Am 16.03. und 17.03.2018 veranstaltet die Julius-Maximilians-Universität Würzburg eine Tagung zur elektronischen Gründung von Kapitalgesellschaften – eine entsprechende europäische Initiative steht mit dem nächsten „Company Law Package“ der Europäischen Kommission unmittelbar bevor. Während in zahlreichen Ländern die elektronische Gründung einer GmbH oder AG bereits praktiziert wird, wird in Deutschland noch immer die notarielle Beurkundung bei persönlicher Anwesenheit der Gründer verlangt.
Nähere informationen zu dieser Tagung entnehmen Sie bitte dem Flyer (der leider nur in englischer Sprache verfügbar ist).
Die Forschungsstelle für deutsches und europäisches Energierecht an der Universität Bayreuth (FER) veranstaltet am 22.03. und 23.03.2018 die 9. Bayreuther Energierechtstage mit dem Titel „Europäisches Energierecht zwischen Klimaschutz und Binnenmarkt“. Veranstaltungsort ist die Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Bayreuth, Hörsaal H25, Universitätsstraße 30, 95447 Bayreuth.
Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Flyer. Anmeldeschluss ist Freitag, 16.03.2018.
Am Freitag, 13.04.2018, findet im Würzburger Lehrgangswerk (WLW) in Bamberg, Würzburger Straße 59, die ordentliche Kammerversammlung 2018 der Rechtsanwaltskammer Bamberg statt. Sie wird um 13:30 Uhr beginnen.
Die Tagesordnung umfasst unter anderem einen Situationsbericht der BRAK-Geschäftsführerin Julia von Seltmann zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) sowie die Neuwahl des Kammervorstands, letztmalig in Form der Präsenzwahl (§ 64 Abs. 1 BRAO n.F. schreibt ab 01.07.2018 die Briefwahl bzw. elektronische Wahl vor).
Bereits für 09:00 Uhr ist eine Fortbildungsveranstaltung geplant (Näheres wird noch bekannt gegeben). Der Eintriit ist wie immer frei.
Um 12:00 Uhr lädt die Kammer alle anwesenden Mitglieder zu einem gemeinsamen Mittagessen ein.
Wir bitten Sie schon jetzt, den Termin zu reservieren. Nähere Informationen zur Kammerversammlung und zur Fortbildung werden Sie mit dem Mitteilungsblatt „RAK – InFORM“ von März 2018 erhalten. Dort finden Sie auch ein Anmeldeformular.
In seiner Sitzung vom 08.12.2017 hat der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Bamberg die Errichtung, Besetzung und Zuständigkeit seiner Abteilungen für das Kalenderjahr 2018 neu beschlossen. Die seit 01.01.2018 geltende Regelung finden Sie hier und auf der Internetseite der RAK Bamberg unter http://www.rakba.de/die-kammer/vorstandsabteilungen.
Am 01.01.2018 sind folgende Neuregelungen in der BORA in Kraft getreten, welche die Satzungsversammlung in ihrer Sitzung vom 19.05.2017 beschlossen hatte:
§ 2 Abs. 7 BORA: Danach hat der Rechtsanwalt organisatorische und technische Maßnahmen zum Schutz der Mandatsgeheimnisse zu ergreifen.
§ 14 S. 1BORA, der die Berufspflicht zur Mitwirkung an ordnungsgemäßen Zustellungen auf die Zustellung von Anwalt zu Anwalt erweitert.
Den genauen Wortlaut der Vorschriften finden Sie hier. Es wird um Beachtung gebeten.
Am 23.12.2017 hat die Bundesrechtsanwaltskammer die beA-Plattform offline geschaltet, nachdem sie auf gravierende Sicherheitslücken im Zusammenhang mit der bea-client-security hingewiesen worden war. Nach Auskunft der BRAK werde zwar intensiv an einer Problemlösung gearbeitet, eine verbindliche Aussage über die Wiederinbetriebnahme des beA-Systems könne aber noch nicht getroffen werden.
