[BRAK] Die sog. Föderalismusreform ist zum 01.09.2006 in Kraft getreten. Durch diese Reform soll das Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verbessert worden. Insgesamt wurden 25 Artikel des Grundgesetzes geändert und Zuständigkeiten neu zugeschnitten: Art. 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c GG (Synopse der Verfassungsänderungen). Zudem werden 21 Bundesgesetze geändert.

[BRAK] Das Bundeskabinett hat am 29.08.2006 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rats der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie beschlossen. Durch den Entwurf soll der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen verbessert werden. So sollen in Zukunft alle pornografischen Schriften von § 184b StGB erfasst werden, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Personen unter achtzehn Jahren (bisher: unter vierzehn Jahren) zum Gegenstand haben. Zudem sollen Jugendliche besser vor anderen Formen des sexuellen Missbrauchs geschützt werden. Künftig genießen auch Sechzehn- und Siebzehnjährige den Schutz vor sexuellen Handlungen, für die der Täter eine Zwangslage des Opfers ausnutzt oder dem Opfer ein Entgelt bezahlt hat. Lesen Sie hierzu auch die BMJ-Pressemitteilung v. 29.08.2006.

[BRAK] In der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 16/2393) auf die kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Neue Regelungen zur Hochschulzulassung und zu Studienabschlüssen“ (BT-Drs. 16/2318) befasst diese sich im Rahmen der Fragen 4 und 6 auch mit dem Bologna-Prozess. Nach Ansicht der Bundesregierung stehen Bachelor- und Mastergrad nicht in einem Regel-Ausnahme-Verhältnis. Es gebe daher keinen Regelabschluss, dies solle auch nicht vorgesehen werden. Eine fehlende Akzeptanz der Bachelor-Abschlüsse auf dem Arbeitsmarkt könne zudem nicht festgestellt werden. Im Übrigen teilt die Regierung mit, dass sie derzeit bei der Hochschulzulassung und bei den Hochschulabschlüssen keine neuen Regelungen plane.

Die 9. Informations- und Kontaktbörse am 26. Oktober 2006 in Stuttgart wird veranstaltet von der Rechtsanwaltskammer Stuttgart, der Allianz-Versicherungs-AG, dem Richard Boorberg Verlag und dem AnwaltVerein Stuttgart.

Die Informations- und Kontaktbörse 2006 bietet Juristen in der Ausbildung und juristischen Berufseinsteigern die einmalige Gelegenheit, bei renommierten Kanzleien und Unternehmen aus der Region Stuttgart einen persönlichen Eindruck zu hinterlassen, um sich von der Masse der übrigen Bewerber abzuheben. Außerdem besteht für die Besucher die Möglichkeit, sich unverbindlich bei den teilnehmenden Kanzleien und Unternehmen über Karriere-Aussichten und Arbeitsbedingungen zu informieren. Nähere Informationen finden Sie unter

www.info-und-kontaktboerse.de

[BRAK] Vom 25. – 27.09.2006 finden an der Humboldt-Universität zu Berlin die XML-Tage in Berlin statt. Ein Schwerpunkt der Veranstaltung am 26.09.2006 widmet sich den Fragen des elektronischen Rechtsverkehrs in Deutschland. Dazu steht u.a. eine Podiumsdiskussion zum Thema „Elektronischer Rechtsverkehr im Spannungsfeld von Effizienz und Akzeptanz“, an der der Vorsitzende des Ausschusses Informatik und Kommunikation der BRAK teilnehmen wird, auf dem Programm. Hier können Sie sich zu der kostenfreien Veranstaltung und zum Empfang registrieren.

Die Fachhochschule Deggendorf, Fakultät Maschinenbau und Mechatronik, veranstaltet einen berufsbegleitenden praxisorientierten Weiterbildungsstudiengang „MBA Unternehmensgründung, -führung und -nachfolge“.

Näheres unter www.unternehmer-mba.de

[BRAK] Nach dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft soll ein Anfechtungsrecht gegen Vaterschaftsanerkennungen, bei denen es allein um staatsangehörigkeits- und ausländerrechtliche Vorteile geht, eingeführt werden. Nach der geplanten Neuregelung sollen staatliche Behörden Vaterschaftsanerkennungen anfechten können, wenn der Anerkennung weder eine sozial-familiäre Beziehung noch eine leibliche Vaterschaft zugrunde liegt. Lesen Sie hierzu auch die BMJ-Pressemitteilung vom 29.08.2006.

[BRAK] Mit der BRAK-Stellungnahme-Nr. 26/2006 hat die BRAK erneut zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz) Stellung genommen. Nachdem in der BRAK-Stellungnahme-Nr. 19/2006 bereits die Änderungen des Kostenrechts und des Zivilprozessrechts kommentiert wurden, äußert sich die BRAK nun insbesondere zu den Änderungen des Strafverfahrensrechts. Die geplante Einführung eines neuen Widerrufsgrundes nach einer Strafaussetzung zur Bewährung (§ 57 StGB) wird von der BRAK abgelehnt. Die durch den Entwurf vorgesehene Ausweitung des Anwendungsbereiches der Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59, 59a StGB) wird hingegen uneingeschränkt begrüßt. Der geplante Neuregelung im Rahmen der StPO (§ 54b StPO) stimmt die BRAK ebenfalls zu.

Das Anwaltsforum im Rahmen der Intiative „Anwälte-mit-Recht-im-Markt“ hat seine „Pforten“ geöffnet. Das Forum bietet Ihnen die Möglichkeit, sich unkompliziert mit Kollegen, den regionalen Kammern und der Bundesrechtsanwaltskammer über die Initiative und ihre Schwerpunkte auszutauschen. Fünf große Themengebiete stehen dabei zur Verfügung: Rechtsanwaltsvergütung, Anwaltsmarketing, Fortbildung, Verständlichkeit und Transparenz der Beratung, Berufsbild Anwalt.
Wenn Ihnen zu einem oder mehreren dieser Themengebieten etwas einfällt, Sie eine Anmerkung machen wollen oder Sie vielleicht eine Frage an Ihre Kollegen haben, sind Sie herzlich willkommen, sich am Forum zu beteiligen. Um die Diskussion möglichst effektiv zu gestalten, ist es möglich, zu den Themengebieten jeweils wiederum Unterthemen zu eröffnen. Für ein neues Thema sollte dabei eine möglichst aussagekräftige Überschrift gewählt werden. So wird anderen Nutzern die Orientierung erleichtert. Vermeiden Sie bitte auch, mehrere Gegenstände in einem Beitrag abzuhandeln, damit die Übersichtlichkeit des Forums erhalten bleibt.

An dem Forum können nur registrierte Rechtsanwälte, die regionalen Kammern und die Bundesrechtsanwaltskammer teilnehmen. Jedoch können hier keine konkreten Fragen an die Kammern gestellt werden. In erster Linie soll der Meinungsaustausch zwischen den Rechtsanwälten untereinander ermöglicht werden.
Das Forum ist ein rein textbasiertes Medium, das Einfügen von Bildern oder Links etc. ist daher nicht möglich.
Das Anwaltsforum soll der offenen und sachlichen Diskussion dienen. Die Bundesrechtsanwaltskammer behält sich daher das Recht vor, ohne Angabe von Gründen einzelne Nutzer, die mehrfach oder dauerhaft dagegen verstoßen, vom Forum auszuschließen.

Die Vorbereitungen für das Schuljahr 2006/2007 sind bereits voll im Gange. Das Städt. Kfm. Berufsbildungszentrum Würzburg informiert über folgende Besonderheiten.

– Das neue Schuljahr 2006/2007 beginnt an der Berufsschule in Würzburg bereits am Montag, 11. September 2006.

– Alle neuen Auszubildenden der Berufsschule in Würzburg werden gebeten, sich am Montag, den 11. September 2006 um 9.00 Uhr im Block B, II. OG, Saal B 203, im Städt. Berufsbildungszentrum für kaufmännische, hauswirtschaftliche und soziale Berufe Würzburg, Stettiner Straße 1, 97072 Würzburg, einzufinden.

– Anmeldeformulare und weitere Informationen werden auf unserer Homepage www.kbbz-wuerzburg.de bereitgestellt.

Die Berufsschule III Bamberg teilt für das Schuljahr 2006/2007 folgendes mit:

Die Einschulung der neuen Auszubildenden erfolgt über das Internet. Es wird rechtzeitig vor Unterrichtsbeginn mitgeteilt, in welche Klassen die Auszubildenden eingeteilt wurden. Internetadresse der Berufsschule: www.bs3-bamberg.de Falls die Anmeldung über das Internet nicht möglich ist, kann die Einschulung persönlich in der Woche vom 04. – 08.09.2006 in der Verwaltung der Berufsschule III erfolgen. Öffnungszeiten der Verwaltung: 07.30 – 16.00 Uhr.

Am 22.07.2006 hatte die Rechtsanwaltskammer Bamberg turnusmäßig zu einer gemeinsamen Vorstandssitzung der drei bayerischen Kammern eingeladen. Dabei wurde zunächst beschlossen, für die neu in Kraft tretenden Fachanwaltschaften Urheber- und Medienrecht sowie IT-Recht gemeinsame Fachausschüsse der drei Bayerischen Kammern einzurichten. Anschließend wurde umfassend das Verhältnis BRAK/DAV erörtert. Dabei wurde deutlich gemacht, dass ein besserer Kontakt zu den örtlichen Anwaltsvereinen gepflegt werden soll. Ein Konflikt zwischen beiden Organisationen schadet nach Auffassung der drei Kammervorstände den Belangen der Anwaltschaft. Weiter wurde die Anwendung der Neuregelung der berufsrechtlichen Werbevorschriften in § 7 BORA diskutiert. Insbesondere wurde festgehalten, dass noch nicht abschließend geklärt werden könne, ob und inwieweit Spezialisierungszusätze auch in den Bereichen zulässig sind, in denen Fachanwaltsbezeichnungen bestehen. Nach übereinstimmender Meinung kann jedoch eine Benennung als Spezialist allenfalls für Teilgebiete einer Fachanwaltschaft, nicht aber für deren gesamten Bereich zulässig sein (Unzulässig also: Spezialist für Verwaltungsrecht/Arbeitsrecht/Steuerrecht usw.) Die Rechtsanwaltskammer München stellte darüber hinaus das Modell eines Vertrauensanwalts vor. Als weiterer Punkt wurde eine gemeinsame Ausbildungsinitiative für Rechtsanwaltsfachangestellte beschlossen, die sich an die Mitglieder richten und eine vermehrte Bereitstellung von Ausbildungsplätzen bewirken soll. Bezüglich der von der Kammer Nürnberg thematisierten Schließung der juristischen Fakultät an der Universität Erlangen wurde eine Resolution der drei bayerischen Kammern verabschiedet. Die nächste gemeinsame Vorstandssitzung der drei bayerischen Kammern ist 2008 in Nürnberg geplant.

Am Samstag, 16. September 2006, 14.00 Uhr, findet die 16. Bayerische Justizlaufmeisterschaft in Aschaffenburg statt. Informationen zu den Wettbewerben (10 km- bzw. 6 km-Waldlauf) erhalten Sie über das Amtsgericht Aschaffenburg, Tel.: 06021/398 3087. Anmeldungen bitte schriftlich an: Herrn JHW Christian Hedderich, Amtsgericht Aschaffenburg, Erthalstr. 3, 63739 Aschaffenburg, Tel.: 06021/398 3005, Fax: 06021/398 3000, e-mail: poststelle@ag-ab.bayern.de oder Herrn Direktor des Amtsgerichts Peter Meiler, e-mail: Meiler.Peter@ag-ab.bayern.de

Meldeschluß: Freitag, 15.09.2006 (Nachmeldungen sind bis unmittelbar vor dem Start möglich)

[BRAK] Die BRAK hat ein Mandantenwörterbuch erstellt. Dieses soll helfen, die juristische Fachsprache für Mandanten verständlich zu machen. Das „Wörterbuch für Ihren Anwaltsbesuch“ kann zu einem Stückpreis von 2,00 € zzgl. MwSt. und Versandkosten bei der BRAK unter zentrale@brak.de oder per Fax unter 030/284 939-11 bestellt werden. Weitere Informationen finden Sie unter www.anwaelte-im-markt.de unter der Rubrik Für Anwälte/Aktuelles

[BRAK] Das Bundeskabinett hat Ende Juni 2006 den Entwurf eines Gesetzes zu Vereinfachung des Insolvenzverfahrens beschlossen. Dadurch werden u.a. die Insolvenzverwalterbestellung und die Insolvenzbekanntmachung im Internet geregelt. Lesen Sie zu diesem Thema auch die BMJ-Pressemitteilung v. 28.06.2006

[BRAK] Die Bundesregierung hat am 19.07.2006 den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz) beschlossen. Das Gesetz beinhaltet Änderungen des Kostenrechts, des Strafverfahrensrechts und des Zivilprozessrechts. Lesen Sie hierzu auch die BMJ-Pressemitteilung v. 19.07.2006. Die BRAK hatte bereits im Juni mit der BRAK-Stellungnahme-Nr. 19/2006 zu dem Gesetzesvorhaben Stellung genommen.

Prof. Dr. Stefan Leible, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung veranstaltet an der Universität Bayreuth am 22./23. September 2006 zusammen mit seinem Kollegen Franco Ferrari (Universität Verona) ein Symposium zum Thema „Ein neues Internationales Vetragsrecht für Europa – Der Vorschlag für eine Rom I-Verordnung“. Gerade die Rechtsanwälte werden in besonderem Maße von den bevorstehenden Änderungen betroffen sein. Weitere Informationen erhalten Sie über die Lehrstuhl-Homepage, die Sie am Einfachsten über www.leible.info erreichen.

Das Institut für Freie Berufe Nürnberg veröffentlicht im Rahmen seiner Schriftenreihe verschiedene Informationsschriften zum Thema Rechtsanwälte sowie allgemein zu den Freien Berufen. Derzeit erhältlich sind im Rahmen der Schriftenreihe die Themen „Marketing in Anwaltskanzleien“ (Bd. 25, 2002), „Kooperationsformen bei Rechtsanwälten“ (Bd. 27, 2005), „Zur freiwilligen Rückgabe von Zulassungen durch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland“ (Bd. 28, 2005) sowie im Rahmen der kurzen Reihe „Ein Jahr Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – Auswirkungen der Novellierung des anwaltlichen Gebührenrechts auf die berufliche und wirtschaftliche Lage der Anwaltschaft“ (2006), „Wettbewerb in Freien Berufen – Bestandsaufnahmen und Perspektiven“ (2004), „Die Zukunft der Freien Berufe und ihrer Kammern“ (2005). Die Schriften beinhalten aufbauend auf der Analyse von themenspezifischen Sekundärdaten jeweils die Ergebnisse verschiedener durch das Institut für Freie Berufe Nürnberg durchgeführter empirischer Studien. Damit enthalten die verschiedenen Ausgaben der Schriftenreihe aktuelles Datenmaterial, welches direkt durch Befragungen der Berufsträger ermittelt wurde. Die Veröffentlichungen sind über die Homepage des Instituts für Freie Berufe Nürnberg unter http://www.ifb.uni-erlangen.de oder telefonisch unter 0911/23565- 12 (Frau Albrecht) bzw. per E-Mail: sigrid.albrecht@ifb.uni-erlangen.de gegen eine Schutzgebühr zu beziehen. Zudem können Sie sich auch postalisch an das IFB wenden: Institut für Freie Berufe Nürnberg, Marienstr. 2, 90402 Nürnberg. Auf der Homepage finden Sie weitere berufsspezifische Informationen.

Die ersten Internationalen Deutschen Golf Justiz- und Polizeimeisterschaften werden am Sonntag, 27.08.2006 auf dem Golfplatz Hofgut Praforst stattfinden. Weitere Informationen, Fragen, Anregungen und Anmeldungen bitte bei Rudi Gelinek 06652 / 6562 oder per e-mail unter rudigelinek@t-online.de .

An der Universität Bielefeld findet von Oktober bis Dezember 2006 eine Weiterbildung „Mediation für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte“ statt, die sechs Module mit insgesamt 160 Stunden umfasst. Nach Abschluss der Weiterbildung wird den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein Zertifikat erteilt. Die Teilnahmegebühr beträgt 3.900,- €.

Außerdem veranstaltet die Universität Bielefeld am 18. November 2006 einen Anwaltskurs zum Thema Reiserecht. Referent dieser Veranstaltung ist Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Direktor der Forschungsstelle für Reiserecht.

Anmeldungen im Internet unter www.mediation-fuer-rechtsanwaelte.de oder www.anwaltskurse.de

[BRAK] Das Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz ist am 13.07.2006 veröffentlicht worden (BGBl I, S. 1426 ff.). Es trat größtenteils am 14.07.2006 in Kraft. Art. 1 Nr. 10 Buchstabe a, Nr. 11, 13, 20 und 21 des Gesetzes treten erst am 01.01.2007 in Kraft. Das Gesetz soll die Interessen von Aktionären bei Angeboten zur Übernahme von Unternehmen und bei Anteilskäufen, die zu einer Kontrolle des Unternehmens führen, schützen. Art. 3 des Entwurfs beinhaltet auch eine Änderung des RVG.

[BRAK] Nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) sind Rundfunkgebühren für internetfähige PCs zu entrichten. Dies ergibt sich aus §§ 1 und 5 Abs. 3 RGebStV. Nach den Übergangsbestimmungen in § 11 RGebStV sind jedoch internetfähige PCs generell bis zum 31.12.2006 von der Rundfunkgebührenpflicht ausgenommen. Ab 01.01.2007 müssen allerdings auch Rechtsanwälte, die kein Fernseh- oder Radiogerät in ihrer Kanzlei haben, für die Gesamtheit ihrer PC-Geräte eine Rundfunkgebühr zahlen. Die monatliche Rundfunkgebührenhöhe für Radio und Fernsehen beträgt 17,03 €, die Monatsgebühr für ein Radio 5,52 €. Die BRAK hatte im Vorfeld über den BFB versucht, sich gegen die Einführung dieser Rundfunkgebühren zu wehren. Ein Musteranschreiben mit den wesentlichen Argumenten, die gegen eine solche Gebührenpflicht für Freiberufler sprechen, finden Sie hier. Es kann bei Bedarf auf Landesebene eingesetzt werden.

[BRAK] Vom 25. – 27.09.2006 finden die XML-Tage in Berlin statt. Im Rahmen des Themenschwerpunkts E-Justice des XML-Wirtschaftsforums am 26.09.2006 werden Experten aus Justiz, Wissenschaft, Politik, Verbänden und Unternehmen eine Zwischenbilanz zum Stand des elektronischen Rechtsverkehrs in Deutschland ziehen. Auf dem Programm steht zudem eine Podiumsdiskussion zum Thema „Elektronischer Rechtsverkehr im Spannungsfeld von Effizienz und Akzeptanz“, an der auch der Vorsitzende des Ausschusses Informatik und Kommunikation der BRAK teilnehmen wird. Hier können Sie sich registrieren.

[BRAK] Am 15./16.09.2006 findet in Köln der 11. Mediations-Kongress der Centrale für Mediation statt. Das Programm und weitere Informationen finden Sie hier.

Der 4. Fränkisch-Tschechische Juristentag wird vom 3. – 4. November 2006 traditionsgemäß wieder in Tschechien/Cesky Krumlov (Krummau) stattfinden. Um Vormerkung des Termins wird gebeten. Es ergeht rechtzeitig gesonderte Einladung an alle Kammermitglieder.