[BRAK] Der BGH hat in einem Urteil v. 18.11.2009 (XII ZR 65/09) entschieden, dass die neue Ehefrau beim Unterhaltsanspruch aus Gleichheitsgründen hinsichtlich ihrer Erwerbsobliegenheit so gestellt wird, wie die frühere unterhaltsberechtigte Ehefrau. Im entschiedenen Fall hat das Gericht nicht akzeptiert, dass die neue Ehefrau – anders als die geschiedene Beklagte – nicht erwerbstätig ist. Die Rollenverteilung in der neuen Ehe sei zwar frei wählbar, betreffe dann aber nur das Innenverhältnis zwischen den Ehepartnern. Nach außen seien für die geschiedene wie für die neue Ehefrau die gleichen Maßstäbe anzuwenden mit dem Ergebnis, dass auch für die neue Frau eine Erwerbspflicht bestehen kann. Lesen Sie hierzu die BGH-Pressemitteilung Nr. 238/2009.

Die Justizvollzugsanstalt Würzburg weist auf die geänderten Besuchszeiten für die Monate Dezember 2009/Januar 2010  hin:

10.12.2009    Nachmittags: kein Besuch – kein Parteiverkehr

23.12.2009    Nachmittags: kein Besuch – kein Parteiverkehr

24.12.2009    kein Besuch – kein Parteiverkehr

25.12.2009    kein Besuch – kein Parteiverkehr

26.12.2009    kein Besuch – kein Parteiverkehr

31.12.2009    kein Besuch – kein Parteiverkehr

06.01.2010    kein Besuch – kein Parteiverkehr

Wochenende – Besuchsmöglichkeiten im Dezember 2009/Januar 2010:

Samstag, 05.12.2009 – Sonntag, 06.12.2009

Samstag, 19.12.2009 – Sonntag, 20.12.2009

Sonntag, 27.12.2009

Samstag, 02.01.2010 – Sonntag, 03.01.2010

Mit Ablauf des 30. November 2009 wird die Gerichtszahlstelle des Amtsgerichts Bad Kissingen aufgelöst. Damit sind auch Überweisungen auf ein Konto der Gerichtszahlstelle Bad Kissingen ab 1. Dezember 2009 nicht mehr möglich, weil dieses gekündigt wird. Überweisungen oder Einzahlungen sollen in Zukunft auf ein Konto der Landesjustizkasse Bamberg vorgenommen werden. Verzögerungen in der Bearbeitung eingereichter Anträge oder Klagen ergeben sich hierbei im Regelfall nicht (vgl. § 3 Abs. 1 Zahlungsverkehrsverordnung Justiz/Finanz).

[BRAK] Am 6. und 7.11.2009 hat in Berlin die 4. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer getagt. Es wurden Beschlüsse über die Zulässigkeit von Hinweisen auf Mandate bzw. Mandanten und zu Pflichtangaben auf dem Briefkopf bei der Unterhaltung einer Zweigstelle gefasst.

Die Beschlüsse der Satzungsversammlung müssen nun zunächst vom Bundesministerium der Justiz geprüft werden. Eine Nichtbeanstandung unterstellt, treten die Beschlüsse mit dem ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Veröffentlichung in den BRAK-Mitteilungen folgt. Weiterhin hat sich die Satzungsversammlung mit dem Normenscreening befasst. Ziel ist die Überprüfung der berufsrechtlichen Satzungsnormen (BORA und FAO) auf ihre Vereinbarkeit mit europarechtlichen Vorgaben. Es wurde festgestellt, dass bei einzelnen Vorschriften Änderungsbedarf besteht. In den Ausschüssen wird jetzt über die konkrete Umsetzung der erforderlichen Anpassungen weiter beraten.

Anläßlich des 61. Jahrestages der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10.12.1948 lädt die Fakultät Sozialwesen und Pflegemanagement zu einer Filmwoche ein, um über einzelne Menschenrechtsthemen zu informieren. Diese findet statt vom 7. bis 11. Dezember2009, täglich um 19:30 Uhr an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt, Münzstr. 12, 97070 Würzburg, Hörsaal Aldi (Z09), bzw. Hörsaal Sparkasse Mainfranken Würzburg (Z02).

Nähere Informationen finden Sie unter www.hrfw.de.

Am 26.03.2010 findet von 13.00 bis 17.00 Uhr in der HNO-Klinik (Hörsaal, Waldstr.1, 91054 Erlangen)  ein Seminar zum Thema „Rechtsstreit mit HNO-Bezug – Ärztliche Hintergrundinformationen“ statt. Referent wird Herr Dr. Frank Waldfahrer, Oberarzt der Hals-Nasen-Ohren-klinik, Kopf und Halschirurgie der Universität Erlangen sein. Weitere Informationen können Sie der Ausschreibung entnehmen. Anmeldungen bitte schriftlich bis spätestens 12.03.2010 an:

Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Nürnberg, Fürther Str. 115, 90429 Nürnberg, Tel.: 0911 / 9263340, Fax: 0911 / 9263333, b.ziegler@rak-nbg.de

[BRAK] Die Bundesrechtsanwaltskammer hat die Zahl der in der Bundesrepublik tätigen ausländischen Rechtsanwälte veröffentlicht. Danach waren zu Beginn dieses Jahres 322 Rechtsanwälte nach dem EuRAG (Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland) und 200 Kollegen nach § 206 BRAO bundesweit tätig. Insgesamt sind somit bundesweit 522 ausländische Rechtsanwälte in Deutschland tätig.

100 Anwälte kommen aus den USA, 91 aus Großbritannien, 51 aus Italien, 46 aus Spanien und 44 aus der Türkei, 30 aus Griechenland und 26 aus Frankreich, 17 aus Australien, jeweils 12 aus Polen und Österreich und 10 aus Rumänien. Für alle anderen Länder liegt die Anzahl unter 10.

[BRAK] In Berlin fand am 5.11.2009 die Herbstkonferenz der Länderjustizminister (Jumiko) statt. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand unter anderem die Reform der Verbraucherentschuldung, die Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzrechts und die Verbesserung des Datenschutzes bei der Übermittlung von Daten an die USA im Rahmen der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität (siehe dazu auch unser Beitrag in den Nachrichten aus Brüssel). Lesen Sie zu den Beschlüssen der Justizministerkonferenz auch die Pressemitteilung des sächsischen Justizministeriums.

[BRAK] Zum Entwurf einer Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung) DL-InfoV hat die Bundesrechtsanwaltskammer eine Stellungnahme erarbeitet. Die neue Verordnung sieht für Dienstleistungs-erbringer im Sinne der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie (damit auch für Rechtsanwälte) umfangreiche Hinweis- und Informationspflichten beim Vertragsabschluss vor.

Die Bundesrechtsanwaltskammer kritisiert in ihrer Stellungnahme insbesondere die generalisierte und damit nicht berufsspezifische Ausgestaltung der Pflichten und fordert, die neuen Regelungen in das anwaltliche Berufsrecht einzupassen, so dass die Besonderheiten des Berufsstandes besser berücksichtigt werden können. Nur eine Verortung der entsprechenden Regelung im anwaltlichen Berufsrecht stelle sicher, dass die Informationspflichten in ihrer näheren Ausgestaltung bei der Erbringung von Rechtsdienstleistungen auch praktikabel erfüllbar seien, heißt es in der Stellungnahme.

[BRAK] Der Bundespräsident hat am 28.10.2009 das neue Bundeskabinett ernannt. Neue Bundesjustizministerin ist Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die dieses Amt bereits von 1992 bis 1996 bekleidete. Sie ist 1996 als Justizministerin nach dem Mitgliederentscheid der FDP zu Gunsten des so genannten großen Lauschangriffs zurückgetreten. Lesen Sie hier ein Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im BRAK-Magazin 2/2009 (S. 8 ) sowie die Mitteilung des Bundesjustizministeriums vom 28.10.2009.

[BRAK] Am 26.10.2009 haben sich die Koalitionsparteien auf die Eckpunkte ihrer Politik in der kommenden Legislaturperiode geeinigt („Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“ – Koalitions-vertrag von CDU, CSU und FDP (Vollversion, Zusammenfassung). Im strafprozessualen Bereich soll beispielsweise die erst vor zwei Jahren eingeführte Unterscheidung zwischen Strafverteidigern und Rechtsanwälten bei verdeckten Ermittlungsmaßnahmen gegen Dritte wieder aufgehoben werden. Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung der BRAK. Weitere rechtspolitische Vorhaben betreffen die Änderung der neuen Kronzeugenregelung (hierzu Stellungnahme Nr. 36, 2007 der BRAK), die Einführung eines Straftatbestandes für Zwangsheirat und zur gewerbsmäßigen Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung sowie Änderungen im Mietrecht (bspw. zur Vermeidung von Mietnomadentum). Außerdem ist geplant, die Aufgaben der Gerichtsvollzieher auf Beliehene zu übertragen und den Ländern die Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichten zu ermöglichen.

Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Beschluss vom 15.09.2009, Az. 4 W139/09, eine Entscheidung zu § 15 a RVG getroffen.  Der Beschluss entspricht nicht der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Der 2. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluß vom 02.09.2009, AZ II ZB 35/07 entschieden, dass § 15 a RVG auch auf Altfälle anzuwenden ist. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs hat der Gesetzgeber mit dem neu eingefügten § 15 a RVG nicht das Gesetz geändert, sondern lediglich die Gesetzeslage klargestellt.

Es bleibt allerdings abzuwarten, ob die anderen Senate dieser Auffassung folgen.

Ab sofort stehen das Programm und die Anmeldung zum 48. Verkehrsgerichtstag im Internet unter www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de bereit.

[BRAK] Der BFH hat mit Beschluss v. 28.08.2009 (III B 89/09) entschieden, dass kein grundsätzlicher Anspruch auf die Übersendung der Akten in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten besteht. Der BFH führt hierzu aus, dass sich in § 78 FGO aus dem Begriff „einsehen“ und der Regelung über die Erteilung von Abschriften durch die Geschäftsstelle ergibt, dass die Einsichtnahme der Akten bei Gericht die Regel sein soll und eine vorübergehende Überlassung von Akten an den Prozessbevollmächtigten nur ausnahmsweise in Betracht kommt. Aus der teilweise abweichenden rechtlichen Regelung und Verfahrenspraxis zur Akteneinsicht in anderen Gerichtszweigen (vgl. § 100 Abs. 2 Satz 2 VwGO und § 120 Abs. 2 Satz 2 SGG) könnten für das finanzgerichtliche Verfahren keine Rechte hergeleitet werden. Art. 103 Abs. 1 GG gehe davon aus, dass die nähere Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs den einzelnen Verfahrensordnungen überlassen bleiben müsse.

[BRAK] Das BMJ hat Nummer I (§ 5 BORA-E) der Beschlüsse der 3. Sitzung der 4. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer v. 15.06.2009 aufgehoben. Nach § 5 BORA-E ist der Rechtsanwalt verpflichtet, die für seine Berufsausübung erforderlichen sachlichen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen nicht nur in seiner Kanzlei, sondern auch in einer Zweigstelle vorzuhalten. Für diese Regelung fehlt nach Ansicht des BMJ die erforderliche Ermächtigungsgrundlage. Das BMJ führt hierzu aus, dass der Katalog der Ermächtigungsgrundlage des § 59b Abs. 2 BRAO keine ausdrückliche Befugnis enthält, Regelungen zur Ausstattung der Zweigstelle durch Satzung in der Berufsordnung zu treffen. Die Regelung zur Zweigstellen kann, so das BMJ, nicht auf die Ermächtigung zur Regelung der Kanzleipflicht (§ 59b Abs. 2 Nr. 1g BRAO) oder auf einen anderen Kompetenztitel gestützt werden.

[BRAK] Der BGH hat mit Urteil v. 30.09.2009 entschieden (VIII ZR 7/09), dass eine natürliche Person, die sowohl als Verbraucher als auch in ihrer freiberuflichen Tätigkeit als Unternehmer am Rechtsverkehr teilnimmt, im konkreten rechtsgeschäftlichen Handeln lediglich dann nicht als Verbraucher anzusehen ist, soweit dieses Handeln eindeutig und zweifelsfrei ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Lesen Sie hierzu auch die BGH-Pressemitteilung v. 30.09.2009.

[BRAK] Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.09.2009 die Verfassungsbeschwerde einer Vertragsärztin zur Entscheidung angenommen und ihr stattgegeben (1 BvR 1304/09). Die Untätigkeit des Sozialgerichts in diesem Verfahren verletze die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG). Nach Abwägung der konkreten Umstände des vorliegenden Verfahrens sei es verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbar, dass über den Abschluss des im April 2000 eingeleiteten erstinstanzlichen Verfahrens nach inzwischen über neun Jahren noch keine Klarheit bestehe. Lesen Sie auch die BVerfG-Pressemitteilung v. 08.10.2009.

[BRAK] Der Bundesrat stimmte am 18.9.2009 der Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung zu, nach der bei Geschäftsbeziehungen zu Staaten, die nicht zum gebotenen Auskunftsaustausch in Steuersachen bereit sind, besondere Mitwirkungs- und Nachweispflichten erforderlich sind. Gegen die in der VO vorgesehene Veröffentlichung dieser sog. Steueroasen im Bundessteuerblatt durch das Bundesministerium der Finanzen erhob der Bundesrat in einer begleitenden Entschließung verfassungsrechtliche Bedenken. Die Einordnung eines Staates als Steueroase bedürfe einer parlamentarischen Grundlage unter Einbindung des Bundesrates.

Lesen Sie auch die BR-Pressemitteilung 156/2009 vom 18.9.2009.

[BRAK] Der Bundesrat hat in seiner 861. Sitzung am 18.9.2009 beschlossen, bzgl. des Gesetzes zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (BT-Drucks. 16/13927) keinen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stellen (BR-Drucks. 718/09 (Beschluss)). Der Bundestag hatte den Entwurf am 8.9.2009 – aufgrund des Berichts und der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drucks 16/13980) – angenommen (BR-Drucks. 718/09). Durch die Neuregelung wird die ursprünglich bis 31.12.2010 befristete Änderung des Überschuldungsbegriffs in § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO um drei weitere Jahre verlängert. Danach sollen Unternehmen, bei denen es zu einer bilanziellen Überschuldung kommt, die jedoch eine positive Fortführungsprognose haben, auch weiterhin nicht mehr verpflichtet sein, sofort einen Insolvenzantrag zu stellen. Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Weitere Informationen finden Sie in der BMJ-Pressemeldung v. 18.9.2009.

[BRAK] Der Bundesrat hat in seiner 861. Sitzung am 18.9.2009 beschlossen, zu dem Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen (BR-Drucks. 693/09). Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf bereits am 2.7.2009 angenommen (BR-Drucks. 693/09 (Beschluss)).  Die Neuregelung soll die Pflichtteilsentziehungsgründe modernisieren, zu einer maßvollen Erweiterung der Stundungsgründe führen, eine begleitende Ausschlussfrist für den Pflichtteilsergänzungsanspruch einführen, eine verbesserte Honorierung von Pflegeleistungen bei Erbausgleich ermöglichen sowie die Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen verkürzen. Der letzte Punkt bedeutet, dass die Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen an die Verjährungsvorschriften des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes (BGBl. 2001 I, 3138 ff.) angepasst wird. Damit ist eine Regelverjährung von drei Jahren vorgesehen. Ausnahmsweise soll jedoch die längere Verjährung von 30 Jahren erhalten bleiben. Die Neuregelung wird am 1.1.2010 in Kraft treten.

Lesen Sie hierzu auch die BMJ-Pressemeldung v. 18.9.2009.

[BRAK] Die BRAK hat sich in ihrer Stellungnahme Nr. 27/2009 mit der Frage auseinandergesetzt, ob § 393 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung – AO – mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Anlass dafür war ein Verfahren wegen eines Vergehens nach § 266a StGB, das das LG Göttingen durch Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 11.12.2007 (8 KLs 1/07) dem BVerfG (2 BvL 13/07) vorgelegt hatte. Die BRAK kommt zu dem Ergebnis, dass die Norm, nach der Tatsachen oder Beweismittel, die der Steuerpflichtige in Erfüllung seiner steuerrechtlichen Pflichten offenbart hat und die den Ermittlungsbehörden aus den Steuerakten bekannt werden, in einem Strafverfahren gegen ihn verwendet werden dürfen, wenn an der Verfolgung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, gegen das rechtsstaatliche Gebot der Normenklarheit und –bestimmtheit sowie gegen den Nemo-tenetur-Grundsatz verstößt.

[BRAK] In seinem Beschluss vom 13.8.2009 (1 BvR 615/09) entschied das BVerfG, dass die Auslegung des Beratungshilfegesetzes, dass es einem Rechtsuchenden zumutbar sei, selbst kostenlos Widerspruch einzulegen und dabei die Beratung derjenigen Behörde in Anspruch zu nehmen, die zuvor den Ausgangsverwaltungsakt erlassen hatte, den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht werde. Damit bestätigte das BVerfG seine Entscheidung vom 11.5.2009 (1 BvR 1517/08).

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Beschwerdeführer Beratungshilfe für die anwaltliche Vertretung in einem Widerspruchsverfahren gegen den Rentenversicherungsträger mit dem Ziel, eine Erwerbsminderungsrente zu erstreiten, erhoben. Das Amtsgericht wies den Antrag mit der Begründung auf eine gesetzliche Beratungspflicht des Rentenversicherungsträgers zurück. Das BVerfG half der Verfassungsbeschwerde ab. Eine Verweisung auf die Beratung durch dieselbe Behörde, deren Entscheidung der Beschwerdeführer angreifen wolle, überschreitet nach Auffassung des BVerfG die Grenze der Zumutbarkeit.

Der Verband der Bayerischen Verwaltungsrichter weist hin auf den  16. Deutschen Verwaltungsgerichtstag, der  vom 5.  bis 7. Mai 2010 im Konzerthaus Freiburg stattfinden wird.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Flyer.

Die im Jahr 2008 durch die US-amerikanische Bankenkrise ausgelöste weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat bis heute dramatische Auswirkungen auf die Finanz- und Wirtschaftssituation der deutschen Unternehmen. Bisher vollkommen gesunde Unternehmen sind durch die Krise in eine Situation geraten, die das Unternehmen und die dahinter stehenden Unternehmer vor vollkommen neue und zum Teil unlösbar scheinende Aufgaben stellt.

Aus rechtlicher Sicht stellen sich vielfältige Fragen in den Bereichen des Steuerrechts und des Bilanzrechts, die flankiert werden von gesellschafts- und insolvenzrechtlichen Fragen.

Daher widmet sich der 10. Steuertag der Fachhochschule Worms am 27. November 2009 dem Thema Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf den Mittelstand. Mit Herrn Steuerberater Prof. Dr. Dietmar Strube von der FH Worms wird ein anerkannter Bilanzsteuerexperte zu ausgewählten steuerlichen und bilanziellen Aspekten bei der GmbH in der Krise Stellung nehmen. Des weiteren referiert RA/FAStR Prof. Dr. Jens Kollmar, Partner bei Schlatter Rechtsanwälte Steuerberater Fachanwälte, über rechtliche und steuerliche Aspekte bei der Sanierung mittelständischer Unternehmen. Weitere Referenten aus der Praxis geben hilfreiche Gestaltungshinweise in drei unterschiedlichen Workshops.

Ziel der Veranstaltung ist die Information von Beratern und Unternehmern und die Förderung des Dialogs zwischen Hochschule und Praxis. Im Anschluss an die Vorträge und Workshops findet ein gemeinsames Abendessen mit der Möglichkeit des gegenseitigen Austausches statt.

Details zum Programmablauf werden zeitnah auf der homepage  www.steuertag.de veröffentlicht. Über diese homepage erfolgt auch die Anmeldung zum Steuertag.

Das dreitägige Seminar der Internationalen Handelskammer (ICC) Deutschland zur Internationalen Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit am 14. Oktober 2009 vermittelt theoretische Grundlagen und praktische Umsetzung von Fällen nach der ICC-Schiedsgerichtsordnung.

Die Veranstaltung in Berlin bietet die Möglichkeit, auf der Basis von Fallstudien ein ICC-Schiedsverfahren von der Schiedsklage an bis zum Erlass des Schiedsspruchss, einschließlich einer mündlichen Verhandlung, aktiv umzusetzen. Die Teilnehmer erhalten dabei einen Einblick in die verfahrenstechnischen Herangehensweisen.

Unter Berücksichtigung der neuesten Entwicklungen innerhalb der ICC-Schiedsgerichtsbarkeit vermitteln internationale Experten Wissen und Erfahrungen aus erster Hand. Der Präsident des ICC Court of Arbitration, John Beechey, wird vor Ort für ein Gespräch zur Verfügung stehen. Zu den Referenten gehören auch aktive Schiedsrichter. Das Seminar findet auf Deutsch statt und richtet sich an Rechtsanwälte und Unternehmensjuristen.

Informationen und Kontakte finden Sie hier.