Zur Urlaubszeit – wichtige Hinweise zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach

Inbetriebnahme des Akteneinsichtsportals

Neue Veröffentlichungen der BRAK zum beA

Übermittlung elektronischer Dokumente als durchsuchbare PDF-Dateien ab 01.07.2019

BGH: Kein beA für Rechtsanwaltsgesellschaften

Wichtige Hinweise zum richtigen Signieren bei Einreichung von Schriftsätzen per beA

Elektronischer Rechtsverkehr in Bayern – teilnehmende Gerichte

Neue Veröffentlichungen der BRAK zum beA

BRAK schreibt Betrieb und Weiterentwicklung des beA aus

Weitere Neuigkeiten des BayStMJ zum elektronischen Rechtsverkehr

Anwaltsgericht Bamberg elektronisch zu erreichen

Neuigkeiten zum elektronischen Rechtsverkehr und zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach

Elektronische Kommunikation mit Behörden – die beBPos

Elektronischer Rechtsverkehr am Landgericht Coburg ab 11.02.2019

Index zum beA-Newsletter der BRAK

Nochmals: Aktive beA-Nutzung durch die Rechtsanwaltskammer Bamberg

Elektronischer Rechtsverkehr in Bußgeldsachen ab 01.01.2019

Neue Veröffentlichungen zum beA im BRAK-Magazin 6/2018

Neue beA-Version 2.1.4 seit 19.12.2018

Aktive beA-Nutzung durch die Rechtsanwaltskammer Bamberg

BeA nicht von Sicherheitslücke beim elektronischen Personalausweis betroffen

Wegweiser der BRAK zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach

Elektronischer Rechtsverkehr der hessischen Justiz über beA

BeA: Aktive Nutzungspflicht bei elektronischen Empfangsbekenntnissen

EGVP-Bürger-Client wird zum 04.10.2018 abgekündigt

Zur Urlaubszeit – wichtige Hinweise zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach

Bitte geben Sie Ihre beA-Karte auch während des Urlaubs nicht an andere Personen weiter, weder an Kanzlei- oder andere Arbeitskollegen noch an Ihre Mitarbeiter!

Weder die Überlassung der Karte noch die Bekanntgabe der PIN an andere Personen ist rechtlich zulässig (so § 26 Abs. 1 RAVPV). Mit Ihrer beA-Karte können nur Sie selbst wirksam Dokumente bei Gericht einreichen. Die Kollegin bzw. der Kollege, von der/dem Sie während Ihres Urlaubs vertreten werden, muss hierzu seine eigene Karte und PIN benutzen. Gleiches gilt für Kanzleimitarbeiter, die zur Versendung elektronischer Dokumente per beA eine Mitarbeiterkarte benötigen, auch wenn ihnen Rechte am Anwaltspostfach eingeräumt wurden.

Bitte stellen Sie Ihre Urlaubvertretung sicher, auch unter Berücksichtigung Ihrer passiven Nutzungspflicht!

Auch in Zeiten des elektronischen Rechtsverkehrs müssen sich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte um eine Vertretung kümmern, wenn Sie urlaubsbedingt länger als eine Woche nicht in der Kanzlei sind (§ 53 Abs. 1 BRAO). Bitte sorgen Sie auch dafür, dass sich Ihr Vertreter ggf. um die Erfüllung Ihrer passiven Nutzungspflicht (§ 31a Abs. 6 BRAO) kümmert. Hierzu räumen Sie ihm die notwendigen Zugriffsrechte auf Ihr beA-Postfach ein und schalten dessen Sicherheitstoken (beA-Karte) frei, damit er die Nachrichten auch öffnen kann. Eine genaue Anleitung finden Sie im neuen beA-Newletter der BRAK vom 25.07.2019.

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Inbetriebnahme des Akteneinsichtsportals

Nach Mitteilung der Justiz steht das Akteneinsichtsportal unter https://www.akteneinsichtsportal.de für die Gewährung elektronischer Akteneinsicht jetzt grundsätzlich zur Verfügung. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben so die Möglichkeit, Einsicht in elektronische Akten zu nehmen.

Nachdem der Antrag auf Akteneinsicht geprüft und bewilligt wurde, legt das Gericht die E-Akte unter einem bestimmten Link auf dem jeweiligen Gerichts- oder Landesserver ab und übermittelt dem Antragsteller die Zugangsdaten zum E-Akte-Portal und den Link zur E-Akte. Dies geschieht vorerst noch auf dem Papierweg, weil die Anbindung des elektronischen Akteneinsichtsportals an das beA-System erst in Planung ist. Anschließend kann sich der Antragsteller beim Akteneinsichtsportal anmelden und über den entsprechenden Link zur einzusehenden E-Akte gelangen.

Die Zugangsdaten sind 30 Tage lang gültig. Ebenso lange wird die Akte zum Abruf bereitgestellt. Nach Ablauf von 30 Tagen ist bei Bedarf die Beantragung erneuter Akteneinsicht erforderlich. Eine Aktualisierung des Akteninhalts erfolgt während des Bereitstellungszeitraums nicht.

Weitere Informationen zum Akteneinsichtsportal finden Sie unter unter www.ejustice-bw.de.

Neue Veröffentlichungen der BRAK zum beA

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat im BRAK-Magazin 3/2019 folgende Beiträge zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach veröffentlicht:

Darüber hinaus finden Sie in den BRAK-Mitteilungen 3/2019 einen Hinweis auf die Dokumentation von Zeiten, in denen das beA nicht zur Verfügung steht. Unter https://bea.brak.de/stoerungsdokumentation werden alle störungsbedingten Ausfälle und auch Zeiten aufgeführt, in denen das System wegen Updates oder Wartungsarbeiten nicht oder nur eingeschränkt nutzbar ist.

Ein Problem scheint weiterhin die Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses (eEB) zu sein, dessen Anforderung durch die Gerichte von vielen Rechtsanwälten bzw. Kanzleimitarbeitern übersehen wird. Bitte lesen Sie hierzu den beA-Newsletter Nr. 23/2019 der BRAK.

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Übermittlung elektronischer Dokumente als durchsuchbare PDF-Dateien ab 01.07.2019

Am 01.07.2019 tritt eine erweiterte Regelung der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt ist ein elektronisches Dokument als PDF-Datei in durchsuchbarer Form zu übermitteln (§ 2 Abs. 1 S. 1 ERVV), so dass im Volltext z. B. die Suche nach Worten und deren Markierung erfolgen kann.

Die durchsuchbare Form muss aber nur dann genutzt werden, soweit sie technisch möglich ist. Dies ist nicht der Fall, wenn das Ausgangsdokument etwa handschriftliche oder eingeschränkt lesbare Aufzeichnungen oder Abbildungen enthält, die mit einem Texterkennungsprogramm nicht erfasst werden können.

Sollte das elektronische Dokument für das Gericht nicht zur Bearbeitung geeignet sein, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und auf die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen. Das Dokument gilt als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt (so z. B. § 130a Abs. 6 ZPO).

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den beA-Newslettern der BRAK Nr. 20/2019 und Nr. 24/2019. Dort finden Sie auch eine Anleitung, wie Sie ein PDF in „durchsuchbarer Form“ erzeugen können.

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BGH: Kein beA für Rechtsanwaltsgesellschaften

Mit Urteil vom 06.05.2019 (AnwZ (Brfg) 69/18) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass einer Rechtsanwaltsgesellschaft kein Anspruch auf Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs für sie als Gesellschaft zusteht. Denn § 31a Abs. 1 S. 1 BRAO gilt lediglich für Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer, die natürliche Personen sind.

Demgegenüber fordert die Bundesrechtsanwaltskammer schon lange ein beA für zugelassene Anwaltsgesellschaften. Der Gesetzgeber hatte sich jedoch dagegen ausgesprochen und auch bei nachfolgenden Gesetzesänderungen keinen Handlungsbedarf gesehen. Es bleibt abzuwarten, ob die aktuellen Diskussionen um die Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts und die Einführung eines (optionalen) Kanzleipostfachs das beA für Anwaltsgesellschaften als „Nebenprodukt“ mit sich bringen.

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Wichtige Hinweise zum richtigen Signieren bei Einreichung von Schriftsätzen per beA

Im beA-Newsletter der BRAK vom 23.05.2019 finden Sie wichtige Hinweise zum richtigen Signieren von Schriftsätzen, insbesondere zu den Anforderungen an eine einfache und eine qualifizierte elektronische Signatur (qeS) und zur Frage, in welchen Fällen bei Einreichung eines formbedürftigen elektronischen Dokuments auf die Anbringung einer qeS verzichtet werden kann. Aufmerksames Studium wird empfohlen.

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Elektronischer Rechtsverkehr in Bayern – teilnehmende Gerichte

Dem beigefügten

können Sie entnehmen, bei welchen bayerischen Gerichten der Versand elektronischer Nachrichten bereits eröffnet wurde. Im Bezirk des Oberlandesgerichts bzw. der Rechtsanwaltskammer Bamberg ist dies nur bei der Zivilabteilung des Landgerichts Coburg der Fall. Die Teilnahme weiterer Gerichte ist aber nur eine Frage der Zeit, so dass um erhöhte Aufmerksamkeit gebeten wird.

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Neue Veröffentlichungen der BRAK zum beA

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat im BRAK-Magazin Heft 2/2019 folgende Beiträge zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach veröffentlicht:

Im Übrigen hat die BRAK um Entschuldigung für die beA-Ausfälle seit Dienstag vor Ostern gebeten, deren genaue Ursachen noch analysiert werden. Seit dem Aufspielen des Updates von letzter Woche würden keine Störungen mehr auftreten.

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BRAK schreibt Betrieb und Weiterentwicklung des beA aus

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat am 01.04.2019 für das besondere elektronische Anwaltspostfach auf https://www.service.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/editor/Bundesrechtsanwaltskammer/2019/04/2859745.html ein förmliches Vergabeverfahren bekannt gemacht. Gegenstand der Ausschreibung sind vor allem Dienstleistungen zur Übernahme der bestehenden Software, Weiterentwicklung des Postfachs, Übernahme des Betriebs und Bereitstellung des Supports.

Anlass für das neue Vergabeverfahren ist der Ablauf der gegenwärtigen Dienstleistungsverträge zum 01.01.2020.

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Weitere Neuigkeiten des BayStMJ zum elektronischen Rechtsverkehr

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat darauf hingewiesen, dass bei folgenden Gerichten die Einführung des Versandes elektronischer Dokumente (Stufe 2 des elektronischen Rechtsverkehrs) bereits erfolgte bzw. in Kürze erfolgen wird:

  • Landgericht Landshut – Zivilabteilung (seit 04.02.2019)
  • Landgericht Coburg – Zivilabteilung (seit 11.02.2019)
  • Landgericht Regensburg – Zivilabteilung (seit 18.02.2019)
  • Landgericht Nürnberg-Fürth – Zivilabteilung (seit 18.02.2019)
  • Amtsgericht Nürnberg – Zivilabteilung mit Mietsachen und Familienabteilung (seit 18.02.2019)
  • Oberlandesgericht Nürnberg – alle Abteilungen (seit 25.02.2019)
  • Landgericht München I – Zivilabteilung (seit 04.03.2019)
  • Amtsgericht München – Zivilabteilung, Familienabteilung (seit 25.03.2019)
  • Amtsgericht Erding – alle Abteilungen (ab 01.04.2019)
  • Oberlandesgericht München – Zivilabteilung, Familienabteilung (ab 08.04.2019)
  • Amtsgericht Amberg – alle Abteilungen (ab 08.04.2019)
  • Landgericht Amberg – alle Abteilungen (ab 08.04.2019)
  • Amtsgericht Schwandorf – Zivilabteilung, Familienabteilung, Strafabteilung (ab 08.04.2019)
  • Amtsgericht Straubing – alle Abteilungen (ab 08.04.2019)

Es wird um Beachtung und besonders aufmerksame Kontrolle der Posteingänge im beA gebeten.

Die nächsten Informationen wurden für 01.06.2019 angekündigt. Wir werden weiter berichten.

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Anwaltsgericht Bamberg elektronisch zu erreichen

Nicht nur die Rechtsanwaltskammer, sondern auch das Anwaltsgericht Bamberg ist mittlerweile auf elektronischem Wege zu erreichen. Alle Kolleginnen und Kollegen können sich über ihr besonderes elektronischen Anwaltspostfach an das Anwaltsgericht wenden, das im Gesamtverzeichnis als Empfänger von beA-Nachrichten addressierbar ist.

Zudem verfügt das Anwaltsgericht seit Kurzem über eine eigene E-Mail-Adresse. Sie lautet wie folgt: Anwaltsgericht@rak-bamberg.de.

Nähere Informationen zum Anwaltsgericht finden Sie auf der Internetseite der RAK Bamberg unter https://www.rakba.de/die-kammer/anwaltsgericht/.

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Neuigkeiten zum elektronischen Rechtsverkehr und zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach

Verschiedene Behörden und Institutionen, beispielsweise das Bayerische Staatsministerium der Justiz, diverse Gerichte und die Bundesrechtsanwaltskammer, haben darum gebeten, alle Kolleginnen und Kollegen nochmals eindringlich auf die gesetzlichen Vorgaben des elektronischen Rechtsverkehrs und den richtigen Umgang mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach hinzuweisen. Die Rechtsanwaltskammer Bamberg wird dies zum Anlass nehmen, in ihrem Mitteilungsblatt „RAK – InFORM“ von März 2019 die folgenden Thema anzusprechen:

  • Die passive Nutzungspflicht des beA
  • Das elektronische Empfangsbekenntnis
  • Das automatische Löschen von beA-Nachrichten (siehe hierzu auch den beA-Newsletter der BRAK vom 21.02.2019)
  • Die elektronische Kommunikation durch die Gerichte
  • Die praktische Handhabung bei Einreichung elektronischer Dokumente
  • Das Kanzleipostfach
  • Die elektronische Kommunikation der Rechtsanwaltskammer Bamberg mit ihren Mitgliedern
  • Den beA-Support

Um aufmerksame Lektüre wird gebeten!

Zudem wird auf folgende neue Beiträge im BRAK-Magazin Heft 1/2019 verwiesen:

  • RAin Julia von Seltmann und Andrea Lindowsky, M.A., BRAK, Berlin: Frühjahrsputz für das beA – automatisches Löschen von Nachrichten startet zum 01.04.2019
  • RAin Dr. Tanja Nitschke, Mag. rer. publ., BRAK, Berlin: Per beA ans Gericht – aktuelle Rechtsprechung zum elektronischen Rechtsverkehr

Schließlich bitten wir zu beachten, dass am 20.02.2019 eine neue beA-Version (2.1.5) installiert wurde. Sie ermöglicht Vertretern und Zustellungsbevollmächtigten, die Nachrichtenübersicht auch eines nicht registrierten Postfachs einzusehen. Ferner unterstützt die beA-Webanwendung nun macOS Mojave 10.14. Zudem umfasst die neue Version Aktualisierungen eingesetzter Drittbibliotheken und Fehlerbehebungen, insbesondere die KSW-Schnittstelle betreffend.