Nähere Informationen hierzu, insbesondere einen Fahrplan zur Wiederinbetriebnahme, hat die BRAK in ihrem beA-Newsletter vom 24.01.2018 veröffentlicht. Erläuterungen zum dort erwähnten „beAthon“ können Sie der Presseerklärung der BRAK vom 24.01.2018 entnehmen. Zudem hat die BRAK auf ihrer beA-Internetseite http://bea.brak.de(auch über einen Link auf www.rakba.de zu erreichen) FAQs eingestellt, die fortlaufend aktualisiert werden und sich auch mit den Auswirkungen der beA-Abschaltung auf die passive Nutzungspflicht befassen.
Die Bestellung von beA-Karten und Kartenlesegeräten über die Internetseite der Bundesnotarkammer https://bea.bnotk.de ist bereits wieder möglich. Auch das Bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis (BRAV) ist unter www.rechtsanwaltsregister.org wieder zu erreichen.
Die Rechtsanwaltskammer Bamberg wird ihre Mitglieder auch weiterhin auf dem Laufenden halten, wie dies schon seit der Abschaltung der beA-Plattform regelmäßig geschieht. Bitte verfolgen Sie hierzu die Veröffentlichungen auf der Startseite der Kammerhomepage unter www.rakba.de sowie die Beiträge in diesem Newsletter.
Der am 26.01.2018 durchgeführte „beAthon“ hat nach einer Presseerklärung der BRAK zu einem intensiven und konstruktiven Austausch über Sicherheitsfragen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) geführt.
Die anwesenden IT-Experten und Rechtsanwälte haben die von Atos entwickelte neue Version der beA Client Security diskutiert. Dabei hat sich gezeigt, dass die Installation eines individuellen, lokalen Zertifikats auf dem Rechner des Nutzers prinzipiell eine sichere Lösung darstellen kann. Die zuvor kritisierte Sicherheitslücke wird so geschlossen. Die von der BRAK beauftragten Gutachter erhielten mehrere Hinweise, welche Fragen bezüglich dieser Lösung in der Umsetzung besonders zu prüfen seien.
Intensiv diskutiert wurde auch der Zugriff der beA Client Security auf veraltete JAVA-Bibliotheken. Atos hat nach eigenen Angaben in der neuen Version der Client Security sichergestellt, dass der Zugriff auf aktuelle Bibliotheken erfolgt. Die BRAK sicherte zu, dass die Überprüfung dieses Problems in der neuen beA-Version Gegenstand des Sicherheitsgutachtens sein wird. Dieses Gutachten ist Grundlage der Entscheidung der BRAK für eine Wiederinbetriebnahme des beA.
Die gegenwärtig installierte Client Security kann eine Lücke für einen externen Angriff darstellen. Aus diesem Grund empfiehlt die BRAK allen Anwältinnen und Anwälten, ihre bisherige Client Security zu deaktivieren. Dies kann wie folgt geschehen: Entweder durch Deinstallation oder durch Schließen der Client Security auf dem Rechner und das anschließende Entfernen der Client Security aus dem Autostart des Rechners. Die mögliche Sicherheitslücke wird darüber hinaus mit der im Rahmen des beAthon vorgestellten neuen Version der Client Security automatisch behoben werden.
Die kostenlose Software, mit der Nachrichten im elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) versandt und empfangen werden können – der sog. EGVP-Client – steht nach Informationen der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltvereins wenigstens noch bis Mai 2018 zur Verfügung. Die ursprünglich vorgesehene Übergangsphase bis 13.02.2018 wurde wegen der Abschaltung der beA-Plattform verlängert. Unabhängig davon können Rechtsanwälte auch EGVP-Produkte von Drittanbietern nutzen, um Nachrichten über das EGVP zu versenden.
Bitte beachten Sie, dass sich die Laufzeitverlängerung nicht auf „das EGVP“ als solches, also das gesamte Kommunikationssystem von Justiz und Verwaltung, bezieht; nur die zur Nutzung dieses Systems von der Justiz angebotene Software, der EGVP-Client, sollte „abgeschaltet“ werden. Das EGVP an sich gibt es weiterhin, so dass hierüber elektronisch mit den Gerichten kommuniziert werden kann.
Allerdings gilt seit 01.01.2018 die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr (ERVV), die unter anderem vorsieht, dass Dokumente grundsätzlich im PDF-Format einzureichen und Containersignaturen unzulässig sind. Weil die Signaturfunktion des EGVP-Clients aber gerade Containersignaturen anbringt, muss im Anwendungsbereich der ERVV mit qualifizierten Signaturen gearbeitet werden.
Mit Beschluss 20.12.2017 (1 BvR 2233/17) hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts, die sich gegen die Vorschriften zur Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs richtete, nicht zur Entscheidung angenommen.
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde waren insbesondere § 31a BRAO, §§ 130d, 174 Abs. 3 S. 3 und 4 ZPO sowie §§ 19 ff. RAVPV. Diese Vorschriften regeln u.a. die sog. passive Nutzungspflicht, prozessuale Pflichten in Bezug auf die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs sowie Details zur Nutzung und zum Betrieb des beA.
Das BVerfG stellte klar, dass keine Verletzung der Berufsfreiheit erkennbar sei. Vielmehr sah es in der vom Gesetzgeber bezweckten Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs und Schaffung einer rechtssicheren und schnellen Kommunikation mit den Gerichten sowie Kostenreduktion bezüglich Porto- und Druckkosten spezifische berufsbezogene Gemeinwohlgründe. Ein etwaiges trotz Anwendung der zur Verfügung stehenden technischen Sicherungsmöglichkeiten verbleibendes Risiko eines erfolgreichen Hacker-Angriffs auf die gespeicherten oder übermittelten Daten sei im überwiegenden Interesse des Gemeinwohls hinzunehmen, so der Senat.
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat zwischenzeitlich die Bekanntmachung zu § 5 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (Elektronischer-Rechtsverkehr-Bekanntmachung 2018 – ERVB) erlassen. Sie enthält Regelungen über weitere technische Anforderungen, beispielsweise hinsichtlich der Dateiformate PDF und TIFF.
Die Rechtsanwaltskammer Bamberg und das Deutsche Anwaltsinstitut haben ihre bestehende Kooperation erweitert. Seit Kurzem können Kammermitglieder zu einem reduzierten Kostenbeitrag an folgenden Online-Veranstaltungen teilnehmen:
Online-Kurse für das Selbststudium (§ 15 Abs. 4 FAO)
Online-Vorträge für das Selbststudium (§ 15 Abs. 4 FAO)
Online-Vorträge mit der Möglichkeit der Interaktion und Sicherstellung der durchgängigen Teilnahme (§ 15 Abs. 2 FAO)
Auch die Zusammenarbeit beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) wurde auf Online-Kurse erstreckt.
Nähere Informationen, insbesondere eine Übersicht über das aktuelle Kursangebot, finden Sie im DAI eLearning Center. Bitte wählen Sie im Buchungsprozess den ermäßigten Teilnehmerbeitrag für Mitglieder der RAK Bamberg.
Wie schon in den vergangenen Jahren bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg auch im Frühjahr 2018 Prüfungsvorbereitungskurse für alle auszubildenden Rechtsanwaltsfachangestellten an, die im Sommer (Termin 2018/II) an der Abschlussprüfung teilnehmen werden. Die Kurse, die der Vertiefung insbesondere des praxisrelevanten Prüfungswissens dienen, finden im Zeitraum vom 10.03.2018 bis 12.05.2018 in Bamberg und Würzburg statt.
Nähere Einzelheiten können Sie dem Anmeldeformular entnehmen. Die Kosten für einen Kurstag belaufen sich auf 30,00 €. Mitzubringen sind Gesetzestexte (RVG, GKG, ZPO, BGB), Gebührentabellen und Taschenrechner. Um Anmeldung bis spätestens 23.02.2018 wird gebeten.
Am Freitag, 16.03.2018, und Samstag, 17.03.2018, finden in Gemünden am Main die 19. Berufsinformationstage Main-Spessart (BIT MSP 2018) statt. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Informationsschreiben des RENO Würzburg e.V. sowie der Internetseite des Veranstalters.
Mit Unterstützung des Würzburger Anwaltvereins und der Rechtsanwaltskammer Bamberg ist auch der RENO Würzburg e.V. mit einem Messestand vertreten. Um diesen an beiden Tagen optimal besetzten zu können, werden noch Anwälte, Rechtsfachwirte, Rechtsanwaltsfachangestellte und Azubis gesucht. Interessenten wenden sich bitte an die zweite Vorsitzende des RENO Würzburg e.V., Geprüfte Rechtsfachwirtin Evelyn Rüb (berufsmessen@reno-wuerzburg.de). Gleiches gilt für den Fall, dass Ihre Kanzlei Praktikumsplätze für Schülerinnen und Schüler anbietet.
Am Samstag, 24.02.2018, findet von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr in der Konzert- und Kongresshalle in Bamberg, Mußstraße 1, zum sechsten Mal die Studienmesse:BA statt. Sie verfolgt das Ziel, Abiturientinnen und Abiturienten über ihre Ausbildungsmöglichkeiten und dualen Studiengänge zu informieren und ist für Besucher kostenfrei.
Auch die Rechtsanwaltskammer Bamberg wird mit einem Messestand vertreten sein und insbesondere den Anwaltsberuf, aber auch den Ausbildungsberuf der/des Rechtsanwaltsfachangestellten präsentieren. Die Standbesetzung hat, wie schon in den Vorjahren, der Anwaltsverein Bamberg übernommen.
Am Samstag, 03.03.2018, findet von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr die 18. Ausbildungsmesse im Landkreis Forchheim statt. Veranstaltungsort ist das Berufliche Schulzentrum Forchheim, Fritz-Hoffmann-Straße 3, 91301 Forchheim.
Die Berufsschulen in Schweinfurt, Würzburg und Bayreuth bieten jeweils einen Ausbilder- und Elternsprechtag an, der es unter anderem den ausbildenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ermöglichen soll, sich näher über die Situation ihrer Auszubildenden zu informieren. Er findet wie folgt statt:
In der Berufsschule Schweinfurt (Ludwig-Erhard-Schule), Ignaz-Schön-Straße 10, 97421 Schweinfurt, am Mittwoch, 21.02.2018, zwischen 16:00 und 19:30 Uhr.
In der Berufsschule Würzburg (Klara-Oppenheimer-Schule), Stettiner Straße 1, 97072 Würzburg, am Mittwoch, 14.03.2018, zwischen 15:00 Uhr und 18:30 Uhr.
In der Berufsschule Bayreuth, Äußere Badstraße 32, 95448 Bayreuth, am Mittwoch, 14.03.2018, zwischen 16:00 Uhr und 18:00 Uhr.
Die Prozesskostenhilfebekanntmachung 2018 vom 15.12.2017 sieht seit 01.01.2018 folgende Beträge vor, die nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1b und Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Partei abzusetzen sind:
Für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, 219,00 €
Für Parteien und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner 481,00 €
Für jede weitere Person, der die Partei aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt leistet, in Abhängigkeit von ihrem Alter: Für Erwachsene 383,00 €, für Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 364,00 €, für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 339,00 €, für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 275,00 €
Obwohl die seit 23.12.2017 abgeschaltete beA-Plattform erst in einigen Wochen wieder in Betrieb genommen wird und jedenfalls bis Anfang Februar noch nicht wieder online geschaltet ist, hat sich die Rechtsanwaltskammer Bamberg entschlossen, die für Donnerstag, 01.02.2018, ausgeschriebene Informationsveranstaltung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach durchzuführen.
Die Kammer hält es für sinnvoll und gewinnbringend, die wichtigsten Funktionen zumindest anhand von Screenshots zu erläutern. Zudem werden die Referenten weitere Themen rund um den elektronischen Rechtsverkehr behandeln, mit denen sich jede Anwaltskanzlei beschäftigen muss. Nähere Informationen hierzu können Sie dem beigefügten Schreiben der Referenten Sabine und Werner Jungbauer vom 22.01.2018 entnehmen.
Teilnehmer des Seminars, die ihre Anmeldung dennoch stornieren wollen, wenden sich bitte unverzüglich an Frau Häder von der Geschäftsstelle (Tel.: 0951/98620-33; E-Mail: haeder@rakba.de). Eventuell kommt die Teilnahme an einer anderen beA-Veranstaltung, beispielsweise derjenigen vom 09.04.2018, in Betracht.
Am 18.01.2018 haben die Präsidentinnen und Präsidenten der regionalen Rechtsanwaltskammern und das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer erneut über die weitere Vorgehensweise bis zur Wiederinbetriebnahme der beA-Plattform diskutiert. Im Ergebnis wurde das in der Präsidentenkonferenz vom 09.01.2018 vorgeschlagene Verfahren bestätigt – auf den ersten Sondernewsletter von Januar 2018 wird verwiesen.
Der eingeschlagene Weg, das beA erst wieder online zu schalten, wenn alle relevanten Fragen zur Sicherheit des Systems zweifelsfrei geklärt sind, wurde beibehalten. Einen konkreten Termin, ab wann das System wieder zur Verfügung stehen wird, wollte die BRAK auch weiterhin nicht nennen. Ebenso wenig scheint in Berlin die Bereitschaft zu bestehen, auf die Erhebung weiterer beA-Beiträge zu verzichten.
Die Rechtsanwaltskammer Bamberg führt nach § 31 BRAO und der Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (RAVPV) ein Verzeichnis der in ihrem Bezirk zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Die dort einzutragenden Daten ergeben sich aus § 31 Abs. 3 BRAO und §§ 2, 3 RAVPV.
Mit der Einführung der RAVPV wurden die Daten, die im Anwaltsverzeichnis zu veröffentlichen sind, erweitert. So besteht neben der Angabe von Kanzlei und Zweigstelle die Möglichkeit, eine weitere Kanzlei einzutragen. Eine solche liegt insbesondere vor, wenn ein Rechtsanwalt in voneinander unabhängigen Berufsausübungsgemeinschaften oder neben einer solchen als Einzelanwalt tätig wird.
Ihre aktuell geführten Daten können Sie im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis unter www.rechtsanwaltsregister.org einsehen.
Für Ihre Datenänderungen stellen wir Ihnen ein Formular zur Verfügung (dieses finden Sie auch auf der Kammerhomepage unter http://www.rakba.de/service/formulare-zum-download/kanzlei), das Sie elektronisch am Bildschirm ausfüllen können. Wir bitten insbesondere um Mitteilung Ihres Kanzleinamens und Ihrer Internetadresse, weil diese Daten bisher von uns nicht gepflegt wurden, nach der RAVPV aber im Anwaltsverzeichnis aufzuführen sind.
In einer außerordentlichen Präsidentenkonferenz am 09.01.2018 haben die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern und das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer die kritische Lage rund um das beA diskutiert und einen Fahrplan zum weiteren Verfahren bis zur Wiederinbetriebnahme der beA-Plattform erstellt.
Um die Sicherheit des Systems vor Zurverfügungstellung für die Rechtsanwaltschaft zu testen, wird sich die BRAK nicht alleine auf einen externen Gutachter des Dienstleisters verlassen, sondern ihrerseits einen durch das BSI empfohlenen Experten beauftragen. Das Gutachten wird der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
Ferner plant die Bundesrechtsanwaltskammer, verschiedene kritische Experten, die sich in den letzten Tagen verstärkt zu den möglichen Risiken der bestehenden Plattform und der erforderlichen Sicherheitsarchitektur geäußert haben, in den Prozess zur Klärung sicherheitsrelevanter Fragestellungen einzubinden. Dazu soll ein sog. beAthon stattfinden, beim dem auch institutionell nicht gebundene Experten den Lösungsweg des Dienstleisters zusammen mit den Gutachtern und den technischen Dienstleistern erörtern.
Bereits am 10.01.2018 sollen diejenigen Services teilweise wieder aktiviert werden, die von den gemeldeten Sicherheitsrisiken nicht betroffen sind. Dies gilt für das Bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis (BRAV) und den europaweiten Anwaltssuchdienst Find a Lawyer. Auch Bestellungen von beA-Karten über das Portal der Bundesnotarkammer (BNotK) sollen dann wieder möglich sein.
