Die DenkmalAkademie e.V. der Deutschen Stiftung Denkmalschutz bietet für Juristen Ende Oktober eine dreitägige Weiterbildung an, in der auf das Bau- und Architektenrecht mit besonderer Spezialisierung auf den Bereich Denkmalpflege eingegangen wird. Dem Flyer und der Seminarankündigung entnehmen Sie bitte alles Weitere.

Im Jahr 2003 ist die letzte umfassende Reform der Juristenausbildung in Kraft getreten. Im Studium und im Vorbereitungsdienst wurden neue Akzente und Schwerpunkte gesetzt. So haben die auf die Rechtsberatung ausgerichteten Bestandteile der Ausbildung größeres Gewicht bekommen; Schlüsselqualifkationen – z.B. Verhandlungsmanagement und Kommunikationsfähigkeit – werden nun vermittelt und die internationale Kompetenzen deutscher Juristen verstärkt.

Die Justizministerkonferenz ist sehr daran interessiert, die Auswirkungen dieser Reform zu evaluieren. Dazu werden im Rahmen einer breit angelegten Befragung auch die Arbeitgeber, die Juristen einstellen, gebeten, die über den Internet-Link www.justiz.nrw.de unmittelbar zugänglichen Fragen zu beantworten. Die Befragung wird nur wenige Minuten in Anspruch nehmen. Die Antworten tragen dazu bei, die kontinuierlichen Bemühungen um eine Verbesserung der juristischen Ausbildung zu unterstützen. Selbstverständlich bleiben die Antworten anonym.

[BRAK] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil v. 26.07.2007 (VI R 64/06) entschieden, dass die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber zu Arbeitslohn führt, weil diese gemäß § 51 BRAO zum Abschluss der Versicherung verpflichtet ist und deshalb ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers ausscheidet.

[BRAK] Das Bundeskabinett hat am 22.08.2007 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen beschlossen. Lesen Sie hierzu auch die BMJ-Pressemitteilung v. 22.08.07 und das BMJ-Schaubild zur Verbraucherinsolvenz. Der Regierungsentwurf sieht – anders als der Referentenentwurf – vor, dass im Verbraucherinsolvenzverfahren vom Gericht ein Treuhänder eingesetzt wird. Die BRAK hatte sich bereits zum Referentenentwurf in der BRAK-Stellungnahme-Nr. 12/2007 geäußert.

[BRAK] Der Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachen zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Aufsicht in Insolvenzverfahren wurde in den Bundesrat eingebracht. Durch die Neuregelung soll eine Vereinfachung und Verbesserung der gerichtlichen Aufsicht in Insolvenzverfahren erreicht werden. Lesen Sie hierzu die Presseerklärung des Justizministeriums NRW v. 14.08.2007. Die BRAK hatte bereits zum Diskussionsentwurf Stellung genommen (BRAK-Stellungnahme-Nr. 40/2006). Die BRAK bezeichnete dabei die Vereinheitlichung von Formalien im Insolvenzverfahren als sinnvoll, lehnte die im Entwurf vorgeschlagenen Kontrollen jedoch ab.

[BRAK] Der Bundesfinanzhof hat in seinem Beschluss v. 31.05.2007 (V E 2/06) festgestellt, dass die Regelung in § 52 Abs. 4 GKG, wonach in finanzgerichtlichen Verfahren der Streitwert nicht unter 1.000 € angenommen werden darf (sog. Mindeststreitwert), grundsätzlich keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt.

[BRAK] Die BRAK hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (BR-Drs. 275/07, BT-Drs. 16/5846) umfangreich Stellung genommen (BRAK-Stellungnahme-Nr. 31/2007). Durch den Entwurf sollen die Vorgaben aus dem BVerfG-Urteil v. 27.07.2007 (1 BvR 668/04) erfüllt und verdeckte Ermittlungsmaßnahmen auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt werden.

[BRAK] Das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt wurde im BGBl. I 2007, 1327 ff. vom 19.07.2007 verkündet. Es tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Durch das Gesetz wird die Vollstreckungsreihenfolge im Fall der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neu geregelt.

[BRAK] Die Länder Brandenburg und Sachsen-Anhalt wollen im Rahmen einer Bundesratsinitiative durch Änderungen im Strafgesetzbuch erreichen, dass rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe einer Tat bei der Festsetzung der Strafe besonders berücksichtigt werden. Dazu sind Änderungen der §§ 46, 47 und 56 StGB vorgesehen. Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung des Justizministeriums Brandenburg v. 15.08.2007.

[BRAK] Das Bundeskabinett hat am 08.08.2007 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2003/577/JI des Rates v. 22.07.2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismittel in der Europäischen Union beschlossen. Durch diese Neuregelung soll die Sicherstellung von Gegenständen im Rahmen von grenzüberschreitenden Strafverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Lesen Sie auch die BMJ-Pressemitteilung v. 08.08.2007.

[BRAK] Das Bundeskabinett hat am 08.08.2007 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes und anderer Gesetze beschlossen. Durch diesen Entwurf sollen die Vorgaben des BVerfG-Urteil v. 31.05.2006 (2 BvR 1673/04; 2 BvR 2402/04 – vgl. BVerfG-Pressemitteilung- Nr. 43/2006 v. 31.05.2006) umgesetzt werden. Das BVerfG hatte den Gesetzgeber aufgefordert, Rechtswegregelungen für den Jugendstrafvollzug zu schaffen, die der besonderen Situation Jugendstrafgefangener gerecht werden. Lesen Sie hierzu auch die BMJ-Pressemitteilung v. 08.08.2007.

[BRAK] Die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr (ERV) beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht (BGH/BPatGERVV) wurde im BGBl. I 2007, 2130 ff. v. 28.08.2007 verkündet. Sie tritt am 01.09.2007 in Kraft.

Das Bundeskabinett hat am 05.09.2007 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Durch die Neuregelung soll ein sog. Pfändungsschutzkonto eingeführt werden, auf dem ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Sockel-Pfändungsschutz i. H. v. 985,15 € monatlich erhält. Dies gilt unabhängig davon, aus welchen Einkünften dieses Guthaben stammt, so dass auch Selbstständige Pfändungsschutz für ihr Kontoguthaben erhalten. Lesen Sie hierzu auch die BMJ-Pressemitteilung v. 05.09.2007. Die BRAK hatte mit der BRAK-Stellungnahme-Nr. 6/2007 bereits zum Referentenentwurf Stellung genommen. Weitere Informationen des BMJ zu diesem Thema finden Sie hier.

[BRAK] Die BRAK wendet sich in der BRAK-Stellungnahme-Nr. 32/2007 gegen die Änderung des Kostenfestsetzungsverfahrens und des Vergütungsfestsetzungsverfahrens nach § 11 RVG – wie sie ein Gesetzesvorschlag des Landes Baden-Württemberg vorsieht. Die BRAK begründet dies damit, dass die Belastung des Kostenfestsetzungsverfahrens mit Gerichtskosten und die Voraussetzung, dass vor Festsetzung durch das Gericht die Kosten außergerichtlich von der Partei angefordert werden, zu einer finanziellen Mehrbelastung der obsiegenden Partei, zu einem beachtlichen Mehraufwand für die Gerichte und die Anwaltschaft sowie zu einer Verzögerung der Titulierung des Kostenerstattungsanspruches führen.

[BRAK] Das Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 ist am 17.08.2007 verkündet worden (BGBl. I 2007, S. 1912 ff.). Es ist im Wesentlichen am 18.08.2007 in Kraft getreten.

[BRAK] Das Kabinett hat am 08.08.2007 den Regierungsentwurf für ein Jahressteuergesetz 2008 beschlossen. Den Regierungsentwurf finden Sie hier. Lesen Sie auch die BMF-Pressemitteilung 89/2007 v. 08.08.2007. Die BRAK hatte bereits zum Referentenentwurf kritisch Stellung genommen (BRAK-Stellungnahme-Nr. 30/2007). Die BRAK kritisierte insbesondere die geplante Neuregelung in § 42 AO-E. Diese sieht vor, dass nicht mehr der Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten in der Abgabenordnung erfasst werden soll, sondern dass generell alle Steuergestaltungen, die zu einem Steuervorteil führen, unter den Anwendungsbereich der Norm fallen sollen.

[BRAK] Das BMF-Schreiben v. 30.08.2007 (IV C 5 – S 2378/07/0003) regelt die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber und gibt die Muster des Ausdrucks der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2008 und der Besonderen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2008 bekannt.

[BRAK] Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit BMF-Schreiben v. 15.08.2007 (IV C 5 – S 2533/07/0004) das Vordruckmuster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2008 und die Tabelle länderunterschiedlicher Werte bekannt gegeben.

Der Bayerische AnwaltVerband und die Rechtsanwaltskammer Bamberg veranstalten den 3. Bayerischen Anwaltstag am 18. Oktober 2007 in Bamberg von 9.00 bis 18.00 Uhr. Das Programm mit dem umfangreichen Fortbildungsangebot und ein Anmeldeformular finden Sie hier. In der Hoffnung auf zahlreiche Teilnehmer wird um Kenntnisnahme gebeten.

Die Bibliothek des Bundessozialgerichts Kassel gibt laufend aus dem Bestand ausgesonderte Fachbücher ab. Es handelt sich überwiegend um ältere Auflagen von Textausgaben und Kommentaren, hauptsächlich aus dem Bereich Sozialrecht, aber auch aus anderen Rechtsgebieten.

Alle angebotenen Bücher werden gegen Vorauszahlung des Kaufpreises abgegeben. Sie werden zur Abholung in der Bibliothek bereitgestellt oder unfrei per Post versandt. Eine aktuelle Verkaufsliste sowie ein Bestellformular finden Sie hier. Die Liste wird regelmäßig aktualisiert und ergänzt.

Die Firma DigiOnline GmbH entwickelt derzeit eine neue juristische Internetplattform mit vielfältigen Kommunikations- und Organisationsmöglichkeiten. Vor diesem Hintergrund startet der Internetdienstleister aktuell eine Umfrage zur Bedarfsanalyse, die sich ausschließlich an Juristen richtet. Die DigiOnline GmbH möchte ermitteln, welche Anforderungen und Bedürfnisse Anwälte an eine solche Plattform stellen. Als kleines Dankeschön für die Teilnahme verlost DigiOnline GmbH drei iPod Shuffle der Marke Apple als treue Begleiter. Das Unternehmen DigiOnline GmbH hat sich seit 1996 auf dem deutschen und schweizer Markt als größter Anbieter für Bildungs- und Kommunikationsportale etabliert. Die Umfrage zur Bedarfsanalyse finden sie hier.

[BRAK] Der Bundesrat hat am 06.07.2007 dem Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 zugestimmt und eine begleitende Entschließung gefasst (BR-Drs. 384/07 (Beschluss)). In dieser Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, die Auswirkung der Steuerreform im Jahr 2009 zu überprüfen, die gesetzliche Neuregelung in § 1 Außensteuergesetz durch eine Rechtsverordnung zu präzisieren und schließlich die Auswirkungen der Regelung beim sog. Mantelkauf zu analysieren und ggf. unerwünschte Auswirkungen zu eliminieren.

[BRAK] Der Bundesrat hat in seiner 835. Sitzung am 06.07.2007 eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (BR-Drs. 353/07) beschlossen (BR-Drs. 353/07 (Beschluss)). Eine Zusammenfassung hierzu ist in den Erläuterungen zu TOP 24 enthalten. Die BRAK hatte bereits an früheren Plänen zur Einführung einer Kronzeugenregelung Kritik geübt (vgl. Gemeinsame Erklärung von BRAK, DAV, DRiB und Strafverteidigervereinigungen). Der Regierungsentwurf sieht nun vor, dass bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten beitragen, die Strafe gemildert oder ganz von Strafe abgesehen werden kann.

[BRAK] Das Bundeskabinett hat am 18.07.2007 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht beschlossen. Lesen Sie wegen der Einzelheiten auch die BMJ-Presseerklärung v. 18.07.2007.

[BRAK] Der Bundesrat hat in seiner 835. Sitzung am 06.07.2007 eine umfangreiche Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen – MoMiG (BR-Drs. 354/07) beschlossen (BR-Drs. 354/07 (Beschluss)). Eine kurze Zusammenfassung findet sich in den Erläuterungen zu TOP 25. Durch die Neuregelungen sollen GmbH-Gründungen erleichtert und beschleunigt werden.