Der Zugang zu Gerichtsgebäuden und -verhandlungen im Kammerbezirk ist auch weiterhin ohne Beschränkungen möglich – so die Auskunft des Oberlandesgerichts Bamberg gegenüber der RAK. Insbesondere gelten die in der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung enthaltenen 2G-. 2G plus-, 3G- und 3G plus-Regelungen nicht, weil der Anspruch auf Justizgewährung andernfalls unangemessen beschnitten würde. Dies gilt jedenfalls im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, für die das Bayerische Staatsministerium der Justiz zuständig ist – in der Fachgerichtsbarkeit, die anderen Ministerien zugeordnet isr, können abweichende Regelungen bestehen.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie ihre Mandantinnen und Mandanten können Gerichtstermine damit unverändert wahrnehmen, auch wenn sie weder geimpft noch genesen oder getestet sind. Gleiches gilt für Besucher öffentlicher Verhandlungen, soweit das Gericht im Einzelfall keine abweichenden sitzungspolizeilichen Maßnahmen trifft.

Die COVID-19-Selbstauskunft bei Zutritt zum Gerichtsgebäude ist allerdings weiterhin abzugeben. Das einschlägige Formular sowie detaillierte Informationen und Hinweise zum Justizbetrieb während der Coronakrise finden Sie auf der Homepage der RAK Bamberg sowie auf den Internetseiten des OLG Bamberg.