FDP-Antrag zu Beschuldigtenrechten

BRAK Logo[BRAK] In ihrem Antrag „Verfahrensrechte in Strafverfahren in der Europäischen Union“ (BT-Drs. 16/5606) fordert die FDP-Fraktion die Bundesregierung auf, sich für die Rechte von Beschuldigten auf europäischer Ebene einzusetzen. Die FDP führt die intensive justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen auf Europäischer Ebene an und kritisiert, dass demgegenüber eine Vertiefung der Beschuldigtenrechte fehle. Insbesondere hätten entscheidende Teile der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EKMR) noch keine Berücksichtigung gefunden.