[BRAK] Die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr (ERV) beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht (BGH/BPatGERVV) wurde im BGBl. I 2007, 2130 ff. v. 28.08.2007 verkündet. Sie tritt am 01.09.2007 in Kraft.

Das Bundeskabinett hat am 05.09.2007 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Durch die Neuregelung soll ein sog. Pfändungsschutzkonto eingeführt werden, auf dem ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Sockel-Pfändungsschutz i. H. v. 985,15 € monatlich erhält. Dies gilt unabhängig davon, aus welchen Einkünften dieses Guthaben stammt, so dass auch Selbstständige Pfändungsschutz für ihr Kontoguthaben erhalten. Lesen Sie hierzu auch die BMJ-Pressemitteilung v. 05.09.2007. Die BRAK hatte mit der BRAK-Stellungnahme-Nr. 6/2007 bereits zum Referentenentwurf Stellung genommen. Weitere Informationen des BMJ zu diesem Thema finden Sie hier.

[BRAK] Die BRAK wendet sich in der BRAK-Stellungnahme-Nr. 32/2007 gegen die Änderung des Kostenfestsetzungsverfahrens und des Vergütungsfestsetzungsverfahrens nach § 11 RVG – wie sie ein Gesetzesvorschlag des Landes Baden-Württemberg vorsieht. Die BRAK begründet dies damit, dass die Belastung des Kostenfestsetzungsverfahrens mit Gerichtskosten und die Voraussetzung, dass vor Festsetzung durch das Gericht die Kosten außergerichtlich von der Partei angefordert werden, zu einer finanziellen Mehrbelastung der obsiegenden Partei, zu einem beachtlichen Mehraufwand für die Gerichte und die Anwaltschaft sowie zu einer Verzögerung der Titulierung des Kostenerstattungsanspruches führen.

[BRAK] Das Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 ist am 17.08.2007 verkündet worden (BGBl. I 2007, S. 1912 ff.). Es ist im Wesentlichen am 18.08.2007 in Kraft getreten.

[BRAK] Das Kabinett hat am 08.08.2007 den Regierungsentwurf für ein Jahressteuergesetz 2008 beschlossen. Den Regierungsentwurf finden Sie hier. Lesen Sie auch die BMF-Pressemitteilung 89/2007 v. 08.08.2007. Die BRAK hatte bereits zum Referentenentwurf kritisch Stellung genommen (BRAK-Stellungnahme-Nr. 30/2007). Die BRAK kritisierte insbesondere die geplante Neuregelung in § 42 AO-E. Diese sieht vor, dass nicht mehr der Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten in der Abgabenordnung erfasst werden soll, sondern dass generell alle Steuergestaltungen, die zu einem Steuervorteil führen, unter den Anwendungsbereich der Norm fallen sollen.

[BRAK] Das BMF-Schreiben v. 30.08.2007 (IV C 5 – S 2378/07/0003) regelt die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber und gibt die Muster des Ausdrucks der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2008 und der Besonderen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2008 bekannt.

[BRAK] Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit BMF-Schreiben v. 15.08.2007 (IV C 5 – S 2533/07/0004) das Vordruckmuster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2008 und die Tabelle länderunterschiedlicher Werte bekannt gegeben.

Der Bayerische AnwaltVerband und die Rechtsanwaltskammer Bamberg veranstalten den 3. Bayerischen Anwaltstag am 18. Oktober 2007 in Bamberg von 9.00 bis 18.00 Uhr. Das Programm mit dem umfangreichen Fortbildungsangebot und ein Anmeldeformular finden Sie hier. In der Hoffnung auf zahlreiche Teilnehmer wird um Kenntnisnahme gebeten.

Die Bibliothek des Bundessozialgerichts Kassel gibt laufend aus dem Bestand ausgesonderte Fachbücher ab. Es handelt sich überwiegend um ältere Auflagen von Textausgaben und Kommentaren, hauptsächlich aus dem Bereich Sozialrecht, aber auch aus anderen Rechtsgebieten.

Alle angebotenen Bücher werden gegen Vorauszahlung des Kaufpreises abgegeben. Sie werden zur Abholung in der Bibliothek bereitgestellt oder unfrei per Post versandt. Eine aktuelle Verkaufsliste sowie ein Bestellformular finden Sie hier. Die Liste wird regelmäßig aktualisiert und ergänzt.

Die Firma DigiOnline GmbH entwickelt derzeit eine neue juristische Internetplattform mit vielfältigen Kommunikations- und Organisationsmöglichkeiten. Vor diesem Hintergrund startet der Internetdienstleister aktuell eine Umfrage zur Bedarfsanalyse, die sich ausschließlich an Juristen richtet. Die DigiOnline GmbH möchte ermitteln, welche Anforderungen und Bedürfnisse Anwälte an eine solche Plattform stellen. Als kleines Dankeschön für die Teilnahme verlost DigiOnline GmbH drei iPod Shuffle der Marke Apple als treue Begleiter. Das Unternehmen DigiOnline GmbH hat sich seit 1996 auf dem deutschen und schweizer Markt als größter Anbieter für Bildungs- und Kommunikationsportale etabliert. Die Umfrage zur Bedarfsanalyse finden sie hier.

[BRAK] Der Bundesrat hat am 06.07.2007 dem Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 zugestimmt und eine begleitende Entschließung gefasst (BR-Drs. 384/07 (Beschluss)). In dieser Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, die Auswirkung der Steuerreform im Jahr 2009 zu überprüfen, die gesetzliche Neuregelung in § 1 Außensteuergesetz durch eine Rechtsverordnung zu präzisieren und schließlich die Auswirkungen der Regelung beim sog. Mantelkauf zu analysieren und ggf. unerwünschte Auswirkungen zu eliminieren.

[BRAK] Der Bundesrat hat in seiner 835. Sitzung am 06.07.2007 eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (BR-Drs. 353/07) beschlossen (BR-Drs. 353/07 (Beschluss)). Eine Zusammenfassung hierzu ist in den Erläuterungen zu TOP 24 enthalten. Die BRAK hatte bereits an früheren Plänen zur Einführung einer Kronzeugenregelung Kritik geübt (vgl. Gemeinsame Erklärung von BRAK, DAV, DRiB und Strafverteidigervereinigungen). Der Regierungsentwurf sieht nun vor, dass bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten beitragen, die Strafe gemildert oder ganz von Strafe abgesehen werden kann.

[BRAK] Das Bundeskabinett hat am 18.07.2007 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht beschlossen. Lesen Sie wegen der Einzelheiten auch die BMJ-Presseerklärung v. 18.07.2007.

[BRAK] Der Bundesrat hat in seiner 835. Sitzung am 06.07.2007 eine umfangreiche Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen – MoMiG (BR-Drs. 354/07) beschlossen (BR-Drs. 354/07 (Beschluss)). Eine kurze Zusammenfassung findet sich in den Erläuterungen zu TOP 25. Durch die Neuregelungen sollen GmbH-Gründungen erleichtert und beschleunigt werden.

[BRAK] Die FDP-Fraktion fordert in dem Antrag „Die Existenz von Kindern sichern und Schlechterstellungen von Kindern beim Kindesunterhalt vermeiden“ (BT-Drs. 16/5960) eine bessere Förderung von Kindern, insbes. aus armen Familien. So sollen das Unterhaltsvorschussgesetz geändert werden, ein „stimmiges Konzept“ der Familienförderung im Rahmen von Sozial-, Sozialversicherungs-, Steuer- und Familienrecht vorgelegt und Kinderbetreuungsangebote ausgebaut werden.

[BRAK] Am 11.07.2007 wurde der Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls vom Kabinett beschlossen. Durch die Neuregelung sollen eine frühzeitigere Anrufung des Familiengerichts und ein frühes und ggf. niederschwelliges Eingreifen durch das Familiengericht in Fällen von Gefährdungen des Kindeswohls ermöglicht werden. Die BRAK hatte mit der BRAK-Stellungnahme-Nr. 24/2007 zum Referentenentwurf Änderungsvorschläge vorgelegt. Lesen Sie auch die BMJ-Pressemitteilung v. 11.07.2007.

