[BRAK] Der BGH hat mit dem Urteil v. 08.11.2007 (IX ZR 5/06) ein Grundsatzurteil getroffen zur Verpflichtung des Rechtsanwalts, auf Mandatsbeziehungen zum Gegner der von ihm vertretenen Partei hinzuweisen. Der BGH führt in seiner Entscheidung aus, dass die Wahrnehmung anwaltlicher Aufgaben den unabhängigen, verschwiegenen und nur den Interessen des eigenen Mandanten verpflichteten Rechtsanwalt voraussetzt. Umstände, welche Zweifel an der Unabhängigkeit des Anwalts begründen können, hat dieser offen zu legen. Häufige Mandatsbeziehungen zum Gegner sind offenbarungspflichtig, weil sie zu besonderer Identifikation mit dessen Angelegenheiten und zu wirtschaftlicher Abhängigkeit führen können. Unterlässt der Anwalt die gebotenen Hinweise, kann er zur Rückzahlung des erhaltenen Honorars verpflichtet sein. Lesen Sie hierzu die BGH-Pressemitteilung- Nr. 26/2008 v. 08.02.2008. Die Entscheidung können Sie unter Angabe des Aktenzeichens unter www.bundesgerichtshof.de abrufen.

[BRAK] Das BVerfG hat mit Beschluss v. 19.01.2008 (1 BvR 1886/06) entschieden, dass die Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht berufsrechtswidrig ist. Das BVerfG stellte klar, dass keine gem. § 43b BRAO unzulässige, auf die Erteilung eines Auftrages im Einzelfall gerichtete Werbung vorliegt. Die Werbemaßnahme des Anwalts könne schon mangels Kenntnis vom potentiellen Mandanten und dessen Beratungsbedarf (und weil der Aufruf der Internetseite vom Willen des Rechtsuchenden abhängt) nicht auf die Erteilung eines Mandats im Einzelfall gerichtet sein. Das BVerfG ist zudem der Ansicht, dass ein generelles Verbot der Versteigerung anwaltlicher Beratungsleistungen in einem Internetauktionshaus nicht darauf gestützt werden kann, dass es sich hierbei per se um eine unsachliche Werbung handele. Lesen Sie hierzu die BVerfG-Pressemitteilung-Nr. 24/2008 v. 04.03.2008

[BRAK] Laut der BMJ-Pressemitteilung v. 11.03.2008 wurde durch die Bundesjustizministerin und den Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt. Nähere Informationen finden Sie auf der BMJ-Internetseite unter http://www.bmj.bund.de/cold-calling.

[BRAK] Das hessische Justizministerium stellte auf der CEBIT das Online-Klageverfahren vor, das im Pilotverfahren am Landgericht Limburg a.d. Lahn angelaufen ist. Das Online-Klageverfahren eröffnet die Möglichkeit, eine Klage elektronisch einzureichen und die Vorschusskostenrechnungen elektronisch an Anwälte zu übermitteln. Der Arbeitsablauf wird zudem dadurch vereinfacht, dass Zahlungen über das Internet angewickelt werden können. Lesen Sie auch die Pressemitteilung des Hessischen Justizministeriums v. 04.03.2008.

Die BRAK begrüßt das hessische Pilotprojekt. Die BRAK spricht sich seit langem dafür aus, den elektronischen Rechtsverkehr (ERV) zur Arbeitserleichterung bei der Anwaltschaft und bei den Gerichten zu fördern. Bereits der Zehn-Punkte-Plan der Justizverwaltungen des Bundes und der Länder und der Berufskammern und -verbände der Rechtsanwälte und Notare zur „Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs“ aus dem Jahre 2006 verfolgt das Ziel, den Verbreitungsgrad des elektronischen Rechtsverkehrs in Deutschland zu steigern.

Bislang ist insbesondere das elektronische Mahnverfahren ein Erfolg. Die BRAK möchte darüber hinaus die Akzeptanz der rechtsverbindlichen, elektronischen Kommunikation zwischen Justiz und Anwaltschaft steigern, wozu der Einsatz von zertifizierten Signaturkarten unerlässlich ist. Eine solche wird z.B. von der Bundesnotarkammer in Kooperation mit der BRAK an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte herausgegeben.

[BRAK] Die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten- Verordnung wurde am 12.03.2008 im BGBl. 2008 I, S. 292 ff. verkündet. Die Neufassung tritt am 01.04.2008 in Kraft. Dadurch sollen die Muster für Belehrungen, die Unternehmer Verbrauchern über ihre Widerrufs- und Rückgaberechte erteilen müssen, klarer gefasst werden. Lesen Sie auch die BMJ-Pressemitteilung v. 12.03.2008. Weitere Informationen des BMJ finden Sie unter www.bmj.de/bgbinfovo.

[BRAK] Die BRAK hat die Kleine Mitgliederstatistik der Rechtsanwaltskammern zum 01.01.2008 nebst der Entwicklung der Anzahl der zugelassenen Rechtsanwälte von 1950 bis 2008 und der entsprechenden grafischen Darstellung vorgelegt. Danach verzeichnet die Anwaltschaft weiterhin einen Zuwachs, der aber zum 01.01.2008 mit 2,85 % geringer ausfällt als in den Vorjahren. Die Rechtsanwaltskammern haben insgesamt zum 01.01.2008 147.552 Mitglieder (Vorjahr: 143.442), davon 146.906 Rechtsanwälte (Zuwachs 2,85 %), 334 Rechtsbeistände (Rückgang von -3,5 %), 297 Rechtsanwalts-GmbHs (Zuwachs 13,85 %) und nunmehr auch 6 Rechtsanwalts-Aktiengesellschaften. Damit ist ein Mitgliederzuwachs um 2,87 % zu verzeichnen. Lesen Sie auch die BRAK-Presseerklärung-Nr. 5 v. 28.02.2008

[BRAK] Nach der BVerfG-Entscheidung v. 27.02.2008 (1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07, vgl. BVerfG- Pressemitteilung-Nr. 22/2008 v. 27.02.2008) umfasst das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) auch das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Die der Entscheidung zugrunde liegenden Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (vgl. BVerfG-Pressemitteilung-Nr. 82/2007 v. 27.07.2007) sind, soweit sie zulässig sind, weitgehend begründet. Das BVerfG erklärte die Vorschriften zur Online-Durchsuchung sowie zur Aufklärung des Internet für verfassungswidrig und nichtig. Die BRAK begrüßte diesen weit reichenden Schutz von auf Computern gespeicherten privaten Daten mit der v. BRAK-Pressemitteilung-Nr. 4 27.02.2008. Lesen Sie auch die BMJ-Pressemitteilung v. 27.02.2008.

Das Institut für Anwaltsrecht und Anwaltspraxis der Universität Erlangen-Nürnberg weist auf folgende Fortbildungsveranstaltungen hin:

Das neue GmbH-Recht

Richter am BGH Prof. Dr. Markus Gehrlein, Karlsruhe

Samstag, 7. Juni 2008, 9.30 – 16.00 Uhr

Juridicum der Universität, Schillerstr. 1, Erlangen

In Kürze wird das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft treten. Es bringt grundlegende Neuregelungen des GmbH-Rechts mit sich, die ab sofort in der anwaltlichen Beratung berücksichtigt werden müssen. Sie beziehen sich u.a. auf Gründung und Anmeldung der GmbH, Kapitalaufbringung (z.B. verdeckte Sacheinlage) und Kapitalerhaltung (insb. den Eigenkapitalersatz mit flankierenden Regelungen im Insolvenzrecht) sowie auf Stellung und Haftung des Geschäftsführers. In dem Seminar werden die durch die Reform hervorgerufenen Änderungen umfassend erläutert und in den Kontext der aktuellen BGH-Rechtsprechung gestellt. Als langjähriges Mitglied des gesellschaftsrechtlichen und nunmehr des insolvenzrechtlichen Senats des BGH und Autor zahlreicher gesellschaftsrechtlicher Veröffentlichungen ist der Referent hierfür bestens ausgewiesen.

Teilnahmegebühr: 120 Euro
Hinweis: Für die zweite Jahreshälfte ist ein weiteres, 4-stündiges Fortbildungsseminar zum Gesellschaftsrecht geplant, so dass insgesamt eine Fortbildung von 10 Stunden absolviert werden kann.

Anwaltliches Konflikt- und Verhandlungsmanagement

Rechtsanwältin Dr. Christine von Münchhausen

(Wirtschaftsmediatorin u. Verhandlungstrainerin)

Prof. Dr. Reinhard Greger

(Universität Erlangen-Nürnberg)

Freitag, 11. April 2008, 14:00 – 20:00 Uhr

Juridicum der Universität, Schillerstr. 1, Erlangen

Selbst ausgehandelte Lösungen sind immer vorteilhafter als eine gerichtliche Streitentscheidung. Sie ermöglichen es, dass beide Seiten ein ihren Interessen am besten entsprechendes Ergebnis erzielen. Aber: Wie bringt man den Gegner an den Verhandlungstisch? Wie steigt man in die Verhandlung ein? Wie verhält man sich bei gegnerischen Angeboten? Wie erreicht man eine sachbezogene Kommunikation? Wie geht man mit Emotionen um? Wie entgeht man Verhandlungsfallen? Wie vermeidet oder löst man Verhandlungsblockaden? Wann und auf welche Weise sollten Dritte eingebunden werden? win-win-Lösungen – gibt es die wirklich? Und notfalls: Wie erreicht man einen Rückzug ohne Gesichtsverlust?
Das Seminar gibt Antwort auf diese und viele andere Fragen des anwaltlichen Konfliktmanagements. Auch auf die wirtschaftlichen Aspekte für den Anwalt wird eingegangen.

Rechtsanwältin Dr. Christine von Münchhausen hat Ausbildungen als Mediatorin und Verhandlungstrainerin in Deutschland und den USA absolviert. Sie befasst sich in erster Linie mit der Konfliktlösung in Wirtschaftsunternehmen und der Schulung von Führungskräften, ist aber auch in der Richterfortbildung, der Referendarausbildung und der universitären Lehre tätig.

Prof. Dr. Reinhard Greger, Richter am BGH a.D. und Mitvorstand des Instituts für Anwaltsrecht und Anwaltspraxis, beschäftigt sich in Forschungsprojekten und Publikationen mit dem gesamten Spektrum der konsensualen Konfliktlösung.

Teilnahmegebühr: 95 Euro

Anmeldung und weitere Informationen:

Institut für Anwaltsrecht und Anwaltspraxis Universität Erlangen-Nürnberg – FB Rechtswissenschaft Schillerstr. 1, 91054 Erlangen, www.arap.jura.uni-erlangen.de Tel. (09131) 8523788 – Fax (09131) 8526479 E-Mail: arap@jura.uni-erlangen.de

[BRAK] Das Bundeskabinett hat im Dezember 2007 beschlossen, das Bundesministerium der Finanzen in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit der weiteren Vorbereitung zur Gründung einer auf ÖPP-Fragen spezialisierten Beratungsgesellschaft (Partnerschaften Deutschland) zu beauftragen. Ferner soll eine Beteiligungsgesellschaft zur Bündelung der privaten Anteile an der Partnerschaften Deutschland (Beteiligungsgesellschaft) gegründet werden.

Mit der Partnerschaften Deutschland soll der öffentlichen Hand ein im Eigentum von Bund und interessierten Ländern und Gemeinden sowie der ÖPP-relevanten Branchen stehender Qualitätsdienstleister angeboten werden, der die Gewähr für eine objektive, neutrale und glaubwürdige Beratung in allen ÖPP-Fragen bietet. Schwerpunkt der Beratung soll in der Frühphase der Konzeption von Projekten liegen, um die Bedarfsträger gleich zu Beginn darin zu unterstützen, auch die Option ÖPP bei der Projektkonzeption ausreichend zu prüfen. Dazu gehört auch, von ungeeigneten ÖPP-Projekten abzuraten.

Die Partnerschaften Deutschland soll dabei selbst als ÖPP-Projekt gegründet werden. Durch die Verbindung von öffentlichem und privatem Know-how soll eine hohe Beratungsqualität der Partnerschaften Deutschland für alle Marktteilnehmer sichergestellt werden. Um die Beteiligung möglichst aller ÖPP-relevanten Bereiche an der Beteiligungsgesellschaft zu ermöglichen, soll die Ausschreibung in fünf Losen erfolgen.

Durch eine Markterkundung sollen Informationen darüber gesammelt werden, unter welchen Voraussetzungen sich potentielle Bieter an dem Ausschreibungsverfahren beteiligen und welche Anforderungen diese an die Ausgestaltung des Vergabeverfahrens stellen.

Nähere Informationen (Informationen für potentielle Interessenten) sind auf der Internet-Seite www.partnerschaftendeutschland.de hinterlegt, so dass alle Interessierten auch online die Möglichkeit haben, sich an der Markterkundung zu beteiligen. Das Bundesministerium der Finanzen hat mitgeteilt, dass die Ergebnisse der Auswertung der beantworteten Fragebögen in das Konzept eingearbeitet werden. Alle bis zum 10. März 2008 eingehenden Fragebögen werden vom Ministerium bei seiner Auswertung berücksichtigt.

Rechtsanwaltskollegen, die sich mit dem Thema ÖPP-Projekte besassen werden gebeten, sich bei der Fragebogenaktion zu beteiligen.

[BRAK] In der BRAK-Stellungnahme-Nr. 2/2008 zum Gesetzentwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Begrenzung der Ausgaben für die Beratungshilfe“ zur Änderung der Beratungshilferechts (siehe auch Bericht der Bund-Länder-Gruppe) vertritt die BRAK die Auffassung, dass das Ziel des Gesetzentwurfs, die Kosten spürbar auf ein vertretbares Maß zu reduzieren, ohne den Zugang zur Beratungshilfe für wirklich Bedürftige unangemessen zu erschweren, nicht erreicht wird. Der Gesetzentwurf schafft erhebliche Einschränkungen für die Rechtsuchenden, im Wege der Beratungshilfe anwaltlichen Rat oder anwaltliche Vertretung zu erreichen. Daher lehnt die BRAK den Gesetzentwurf in weiten Teilen ab, da er zu einer weitgehenden Abschaffung der anwaltlichen Beratungshilfe führen würde.