Nach Mitteilung der Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte fand die Weihnachtsspendenaktion 2018 großen Anklang, was sich in der großzügigen Spendenbereitschaft zeigte. Hierdurch konnten im Dezember bedürftige Rechtsanwälte und deren Familien unterstützt werden, beispielsweise ein ehemaliger Rechtsanwalt, der unter der bislang unheilbaren Krankheit ALS leidet. Erwachsene erhielten jeweils 650,00 €, deren Kinder jeweils 450,00 €.

Im Übrigen verfügt die Hülfskasse seit 15.12.2018 über neue Büroräume, weil aufgrund von Sanierungsmaßnahmen ein Umzug notwendig war. Die neue Anschrift lautet wie folgt: Steintwietenhof 2, 4. OG, 20459 Hamburg.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt Beschluss vom 04.12.2018, Az. VIII ZB 37/18) sind die Reisekosten eines nicht im Bezirk des Gerichts niedergelassenen Anwalts, dessen Hinzuziehung nicht notwendig war, bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zu erstatten. Um die Reiskostenabrechnung auswärtiger Anwälte so effizient wie möglich zu gestalten und der Kanzlei eine aufwändige und nicht selten undurchführbare Recherche zu ersparen, listet die – gratis erhältliche – Fachinfo-Tabelle „Gerichtsbezirke 2019“ sämtliche deutsche Gerichte und den jeweils am weitesten entfernten Ort sowie die daraus resultierenden Fahrtkosten auf.

vom 19.12.2018 sieht seit 01.01.2019 folgende Beträge vor, die nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1b und Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Partei abzusetzen sind:

• für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, 223,00 €
• für Parteien und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner 491,00 €
• für jede weitere Person, der die Partei aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt leistet, in Abhängigkeit von ihrem Alter: Für Erwachsene 392,00 €, für Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 372,00 €, für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 345,00 €, für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 282,00 €

Lesen Sie bitte die Pressemitteilung des Bayerischen Landessozialgerichts zu folgendem Thema:

Aufgrund entsprechender Anfragen weist die Bundesrechtsanwaltskammer auf Folgendes hin:

Das BDSG a. F. sah eine sog. „Verpflichtung auf das Datengeheimnis“ vor. Diese Vorgabe ist in der DS-GVO explizit nicht enthalten. Aus einer Reihe von Vorschriften ergibt sich jedoch, dass der Verantwortliche „die ihm unterstellten natürlichen Personen“ (Angestellte, Praktikanten, Referendare, Azubis, etc.) über die datenschutzrechtlichen Anforderungen zu informieren und auf diese zu verpflichten hat (vgl. Art. 24 Abs. 1, 28 Abs. 3 Satz 2 lit. b), 32 Abs. 4, 39 Abs. 1 lit. a) DS-GVO).

Der Inhalt dieser Verpflichtung unterscheidet sich von der berufsrechtlichen Verpflichtung auf das Anwaltsgeheimnis (sog. Verschwiegenheitsverpflichtung). So hat der Rechtsanwalt als Verantwortlicher im Sinne der DS-GVO insbesondere über die zahlreichen Grundsätze der Verarbeitung nach Art. 5 Abs. 1 DS-GVO zu informieren, wie auch sicherzustellen, dass personenbezogene Daten nur auf seine Weisung hin verarbeitet werden (Art. 32 Abs. 4 DS-GVO).

Die DS-GVO schreibt nicht vor, wie diese Verpflichtung zu erfolgen hat. In Anbetracht der Rechenschafts- und damit zusammenhängenden Nachweispflicht nach Art. 5 Abs. 2 DS-GVO empfiehlt die Datenschutzkonferenz DSK (Kurzpapier Nr. 19) jedoch, diese in schriftlicher oder elektronischer Form vorzunehmen.

Weitere Informationen zur Umsetzung der Verpflichtung auf die Vertraulichkeit nach DS-GVO und entsprechende Muster finden Sie hier: