[BRAK] Der Bundestag verabschiedete am 11.11.2010 das Gesetz zur Stärkung des Vertrauensverhältnisses zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht (BT-Drucks. 17/2637). Die Neuregelung verfolgt das Ziel, den bislang nur für Geistliche, Verteidiger und Abgeordnete geltenden Schutz des § 160a Abs 1 StPO, der ein absolutes Erhebungs- und Verwertungsverbot hinsichtlich aller Ermittlungsmaßnahmen vorsieht, auf Rechtsanwälte (einschließlich der niedergelassenen oder dienstleistenden europäischen Rechtsanwälte) sowie auf nach § 206 BRAO in eine Rechtsanwaltskammer aufgenommene Personen und Kammerrechtsbeistände zu erstrecken. Anwälte dürften dann z. B. nicht mehr abgehört werden und es dürften keine Akten von Mandanten in ihren Büros beschlagnahmt werden. Die BRAK begrüßt in der BRAK-Presseerklärung v. 12.11.2010, dass damit die Aufspaltung der Anwälte in zwei Klassen aufgegeben wird. Darüber hinaus hatte die BRAK in der BRAK-Stellungnahme-Nr. 15/2010 gefordert, die Einbeziehung weiterer, zur beruflichen Verschwiegenheit verpflichteten Berufsgruppen in den absoluten Geheimnisschutz des § 160a Abs. 1 StPO zu prüfen. Die BRAK spricht sich dafür aus, für alle Rechtsanwälte sowie die mit Rechtsanwälten sozietätsfähigen Berufe (§ 59a Abs. 1 Satz 1-3 BRAO) gem. § 53 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2, 3 StPO einen absoluten Geheimnisschutz vorzusehen.