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Elektronische Kommunikation mit Behörden – die beBPos

Schon seit 2003 ist nach § 3a VwVfG die Übermittlung elektronischer Dokumente im Verwaltungsverfahren zulässig, soweit der Empfänger einen Zugang eröffnet hat. Dies ist bei allen Behörden seit 01.07.2014 der Fall (§ 2 Abs. 1 EGovG) – und seit 01.01.2018 müssen Behörden und Körperschaften sowie Anstalten des öffentlichen Rechts nach § 174 Abs. 3 S. 4 ZPO einen sicheren Übermittlungsweg für die Zustellung elektronischer Dokumente eröffnen. Als solcher ist nach § 130a Abs. 4 Nr. 3 ZPO auch das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) vorgesehen.

Rechtsanwälte können deshalb vermehrt Behörden über das Gesamtverzeichnis im beA finden und adressieren. Zu prüfen sind freilich immer die formellen und materiellen Voraussetzungen für die wirksame Abgabe von Erklärungen in elektronischer Form. Die Bestimmungen der ZPO gelten nur für den Zivilprozess. Für die elektronische Post in Verwaltungsverfahren lohnt sich ein Blick in das VwVfG. So ist – soweit zugelassen – für das Ersetzen der Schriftform bei Verwendung von beA der Einsatz einer qualifizierten elektronischen Signatur erforderlich (§ 3a Abs. 2 S. 2 VwVfG).

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Elektronischer Rechtsverkehr am Landgericht Coburg ab 11.02.2019

Im Newsletter von Dezember 2018 wurde bereits darauf hingewiesen, dass das Landgericht Coburg in Kürze damit beginnen wird, in Zivilsachen erster Instanz mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten nur noch elektronisch zu kommunizieren. Landgerichtspräsident Anton Lohneis hat zwischenzeitlich den 11.02.2019 als voraussichtliches Datum genannt.

Alle Kolleginnen und Kollegen werden gebeten, dies zu beachten und ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach noch gründlicher als bislang auf Eingänge zu überprüfen.

Index zum beA-Newsletter der BRAK

Der beA-Newsletter der Bundesrechtsanwaltskammer, der in der Regel alle zwei Wochen veröffentlicht wird, ist auch über den Newsletter der RAK Bamberg abrufbar (vgl. linke Randspalte oben).

Neu ist der Index zum beA-Newsletter, der laufend aktualisiert wird und mit dessen Hilfe die bislang behandelten Themen rasch aufgefunden werden können. Er wurde vor Kurzem online gestellt und ist entweder unter https://bea.brak.de/bea-newsletter oder von der Startseite der beA-Website aus (durch anklicken des Buttons „Alles zum beA-Newsletter“ in der Menüleiste oben) zu erreichen. Dort finden Sie zudem Links zum Jahrgangs-Archiv des beA-Newsletters und zur An- und Abmeldung.

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Nochmals: Aktive beA-Nutzung durch die Rechtsanwaltskammer Bamberg

Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass die Rechtsanwaltskammer Bamberg zukünftig in geeigneten Fällen über das besondere elektronische Anwaltspostfach mit ihren Mitgliedern kommunizieren wird. Dies haben Präsidium und Vorstand einstimmig beschlossen. Denn der elektronische Verkehr kann bei sinnvoller Nutzung erheblich zur Arbeits- und Kostenersparnis beitragen, weshalb er im wohlverdienten Interesse aller Kolleginnen und Kollegen liegen sollte.

