Die RAK Bamberg erinnert an die Fortbildungspflicht der Fachanwälte für das Jahr 2008. Bitte reichen Sie – falls noch nicht geschehen – die Fortbildungsnachweise in Fotokopie bei der Geschäftsstelle ein.

Sollten Sie bislang noch keine Fachanwaltsbezeichnung erworben haben, so beachten Sie bitte, dass die Fortbildungsnachweise erst zum Zeitpunkt der Antragstellung bei der Kammer einzureichen sind. Zwar besteht in dem Jahr nach Lehrgangsende grundsätzlich eine Fortbildungsverpflichtung nach § 4 Abs. 2 i.V.m. 15 FAO. Doch wird die Erfüllung der Verpflichtung erst in dem Zeitpunkt geprüft, zu dem auch der Antrag auf Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung gestellt wird.

Das Centrum für Europarecht and der Universität Passau (CEP) veranstaltet sowohl am 26./27. März als auch am 24./25. September 2009 einen Crashkurs im Europarecht. Dieser richtet sich unter anderem an Rechtsanwälte, die sich für die Herausforderungen dieses schnell wachsenden Rechtsgebietes in iherer täglichen Praxis wappnen möchten.

Nähere Informationen finden Sie unter www.cep-passau.eu.

Der Arbeitskreis der Opferhilfe Deutschland e.V. weist darauf hin, dass für den Zertifikatskurs „FachberaterIn für Opferhilfe“ noch Plätze frei sind. Interessierte können sich bewerben. Informationen finden Sie unter: www.opferhilfen.de/aktuell und www.asfh-berlin.de/zwhb.

[BRAK]   Das LG Köln hat durch Urteil vom 03.02.2009 (Pressemitteilung des LG Köln) eine auf Antrag zweier Rechtsanwälte erlassene einstweilige Verfügung bestätigt, mit welcher es der DEKRA bereits am 12.11.2008 die Versendung von Werbeschreiben untersagt hatte, in denen ein von ihr verliehenes Zertifikat unter anderem als „solide Alternative zur Fachanwaltschaft“ angepriesen worden war. Das LG Köln argumentiert, dass dem Hinweis, dass einem Rechtanwalt eine Zertifizierung in einem bestimmten Rechtsgebiet erteilt worden ist, ein durchschnittlich informierter und verständiger Rechtsuchender entnehmen wird, dass bei der Erstellung der geprüften Standards die betroffenen Fachkreise mitgewirkt haben, zumindest aber die Prüfungskriterien von diesen als Standards akzeptiert werden. Gerade im Bereich der freien Berufe sei das Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise geprägt durch Bezeichnungen wie z. B. „Fachanwalt“ oder „Facharzt“, die ihrerseits darauf basieren, dass die so bezeichneten Berufsträger vorgegebene Anforderungen an einen bestimmten Kenntnis- und Erfahrungsstand erfüllen, die von diesen Fachkreisen bestimmt worden sind und allgemein anerkannt werden. Das Urteil, das im Heft 1/2009 der BRAK-Mitteilungen veröffentlicht werden wird, ist nicht rechtskräftig, da Berufung zum OLG Köln eingelegt werden kann.

[BRAK]   Mit Urteil vom 08.10.2008 (VIII R 53/07) hat der BFH entschieden, dass in Fällen, in denen ein selbstständig tätiger und ein angestellter Berufsträger jeweils einzelne Mandate eigenverantwortlich betreuen, trotz der gleichartigen Tätigkeit eine – gegebenenfalls im Schätzungswege vorzunehmende – Aufteilung der Einkünfte nicht ausgeschlossen ist. Dies hat zur Folge, dass die vom Inhaber selbst betreuten Mandate der freiberuflichen Tätigkeit zuzuordnen sind und nur die von dem Angestellten betreuten Mandate zu gewerblichen Einkünften führen.

Diese Entscheidung wird in Heft 1/2009 der BRAK-Mitteilungen mit einer ausführlichen Anmerkung von RA Dr. Clausen veröffentlicht werden.

[BRAK]   Die Bundesregierung hat am 04.02.2009 den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen. Per „De-Mail“ sollen in Deutschland ab 2010 Nachrichten und Dokumente rechtssicher, zuverlässig und geschützt vor Spam über das Internet versendet werden können. Mit dem Bürgerportalgesetz werden Anforderungen an die Ausgestaltung der De-Mail, an deren Betrieb definiert und das Akkreditierungsverfahren geregelt. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Behörden und sonstige Institutionen sollen dann bei einem akkreditierten Anbieter ihrer Wahl ein De-Mail-Postfach eröffnen können. Zum Gesetzentwurf wurde vom 20. November bis zum 12. Dezember 2008 eine Online-Konsultation durchgeführt, die u. a. die Möglichkeit zur direkten Kommentierung des Gesetzentwurfes enthielt. Die eingegangenen Kommentare und Beiträge wurden in der dem Kabinett vorgelegten Fassung des Gesetzes berücksichtigt. Lesen Sie hierzu auch die Pressemitteilung des BMI v. 04.02.2009. Weitere Informationen zum Projekt finden Sie unter www.buergerportale.de

[BRAK]   Die Bundesrechtsanwaltskammer hat in einem offenen Brief an die russische Anwaltschaft Ende Januar 2009 ihre Bestürzung über die Ermordung des Menschenrechtsanwalts Stanislav Markelov am 19.01.2009 ausgedrückt. Stanislav Markelov habe sich für Gerechtigkeit und Menschenrechte eingesetzt. Anwälte weltweit setzten sich – unabhängig von ihrem Tätigkeitsbereich – für den Rechtsstaat, ihre Mandaten und deren Zugang zum Recht ein. Es gelte, sich dieser Werte bewusst zu sein und sie zu schützen. Die Bundesrechtsanwaltskammer forderte eine gründliche Untersuchung der Vorgänge.

[BRAK]   Das Präsidium der BRAK hat am 12.01.2009 aufgrund der Befugnis gem. § 9 Abs. 4 GwG eine Regelung zu den internen Sicherungsmaßnahmen (§ 9 Abs. 1 und 2 Nr. 2 und 3 GwG) getroffen. Diese Anordnung der BRAK zum Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG) ist in den BRAK-Mitt. 2009, 21 f. veröffentlicht worden.

[BRAK]   Das Kabinett hat am 18.02.2009 den Gesetzentwurf zur Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung beschlossen. Durch die Neuregelung sollen in Zukunft Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, im Internet versteigert werden können. Dabei soll die Internetauktion als Regelfall neben der bisher üblichen Versteigerung vor Ort ermöglicht werden. Lesen Sie die BMJ-Pressemitteilung v. 18.02.2009.

[BRAK]   Der EuGH hat im EuGH-Urteil v. 10.02.2009 (C-301/06) festgestellt, dass die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung von Daten (Richtlinie 2006/24/EG) zu recht auf Grundlage des EG-Vertrages (Art. 95) erlassen wurde. Dabei stellte der EuGH klar, dass sich die Klage allein auf die Frage der Rechtsgrundlage beziehe und nicht auf eine eventuelle Grundrechtsverletzung als Folge von mit der Richtlinie verbundenen Eingriffen in das Recht auf Privatsphäre.

[BRAK]   Der Bundestag hat am 12.02.2009 das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (BT-Drucks. 16/10144) unter Berücksichtigung des Berichts und der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drucks. 16/11903) beschlossen. Durch die Neuregelung soll das Recht des Versorgungsausgleichs grundlegend neu geordnet werden. Das Gesetz sieht vor, dass grundsätzlich jedes Anrecht der Ehegatten auf eine Versorgung intern geteilt werden soll, d.h. im Versorgungssystem des jeweiligen ausgleichspflichtigen Ehegatten. Wenn der Wertunterschied gering ist oder es sich um kleine Ausgleichswerte handelt, soll nach dem Entwurf der Versorgungsausgleich in der Regel nicht mehr durchgeführt werden. Zudem soll die Reform den Eheleuten mehr Spielraum geben, den Versorgungsausgleich durch Vereinbarung zu regeln. Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren soll ein Versorgungsausgleich nicht mehr stattfinden. Das Gesetz, das noch der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soll am 01.09.2009 in Kraft treten. Lesen Sie auch die BMJ-Pressemitteilung v. 12.02.2009. Weitere Informationen des BMJ finden sie hier.