[BRAK] In seiner Sitzung vom 24.11.2006 hat der Bundesrat dem vom Bundestag am 9.11.2006 verabschiedeten Jahressteuergesetz 2007 seine Zustimmung erteilt. Auf die Bitte des Bundesrates hin hatte der Bundestag in seiner Sitzung am 9.11. noch eine moderate Gebührenregelung beschlossen. So genannte normale Auskünfte an Bürger sind danach weiterhin gebührenfrei. Die Gebührenregelung betrifft ausschließlich „verbindliche“ Auskünfte nach § 89 Abs. 2 AO, die eine Bindungswirkung für die Finanzverwaltung entfalten. Diese Auskünfte werden auf förmlichen Antrag hin in einem besonderen förmlichen Verfahren erteilt. Auskünfte dieser Art spielen im betrieblichen Bereich eine Rolle, gerade bei großen unternehmerischen Investitionen, da insoweit die steuerlichen Auswirkungen für den Antragsteller von erheblicher Bedeutung sind. Hier rechnet man aufgrund der Normierung der verbindlichen Auskunft mit einer erhöhten Anzahl von Anträgen und hält demgemäss eine moderate Gebührenregelung für angemessen.