Derzeit sind insbesondere folgende Anwendungsbereiche vorgesehen:

  • Die Versendung des Newsletter „RAK – InFORMail“ ab der Ausgabe Januar 2019. Dadurch ist gewährleistet, dass alle Kammermitglieder den Newsletter erhalten, was in der Vergangenheit nicht immer der Fall war. Denn die bislang verschickte E-Mail kam wegen falscher oder nicht mehr existierender Adressen häufig nicht an.
  • Die Versendung von Einladungen zu Fortbildungsveranstaltungen, wie erstmals am 12.11.2018 (für das Schönlein-Symposium des Ärztlichen Kreisverbandes und der RAK Bamberg) geschehen. Hierbei handelt es sich nicht um „Werbung“, sondern um wichtige Informationen der Kammer, die sich schon wegen der jedem Rechtsanwalt obliegenden Fortbildungspflicht (§ 43a Abs. 6 BRAO) gehalten sieht, Seminare für ihre Mitglieder anzubieten. Der bisherige Versand per Telefax war nicht nur unzeitgemäß, sondern auch äußerst kostspielig.
  • Die Versendung von Mitteilungen bei Wahlen zum Kammervorstand und zur Satzungsversammlung, die in der Wahlordnung vom 13.04.2018 (von der Kammerversammlung einstimmig beschlossen) zwingend per beA vorgeschrieben ist. Dies gilt im Falle der anstehenden Wahl zur Satzungsversammlung beispielsweise für die Wahlbekanntmachung (§ 5 Ziffer 1. WO), deren Zustellung über das beA am 15.01.2019 erfolgen wird.

Alle Mitglieder der RAK Bamberg werden um Verständnis für die neue Art der Kommunikation gebeten. Die Anmeldung am beA und dessen Nutzung mag von einigen Kolleginnen und Kollegen als ungewohnt oder sogar lästig empfunden werden. Die kategorische Ablehnung des elektronischen Postfachs ist jedoch wenig zielführend, weil sich der Gesetzgeber – aus guten Gründen – hierfür entschieden und allen Postfachinhabern eine passive Nutzungspflicht (§ 31a Abs. 6 BRAO) auferlegt hat. Diese gilt nicht nur im Rahmen der elektronischen Kommunikation mit den Gerichten, sondern auch gegenüber der Rechtsanwaltskammer. Ein Verstoß kann als Berufspflichtverletzung geahndet werden!

Neue Veröffentlichungen zum beA im BRAK-Magazin 6/2018

Die aktuelle Ausgabe des BRAK-Magazins (Heft 6/2018) enthält unter anderem folgende Aufsätze von Rechtsanwältin Tanja Nitschke:

Im Übrigen hat die Bundesrechtsanwaltskammer die beA-Störung am 07.12.2018 zum Anlass genommen, eine Dokumentation der Störungen auf der beA-Informationsseite aufzusetzen. Diese finden Sie unter https://bea.brak.de/support-wegweiser/. Dort ist ein PDF-Dokument hinterlegt, das alle Kolleginnen und Kollegen ausdrucken können. An einer langfristigen Lösung wird die BRAK im Zuge des Relaunches der Internetauftritte arbeiten. Auf der Startseite https://bea.brak.de/ ist unter „Aktuelles“ ein entsprechender Hinweis angebracht.

Neue beA-Version 2.1.4 seit 19.12.2018

Nach Mitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer steht seit 19.12.2018 die beA-Version 2.1.4 auf der Produktionsumgebung zur Verfügung, mit welcher kleinere funktionale Fehlerbehebungen umgesetzt wurden.

Die neue Version umfasst insbesondere eine Fehlerbehebung zur Anzeige der Berufsausübungsverbote im bundesweiten amtlichen Anwaltsverzeichnis (BRAV). Darüber hinaus werden einige Funktionen verbessert, insbesondere Benachrichtigungsfunktion, Zertifikatsinstallation unter Mac und die Favoritenliste bei der KSW-Schnittstelle.

Aktive beA-Nutzung durch die Rechtsanwaltskammer Bamberg

Im Sonder-Newsletter von September 2018 haben wir bereits darauf hingewiesen, dass die Bundesrechtsanwaltskammer entsprechend § 31a Abs. 5 BRAO auch für die RAK Bamberg – wie für alle Regionalkammern im Bundesgebiet – ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach eingerichtet hat. Zwischenzeitlich wurden Verteilerlisten erstellt, die alle Kammermitglieder als Empfänger von beA-Nachrichten beinhalten. Die RAK Bamberg hat deshalb die Möglichkeit, auf einfachem, schnellem und sicherem Wege elektronisch mit ihren Mitgliedern zu kommunizieren. Präsidium und Vorstand haben einstimmig beschlossen, in geeigneten Fällen hiervon Gebrauch zu machen. Denn der elektronische Verkehr kann bei sinnvoller Nutzung erheblich zur Arbeits- und Kostenersparnis beitragen, weshalb er im wohlverdienten Interesse aller Kolleginnen und Kollegen liegen sollte.

Derzeit sind insbesondere folgende Anwendungsbereiche vorgesehen:

  • Die Versendung des Newsletter „RAK – InFORMail“ ab der Ausgabe Januar 2019. Dadurch ist gewährleistet, dass alle Kammermitglieder den Newsletter erhalten, was in der Vergangenheit nicht immer der Fall war. Denn die bislang verschickte E-Mail kam wegen falscher oder nicht mehr existierender Adressen häufig nicht an.
  • Die Versendung von Einladungen zu Fortbildungsveranstaltungen, wie erstmals am 12.11.2018 (für das Schönlein-Symposium des Ärztlichen Kreisverbandes und der RAK Bamberg) geschehen. Hierbei handelt es sich nicht um „Werbung“, sondern um wichtige Informationen der Kammer, die sich schon wegen der jedem Rechtsanwalt obliegenden Fortbildungspflicht (§ 43a Abs. 6 BRAO) gehalten sieht, Seminare für ihre Mitglieder anzubieten. Der bisherige Versand per Telefax war nicht nur unzeitgemäß, sondern auch äußerst kostspielig.
  • Die Versendung von Mitteilungen bei Wahlen zum Kammervorstand und zur Satzungsversammlung, die in der Wahlordnung vom 13.04.2018 (von der Kammerversammlung einstimmig beschlossen) zwingend per beA vorgeschrieben ist. Dies gilt im Falle der anstehenden Wahl zur Satzungsversammlung beispielsweise für die Wahlbekanntmachung (§ 5 Ziffer 1. WO), deren Zustellung über das beA im Januar 2019 erfolgen wird.

Alle Mitglieder der RAK Bamberg werden um Verständnis für die neue Art der Kommunikation gebeten. Die Anmeldung am beA und dessen Nutzung mag von einigen Kolleginnen und Kollegen als ungewohnt oder sogar lästig empfunden werden. Die kategorische Ablehnung des elektronischen Postfachs ist jedoch wenig zielführend, weil sich der Gesetzgeber – aus guten Gründen – hierfür entschieden und allen Postfachinhabern eine passive Nutzungspflicht (§ 31a Abs. 6 BRAO) auferlegt hat. Diese gilt nicht nur im Rahmen der elektronischen Kommunikation mit den Gerichten, sondern auch gegenüber der Rechtsanwaltskammer. Ein Verstoß kann als Berufspflichtverletzung geahndet werden!

BeA nicht von Sicherheitslücke beim elektronischen Personalausweis betroffen

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat darauf hingewiesen, dass Meldungen zu einer Sicherheitslücke bei der Authentifizierung mittels des elektronischen Personalausweises nicht das besondere elektronische Anwaltspostfach betreffen. Das IT-Magazin Golem hatte beschrieben, dass eine Bibliothek, die sog. Autent SDK der Firma Governikus, eine Sicherheitslücke aufweise, die in bestimmten Konstellationen dazu ausgenutzt werden könnte, dass ein Angreifer sich als eine andere Person ausgibt; Golem hatte es als unklar bezeichnet, welche Rolle dies für das beA spiele.

Diese den elektronischen Personalausweis betreffende Sicherheitslücke war für das beA niemals relevant; denn im beA-System wird die betroffene Funktion der Autent SDK nicht genutzt. Governikus hat die Autent SDK aktualisiert und die Sicherheitslücke geschlossen; das beA-System verwendet ohnehin bereits die aktualisierte Version. Dies hat sich die BRAK von der Entwicklerin des beA-Systems, der Firma Atos, und der Governikus KG bestätigen lassen.

Wegweiser der BRAK zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach

Um die Bearbeitung von Anliegen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach effizienter und schneller zu gestalten hat die Bundesrechtsanwaltskammer den beigefügten beA-Wegweiser zusammengestellt. Er dient in erster Linie dazu, anfragende Postfachinhaber an die richtige Stelle zu verweisen.

Weitere Aufsätze zum beA sind im BRAK-Magazin Heft 5/2018 wie folgt veröffentlicht:

 

Elektronischer Rechtsverkehr der hessischen Justiz über beA

Das Hessische Ministerium der Justiz hat mit Schreiben vom 13.09.2018 darauf hingewiesen, dass Gerichtskostenrechnungen (Vorschussrechnungen) mit dem Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs unmitelbar per beA an die Bevollmächtigten der Kostenschuldner – und nicht mehr an diese – versandt werden. Alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die Prozesse in Hessen führen, werden um Beachtung gebeten.

Zudem verschicken hessische Sozialgerichte und das Hessische Landessozialgericht Schriftsätze an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ausschließlich über das beA. Auf die Presseinformation des Hessischen Landessozialgerichts vom 22.10.2018 wird Bezug genommen.

Bei dieser Gelegenheit wird nochmals an die seit 03.09.2018 bestehende passive Nutzungspflicht erinnert. Alle Kolleginnen und Kollegen, welche die Erstregistrierung ihres beA-Postfachs noch nicht vorgenommen haben, sollten dies unverzüglich erledigen. Andernfalls drohen Haftungsrisiken, weil beispielsweise die Zustellung einer Klage mangels Einzahlung von Gerichtskosten unterbleibt.

BeA: Aktive Nutzungspflicht bei elektronischen Empfangsbekenntnissen

Auf die seit 03.09.2018 geltende passive Nutzungspflicht eines jeden beA-Inhabers wurde bereits desöfteren hingewiesen. Allerdings gibt es in der Zivilprozessordnung schon jetzt einen Bereich, der auch zur aktiven Nutzung des beA verpflichtet.

Nach § 174 Abs. 3 ZPO (ggfs. in Verbindung mit dem Verweis in andere Prozessordnungen) kann an einen Rechtsanwalt elektronisch gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden. Dieses ist vom Rechtsanwalt ebenfalls elektronisch abzugeben und in strukturierter maschienenlesbarer Form zu übermitteln. Gelangt also ein zuzustellendes Schriftstück in das beA, ist das Empfangsbekenntnis – am besten unmittelbar aus dem Postfach – elektronisch zurückzuschicken.

Dies gilt auch bei einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt (vgl. § 195 Abs. 1 S. 5 ZPO). Denn das Empfangsbekenntnis ist bei ordnungsgemäßgen Zustellungen auch gegenüber Rechtsanwälten verpflichtend abzugeben (vgl. § 14 S. 1 BORA).

EGVP-Bürger-Client wird zum 04.10.2018 abgekündigt

Nach Mitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer wird die von der Justiz zum Versand und Empfang von Nachrichten im elektronischen Rechtsverkehr herausgegebene kostenlose EGVP-Software, auch bekannt als EGVP-Bürger-Client, zum 04.10.2018 abgekündigt. Stattdessen soll es eine Nachfolge-Software geben, mit der bereits vorhandene Nachrichten verwaltet werden können.

Alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die noch ein EGVP-Postfach nutzen, sollten dieses löschen und künftig nur noch mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen.

Um nach dem 04.10.2018 weiterhin im EGVP Nachrichten senden und empfangen zu können, kann auf die Software anderer Anbieter zurückgegriffen werden. Nähere Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite egvp.de.