[BRAK] Die Fünfte Verordnung zur Änderung der Regelbetrag-Verordnung wurde im BGBl. I 2007, 1044 v. 14.06.2007 verkündet. Sie tritt am 01.07.2007 in Kraft. Weitere Informationen zu Unterhaltsleitlinien finden Sie hier.

[BRAK] Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Erlass v. 11.06.2007 (IV C 5 -S 2363/07/0001) das Muster der Lohnsteuerkarte 2008 bekannt gegeben und das Ausstellungsverfahren geregelt.

[BRAK] Der Bundesrat hat am 08.06.2007 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen (BR-Drs. 318/07 (Beschluss); Erläuterung zum TOP 10 der 834. BR- Sitzung). Der Bundestag hatte zuvor den Gesetzesentwurf (BT-Drs. 16/1110) – aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/5137) – in der Fassung der BR-Drs. 318/07 angenommen. Durch die Neuregelung sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Maßregelvollzug verbessert, Sicherheitslücken geschlossen und die Ressourcen der Vollzugseinrichtungen effektiver genutzt werden. Lesen Sie auch die BR-Pressemitteilung- Nr. 62/2007 v. 08.06.2007.

Der Bundesrat hat am 08.06.2007 – aufgrund der Empfehlungen der Ausschüsse (BR-Drs. 275/1/07; zu BR-Drs. 275/07) – zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (BR-Drs. 275/07) eine Stellungnahme beschlossen (BR-Drs. 275/07 (Beschluss)). Lesen Sie auch die BR-Pressemitteilung- Nr. 69/2007 v. 08.06.2007.

[BRAK] Die BRAK hat mit BRAK-Stellungnahme-Nr. 25/2007 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Klärung der Vaterschaft unabhängig von Anfechtungsverfahren Stellung genommen. Der Entwurf dient der Umsetzung der Vorgaben des BVerfG-Urteils v. 13.02.2007 (1 BvR 421/05; vgl. BVerfG-Pressemitteilung v. 13.02.2007), das entschieden hatte, dass heimliche Vaterschaftstest in gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden dürfen. Ergänzend zu dem Entwurf schlägt die BRAK vor, dass dem Familiengericht auf Antrag eines anfechtungsberechtigten Elternteils die Möglichkeit gegeben wird, im Einzelfall zur Vermeidung der Schädigung des Kindeswohls bei Abwägung der in der Stellungnahme aufgeführten Interessen einen heimlichen Vaterschaftstest ohne Wissen des Kindes und ohne Wissen des anderen Elternteils zu ermöglichen (§1598a Abs. 4 BGB-E).

[BRAK] Mit der BRAK-Stellungnahme-Nr. 24/2007 hat die BRAK zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls Änderungsvorschläge unterbreitet. Durch den Entwurf sollen Vorschriften des BGB und des FGG geändert werden, um eine frühzeitigere Anrufung des Familiengerichts und ein frühes und ggf. niederschwelliges Eingreifen durch das Familiengericht in Fällen von Gefährdungen des Kindeswohls zu ermöglichen.

[BRAK] Am 20.06.2007 fand eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (BT-Drs. 16/5048) statt. Die Stellungnahmen der Sachverständigen finden Sie hier. Durch den Gesetzentwurf, der die Richtlinie 2004/48/EG umsetzt, sollen die Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums novelliert werden. Unter anderem soll der Kampf gegen Produktpiraterie erleichtert und das geistige Eigentum gestärkt werden. Die BRAK wandte sich mit der BRAK-Stellungnahme-Nr. 26/2007 und mit der BRAK-Pressemitteilung-Nr. 21 v. 20.06.2007 gegen die vorgesehen Deckelung der ersatzfähigen Rechtsanwaltsvergütung auf 50 Euro bei erstmaligen Abmahnungen in „einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung“.

[BRAK] Die BRAK legte die Große Mitgliederstatistik (ohne Fachanwälte) zum 01.01.2007 sowie die Statistik zu den Fachanwälten zum 01.01.2007 vor. Die Zahl der Rechtsanwälte betrug zum 01.01.2007 142.830. Dies entspricht einem Anstieg um 3,42 % gegenüber dem Vorjahr (138.104). Der Zuwachs fällt somit erneut geringer aus als in den letzten Jahren (Entwicklung der Zahl der zugelassenen Rechtsanwälte von 1950 bis 2007 (Grafik)). Die steigende Zahl der Fachanwälte (Entwicklung der Fachanwaltschaften seit 1960- Grafik) begrüßte die BRAK in der BRAK-Pressemitteilung-Nr. 20/2007 v. 19.06.2007.

[BRAK] Am 30.06.2007 veranstaltet das Niedersächsische Justizministerium gemeinsam mit dem Landespräventionsrat Niedersachsen in Hannover den 4. Konfliktmanagement-Kongress. Im Mittelpunkt steht die konsensuale Konfliktbeilegung im Erbrecht, bei der Unternehmensnachfolge und unter Jugendlichen. Weitere Informationen finden Sie unter http://www.km-kongress.de/.

[BRAK] Vom 29. bis zum 31.05.2007 fand in Bremen unter dem Titel „Work on E-Justice“ im Rahmen der deutsche EU-Ratspräsidentschaft eine Europäische Konferenz zum IT- Einsatz in der Justiz statt. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter http://www.e-justice2007.de/. Lesen Sie auch die BMJ-Pressemitteilung v. 30.05.2007.

[BRAK] Am 11.05.2007 hat der Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens (BR-Drs. 150/07 (Beschluss)) sowie den damit zusammenhängenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (BR-Drs. 149/07 (Beschluss) (neu)) verabschiedet. Der Gesetzentwurf zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens (BR-Drs. 150/07) hatte durch die Empfehlungen der Ausschüsse (BR-Drs. 150/1/07) noch kleinere Änderungen erfahren.

[BRAK] Der Bundestag hat am 25.05.2007 in zweiter und dritter Lesung dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Unternehmenssteuerreform 2008 (BT-Drs. 16/5377) zugestimmt. Das Gesetz kann vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats zum 01.01.2008 in Kraft treten. Die Einführung der pauschalen Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge ist für den 01.01.2009 geplant. Hauptziel der Reform ist es, die Gesamtsteuerbelastung der Unternehmen auf unter 30 Prozent zu senken. Lesen Sie hierzu die BMF-Pressemitteilung 59/2007 v. 25.05.2007. Die BRAK hatte sich in der BRAK-Stellungnahme-Nr. 3/2007 überwiegend kritisch zu dem Reformvorhaben geäußert.

[BRAK] Die BRAK hat sich mit der BRAK-Stellungnahme-Nr. 20/2007 zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung der Bundesnotarordnung (Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat – BT-Drucks. 16/4972) geäußert. Darin begrüßt sie grundsätzlich die Überlegungen zur Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat. Ohne eine grundlegende Reform des Auswahlverfahrens lassen sich weder die verfassungsrechtlichen Vorgaben einhalten noch kann das Prinzip der Bestenauslese verwirklicht werden. Angesichts der Festlegungen in der Rechtsprechung des BVerfG und des BGH sieht die BRAK auch keine Möglichkeit, auf das im Entwurf vorgeschlagene Prüfungsverfahren zu verzichten. Dennoch weist die BRAK auf einige Kritikpunkte hin.

[BRAK] Mit Beschluss v. 11.05.2007 – 2 BvR 543/06 – hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen § 100c StPO i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des BVerfG v. 03.03.2004 (akustische Wohnraumüberwachung) v. 24.06.2005 – BGBl I S. 1841 ff. – zurückgewiesen. Lesen Sie hierzu auch die BVerfG-Pressemitteilung-Nr. 57/2007 v. 25.05.2007.

[BRAK] Mit Beschluss v. 18.04.2007 – 2 BvR 2094/05 – hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) der Verfassungsbeschwerde eines Strafverteidigers gegen die Anordnung der Telefonüberwachung stattgegeben. In seiner Entscheidung führt das BVerfG aus, dass eine Abhörmaßnahme, die auf die Überwachung der Kommunikation zwischen Strafverteidiger und seinem beschuldigten Mandanten abzielt, in unlösbarem Widerspruch zur Rechtsgarantie des unüberwachten mündlichen Verkehrs zwischen Strafverteidiger und Beschuldigtem steht. Diese Rechtsgarantie dient der Gewährleistung einer wirksamen Strafverteidigung, indem sie die Vertrauensbeziehung zwischen dem Verteidiger und dem Beschuldigten nach außen abschirmt und gegen Eingriffe schützt. Lesen Sie auch die BVerfG-Pressemitteilung 58/2007 v. 30.05.2007.

[BRAK] Das Bundeskabinett hat am 16.05.2007 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafzumessung bei Aufklärungs – und Präventionshilfe – zur Einführung einer neuen allgemeinen Kronzeugenregelung beschlossen. Diese Strafzumessungsregel sieht vor, dass bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten beitragen, die Strafe gemildert oder ganz von Strafe abgesehen werden kann. Im geltenden Strafrecht gibt es nur spezielle „Kronzeugenregelungen“ für bestimmte Delikte, z.B. bei §§ 129, 129a StGB (Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung), bei § 261 StGB (Geldwäsche) und bei § 31 BtMG (Betäubungsmittelstrafrecht). Lesen Sie auch die BMJ-Pressemitteilung v. 16.05.2007.

[BRAK] Am 23.05.2007 fand im Rechtsausschuss des Bundestages eine nicht öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität (BT-Drs. 16/3656) statt. Durch den Entwurf ist eine schärfere strafrechtliche Verfolgung von Computerkriminalität vorgesehen, wonach z.B. bereits der bloße unbefugte Zugang zu einem Computer- und Informationssystem („Hacking“) strafbar sein soll. Dieser Entwurf stand bereits auf der Tagesordnung einer Anhörung am 21.03.2007.

[BRAK] Im BMF-Schreiben v. 03.05.2007 – IV A 4 – S 0224/07/0003 – wird erläutert, wann das Bundeszentralamt für Steuern und wann ein Finanzamt für die Erteilung verbindlicher Auskünfte nach § 89 Abs. 2 AO zuständig ist. Nur die von der zuständigen Finanzbehörde erteilte Auskunft entfaltet bei Verwirklichung des geplanten Sachverhalts Bindungswirkung. Lesen Sie auch das BMF-Schreiben v. 12.03.2007 – IV A 4 – S 0224/07/0001 – zu den Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft.

[BRAK] Die 5. XML-Tage finden vom 24. – 26.09.2007 an der Humboldt-Universität zu Berlin statt. Im Rahmen des Wirtschaftsforums werden XML-basierte Lösungen u.a. für den Anwendungsbereich E-Justice vorgestellt. Weitere Informationen finden Sie hier.

[BRAK] Mit BMF-Schreiben v. 04.05.2007 – IV A 7 – S 0623/07/0002 – stellte das Bundesfinanzministerium klar, dass seiner Ansicht nach die Neuregelung zur Kürzung der Pendlerpauschale – d.h. zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (§ 9 Abs. 2 EStG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2007, BGBl. I S. 1652) – verfassungsgemäß ist. Die Finanzämter sollen deshalb diesbezügliche Anträge auf Aussetzung der Vollziehung (trotz anders lautender Entscheidungen des Niedersächsischen FG und des FG des Saarlandes) weiterhin ablehnen.

[BRAK] Das Bundeskabinett hat am 23.05.2007 den Gesetzentwurf zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. Durch die Neuregelung sollen GmbH- Gründungen erleichtert und beschleunigt werden. Die BRAK hatte sich mit BRAK-Stellungnahme-Nr. 29/2006 bereits zum Referentenentwurf geäußert. Lesen Sie hierzu auch die BMJ-Pressemitteilung v. 23.05.2007.

[BRAK] Am 23.05.2007 nahm der Finanzausschuss des Bundestages die gleich lautenden Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen (BT-Drs. 16/4841) und der Bundesregierung (BT-Drs. 16/5377) für das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 in geänderter Fassung an. Am 25.05.2007 werden die Abgeordneten namentlich über den Entwurf abstimmen. In seiner Sitzung am 11.05.2007 hatte der Bundesrat dem Regierungsentwurf eines Unternehmenssteuerreformgesetzes (BR-Drs. 220/07) – trotz zahlreicher Änderungsanträge (vgl. Stellungnahme des Bundesrates – BR-Drs. 220/07 (Beschluss) = Anlage 4 zu BT-Drs. 16/5377, S. 10 ff.) – grundsätzlich zugestimmt. Die Bundesregierung stimmte in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates (Anlage 5 zu BT-Drs. 16/5377, S.43 ff.) zwölf der 37 Änderungsvorschläge des Bundesrates zu. Zudem sagte sie in zwölf weiteren Fällen die Prüfung zu, während sie 13 weitere Änderungsvorschläge ablehnte. Die BRAK hatte in ihrer Stellungnahme-Nr. 3/2007 zum Referentenentwurf überwiegend Kritik an dem Gesetzesvorhaben geäußert.

[BRAK] Am 24.05.2007 stand das Thema Unterhaltsrecht auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses des Bundestages. Zum einen beschäftigte sich der Rechtsausschuss in der nicht öffentlichen Anhörung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechtes (BT-Drs. 16/1830) und zum anderen mit dem Antrag der FDP-Fraktion (BT-Drs. 16/891), in dem diese fordert, das „Unterhaltsrecht ohne weiteres Zögern sozial und verantwortungsbewusst den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen an(zu)passen.“ Die BRAK hatte sich bereits mit der BRAK-Stellungnahme-Nr. 12/2006 zum Gesetzesvorhaben geäußert.

[BRAK] Vor dem Rechtsausschuss des Bundestages fand am 23.05.2007 eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Anfechtung der Vaterschaft (BT-Drs. 16/2391) statt. Der Entwurf sieht die Einführung eines befristeten Anfechtungsrechts für öffentliche Stellen vor, um so missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen zu Zwecken der Erlangung eines Aufenthaltstitels bzw. der deutschen Staatsangehörigkeit entgegen zu wirken. Die Stellungnahmen der Sachverständigen finden Sie hier.

[BRAK] Das BVerfG hat mit Beschluss v. 13.02.2007 – 1 BvR 910/05; 1 BvR 1389/05 – entschieden, dass die Begrenzung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung bei besonders hohen Streitwerten verfassungsgemäß ist. Eine Zusammenfassung der Überlegungen des BVerfG finden Sie in der BVerfG-Pressemitteilung 54/2007 v. 15.05.2007. Die BRAK begrüßte die Entscheidung des Gerichts in der BRAK- Pressemitteilung-Nr. 15 v. 15.05.2007.