[BRAK] Das Bundeskabinett hat am 11.07.2007 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren beschlossen. Lesen Sie auch die BMJ-Pressemitteilung v. 11.07.2007. Durch die Neuregelung soll die Feststellung, von wem ein Kind abstammt, künftig erleichtert werden und es sollen die Vorgaben des BVerfG-Urteils v. 13.02.2007 (1 BvR 421/05; vgl. BVerfG-Pressemitteilung v. 13.02.2007) umgesetzt werden. Das BVerfG hatte entschieden, dass heimliche Vaterschaftstest in gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden dürfen. Die BRAK hatte mit BRAK-Stellungnahme-Nr. 25/2007 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Klärung der Vaterschaft unabhängig von Anfechtungsverfahren Stellung genommen. Ergänzend zum Entwurf schlägt die BRAK vor, dass dem Familiengericht auf Antrag eines anfechtungsberechtigten Elternteils die Möglichkeit gegeben wird, im Einzelfall – zur Vermeidung der Schädigung des Kindeswohls – bei Abwägung der in der Stellungnahme aufgeführten Interessen einen heimlichen Vaterschaftstest ohne Wissen des Kindes und ohne Wissen des anderen Elternteils zu ermöglichen (§1598a Abs. 4 BGB-E).

[BRAK] Die BRAK begrüßt in der BRAK-Stellungnahme-Nr. 27/2007 nachdrücklich das von der Bertelsmann Stiftung initiierte Vorhaben einer Kodifikation des Arbeitsvertragsrechts (vgl. Diskussionsentwurf eines Arbeitsvertragsgesetzes (ArbVG)). Dies ist bereits in der gemeinsam mit dem DAV abgegebenen Presseerklärung Nr. 6 vom 06.02.2007 zum Ausdruck gekommen. Die BRAK unterbreitet in ihrer Stellungnahme – mit entsprechender Begründung – dort Änderungsvorschläge, wo dies aus Sicht der BRAK zweckmäßig oder sinnvoll erscheint. Dabei wird wegen vielfältiger Übereinstimmung die bereits vorliegende DAV-Stellungnahme in der Weise berücksichtigt, dass die dort vorgeschlagenen Textänderungen teilweise übernommen werden und insoweit auch auf die dortigen Begründungen verwiesen wird. Als Anlage zu dieser Stellungnahme findet sich eine synoptische Gegenüberstellung, aus der sich überblickartig Gemeinsamkeiten und Differenzen in Hinblick auf die Vorstellungen der Entwurfsverfasser und des DAV erkennen lassen. Die BRAK hofft, mit dieser Stellungnahme den Prozess zur Verwirklichung eines Arbeitsvertragsgesetzes weiter zu beleben und inhaltlich zu fördern.

[BRAK] Durch den Vergleich deutscher und chinesische Rechtsanwälte soll mehr gegenseitiges Verständnis geschaffen und die deutsch-chinesische Zusammenarbeit im Rechtsberatungsbereich gefördert werden. Dabei handelt es sich um ein von der Alexander-von-Humboldt-Stiftung gefördertes wissenschaftliches Projekt, das von der BRAK und der „All China Lawyers Association“ unterstützt wird. Die über den Fragenbogen durchgeführte Untersuchung ist ein Bestandteil des Projektes. Bitte füllen Sie den Fragebogen aus und senden Sie ihn an RA Yang Yang, Deutsch-Chinesisches Institut für Rechtswissenschaft, Juristische Fakultät, Georg-August-Universität Göttingen, 37073 Göttingen oder an yangyang@hotmail.de.

[BRAK] In ihrem Antrag „Verfahrensrechte in Strafverfahren in der Europäischen Union“ (BT-Drs. 16/5606) fordert die FDP-Fraktion die Bundesregierung auf, sich für die Rechte von Beschuldigten auf europäischer Ebene einzusetzen. Die FDP führt die intensive justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen auf Europäischer Ebene an und kritisiert, dass demgegenüber eine Vertiefung der Beschuldigtenrechte fehle. Insbesondere hätten entscheidende Teile der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EKMR) noch keine Berücksichtigung gefunden.

[BRAK] Der Bundesrat beschäftigt sich am 06.07.2007 mit dem Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität (BT-Drs. 16/3656). Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf – aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/5449) – unverändert angenommen (BR-Drs. 389/07). Der Bundesrat hatte bereits im November 2006 zu dem Gesetzesentwurf Stellung genommen (BR-Drs. 676/06 (Beschluss)) und der federführende Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat nun (vgl. Erläuterungen zum TOP 7 der 835. Bundesratssitzung), keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen.

[BRAK] Der Bundesrat berät am 06.07.2007 über einen Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holsteins (BR-Drs. 438/07) zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Wahlrechtsmittels in die Strafprozessordnung. Durch die Einführung des Wahlrechtsmittels soll das Strafverfahren beschleunigt und gestrafft werden. Dieses Anliegen ist bereits mehrfach in Gesetzgebungsverfahren der letzten zwei Legislaturperioden eingebracht worden und gescheitert. Zuletzt ist die Einführung eines Wahlrechtsmittels durch die 77. JuMiKo im Juni 2006 vorgeschlagen worden (vgl. Beschluss zu TOP I.2 „Große Justizreform – Funktionale Zweigliedrigkeit“). Zu solchen Überlegungen hatte sich die BRAK bereits in der BRAK-Stellungnahme-Nr. 18/2005 (S.21) sehr kritisch geäußert.

[BRAK] Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (BT-Drs. 16/5846) vorgelegt. Dadurch soll den Vorgaben aus dem BVerfG-Urteil v. 27.07.2007 (1 BvR 668/04) nachgekommen werden und verdeckte Ermittlungsmaßnahmen auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt werden. Vorgesehen, ist u.a., dass – auch ohne Wissen der Betroffenen – die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden kann. Dabei wird klargestellt, dass u.a. Rechtsanwälte als Verteidiger eines Beschuldigten vom Abhören ausgenommen sind. Rechtsanwälte, die nicht als Strafverteidiger tätig werden, sondern ihre Mandanten z.B. in Familiensachen vertreten, sind hingegen nicht ausgenommen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Telekommunikationsüberwachung (BT-Drs. 16/3827) u.a. die Wahrung der Rechte der Berufsgeheimnisträger. Danach soll eine Regelung zum umfassenden Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Berufsgeheimnisträger und Betroffenem geschaffen werden. Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag (BT-Drs. 16/1421), die „Reform der Telekommunikation zügig um(zu)setzen“. Sie fordert insbesondere, die Vorgaben des BVerfG aus dem Urteil v. 03.03.2004 (1 BvR 2378/98), welches zum Teil auch Auswirkungen auf die Telekommunikationsüberwachung habe, umzusetzen. Die Bundesregierung solle Ausnahmetatbestände zum Schutz der grundrechtlich geschützten Vertrauensverhältnisse bei Berufsgeheimnisträgern schaffen.

[BRAK] Die Bundesregierung hat zum Bundesratsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes – § 98a (BT-Drs. 16/5724) Stellung genommen (Anlage 2 in BT-Drs. 16/5724). Sie lehnt darin die vorgeschlagene Neuregelung ab, da sie der Ansicht ist, dass es eine hoheitliche Aufgabe sei, gerichtliche Entscheidungen zu vollstrecken. Am 11.05.2007 hatte zuvor der Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzierherwesens (BR-Drs. 150/07 (Beschluss)) sowie den damit zusammenhängenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (BR-Drs. 149/07 (Beschluss) (neu)) verabschiedet. Lesen Sie auch die Pressemeldung des Bundestages v. 26.06.2007.

[BRAK] Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (BT-Drs. 16/1828) ist am 05.07.2007 vom Bundestag verabschiedet worden. Durch die Neuregelung soll ein angemessener Ausgleich zwischen den Rechten der Urheber und den Interessen der Verbraucher hergestellt werden. Zuvor stand der Regierungsentwurf am 04.07.2007, ebenso wie der Antrag der FDP-Fraktion „Die Modernisierung des Urheberrechts muss fortgesetzt werden“ (BT-Drs. 16/262), auf der Tagesordnung der nicht öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses.