Weitere Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung vom 17.03.2022 ist, wie in § 5 der Verordnung vorgesehen, mit Ablauf des 25.05.2022 außer Kraft getreten. Nachdem eine Nachfolgeregelung nicht getroffen wurde, sind damit alle pandemiespezifischen Vorgaben zum betrieblichen Hygienekonzept, insbesondere den vom Arbeitgeber festzulegenden Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz (§ 2 Corona-ArbSchV), entfallen. Auch eine Verpflichtung des Arbeitgebers, seinen Beschäftigten Corona-Schutzimpfungen während der Arbeitszeit zu ermöglichen (§ 3 Corona-ArbSchV), besteht nicht mehr.

Am 24.05.2022 hat der Bayerische Ministerrat beschlossen, die 16. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, die bis 28.05.2022 gültig war, bis einschließlich 25.06.2022 zu verlängern. Gleichzeitig wurden geringfügige Änderungen vorgenommen, insbesondere hinsichtlich der Maskenpflicht, die nur noch im ÖPNV das Tragen einer FFP2-Maske vorsieht. Die aktuelle Fassung der Verordnung steht hier zum Download bereit.

Auch die Coronavirus-Einreiseverordnung vom 28.09.2021, die bis 31.05.2022 befristet ist, wird mit Wirkung ab 01.06.2022 geändert. Insbesondere benötigen Einreisende keinen Nachweis mehr, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind; eine Ausnahme gilt für die Einreise aus einem Virusvariantengebiet. Die Kategorie Hochrisikogebiete wird gestrichen.

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