Herbstkonferenz der Justizminister

BRAK Logo[BRAK] Die Herbstkonferenz der Justizminister hat sich auf ihrer Sitzung Ende November in Brüssel im Schwerpunkt mit dem Europarecht befasst. So ging es unter anderem um die Einführung von Mehrheitsentscheidungen im Strafrecht auf Europäischer Ebene, um die Einführung einer grenzüberschreitenden Bewährungsüberwachung sowie um ein künftiges Europäisches Vertragsrecht und ein künftiges Europäisches Güterrecht. Im Bereich der nationalen Rechtspolitik diskutierten die Justizminister und Justizministerinnen unter anderem über mögliche familiengerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls. Sie forderten die Bundesministerin der Justiz auf, möglichst rasch einen Gesetzentwurf vorzulegen, um dem Familienrichter bei einer Gefährdung des Kindeswohls mehr Einwirkungsmöglichkeiten auf Eltern und Kinder zu geben. (Beschlüsse der Herbstkonferenz der Justizminister 2006)