Bekämpfung der Computerkriminalität

BRAK Logo[BRAK] Der Bundesrat beschäftigt sich am 06.07.2007 mit dem Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität (BT-Drs. 16/3656). Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf – aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/5449) – unverändert angenommen (BR-Drs. 389/07). Der Bundesrat hatte bereits im November 2006 zu dem Gesetzesentwurf Stellung genommen (BR-Drs. 676/06 (Beschluss)) und der federführende Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat nun (vgl. Erläuterungen zum TOP 7 der 835. Bundesratssitzung), keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen.