Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten

BRAK Logo[BRAK] Der Bundesrat hat in seiner 825. Sitzung am 22.09.2006 beschlossen (BR-Drs. 610/06 (Beschluss), wegen des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten (BT-Drs. 16/700), den zuvor der Bundestag – aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/2021) – beschlossen hatte (Br-Drs. 610/06), nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen.