gerade bei großen unternehmerischen Investitionen, da insoweit die steuerlichen Auswirkungen für den Antragsteller von erheblicher Bedeutung sind. Hier rechnet man aufgrund der Normierung der verbindlichen Auskunft mit einer erhöhten Anzahl von Anträgen und hält demgemäss eine moderate Gebührenregelung für angemessen.

[BRAK] In der Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zu ihren Änderungsplänen im Erb- und Pflichtteilsrecht teilte die Bundesregierung mit, dass die Bundesjustizministerin derzeit punktuelle Änderungen im Erb- und Pflichtteilsrecht prüfe. In die Prüfungen seien auch die Frage der Änderung der Pflichtteilsquote, die Pflichtteilsentziehungsgründe, die Änderung der Stundungsvorschrift des § 2331a BGB, geplante Änderungen hinsichtlich der Ausgleichspflichten und der Vorschriften zur Pflichtteilsergänzung sowie die Frage nach gesetzgeberischem Handlungsbedarf im Pflichtteilsrecht hinsichtlich Zuwendungen und Spenden an Familienstiftungen einbezogen. Die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen. Ein Zeitrahmen könne derzeit noch nicht angegeben werden.

[BRAK] Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 24.11.2006 seine Zustimmung zum Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben (Änderungen durch den Rechtsausschuss) erteilt. Mit dem Gesetz soll das bislang überwiegend auf die neuen Länder beschränkte Sonderplanungsrecht nach dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz abgelöst werden. Im Gesetz sind Regelungen enthalten zu Präklusionsfristen bei der Beteiligung von Umweltschutzvereinigungen und zur Erweiterung der Möglichkeiten zum Verzicht auf Erörterungstermine im Anhörungsverfahren. Weiterhin wird für ausdrücklich genannte Verkehrsinfrastrukturvorhaben die Verkürzung des Rechtsweges auf eine Instanz, das BVerwG, geregelt.

[BRAK] Der Bundesrat hat am 24.11.2006 das Gesetz zur Änderung des Überstellungsausführungsgesetzes und des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen passieren lassen. Künftig können verurteilte ausländische Straftäter auch ohne ihre Zustimmung für die Haft in ihr Heimatland überstellt werden, wenn gegen sie eine bestandskräftige Ausweisungsverfügung vorliegt. Von den Änderungen erhofft man sich unter anderem Entlastung des deutschen Strafvollzugs.

[BRAK] In einem von dem Bundesministerium für Bildung und Forschung in Auftrag gegebenen Gutachten zur beruflichen Bildung plädieren die Autoren für eine grundlegende Umgestaltung der beruflichen Bildung in Form eines Modulsystems. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigte sich die Bundesregierung grundsätzlich offen für eine Umgestaltung. Jedoch ist noch keine abschließende Bewertung der Ausgestaltung und Form der Erprobung vorgenommen worden.

[BRAK] Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen beschlossen, mit dem Real Estate Investment Trusts (REIT) in Deutschland eingeführt und ein börsennotiertes Immobilienanlageprodukt geschaffen werden sollen. Der deutsche REIT soll als in Deutschland ansässige Aktiengesellschaft ausgestaltet werden. Die REITs sollen einem breiten Anlegerkreis zugänglich sein, indem der Streubesitz durch eine dauerhafte Quote von 15 % gesichert wird. Die AG soll von der Körper- und Gewerbesteuer befreit sein, solange sie sich auf ihre Haupttätigkeit, den Erwerb, Bewirtschaftung und den Verkauf von Immobilien, beschränkt. Die Besteuerung erfolgt damit nach Ausschüttung der Erträge direkt beim Anleger. Die Beteiligung eines jeden Aktionärs muss unter 10 % liegen (Höchstbeteiligungsklausel).

[BRAK] Das Zweite Justizmodernisierungsgesetz wurde Ende November vom Bundestag verabschiedet. Das neue Gesetz soll mit zahlreichen Maßnahmen zur Verbesserung des Verfahrensrechts in nahezu allen Bereichen der Justiz, insbesondere zur Steigerung der Zügigkeit und Kostengünstigkeit beitragen. Unter anderem ist vorgesehen, künftig Streitverkündungen gegenüber dem Gericht und Sachverständigen auszuschließen, Mahnanträge, die durch Rechtsanwälte eingereicht werden, ausschließlich in maschinell lesbarer Form zuzulassen, und einen besonderen Wiederaufnahmegrund beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zuzulassen. Im Strafrecht soll es künftig eine Erweiterung der Verwarnung mit Strafvorbehalt geben. Außerdem wird durch einen neuen § 43 III StPO klargestellt, dass in den Fällen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Haft- und Unterbringungsbefehle „wiederaufleben“. (vgl. Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz [Zivilrecht u. a.]; Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz [Strafrecht und Nebengesetze]

[BRAK] Die Herbstkonferenz der Justizminister hat sich auf ihrer Sitzung Ende November in Brüssel im Schwerpunkt mit dem Europarecht befasst. So ging es unter anderem um die Einführung von Mehrheitsentscheidungen im Strafrecht auf Europäischer Ebene, um die Einführung einer grenzüberschreitenden Bewährungsüberwachung sowie um ein künftiges Europäisches Vertragsrecht und ein künftiges Europäisches Güterrecht. Im Bereich der nationalen Rechtspolitik diskutierten die Justizminister und Justizministerinnen unter anderem über mögliche familiengerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls. Sie forderten die Bundesministerin der Justiz auf, möglichst rasch einen Gesetzentwurf vorzulegen, um dem Familienrichter bei einer Gefährdung des Kindeswohls mehr Einwirkungsmöglichkeiten auf Eltern und Kinder zu geben. (Beschlüsse der Herbstkonferenz der Justizminister 2006)

[BRAK] Die BRAK hat eine Stellungnahme zum Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung abgegeben. Der Verordnungsentwurf sieht Änderungen bei der Berücksichtigung von mit Aus- und Absonderungsrechten belasteten Vermögensgegenständen bei der Berechnung der Insolvenzverwaltervergütung vor. Die BRAK stimmt in ihrer Stellungnahme den meisten Vorschlägen grundsätzlich zu, schlägt jedoch vor, die Nichtberücksichtung von Vermögensgegenständen, die der Schuldner auf Grund von Gebrauchsüberlassungsverträgen nutzt, auf nichtbewegliche Vermögensgüter zu beschränken.

[BRAK] Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Opferentschädigung bei Gewalttaten im Bundestag eingebracht. Darin geht es darum, vom bisherigen Territorialprinzip abzurücken und einen Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz auch dann zu gewähren, wenn die Straftat im Ausland begangen wurde. Außerdem sollen künftig auch ausländische Opfer einer Straftat entschädigt werden, wenn sie sich vorübergehend in Deutschland aufgehalten haben, als die Straftat passierte und sie mit dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen beziehungsweise deutschen Staatsangehörigen bis zum dritten Grad verwandt sind (direkte oder Seitenlinie). Darüber hinaus sollen im Opferentschädigungsgesetz Lebenspartner mit Ehegatten gleichgestellt werden.

[BRAK] Die EU-Kommission hat am 15.11.2006 das Konsultationsverfahren zum europäischen Leistungspunktesystem für den Bereich der beruflichen Bildung (ECVET) gestartet. Mit diesem Vorschlag würde ein Konzept für die Gestaltung eines Leistungspunktesystems zur Übertragung, Akkumulierung und Anerkennung von Lernleistungen im Bereich der Berufsbildung sowie seine Umsetzung formuliert. Ziel sei es, ein System zu etablieren, das es ermöglicht, im Ausland erworbene Lernleistungen übertragbar und akkumulierbar zu machen. Darüber hinaus soll die Durchlässigkeit zwischen unterschiedlichen Bildungsbereichen sowie die Anerkennung informellen Lernens verbessert werden. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung wirkte in der Expertenarbeitsgruppe der EU-Kommission mit. Aus seiner Sicht beschreibe das Konsultationsdokument die wichtigsten Grundsätze, Verfahren und Instrumente eines kohärenten und praxisorientierten EC-VET-Systems, das unmittelbar der Förderung transnationaler Mobilität in der beruflichen Bildung dienen soll und mittelbar auch zur Verbesserung von horizontaler und vertikaler Mobilität auf nationaler Ebene beitragen könne. Im Fordergrund stehe die sugsessive freiwillige Implementierung in den Mitgliedstaaten sowie die Erprobung und Weiterentwicklung des vorgeschlagenen Konzeptes in der praktischen Anwendung.

Die juristische Gesellschaft für Ober- und Unterfranken e.V. veranstaltet am 28. November 2006, 18.00 Uhr im Spiegelsaal der Harmonie in Bamberg, Schillerplatz 1, eine Podiumsdiskussion zum Thema „Patientenverfügung und passive Sterbehilfe – medizinische und juristische Betreuung am Ende des Lebens“.

Zu diesem Thema werden diskutieren:

– Frau Christine Denzer-Labisch, Psychotherapeutin, Hospiz-Akademie, Bamberg

– Herr Prof. Dr. theol. Volker Eid, Bamberg

– Herr Prof. Michael Heesen, Sozialstiftung Bamberg

– Herr Notar Dr. Hans-Dieter Kutter, Schweinfurt

– Herr Generalstaatsanwalt Dr. Heinz Wabnitz, Bamberg

Die Moderation übernimmt der Präsident des Oberlandesgerichts, Herr Michael Meisenberg. Zu dieser hochaktuellen Thematik, die jeden von uns berühren kann, sind auch Ihre Angehörigen, Verwandten und Bekannten sehr herzlich eingeladen. Im Anschluss an die Podiumsdiskussion findet in der Historischen Bibliothek des Oberlandesgerichts, Wilhelmsplatz 1, ein Empfang statt, zu dem Sie mit Begleitung eingeladen sind. Aus organisatorischen Gründen wird um Mitteilung über Ihr Kommen gebeten:

Michael Meisenberg, Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg, Tel.: 0951 / 8331001, Fax: 0951 / 8331230, Michael.Meisenberg@olg-ba.bayern.de

Der Deutsche Anwaltverlag (Bonn) und die juris GmbH (Saarbrücken) haben im Oktober das Deutsche Anwaltportal www.deutschesanwaltportal.de gestartet. Das neuartige Online-Angebot ist speziell auf die Anforderungen von Einzelanwälten und kleinen sowie mittleren Kanzleien zugeschnitten und bietet eine umfangreiche Verknüpfung digitalisierter Werke des Deutschen Anwaltverlags mit dem umfassenden Datenbestand von juris.

[BRAK] Die Bundesjustizministerin eröffnete am 07.11.2006 die Gespräche der Arbeitsgruppe 4 „Lebenssituation von Frauen und Mädchen verbessern, Gleichberechtigung verwirklichen“ für die Erarbeitung eines Nationalen Integrationsplanes. Wie auf dem Integrationsgipfel am 14.07.2006 beschlossen, wurden sechs Arbeitsgruppen gebildet, in denen Migrantinnen und Migranten maßgeblicher politischer und gesellschaftlicher Gruppierungen miteinander diskutieren zu Themen wie Bildung, Sprachförderung, Weiterentwicklung der Integrationskurse bis zur Stärkung der kommunalen Integrationsarbeit.

[BRAK] Am 6. November fand die Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags zu Gesetzesvorhaben der Bundesregierung und Anträgen der Opposition zur „Anti-Terror-Datei“ und zum „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“ statt. Im Fokus der Diskussion standen zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (BT-Drs. 16/2950) und zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (BT-Drs. 16/2921). Diskutiert wurden dazu ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur „Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Antiterrordateien und Beibehaltung der Trennung von Polizei und Nachrichtendienst“ (BT-Drs. 16/2071), ein Antrag der Linksfraktion zur „Erhaltung des Trennungsgebotes durch Nicht-Einrichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten“ (BT-Drs. 16/2624), ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur „Beibehaltung der zeitlichen Befristung und zur Verbesserung des Rechtsschutzes von Betroffenen bei den Antiterrorgesetzen“ (BT-Drs. 16/2081) und zur „besseren Evaluierung der Antiterrorgesetze“ (BT-Drs. 16/2072) sowie ein Antrag der FDP-Fraktion mit der Forderung, die „Evaluierung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes präziser zu gestalten“ (BT-Drs. 16/2671). Die Stellungnahmen der Sachverständigen finden Sie im Internet.

[BRAK] Am 02.11.2006 hat die Arbeitsgruppe „Reform der Unternehmenssteuer in Deutschland“ einen Reformentwurf vorgelegt. Die Eckpunkte hierzu gehen aus den Details der wachstumsorientierten Unternehmensteuerreform für Deutschland hervor. Das BMF stellte weitere Informationen zu Funktionsverlagerungen, zum Mantelkauf gem. § 8 Abs. 4 KStG, zur Wertpapierleihe und zu den ökonomischen Aspekten der steuerlichen Behandlung von Finanzierungsaufwendungen zur Verfügung. Lesen Sie zu diesem Thema auch die BMF-Pressemitteilung 133/2006 v. 02.11.2006

[BRAK] Das Bundesministerium der Justiz will das Insolvenzverfahren für Privatpersonen vereinfachen. Zu diesem Zweck soll das Recht der Verbraucherinsolvenz novelliert werden. Ziel sind Einsparungen für den Staat sowie eine Entlastung der Gerichte.

[BRAK] Das Bundesministerium der Justiz hat am 02.11.2006 den Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung vorgelegt. Ziel des Verordnungsentwurfes ist es, Unsicherheiten bezüglich der Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters auszuräumen und diesbezüglich eine Klarstellung in Übereinstimmung mit der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu erreichen. Das Bundesministerium der Justiz möchte mit diesem Entwurf die Sanierungschancen für erhaltenswerte Unternehmen und deren Arbeitnehmer in dem bisher üblichen Umfang sichern. Die Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung war auch Gegenstand der Rede der Bundesjustizministerin beim 1. Insolvenzverwalterkongress in Potsdam am 02.11.2006.

[BRAK] Am 08.11.2006 hat der Finanzausschuss des Bundestages den Entwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2007 (BT-Drs. 16/2712, BT-Drs. 16/3036) in geänderter Fassung angenommen. Eine wesentliche Änderung gegenüber dem Regierungsentwurf bedeutet der Verzicht auf die Regelung, die Steuerschulden eines Schuldners nach Eröffnung der Insolvenz als Masseverbindlichkeiten zu behandeln. In dem Gesetzentwurf ist weiter vorgesehen, die Verlustverrechnungsbeschränkung im Paragrafen 15b des Einkommensteuergesetzes auf sämtliche Einkünfte aus Kapitalvermögen auszudehnen, und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2006. (Vgl. dazu die Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 16/2928) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 16/2735).

[BRAK] Die 77. Konferenz der JuMiKo hatte am 01./02.06 in Erlangen beschlossen, im Rahmen einer Länderabfrage zu prüfen, ob durch ein obligatorisches Mahnverfahren für Zahlungsklagen der hohe Anteil der Erledigungen durch Anerkenntnis- und Versäumnisurteil reduziert werden kann (Beschluss zu TOP I.3). Die BRAK hat zu diesem Beschluss Stellung genommen (Stellungnahme Nr. 34/2006). Sie rät dringend davon ab, ein obligatorisches Mahnverfahren einzuführen. Bereits jetzt existiert mit dem schriftlichen Vorverfahren nach § 276 ZPO eine außerordentlich effektive und erfolgreiche Möglichkeit, streitige Verfahren zu beenden. Durch die Einführung eines obligatorischen Mahnverfahrens hätte der zahlungsunfähige Schuldner die Möglichkeit, das Verfahren in die Länge zu ziehen. In den Fällen, in denen Widerspruch eingelegt wird, würde das obligatorische Mahnverfahren weiterhin sowohl eine Belastung für die Justiz als auch für die Anwaltschaft darstellen.

[BRAK] Die Bundesregierung hat im März 2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze (BT-Drs. 16/887) vorgelegt. Dieser sieht vor, Verfahren in Wohnungseigentumssachen künftig nicht mehr nach dem FGG, sondern nach den Vorschriften der ZPO durchzuführen. Erstinstanzlich soll das Amtsgericht, in zweiter Instanz das Oberlandesgericht und letztinstanzlich der Bundesgerichtshof zuständig sein. Um den BGH nicht zu sehr zu belasten, soll die Nichtzulassungsbeschwerde für eine Übergangszeit von fünf Jahren ausgeschlossen sein. Die BRAK begrüßt in ihrer Stellungnahme Nr. 33/2006, dass Verfahren in WEG-Sachen nach den Vorschriften der ZPO durchgeführt werden sollen, da hierdurch der Beibringungsgrundsatz gestärkt wird. Kritisiert wird z. B. die Übertragung der Zuständigkeit für die Berufung auf das Oberlandesgericht. Um die Ortsnähe zu wahren, sollte für die Berufung das Landgericht zuständig sein.

[BRAK] Am 15.11.2006 ist das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das Gesetz tritt am 01.01.2007 in Kraft. Die Gesetzesänderungen haben folgende Schwerpunkte: • Umstellung des Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregisters auf den elektronischen Betrieb, • Umstellung des elektronischen Bundesanzeigers für die zentrale Entgegennahme, Speicherung und Veröffentlichung der Jahresabschlüsse, • die Möglichkeit des online-Abrufs wesentlicher publikationspflichtiger Daten eines Unternehmens ab dem 01.01.2007 unter www.unternehmensregister.de.

[BRAK] Das OLG Karlsruhe entschied am 09.11.2006, dass ein bei einer Bank angestellter Jurist für Bankkunden keinen Entwurf für ein Testament und keine Stiftungssatzung fertigen dürfe. Das Gericht sah in diesem Fall einen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz

[BRAK] Der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen Verstößen (BT-Drs. 16/2930) kann grundsätzlich auch Rechtsanwälte als so genannte Dienstleistungserbringer im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 VSchDG-E betreffen. Der Entwurf trägt einer Verordnung der Europäischen Gemeinschaft (Nr. 2006/2004) über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung von Verbraucherrechten zuständigen nationalen Behörden („Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz“) Rechnung. Die 28 regionalen Rechtsanwaltskammern kommen darüber hinaus als handelnde Behörde im Sinne eines „beauftragten Dritten“ nach § 7 VSchDG-E in Verbindung mit § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG und § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG in Betracht. Die Befugnisse der zuständigen Behörden sind in § 5 VSchDG-E geregelt. Die zuständigen Behörden treffen die notwendigen Maßnahmen, die zur Feststellung, Beseitigung oder Verhütung künftiger innergemeinschaftlicher Verstöße gegen Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen (hier kommen für Rechtsanwälte in erster Linie Verstöße gegen das UWG in Betracht) erforderlich sind. Insbesondere § 5 Abs. 2 VSchDG-E sieht in diesem Zusammenhang sehr weit reichende Eingriffsbefugnisse vor. So sind dort sowohl ein Einsichtsrecht als auch ein besonderes Betretensrecht vorgesehen, ohne dass im Gesetz nähere Vorgaben zur Verhältnismäßigkeit eines möglichen Eingriffs in die Verschwiegenheitspflicht, das Zeugnisverweigerungsrecht und die Beschlagnahmefreiheit des Rechtsanwalts geregelt sind. Dies hat die BRAK zum Anlass genommen, in zwei Stellungnahmen die Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages sowie den Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zu bitten, sich dafür einzusetzen, dass den besonderen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit bei Eingriffen in anwaltliche Rechte und Privilegien hinreichend Rechnung getragen wird.

[BRAK] Am 22.09.2006 wurde der Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Thüringen zum Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens (BR-Drs. 660/06) im Bundesrat vorgestellt. Er enthält Änderungen der StPO, des GVG und des OWiG. Änderungen sind sowohl im Ermittlungsverfahren als auch in der Hauptverhandlung, im Rechtsmittelverfahren, in der Strafvollstreckung und im Ordnungswidrigkeitenverfahren geplant. Das BMJ hat in seiner Pressemitteilung v. 22.09.2006 die Pläne der fünf Bundesländer abgelehnt. Der Bundesrat hat in seiner 826. Sitzung beschlossen, den Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern, u.a. zum Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens (BR-Drs. 660/06) – aufgrund der Empfehlung der Ausschüsse (BR-Drs. 660/1/06) – beim Bundestag einzubringen (BR-Drs. 660/06 (Beschluss)).