Nach § 7 Abs. 3 der Prüfungsordnung (PO) für die Durchführung der Fortbildungsprüfung gemäß der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß „geprüfter Rechtsfachwirt“ vom 23.08.2001 (BGBl I, 2250), gibt die Rechtsanwaltskammer Nürnberg die Prüfungstermine für den schriftlichen Prüfungsteil (§ 14 Abs. 2 PO) wie folgt bekannt:

Dienstag,                  13.04.2010               (1. Prüfungstag)

Mittwoch,                 14.04.2010               (2. Prüfungstag)

Donnerstag,              15.04.2010               (3. Prüfungstag)

Prüfungsort: IHK Akademie Mittelfranken, Walter-Braun-Straße 15, 90425 Nürnberg

Termin der mündlichen Ergänzungsprüfung (§ 14 Abs. 2 Satz 2 PO):

Montag,                   07.06.2010

Prüfungsort: Rechtsanwaltskammer Nürnberg, Fürther Str. 115, 90429 Nürnberg

Termine für die mündliche Prüfung (§ 14 Abs. 3 PO):

Donnerstag,              10.06.2010

Freitag,                    11.06.2010

Samstag,                  12.06.2010               (bei Bedarf)

Prüfungsort: vss. Berufsschule Lange Zeile, Lange Zeile 31, 90419 Nürnberg

Bei der Fortbildungsprüfung sind folgende Arbeits- und Hilfsmittel zulässig:

• Textsammlung „Schönfelder, Deutsche Gesetze“ auf neuestem Stand
• Beck – Texte im dtv-Verlag, ArbR, Arbeitsgesetze
• Beck – Texte im dtv-Verlag, SteuerG, Steuergesetze 1, SteuerG, Steuergesetze 2

oder

• Beck – Texte im dtv-Verlag, Est, Einkommensteuer, Ust, Umsatzsteuerrecht, Lohnsteuerrecht

oder

• Beck´sche Textausgabe, Steuergesetze I, Textsammlung, Steuerrichtlinie, Textsammlung

oder

• NWB – Textausgabe, wichtige Steuergesetze mit Durchführungsverordnungen, wichtige Steuerrichtlinien

Ferner unkommentierte Gebührentabellen, ein Kalender 2009 / 2010, nicht programmierbarer Taschenrechner (Solartaschenrechner sind ungeeignet)

Im Prüfungsfach Büroorganisation und -verwaltung, Teil Steuerrecht, gilt der Rechtsstand zum 31.12.2009.

Gesetzestexte sind nur in unkommentierter Form zulässig.

Anmeldeschluss für die Fortbildungsprüfung ist Samstag, der 30.01.2010 (Ausschlussfrist). Später eingehende Anmeldungen können nicht mehr berücksichtigt werden.

Die persönlichen und örtlichen Zulassungsvoraussetzungen ergeben sich aus §§ 8, 9 der Prüfungsordnung. Die Prüfungsordnung können Sie bei der Rechtsanwaltskammer telefonisch anfordern oder unter www.rak-nbg.de/de/service/mitarbeiter abrufen.

Das Formblatt für die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung erhalten Sie ebenfalls über unsere Homepage oder bei der RAK Nürnberg, Frau Maier Tel. 0911/92633 – 30 oder Frau Riedel Tel. 0911/92633 – 35.

Für die Teilnahme an der Prüfung erhebt die Rechtsanwaltskammer Nürnberg gemäß § 1 der Gebührenordnung eine Gebühr in Höhe von € 250,00.

Das Centrum für Europarecht an der Universität Passau (CEP) veranstaltet einen Crashkurs Europarecht. Dieser findet statt am 04./05. März 2010 auf  Schloss Hofen am Bodensee in Vorarlberg/Österreich. Zusätzlich wird dieser Crashkurs auch am 09/10. September 2010 an der Universität Passau stattfinden. Nähere Informationen finden Sie hier.

Am 11./12. März 2010 findet in Bayreuth das 5. Bayreuther Forum für Wirtschafts- und Medienrecht statt. Nähere Informationen finden Sie hier.

Mit Urteil vom 28.10.2009 hat der Bayer. Verwaltungsgerichtshof die von den Medienaufsichtsbehörden der Länder gemeinsam erlassenen Vorschriften über Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele im Privatrundfunk zum Teil für unwirksam erklärt. Die Pressemitteilung zu dem Urteil, BearbeitenAz. 7 N 09.1377, finden Sie hier.

Die von der Stadt Augsburg erlassene Sperrzeitverordnung ist nach einer Entscheidung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs zum Teil rechtswidrig. Die Pressemitteilung zu dem Urteil vom 25.01.2001, Az. 22 N 09.1193, finden Sie hier.

Die Deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit (IRZ-Stiftung) führt derzeit ein Twinning-Projekt im Kosovo durch. Hierfür sucht sie dringend nach einem deutschen Experten und hat die Bundesrechtsanwaltskammer um Hilfe bei der Suche gebeten.

Der Experte sollte idealiter Rechtsanwalt, mit Fragen der Anwaltsausbildung und -fortbildung gut vertraut sein, gut englisch sprechen und über seine Zeit so verfügen können, dass er ab Januar 2010 bis Mai 2011 in Abständen von ein bis drei Monaten für eine oder auch zwei Wochen am Stück in Pristina arbeiten kann. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Ausschnitt aus dem Twinning-Arbeitsplan verwiesen, der sich mit der Anwaltskomponente befasst. In dem Projekt ist die Aktivität C1 „Training needs analysis“ abgeschlossen, ab Januar 2010 soll mit der Aktivität C2 fortgefahren werden.

Da mit der Beteiligung an diesem Twinning-Projekt ein wichtiger Beitrag zum Export des deutschen Rechts geleistet würde, bittet Sie die Rechtsanwaltskammer im Namen der Bundesrechtsanwaltskammer um Ihre Unterstützung. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte direkt an die Bundesrechtsanwaltskammer (Tel. 030 / 28 49 39-39).

Die Abteilung International Services der GTZ bereitet sich derzeit auf eine Ausschreibung der EU für ein Projekt zur Rechtsreform in Vietnam vor. Hierfür sucht sie zwei bis drei Langzeitexperten, darunter einen Teamleiter, und hat die BRAK um Unterstützung bei ihrer Suche gebeten. Die gesuchten Experten sollten entweder aus dem Verfahrens- oder Prozessrecht kommen, Erfahrung mit der Reorganisation von Justizinstitutionen oder einen Hintergrund in der Juristenausbildung haben. Ein Asienprofil und Erfahrungen mit EU-Projekten wären von Vorteil. Das Projekt mit dem Titel „Technical Assistance services to the Justice Partnership Programm (JPP) Viet Nam: Hanoi and provinces, Component 1:  Capacity-building support for the Ministry of Justice, Supreme People’s Court and Supreme People’s Procuracy“ wird voraussichtlich Mitte 2010 beginnen. Die Einsatzdauer beläuft sich auf vier Jahre, der Standort wäre Hanoi. Wegen weiterer Details wird auf die Positionsbeschreibung verwiesen.

Für Rückfragen steht Ihnen bei der GTZ die Projektmanagerin Frau Christina Rentzmann (+49-61 96 79-62 31) sowie die Assistentin der Projektmanagerin Frau Judith Hopp (+49-61 9679-32 88). Sollten Sie Interesse an einer der beschriebenen Positionen haben, melden Sie sich gern direkt bei der GTZ oder bei der Bundesrechtsanwaltskammer, Frau RAin Nieke.

Mit Beschluß vom 26. November 2009 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Beschwerden eines türkischen Vereins sowie eines türkischen Metzgers gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf Erteilung von Erlaubnissen zum Schächten für das Opferfest (Kurban Bayram vom 27. bis 28. November 2009) im Wege einstweiliger Anordnungen abgelehnt. Der BayVGH hat damit die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts München im Ergebnis bestätigt. Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.

[BRAK] Das LG Köln hat mit Urteil v. 26.11.2009 (31 O 607/09) erneut die Werbung der DEKRA –Cerfication GmbH und des Deutschen Anwaltszentrums für eine „DEKRA- Zertifizierung“ von Rechtsanwälten untersagt. Dies war der zweite Versuch, ein solches Gütesiegel im Anwaltsmarkt zu etablieren. Das LG Köln hatte bereits im Februar 2009 entschieden, dass die von der DEKRA aufgestellten Prüfungsbedingungen für die Erlangung des Anwaltszertifikats „nach eigenem Gutdünken“ aufgestellt worden seien (BRAK-Mitt., Heft 2/2009, S. 91, vgl. Pressemitteilung LG Köln). Die DEKRA hatte dann in der mündlichen Verhandlung vor dem OLG Köln die verlangte einstweilige Verfügung unterschrieben (s. dazu RA Huff, BRAK-Mitt., Heft 4/2009, S. 165).

Vom 28.05. bis 06.06.2010 findet in Antalyia, Türkei, die Fußballweltmeisterschaft der Anwälte statt. Einzelheiten finden Sie unter www.mundiavocat.de.

[BRAK] Am 11.11.2009 hat der Bundestag über die Rechtspolitik für die neue Legislaturperiode debattiert (Auszug aus dem Protokoll). In ihrer Antrittsrede stellte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger u.a. die im Koalitionsvertrag (Vollversion, Zusammenfassung) festgelegten Vorhaben, insbesondere Änderungen im Urheberrecht, im Recht der Kronzeugenregelung und im Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft vor.

[BRAK] Die Textausgabe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes wurde auf den Stand 01.10.2009 aktualisiert und ist mit Gebührentabellen und Kostenrisikotabellen bei der Bundesrechtsanwaltskammer erhältlich.

[BRAK] Der BGH hat in einem Urteil v. 18.11.2009 (XII ZR 65/09) entschieden, dass die neue Ehefrau beim Unterhaltsanspruch aus Gleichheitsgründen hinsichtlich ihrer Erwerbsobliegenheit so gestellt wird, wie die frühere unterhaltsberechtigte Ehefrau. Im entschiedenen Fall hat das Gericht nicht akzeptiert, dass die neue Ehefrau – anders als die geschiedene Beklagte – nicht erwerbstätig ist. Die Rollenverteilung in der neuen Ehe sei zwar frei wählbar, betreffe dann aber nur das Innenverhältnis zwischen den Ehepartnern. Nach außen seien für die geschiedene wie für die neue Ehefrau die gleichen Maßstäbe anzuwenden mit dem Ergebnis, dass auch für die neue Frau eine Erwerbspflicht bestehen kann. Lesen Sie hierzu die BGH-Pressemitteilung Nr. 238/2009.

Die Justizvollzugsanstalt Würzburg weist auf die geänderten Besuchszeiten für die Monate Dezember 2009/Januar 2010  hin:

10.12.2009    Nachmittags: kein Besuch – kein Parteiverkehr

23.12.2009    Nachmittags: kein Besuch – kein Parteiverkehr

24.12.2009    kein Besuch – kein Parteiverkehr

25.12.2009    kein Besuch – kein Parteiverkehr

26.12.2009    kein Besuch – kein Parteiverkehr

31.12.2009    kein Besuch – kein Parteiverkehr

06.01.2010    kein Besuch – kein Parteiverkehr

Wochenende – Besuchsmöglichkeiten im Dezember 2009/Januar 2010:

Samstag, 05.12.2009 – Sonntag, 06.12.2009

Samstag, 19.12.2009 – Sonntag, 20.12.2009

Sonntag, 27.12.2009

Samstag, 02.01.2010 – Sonntag, 03.01.2010

Mit Ablauf des 30. November 2009 wird die Gerichtszahlstelle des Amtsgerichts Bad Kissingen aufgelöst. Damit sind auch Überweisungen auf ein Konto der Gerichtszahlstelle Bad Kissingen ab 1. Dezember 2009 nicht mehr möglich, weil dieses gekündigt wird. Überweisungen oder Einzahlungen sollen in Zukunft auf ein Konto der Landesjustizkasse Bamberg vorgenommen werden. Verzögerungen in der Bearbeitung eingereichter Anträge oder Klagen ergeben sich hierbei im Regelfall nicht (vgl. § 3 Abs. 1 Zahlungsverkehrsverordnung Justiz/Finanz).

[BRAK] Am 6. und 7.11.2009 hat in Berlin die 4. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer getagt. Es wurden Beschlüsse über die Zulässigkeit von Hinweisen auf Mandate bzw. Mandanten und zu Pflichtangaben auf dem Briefkopf bei der Unterhaltung einer Zweigstelle gefasst.

Die Beschlüsse der Satzungsversammlung müssen nun zunächst vom Bundesministerium der Justiz geprüft werden. Eine Nichtbeanstandung unterstellt, treten die Beschlüsse mit dem ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Veröffentlichung in den BRAK-Mitteilungen folgt. Weiterhin hat sich die Satzungsversammlung mit dem Normenscreening befasst. Ziel ist die Überprüfung der berufsrechtlichen Satzungsnormen (BORA und FAO) auf ihre Vereinbarkeit mit europarechtlichen Vorgaben. Es wurde festgestellt, dass bei einzelnen Vorschriften Änderungsbedarf besteht. In den Ausschüssen wird jetzt über die konkrete Umsetzung der erforderlichen Anpassungen weiter beraten.