Justizministerkonferenz

[BRAK] Die Frühjahreskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder (JuMiKo) tagte am 23. und 24.06.2010 in Hamburg. Die Tagesordnung finden Sie hier. Alle Beschlüsse der 81. Justizministerkonferenz finden Sie hier.

Die JuMiKo fasste u. a. zu folgende Punkten Beschlüsse: Zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und Errichtung eines elektronischen Urkundsarchivs (TOP I.3), zu Art. 91c Grundgesetz – Möglichkeiten übergreifender Zusammenarbeit im Bereich der Informationstechnik und angemessene Beteiligung der Justiz [TOP I.7 a) und b)], zur Einführung von Rechtsbehelfsbelehrungen im zivilrechtlichen Verfahren (TOP I.8), zur Sicherstellung der Ermittlungen von Kindern des Erblassers durch das Nachlassgericht (TOP I.9), zum Zwischenbericht der gemeinsamen Kommission der JuMiKo und der ASMK zur Erarbeitung von Änderungsvorschlägen auf dem Gebiet des Sozialrechts (TOP 1.13), zu Persönlichkeits- und Konsumentenprofilen als Gefahr für die informationelle Selbstbestimmung (TOP I.14), zur Anhebung der Gerichtsgebühren im Gerichtskostengesetz (TOP I.15), zur Sicherungsverwahrung (TOP II.1 und TOP II.2), zur Gesetzlichen Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung (TOP II.3), zu EU-Maßnahmen im Bereich des Strafrechts zur Umsetzung des Stockholmer Programms (TOP II.5) sowie zum Jahresbericht 2010 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts (TOP II.9).

Zu den TOP II.4 (Rechtsstaatlicher Handlungsbedarf beim Europäischen Haftbefehl, TOP II.6 (Fahrverbot als Hauptstrafe) und zu allen Tagesordnungspunkten unter III (u.a. zu § 522 Abs. 2 ZPO) erfolgte keine Beschlussfassung der JuMiKo.