Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung

Der Bundesrat hat am 08.06.2007 – aufgrund der Empfehlungen der Ausschüsse (BR-Drs. 275/1/07; zu BR-Drs. 275/07) – zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (BR-Drs. 275/07) eine Stellungnahme beschlossen (BR-Drs. 275/07 (Beschluss)). Lesen Sie auch die BR-Pressemitteilung- Nr. 69/2007 v. 08.06.2007.